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Anzeiger Mr (das frShsre MrheMche) Oberheffe«

Anzeiger der amtlichen B-lannLmachunzcn für Stadt und Kreis Marburg

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1. Stressmann und Briand können von sich ans keine Entscheidung treffen. Alls beiden seien der Mei­nung, datz eine Uebereinstimmung mit ihren früheren Besprechungen und mit dem Genfer Protokoll vom September die Annahme des Sachverständigsn- Berichtes durch die Regierungen, wie auch die Annahme der Räumung zur Folge habe, «nter der einzigen (!) Voraussetzung, daß ein vertrags- mätziges Regim dazu diene, Zwischen­fälle in der entmilitarisierten Zone zu vermeide«.

L Die verschiedene« Beschlüsse sollten ge- satzt werden entweder von den Signa­tarmächten des Nheinlandes oder von den Gläubigerstaaten Deutschlands oder gemeinsam von den Besatzungs- Mächten. Es sei aber klar» datz DeutMand Frankreich und Belgien bei weitem die intsresiiertesten Staate« seien.

8. Die Neuordnung sei dringend, da Frankreich bis zum 1. August die Schuldenabkommen ratifizieren müsse. Es wäre bedauerlich wenn Briand und Stresemann in Madrid nicht die Möglichkeit benutzen würden, jetzt schon das Gelände zur Erforschung um kostbare Zeit zu gewinnen. Wenigstens eine Entscheidung kann aus ihrem Gedankenaustausch hervor- gehen, nämlich diejenige, den anderen interessierten Mächten schon jetzt Ort und Datum der politi­sche nKonferenz vorzuschlagen und die vorbereitenden technischen Arbei­te« z« beschleunige«.

fl. P a r i s, 12. Zuni. Zu der private« Besprechung, die die Auhenminister xe»1schlands und Frankreichs Dienstag nachmittag im Hotel Ritz hatten, meldet der Madrider Vertreter der Havas-Agentur:

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«t Zeit mit allen interessierten Mächten & praktischen Schlußfolgerungen aus die­lst« Ergebnis zu ziehen. Sauerwein sicht i« einer Madrider Meldung das Ge- ifot der Stunde i« folgende drei Punkte »jamme«:

Der Madrider Vertreter der „C h i - *°go-Tribr»ne will wisien, Briand ^"be j« seiner Unterhaltung mit dem ^eichsautzenminister eine Konferenz von Vertreter« aller interesiierten Mächte und ü»e Einladung an die Vereinigten Staate« vorgeschlagen, sowie zu einem ^glichst frühen Datum einen Vertreter i® entsenden, um die Frage der ^heinlandräumung ebenso wie *** verschiedenen mit dem Inkrafttreten Aoungplanes zusammen hängenden «^gr« zu prüfen. Dr. Stresemann habe r*® durchaus beigepflichtet und man sei j^ereingekommen, Datum und Ort der fRonietenj sollten durch einen diplomati- Gedankenaustausch während der kom- jWoche seftgelegt werde«. Allge­

mein nehme man an, dah London zum Tagungsort der Konferenz gewählt werde. Das „Echo de Paris" schreibt Briand hätte die Instruktion erhalten, keine Verpflichtungen einzugehen und sich vorsichtig zu verhalten. Zu Gun­sten Deutschlands habe sich aber der Druck Macdonalds und Hender­sons angekündigt, so dah cs der französi­sche Auhenminister zweifellos für ange- ! bracht halte, jetzt schon freiwillig die Ent- scheiung mitzutellen, die ihm aufgezwun- I

gen würde. Die Oliven von Locarno seien reif.

Der Sonderberichterstatter des „Zour- n a I“ in Madrid berichtet über die gestrige Unterredung Stresemann - Briand, es scheint, datz Dr. Stresemann, um die künf­tigen Verhandlungen nicht zu verwickeln, darauf verzichten werde, schon jetzt über das politische und finanzielle Problem des Saargebietes zu verhandeln. Briand würde auf eine derartige Behandlung auch nicht eingegangen sein, obwohl es sich um eine besonders Frankreich und Deutsch­land interessierende Frage handelt,

Briand wird bei seiner Ankunft durch Quinones d« Leon und Adatchi begrüßt.

