Sonnabend, den Muni 1929

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Swen Amg M bis Schlußrede - Der Mait des neuen TriLrOekmmW

Paris, 7. Juni. Die Reparations- konferenz ist um 5 Ahr nachmittags zu ihrer letzten Sitzung zusammengetreten. Es waren sämtliche Delegierte anwesend mit Ausnahme von Pierpont Morgan, der heute bereits in Newyork eingetroffen ist, Sir Josiah Stamp, der bereits gestern nach England gereist ist, und dem Belgier Francqui. Die Konferenz erledigte zuerst Formalitäten und regelte alle Fragen, über die hinsichtlich der Unterzeichnung noch keine Dispositionen getroffen waren. Um 5 Uhr 55 Min. wurden die Journa­listen und die Mitarbeiter der einzelnen Delegationen in den Sitzungssaal hinein- gelasien. Owen Poung, der den Vor­sitz hatte, erklärte, daß der Zeichnungsakt beginne. Es wurden zwei Texte des Berichtes in englischer und in französischer Sprache unter­zeichnet. Die Unterzeichnung des Be­richtes in deutscher und italienischer Sprache wird nachgeholt, da die Ueber- setzungen noch nicht fertiggestellt waren. Die Üebersetzung wird in einem Ueber- setzungsausschuß geprüft, da maßgebend für die Vereinbarung der englische Texr sst und da alle Originalentwürfe in engli­scher Sprache abgefaßt sind. Owen Voung forderte die deutschen Delegierten auf, zu­erst den französischen Text zu unterzeich­nen, und die belgischen Delegierten zu­nächst den englischen Text zu unterzeichnen. Nachdem der Hauptbericht unterzeichnet war, wurden Tertannere und Protokolle rnterzeichnet. Der Unterzeichnunqsakt segann 5 Uhr 50 Min. und war um 6 Uhr 10 Min. beendet.

Hierauf hielt Owen Poung folgende Schlußrede:

„Meine Herren vom Sachverständigen- nusschuß! Nachdem die Unterzeichnung vollzogen ist, möchte ich Ihnen zu der er­folgreichen Vollendung unserer Arbeiten meinen Glückwunsch aussprechen. Ihre Aufgabe ist in der Tat schwer gewesen. Der Plan ist nicht ein im Geheimen von kein technischen Sachverständigen ver­fertigter, sondern er hat all die allge­meinen Faktoren berücksichtigt, die eine Lndregelung berühren. Auf diese Art funktionieren klug geleitete Geschäfts- Unternehmen und als Geschäftsleute ha- ben.wir diese Methode eingeschlagen. Wir dürfen wohl mit Recht für den Plan in Anspruch nehmen, daß er unsere best­erwogenen Urteile über das erkennen läßt, was eine Regelung darstellen sollte, die nicht durch Beratung der Regierungen, Indern der Völker zustande gekommen

Owen Poung richtete alsdann noch an die Delegierten die Frage, ob jemand irgendwelche Bemerkungen zu machen habe und als sich niemand zum Worte meldete, erklärte er die Konferenz sine die vertagt.

Feuer im Konferenzsaal.

Die Unterzeichnungsformalitäten wur­den durch zahlreiche Kinooperateure aus­genommen. Bei der Aufstellung eines Kinoapparates entstand, kurz bevor das Publikum zum Sitzungssaal zugelaffen wurde, ein Brand durch Kurzschluß in die- fem Apparat. Die seidenen Vorhäng, einer Eingangstür fingen Feuer und brannten schließlich lichterloh. Das Hotel­personal löschte mit zwei Feuerlöschern ben Brand in wenigen Minuten. Der ganze Sitzungssaal war mit Rauch gefüllt. Pkan mußte Türen und Fenster nach dem Lichthof öffnen. Die Delegierten hatten inzwischen nicht einmal ihre Sitze ver­lassen.

Der SWßberM

Berlin, 7. Juni. Der heute in Paris unterzeichnete Bericht des Sachverständi­genausschusses über die Reparationssrage zerfällt in zwölf Abschnitte:

1. Ernennung. — Auftrag und Zusammen­setzung.

Der Bericht macht zunächst einlei­tende Ausführungen über die Er­nennung der Sachverständigen durch die Reparatwnskommission und die deutsche Regierung sowie den den Sachverständi­gen erteilten Auftrag Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des Reparationsproblems auszuarbeiten.

