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t>te ^Vberhesstsch* Zeitung" er- scheint sechsmal wöchentlich. Se zugspreismonatlich 2.10 GM.auS. schließ!. ZuftellungSgebLhr, durch dl«Post2.35 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekte oder elementarer Ereignisse ausfallende Kummern wird kein Ersah ge­leistet. Verlag d. Dr. §. Hiheroth. Druck der Unib.-Buchdruckerei b. Ioh. Aug. Koch, Markt 21/23, Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion bon 10—11 und

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Madrid, 13.Juni. Nachdem der Völ­kerbundsrat vor Eintritt in die Tages­ordnung eine Mitteilung des chilenischen Ratsmitgliedes über die Beilegung des Tacna-Ärica-Zwischenfalles entgegenge­nommen und alle Mitglieder ihren Bei­fall hierzu ausgesprochen hatten, verlas Adatschi den Bericht über die Verbesse­rung des Verfahrens bei Behandlung von Minoerheitenbeschwerden. Nach einer Er­klärung Bandurands, der auf die erziel­ten Verbesserungen insbesondere hinsicht­lich der Erweiterung der Informations­quellen des Völkerbundes hinwies, er­griff Reichsaußenminister Dr. S t r e s e - mann das Wort. Er erinnerte an die wertvolle Mitarbeit, dis das chilenische Katsmitglied im Geiste der Versöhnung ederzeit im Völkerbundsrat entwickelt tobe. Vom Völkerbund werde oft gesagt, er müsse seine Bemühungen auf die Or­ganisierung des Friedens konzentrieren. Der Friede könne aber nur im Geiste der Versöhnung organisiert werden. Ohne diesen Geist der Versöhnung wäre die Ar­beit des Völkerbundes zum Mißerfolg verurteilt.

In seiner Rede zur Minderheitenfrage führte Stresemann aus: Ich ver­kenne in keiner Weise die tatsächlichen and psychologischen Wirkunden dieses un- iweifelhaft verbesserten Verfahrens und kfi begrüße es als einen Fortschritt auf diesem Wege die Anregungen, die der Vertreter von Kanada gemacht hat, und die ich zu meiner Freude unterstützen konnte, anzunehmen. Ich lege besonde­ren Wert daraus, festzustellen, daß ich den Ausdruck dieser Anerkennung als Ver­pflichtung empfinde, auch

wenn ich dem vom Ausschuß über­mittelten Londoner Bericht aus Gründen, die aus der deutschen Denkschrift ersichtlich sind, nicht zu­stimmen kann.

Ich bedauere insbesondere, daß meine Anre.gung, die in der deutschen Denkschrift begründet wor­den ist, nicht die Zustimmung des Rates gefunden hat. Sie be­trifft die Frage der Ausschließung der Vertreter stammverwandter Völker von der Teilnahme an der Vorprüfung der Beschwerden. Ich lege Wert daraus, auf die Begründung hinzuweisen, die in der deutschen Denkschrift enthalten ist. Dem dort angeführten Beweisgrund darf ich dies hinzufügen und besonders unterstrei­chen. Die Anregung der deutschen Regierung

entspricht dem Geffte des Völkerbundes, unsere Arbeit wird stets zu Mißerfolg verdammt sein, wenn wir von dem Miß­trauen der Völker und Staaten aus­gehen, und wenn wir uns von der Pflicht ssur Objektivität voneinander abkehren. Die Arbeit der Mächte, die hier im Rate vereinigt sind, kann nicht darin be­stehen,

Jntoreffenkämpfe untrr<ü«o«^sr ans- zufschten.

Es liegt im Geist des Völkerbundes, dar­über hinaus Wege zu finden, um unter Anerkennung. überstaatlicher Gedanken neben dem naturgemäß nationalen Emp- stnden einen Ausgleich zwischen den Auf­gaben der Völker und Staaten zu suchen, üch darf es mir versagen, diesen Gedan­ken hier weiter zu vertiefen, nachdem ausführliche Vorschläge durch die Ver­handlungen der Ausschußberichte selbst vorgelegt wurden. Ich versage mir des­halb, auf die vielfachen irrtümlichen Auf- wsiungen hinzuweifen, die sich an die vfufsche Anregung geknüpft haben, einen Endigen Ausschuß zur Verfolgung der Minderheitenfrage einzurichten und be- lchrünke sich auf das, was darüber von

deutscher Seite gesagt worden ist.

Wenn ich dem Bericht zustimme, roetl ich die Verbesserungen anerkenne, die er mit sich bringt, so muß ich doch gleichzeitig seststellen, daß

der grundsätzliche Standpunkt, wie er in der deutschen Denkschrift und in den Erklärungen in der Kommission niedsrgelegt ist, in vollem Umfange aufrecht erhalten wird.