Zur Ratstagung in Madrid sind jetzt alle prominenten Völkerbundspoiitiker eingettoff en, um an die Lösung der Minderheitenfragen in Europa heranzugehen. Briand wurde bei seiner Ankunft durch den spanischen Botschafter in Paris Quinones de Leon und den japanischen Botschafter in Paris Adatchi empfangen-

Rkdrtwil Stnirms» - Briand

Madrid, 11. Juni. Die Aussprache in der geheimen Sitzung des RatSaus- schusses über die Minderheitenfrage trug am Dienstag im Gegensatz zu den letzten beiden Tagen einen grundsätzlichen und ausgespro-chen Politischen Charakter. Im Mittelpunkt der Aussprache stand dem­gemäß ausschließlich der großeGegen- satz zwischen der Auffassung Dr. Stresemanns und der Briands. Beide Minister legten ausführlich Hre Standpunkte klar.

Dr. Stresemann

führte u. a. aus: Es sei grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der Frage des De- schwerdeverfahrens und zwischen den grundsätzlichen Fragen. Es könne fest­gestellt werden, dah gewisse Fort­schritte hinsichtlich der Rege­lung des Deschwerded er fah­rens erzielt worden seien. Dr. Stre­semann rückte hierbei den Gedanken der ständigen Minderheitcnkommission in den Vordergrund und betonte, daß diese Kom­mission weder die Aufgabe einer Aeber- wachung, noch einer Untersuchung Haven würde, sondern lediglich ständig die Lage und die Entwicklung der Minderheiten prüfen solle. Zu der grundsätzlichen Frage stellte er nachdrücklich fest, dah eine Einigung über die Ausdehr ur.a oer Verpflic^ungen des Völkerbundes u.t" o»e

Minderheiten zur Zeit noch nicht bestehe. Infolge der großen grundsätzlichen Gegen­sätze müsse eine Lösung auf zwei Wegen versucht werden:

1. Vertagung der endgültigen Ent scheidung, insbesondere, um ven verschiedenen Staaten noch die Möglichkeit zu geben, bei der Kommission ihre neuen Vorschläge zu machen.

2.Einholung eines Rechtsgur­achtens beim Haager Internr- tionalenGerichtshof über die Ver­pflichtungen des Völkerbundes in Oer Minderheitenfrage. Dr. Stresemann wies dabei auf den Staatsgerichtshof für ors Deutsche Reich hin, der gleichfalls in wich­tigen politischen Fragen Entscheidungen gefällt habe. Vor dem Haager Gerichts­hof solle die Frage geklärt werden, wie weit die Bürgschaft- und Schutzpflicht oes Völkerbundes gegenüber den Minderheiten über den Rahmen des bisher engbegrenz- ten Deschwerdeverfahrens hinausgehen könne, das ein Einschreiten des Völker- bundsrates nur, in einigen engbegrenzten Einzelfällen vixsähe.

Auf einen Hinweis Briands, daß im Interesse einer einheitlichen Stellung des Völkerbundes von den Ratsmitgliedern Zugeständnisse genuicht werden müßten, wies Dr. Stresemann mit großem Nach­druck Briand darauf hin, daß er bereits einmal in einer entscheidenden Frage, der .(Fortsetzung sieh« Seite 2.)