2. Sitzungen des Ausschusses.

Nach kurzer Beschreibung der siebzehn- wöchigen Verhandlungen in einem Haupt­

ausschuß und mehreren Unterausschüssen beschäftigt sich der Bericht eingehend mit der Feststellung der dem Ausschuß zu- stehenden Aufgaben.

3. Einstellung des Ausschusses.

Es wird ausgeführt, daß die Sachver­ständigen in gleicher Weise wie die Mit­glieder des Daweskomitees als Geschäfts­leute an ihre Aufgabe herangegangen und das unvollständige Werk der früheren Konferenzen durch eine Umwandlung der Reparationsschuld aus einer politischen in eine kommerzielle Verpflichtung zu för­dern versucht hätten Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, daß es nicht möglich sei, eine Lösung aus rein wirtschaftlicher Grund­lage zu finden, weil sich die Sachver­ständigen gewissen finanziellen und poli-

Düs M MMM Ä MN« MAimg M Texter kM Mtimmunr

Berlin, 7. Juni. Der preußische Mi­nisterpräsident Braun Hal heute die Führer der preußischen Koalitiousparleien und die Führer der Deutschen Dolkspartei, der Deutschnation-aien. der Deutschen Fraktion und der Wirtschaftspartei getrennt empfanden und ihnen seine Auffas'ung über das vorliegende Konkordat mitgeteilt. An der Aussprache, die. in diesem Zusammenhang stattfand, nahmen auch Kultusminister Dr. Decker und Finanzminister Höpker-Aschvst teil.

Der Ministerpräsident gab gegenüber den Dertretern der preußischen Regierungsparteien eine Erklärung darüber ab, weshalb die Preußische Regierung das Konkordatsab­kommen als Erneuerung der früheren päpst­lichen Dullen abgeschlossen habe. Der Mi­nisterpräsident ersuchte — und in diesem Falle alle Dertreter der Fraktionen — ihr Fraktion zu unterrichten. "Er bat um Mitteilung bis zum 13. Juni. Anscheinend will der Mi­nisterpräsident von dieser Stellungnahme seine Unterschrift unter das Konkordat abhängig machen.

Der Vertrag selbst soll am 15. Juni von der Preußischen Regierung einerseits und dem Nuntius Pacelli andererseits als Ver­treter der römischen Kurie unterzeichnet werden. Da es ein Staatsvertrag ist, muß er vom Staatsrat uuü vom Preußischen

Landtag angenommen werde«.

In der demokratischen Presse, insbesondere in der »Dass. Ztg.", finden wir heute abend

die Mitteilung, di« Vertreter der Deutschen Dolkspartei hätten gegen den Entwurf des Konkordats keine grundsätzlichen Einwendun­gen zu erbeben gewußt. Das sei b»n De- deutung, da der Ministerpräsident bei der Verabschiedung des Entwurfes auf die Stim­men der Deutschen Dolkspartei rechne.

Im Degenteil, wir müssen feststellen, daß der Dertreter der volksparteilichen Fraktion ausführlich festgestellt hat, es sei ganz unmöglich, ohne den Wort­laut des Konkordats überhaupt eine Stellung einzunehmen. Es liegt auf der Hand, daß die Fraftion der Deutschen Dollspartei in ihrer Gesamtheit erst eine Entscheidung fällen mutz.

Wie die Telegraphenunion aus Staatsrats­kreisen erfährt, würde ein solches Verfahren dem Grundbesitz widersprechen, daß Vorlagen von Bedeutung so rechtzeitig in der Hund der Staat sratsmitglieder sein mühten, daß diese auch Gelegenheit haben, sich vor der Tagung mit dem Inhalt eingehend zu befassen. Es kann daher nicht erwartet werden, daß der Staatsrat das Gesetz bereits in seiner Junitagung verabschiedet und sein verfassungs­mäßiges Gutachten ohne sorgfältige Behand­lung in wenigen Tagen erstattet. Besonders dürfte der Staatsrat nicht darauf verzichten können, auch zu prüfen, wann und wie die Staatsregierung die Haltung der evange­lischen Landeskirchen zum Staat in paritätischer Weise zu regeln gewillt ist.

tischen Notwendigkeiten gegenüber ge­sehen hätten, deren Berücksichtigung nicht vermieden werden konnte.

