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Wie das Nachrichtenbüro deS VDZ. zu den für heute in Aussicht genommenen Konkordatsbefprechungen im Preußischen StuatSministerium von unter- -richteter Seite noch erfährt, hat die römische Kurie dem Entwurf zu- gestimmt. Auch soll die Frage der Mehrheitsbildung im preußischen Parlament so gut wie gelöst sein. Cs haben nämlich deswegen in der Zwischenzeit Verhandlungen mit der Deutschen Volkspartei, auf deren Verhalten bei der Abstimmung es im wesentlichen ankommt. stattgefunden. Die Verhandlungen sind dadurch erleichtert worden, daß bei den jetzigen Regierungsparteien nach wie vor Geneigtheit für eine Beteiligung der Deutschen Volkspartei auch an der preußischen Staatsregierung besteht. Für die Volkspartei kam als Argument, wie uns aus parlamentarischen Kreisen erklärt wird, hinzu, daß die evangelische Kirche inzwischen in einer Eingabe an die preußische Staatsregieruing eine Neuregelung auch ihres Verhältnisses zum Staat gefordert hat. Mit den Vechand- lungen hierüber dürfte man sehr bald nach Erledigung des Konkordates beginnen. Weiter war in den zwischenzeitlichen Verhandlungen die Meinung der juristtschen Sachverständigen der Regierung sowohl wie maßgebender Fraktionen darüber von Bedeutung, daß für die Verabschiedung des Konkordats im Preußischen Landtag dieeinfacheMehrheitausreichen würde. Es wäre danach der Volkspartei möglich, durch Stimmenthalt ung bei der entscheidenden Abstimmung die Mehrheit der Regierungsparteien wirksam werden zu lassen.
Sachverständigen bei den Pariser lungen schulden wir Dank. Auch neu die Entgleisungen nicht die sich Abg. Bernhard hat kommen lassen. Ich glaube, daß
ins Ruhrgebiet gefahren sind, um den Flügel der Schwer-Jndustrie, der mit der Annahme der Pariser Vorschläge nicht einverstanden war, umzustimmen. Auf dem bekannten Frühstück in der Villa Hügel ließ sich Thyssen von Schacht erklären, welches die Folgen einer Ablehnung sein würden. Ms Schacht dann die schwere Krise schilderte, die dann eintreten müßte, sagte Thyssen: „Diese Krise brauche ich jetzt, bann sind die Lohnfrage und die Reparationsfrage auf einmal beseitigt!" (Hort! Hört! links, Unruhe rechts. — Abg. Stöhr (Nat.-Soz.): „Der Mann phantasiert-ja!") Meine Informationen in diesem Punkte sind ganz unbedingt gut.
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1 Goldmark — Dollar.
Kreitag, »en 7. Mi 1929
Abg. Lejeune-Iung.) Auf die Reparationsverhandlungen könne erst später eingegangen werden. Ueber die Kapitalbildung in Deutschland, so fuhr der Minister fort, habe ich niemals in der Oeffentlichkeit bestimmte Zahlen genannt, auch nicht auf dem Kölner Bankiettag. Ich habe dort ausdrücklich betont, wie groß der Kapitalbedarf der deutschen Wirtschaft geworden sei. Die Deutsch- nationalen haben mir eine Verierfrage wegen der Zollpolitik gestellt. (Abg. Graf Westarp (Dntl.) ruft erregt: „Ich weise diese Unterstellung zurück!") Ich kann nur wiederholen, daß ich
in der Beurteilung der Zollfrage mit dem Reichseknährungsmnnfter überem- stimme.
Ich habe bei den verschiedensten ^Handelsverträgen dafür gesorgt, daß die Forderungen der Landwirtschaft erfüllt wurden. Ich
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Mit dem Nordexpreß ist gestern, mittag Reichsminister Dr. Stresemann in Begleitung von Frau Stresemann, Staatssekretär Dr. P ü n d e r, Ministerialdirektor Dr. Z e ch l i n und Geheimrat Dr. Redlhammer in Paris eingetroffen. Sie wurden am Bahnhof von Botschafter v. H p s ch, Botschaftsrat Dr. Rieth und den Mitgliedern der Botschaft empfangen. Obgleich Dr. Stresemann ausdrücklich den Wunsch ausgesprochen hatte, daß von einem offiziellen Empfang seitens der französischen Regierung Abstand genommen werde, begrüßte ihn bei seiner Ankunft ein Herr des Protokolls im Namen des Außenministers Vriand. Es hatten sich viele Photographen sowie deutsche, französische und ausländische Journalisten eingefunden.
Es steht nunmehr fest, daß die Unterzeichnung des Gutachtens der Pariser Sachverständigen heute nachmittag um 17 Uhr im Hotel Georg V. erfolgen wird. Die Sitzung wird öffentlich sein. Es handelt sich vorläufig um eine Paraphierung, bei der die Sachverständigen ihre Initialen unter das Schriftstück setzen werden. Präsident Dr. Schacht wird am Sonnabend Paris verlaßen und sich noch ein oder zwei Tage in Frankreich aufhaltest, um das Grab seines im Weltkrieg gefallenen Bruders zu besuchen, und Geheimrat Kastl wird am Montag abreisen. Die amerikanischen Sachverständigen Ire-' ten ihre Reise am Sonnabend nachmittag mit der „Aquitania" nach Newyork an. Auch die anderen Delegierten dürften Paris sehr bald verlassen. Ueber die Ver-
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Dlt ^Oberhessische Zeitung" «• fAeint sechsmal wöchentlich. Be mgSprciS monatlich 2.10 GM.auS. schließt. Zustellungsgebühr, durch bt«Post2.S5 GM.Für etwa infolge Htteiks, Mafchinendefekte oder elementarer Ereigniste ausfallende Ammern wird kein Ersatz geleistet. Verlag b. Dr. §. Hitzeroth. gntd der Unib.-Buchdruckerei v. goh. Aug- Koch, Markt 21/23, Fernsprecher: Rr. 54. e. Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit btt Redaktion bon 10—11 und ‘(,1—1 Uhr.