KenksrdÄ und pMM Lage in MOen

Der preußische Landtag tritt am 25. Juni wieder zusammen. Schon im voraus ist die preußische Politik tätig gewesen, um dem Landesvarlamcnt den Weg zu bereiten. Sie bat das Konkordat, oder richtiger den Staatsvertrag mit der Kurie bis an die Schwelle des Abschlußes geiübrt. Am 14. Juni will der preußische Ministerpräsident mit dem Nuntius verhandeln, um je nach der Lage zu paraphieren, oder auf die Schwierigkeiten auf­merksam zu machen, die der Verabschiedung des Vertrages noch entgegenstehen. Solche Schwierigkeiten finden sich zunächst im Kon­kordat selbst. Zwar die Errichtung eines Bis­tums Berlin und eines Bistums Aachen, eines Erzbistums Paderborn und eines Erzbistums Breslau wird auf keinen ernsthaften Wider­stand stoben, aber die Bestimmungen über die Berufung der Bischöfe und über die Be^ setzung der theologischen Fakultäten haben bei mehr als einer Partei Bedenken geweckt, die kaum im Handumdrehen beseitigt werden können. Dazu kommt, daß der gleichzeitige Abschluß von Verträgen über die Rechtsver- hältnisse der evangelischen Kirchen von ver­schiedenen Parteien und von diesen allerdings auch in verschiedenem Maße gefordert wird. Die Deutsch« Volksvartei will sich mit der Zusage sofortiger Inangriffnahme dieses Werkes zufrieden geben, die Deutsch- nationalen verlangen, daß sie gleich­zeitig und durch organische Verbindung beider Gesetze gesichert wird. Das aber würde Ver- tasunst des ganzen Werkes bedeuten.

Da auf der anderen Seite die Wirtfchafts- vartei ein«, zwar nach unverbindliche, aber immerhin etwas entgegenkommendere Hal­tung einnimmt, würde sich für die preußische Regierung, vorausgesetzt, daß sie auf all« Strumen ihrer eigenen Koalition rechnen kann, di« Möglichkeit eines Ersatzes für die Dolks- varteiftimmen -ergeben, soweit die Her­stellung einer einfachen Mehrheit im Land­tag« in Frage kommt, die nach der nicht un­bestrittenen Anschauung des preußischen Juftiz- ministeriuMs für diesen Staatsvertrag aus- reicht.

Einen Auftakt m den Bemühungen der preußischen Regierung sich auf alle Fälle eine haltbare Mehrheit ru sichern, sollte offenbar das neue Angebot des Minister­präsidenten Braun an die Deutsche Volkspartei bilden, der ihr neben dem Han­delsministerium noch einmal di« Berufung des Reichswirtschaftsministers E u r t i u s zum preußischen Minister ohne Portefeuille vor­schlug. Diese Aushilfe hat die unschwer vor- herzusehende Ablehnung gefunden. Durch dieses Vorspiel sind aber die weiteren Ver­handlungen nicht erleichtert; es ist niemals förderlich, wenn vor schweren und delikaten Verhandlungen die Veröffentlichung eines „Notenwechsels" einherschreitet. Auch die zwar nicht von der preußischen Regierung, wohl aber von maßgebenden Führern der Koalition geplante umfassende Umgruppierung in einer Reibe leitender Staatsstellen bat zu­nächst zu nichts anderem, als dem entrüsteten Protest gerade von linksstehenden, also der Regierung sicher nicht grundsätzlich feindlichen Vertretern des deutschen Geisteslebens gegen die Preisgabe des Ministers Becker im Zuge des parteipolitischen Aemtertaujches geführt. Wir hoffen, daß die preußische Regierung von dieser Bahn noch zur rechten Zeit zurückfindet. Sie führt nicht rum Erfolg. Sie dient nur ihren Gegnern.

Die Deutschnationale Presse­stelle teilt mit:

Die deutschnatiouale Fraktion des Prentzi- schen Landtages hat folgendes Schreiben an den Ministerpräsidenten gerichtet: „Die deutsch­nationale Fraktion des Preußischen Landtages ist bereit, an einem Vertrag des Staates mit der Kurie mitzuwiuken. Sie kann zu dem jetzi­gen Vertragsentwurf erst Stellung nehmen, wenn er im Wortlaut vorliest. Sie lehnt den Ab­schluß eines Vertrages mit der Kurie ab, so­lange nicht gleichwertige Verträge mit den evangelischen Kirchen ver­einbart sind, die vom Landtage gleichzeitig und in unlöslicher Verbind«ns mit jenem an­genommen werden können. Die Fraktion er­sucht das Staatsministcrinm:

1. Entsprechend den am 7. Februar 1927 in der

184. Sitzwia des Sauotansschufscs und am