Ich darf darauf Hinweisen, daß die An­regung der deutschen Denkschrift auf

Einsetzung eines ständischen Komitees auch in einer vor wenigen Wochen in die­ser so gastfreundlichen Stadt abgehalte­nen Tagung der Völkerbundsligen zum

Köln, 13. Ium. Fünf politische Par­teien der Dheinprovinz, nämlich Zen­trumspartei, Deutsche Volkspartei, Deutsch- nationale Dolkspartei, Deutsche Demokra­tische Parrei und Wirtschastspartei ver­öffentlichen einen Aufruf, in dem es heihr:

„Die nach Abschluß der Reparations­konferenz in den Vordergrund des öffent- üchen Interesses tretende Frage oer Rheinlandräumung veranlaßt die unter­zeichneten politischen Parteien des Rhein­landes erneut dem einmütigen Willen cer rheinischen Bevölkerung feierlich Ausdruck zu verleihen. Das Recht Deutschlands auf sofortige Räumung des gesamten besetz­ten Gebietes kann ernstlich nicht bestritten iverden. Auch nach vollzogener Räumung bedeuten die einseitigen Cntmilitarisie- rungSbestimmungen des Friedensdiktares eine untragbare Belastung des Rhein- landes." Weiter heißt eS in dem Aufruf: „Die Einsetzung einer ständigen Fesfftel- lungs- und Vergleichskommission im Rheinland, die Frankreich widerrechtlich gegen die Räumung einzuhandeln ver­sucht, würde den Rückzug der Besatzung wirkungslos machen und eine dauernd Entrechtung rheinischen Gebiets bedeuten und auch die Wirtschaftskraft des Rhein- landeS auf das schwerste treffen. "Mit einer solchen Verewigung des Anfriedens — möge die neue Kommission auch den Ramen „Versöhnungskommission" tra­gen — will die rheinische Bevölkerung die Räumung niemals erkauft wissen."

*

Dr. Wirch mit der Ausarbeitung eines „Westland-Programms" beauftragt.

Berlin, 13. Juni. (TA.) Am geftri* g«« Mittwoch fand zwischen dem Minister

entsprechen sollte. Nach dieser Richtung hin wird jedes Ratsmitglied sich volle Freiheit für die weitere Behandlung der jetzt zur Durchführung gekommenen An­regung vorbehalten müssen. Der Bericht der uns vorgelegt ist, bedeutet in seinen praktischen Folgerungen einen Lösungs­versuch, der dem Völkerbundsrat eine wertvolle Handhabe für die Praxis gibt. Er wird denjenigen, welche die dem Be­richt beigegebenen Unterlagen studieren, zeigen,

welche großen Probleme sich unter dieser praktischen Arbeit verbergen.

Eine grundsätzliche Einigung der Auffas­sungen über Umfang und Begrenzung der dem Völkerbundsrat zustehenden Rechte und Pflichten ist nicht erfolgt.

Nach Dr. Stresemann ergriff der Ver- ftketer Rumäniens, Titulescu, das

Ausdruck gekommen ist, ein Wunsch ge­rade derjenigen Organisationen, die sich die Propagierung des Völkerbunds­gedankens in allen Ländern zur Auf­gabe setzen und die diejenige organisierte Bewegung darstellen, von der der Völker­bundsgedanke bei unseren Völkern getra­gen wird. Alles in der Welt ist Entwick­lung! Ich sehe deshalb auch

diese Entwicklung nicht für abge­schlossen

an, und es ist von einer Körperschaft wie dem Völkerbundsrat zu erwarten, daß die jetzt beschlossene Regelung

durch weitere Verbesserungen ergänzt werden wird, wenn die praktische Durch­führung den gehegten Erwartungen nicht

für die besetzten Gebiete, Dr. Wirch, und dem Vorstand des Wirtschaftsausschusses für die besetzten Gebiete eine eingehnde - Besprechung über die Maßnahmen zur Linderung der besonderen Rot im Rhein­land statt. Wie die T.A. erfährt, ergab sich aus den Aeußerungen des Ministers, daß auch er solche Maßnahmen für dringend notwendig geboten hält. Der Minister teilte ferner mit, daß ihn das Reichskabinett bereits am Tage vorher be­auftragt habe ein „systematisches, organi­sches Westland-Programm" auszuarbeiten und dem Kabinett vorzulegen. Die Wünsche des besetzten Gebietes wurden im einzelnen durchgesprochen. Der Minister gab die Zusicherung, vor Fertigstellung des Programms der Wjrffchaft des besetz­ten Gebietes nochmal Gelegenheit zur Mit­arbeit zu geben.

♦

Der englische Botschafter bei Stresemann.

Madrid, 13. Zuni. Dr. Stresemann pfing am Donnerstag nachmittag den englischen Botschafter Sir Graham, der gegenwärtig England im Völkerbundsrat vertritt, zu einer längeren Unterredung im Park-Hotel. Man dürste in der An­nahme nicht fehlgehe«, daß im Laufe die­ser Unterredung der jetzt weiter einzu­schlagende Weg für die Verhandlungen der Locaruomächte über die endgültige Regelung der Tributfrage, der Rheinland­räumung und der Kontrollfragen erörtert worden ist. Dr, Stresemann empfing so­dann den Präsidenten der Saarregiernng, Wilton.