4. Prüfung der deutschen Wirtschaftslage.

Der folgende Abschnitt beschäftigt sich eingehend mit der gegenwärtigen Wirt­schaftslage und den Zukunftsmöglichkei­ten Deutschlands, wobei die wertvolle Hilfeleistung der verschiedenen Instanzen, die hierüber im einzelnen wertvolle Auf­schlüsse geben könnten, hervorgehoben wird. Insbesondere wurde ausgeführt, daß die „B e t r a ch t u n g e n, die von den deutschen Sachverständigen in den zahlreichen Erörterungen des Aus­schusses und in Beantwortung der an sie gerichteten Fraget angestellt worden seien, die Schlußfolgerungen des Ausschusses dauernd und nachhaltig beein­flußt hätten."

Die deutschen Sachverständigen legten besonderen Nachdruck auf die Frage der Deutschland innerhalb und außerhalb sei­ner Grenzen zur Verfügung stehenden

nati.i_.uj2n Hilfsquellen und deren Bedeutung für Deutschlands Zah­lungsfähigkeit.

Unter den Entwicklungsmerkmalen, die sich bei einem Ueberblick auf die letzten fünf Jahre am stärksten abzeichneten, fei besonders auf die Steuerkraft, die Trans­fermöglichkeit, den Einfluß ausländischer Anleihen und die Wiederherstellung wirt­schaftlicher Leistungsfähigkeit Deutsch­lands hinzuweisen. Während in dieser Hinsicht die nichtdeutschen Sachverständi­gen zu der Ansicht gekommen seien, daß die Fähigkeit Deutschlands, jährlich Sum­men in der Größenanordnung des Dawes­planes im Wege innerer Besteuerung oder Anleiheaufnahme aufzubringen, nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden könne, hätten die deutschen Sachverständigen die Auffassung vertreten, daß das auslän­dische Kapital, das in den letzten fünf Jahren nach Deutschland geströmt sei, die steuerliche Leistungsfähigkeit der deut-

(Fortsetzung siehe Seite 2.)

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Der Arbeiterführer Arthur Henderson.

London, 7 Juni. Wie amtlich ge­meldet wird, ist die neue Regierung fol­gendermaßen zusammengesetzt:

Premierminister: Macdonald.

Schatzkanzler: Snowden.

Auswärtige Angelegenheiten: Arthur Henderson.

Dominions: Wedgwood Benn.

Lordgeheimsiegelbewahrer: I. H. Tho­mas.

Inneres: I. R. Clynes. '

Luftfahrwesen: Thomson. ■" .- Kriegswesen: Tom Shaw.

Gesundheitswesen: Greenwood.

Arbeit: Miß Vondficld.

Ackerbau: Noel Buxton, llnterrichtswesen: Sir C. Trevelyan. Handel: William Graham.

Erster Lord der Admiralität: A. B. Herzogtums Lancaster: Sir O. Mosley,

Alexander.

Sekretär für Schottland: Adamson.

Erster Kommissar für Arbeiten: Lans- bury.

Die bisher Genannten sind Mitglieder des Kabinetts, ferner wird Kanzler des Attorney General: Jowitt, Solicitor General: Melville, Minister für Pen­sionen: Roberts, Minister für das Trans­portwesen: Morrison, Eeneralpostmeister: See Smith, Eeneralzahlmeister: Arnold.

♦

Die Beurteilung des Kabinetts Macdonalds.

ff. London, 8. Juni. Die Regierung der Arbeiterpartei findet in der Presse eine günstige Aufnahme. Zwei Tatsachen werden in den Blättern der Opposition übereinstimmend hervorgehoben: Der ge­mäßigte Charakter, der sich in der Zu­sammensetzung des neuen Kabinetts aus­trage und die Ausscheidung des linken Flügels der Arbeiterpartei bei der Zu­sammensetzung des Ministeriums. Die Wahl Hendersons zum Staatssekretär des Aeußeren begegnet einiger Kritik, wobei jedoch betont wird, sie sei wohl zum TeU durch den Wunsch Madonalds zu erklären, selbst die Außenpolitik des Landes maß­gebend zu beeinflussen. Im Organ der Arbeiterpartei selbst, im „Daily Herald", wird das Programm der Arbeiter-