Wort, um im Ramen seiner Regierung dem Bericht seine Zustimmung zu ertei­len. In dem gleichen Sinne äußerte sich Z a l e s k i, der ebenfalls darauf hinwies, daß das jetzige Verfahren unlöslich mit den bisherigen Grundsätzen und dem Gewohnheitsrecht bei der Behandlung von Minderheitenfragen verbunden sei.

Der französische Außenminister B r i a n d beglückwünschte den Völker­bund zur Lösung einer Frage, die viel­leicht die heikelste sei, die ihm vorgelegen habe. Er wiederholte seine Erklärungen vom März über die Heiligkeit der Min- derheitenrechte, denen aber der Grund­satz der Souveränität der Staaten als Grundlage des gesamten Völkerbundes g e g e nu l> e r ste h e. Er sprach die Be­fürchtung aus, daß die Minderheiten- J

ISortktoma fiebt Seite 2.)

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Nie „NerSesserMsen" in Madrid

Es ist bekannt, daß der Madrider Be­richt über den Minderheitenschutz einige neue Bestimmungen und Anregungen ent­hält. Don einem Erfolg Deutschlands kann natürlich keine Rede sein, denn ge­rade die wesentlichsten Punkte, die seiner­zeit vom deutschen Außenminister mit lo­gischer Schärfe aufgestellt worden waren, sind unberücksichtigt geblieben. Die Tä­tigkeit des Dreierausschusses, die einer objektiven Kritik nicht standzuhalten ver­mag, hat sich von jeher durch eine unbeirr­bare Passivität ausgezeichnet und sich auf die Ausarbeitung gewissen Einzelheiten beschränkt, die mit dem Kernpunft der gan­zen Frage nichts zu tun haben. Amsvnst hat Stresemann eine prinzipielle Vertie­fung des Minderheitenschutzes gefordert. Der Dreierausschuh, über dessen Selbst­ständigkeit man verschiedener Meinung sein kann, beschäftigt sich vorwiegend mit Aeuherlichkeiten und technischen Dingen, anstatt der Sache aus den Grund zu gehen. Es ist natürlich nicht notwendig, diese tech­nischen Dinge zu unterschätzen, aber es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß der feinste Apparat, mag er noch so wunder­voll funktionieren, keinen Sinn hat, wenn er auf bewußt falschen Voraussetzungen aufgebaut ist.

In Madrid hat man mit allen Mitteln versucht, gegen Deutschland Stimmung za machen und eine deutsch-spanische Annähe­rung zu verhindern. Driand, der ohne seinen alten Freund Chamberlain ins Treffen gehen mußte, hat es meisterhaft verstanden, sich klar zu machen und einer verbindlichen Aussprache mit Stresemann auszuweichen. Die Minderheitenfrage war ein sehr brauchbarer Vorwand, um oas Problem der Rheinlandräumung beiseite zu schieben; auch kann man sich beiden, daß Frankreich sich lieber mit einer An­gelegenheit beschäftigt, die sich so glänzend zum Vertagen und fruchtlosen Debattieren eignet als mit einem so peinlich aktuellen Problem wie dem der Räumungsfrage, oie keine Verzögerung gestattet. So hat man sich wieder ausgiebig mit dem Schutz oer Minderheiten rhetorisch auSeinandergeseht und das Ratskomitee hat einen Bericht über die Verbesserungen der Verfahren in Minderheitensachen angenommen, der in der Form eines dem Dölkerbundsrat vor­zulegenden Enffchliehungsentwurfes abge- faht ist und eine Folge neuer Bestim­mungen über das Verfahren bei der Prü­fung von Minderheitenbeschwerden vor­sieht. Schon aus den folgenden Stichtoor- ten, die den Inhall der „Reform" um» reihen sollen, wird offenbar, dah es sich um keine prinzipiellen Aenderungen han- belt. Zulässigkeit von Beschwerden, Zu­sammensetzung der Minderheitenkomitees, Häufigkeit der Tagung der Minderheiten- komitees, Mitteilungen über die Dehano- lung der Beschwerden im Dreierkomitee, Veröffentlichung der PrüfungSergebmsse, regelmäßige jährliche Veröffentlichungen usw., lauter Dinge, die gewiß notwendig und nützlich sind, von denen aber Deuffch- land nicht allzu viel erwarten darf. Er­freulich ist immerhin, dah sich aus den Be­richten Über die deittsch-polnischen Be­sprechungen in Paris wesentliche Verbesse­rungen des örtlichen Verfahrens ergeben, namentlich eine beträchtliche Beschleuni­gung. Trotzdem darf sich Deuffchland kei­nen Hoffnungen hingeben. Solange sich das Verhältnis Frankreichs zu Deuffchland nicht bessert, werden sich die Verhand­lungen über den Schuh der Minderheiten immer auf der Oberfläche bewegen, vhne das Problem in seiner ganzen Tiefe zu erfassen.

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