Abg. v. Raumer (Dt. Vvt.): Unseren Verhand-
öfstmtlichung des. Gutachtens fand gestern eine Unterredung zwischen dem Vorsitzenden Poung und Schacht statt. Es wurde vorläufig beschloßen, daß die Texte in den Hauptstädten der an der Konferenz beteiligten Mächte am Sonnabend in den Vormittagsstunden der Presse zugestellt werden sollen, damit sie am Sonnabend nachmittag veröffentlicht werden können.
„Temps" glaubt zu wißen, daß der Bericht der Sachverftändigenkonferenz, also der Young-Plan,
ans folgenden Kapiteln bestehen wird:
Schaffung des Reparattonssachverständi- genausschußes und die ihm anverttaute Aufgabe;
die Voraussetzungen, unter denen das Sachverständigengutachten ausgearbeitet wurde;
Abhandlung über die Lage Deutschland; Statut und Funktionen der Bank für internationale Zahlungen;
Vergleich zwischen Dawes-Plan und Poung-Plan;
Reparationsannuitäten (Höhe, Anzahl, ungeschützter Teil, Sachlieferungen usw.;
eventuelles Transfer- und Aufbttngungs- moratorium;
Kommerzialisierung und Mobilisierung des ungeschützten Teiles der Annuität. Außerdem sollen dem Bericht zwei Anhänge angefügt werden, einer betreffend die Bank für internationale Zahlungen und ein zweiter, der die Verteilung der deutschen Annuitäten unter die Gläubigermächte regelt.
bin auch immer für eine Heraufsetzung des Butterzolles eingetreten, Sie aber (nach rechts) machen uns die Arbeit sehr schwer und verderben sich selbst die öffentliche Meinung, wenn Sie gleich die Erhöhung von 27,50 Mark auf 80 Mark verlangen. Zu einer Mittelstandsinterpellation habe ich noch zu erklären, daß die Regierung ständig über die von ihr erteilten öffentlichen Auftrage berichtet. Eine gebührende Berücksichtigung des Handwerks wird angestrebt. Die Konsumvereine werden steuerlich nicht anders behandelt als andere Genossenschaften. Ich habe in meiner Amtstätigkeit einen erheblichen Teil meiner Arbeit für den Mittel-
Das KottsM
Die für heute angefetzte Sitzung hn preußischen Staatsministerium, in der die Fraktionen des Preußischen Landtages über den Inhalt des Konkoroates unterrichtet werden sollen, wird — wie wir erfahren — 11 Ahr beginnen. Es wttd zunächst eine Besprechung mit den Koalitionsparteien (Zentrum, Sozialdemokraten und Demokraten) stattsinden. Am Nachmittag werden die übrigen Patteien unterrichtet. Die Vorlage dürfte am 17. Juni an den »Staatsrat gelangen. Der Staatsrat, der für den 18. Juni auf etwa vier Tage einberufen ist, um neben kleinen Vorlagen insbesondere das Stäote- baugesetz zu beraten, wird sich voraussichtlich in diesem Sitzungsabschnitt auch mit der Konkordatsvorlage befassen. Es ist zu ertoarten, daß die Vorlage fooann noch vor den Sommerferien auch vor das Plenum des Landtages, das bekanntlich am 25. Juni auf etwa drei Wochen zusammentritt, beschäftigen wird. Zn einer Besprechung, die einige Tage vor dem 16. Juni stattfinden soll, wird oie Regierung über den Inhalt des Konkordates der Presse Mitteilungen machen.
kaum je ein Artikel in solchen Kreisen eine solche Bennrnhignng erregt hat, wie der des Abg. Bernhard.
Es ist nicht zutreffend, daß Abg. Bernhard erst nach dem Rücktritt von Dr. Vögler die Sachverständigen kritisiert habe. Er hm es schon vorher getan. Wir erkennen durchaus die große Bedeutung, die die Lage der Landwirtschaft für die allgemeine Wirtschaftslage hat. Durch Agrarzölle wttd auch der Preis für den Verbraucher kaum beeinflußt. Das haben wir 1924 gesehen. Wir werden im Zusammenhang mit der Vorlage über die Weltwittschaftskonferenz im Ausschuß un ere Zollgesetzgebung genau nachprüfen müssen, auch daraufhin, ob die autonomen Sätze hoch genug sind, um einen vertragslosen Zustand den übrigen Ländern unangenehm zu machen.
Die wirksamste Mittelstandspolitik wäre eine Senkung der Realsteuern.
stand eingesetzt.
Aba. Bernhard (Dem.): Ich habe mich bemüht, dem Sachverständigen V ö g 1 er gerecht zu werden. (Lachen rechts.) Es ist eine Tatsache, die Sie nicht leugnen können, daß die Sachverständigen Vögler und Schacht
Dem gemeinsamen Schritt der eixmgefi» 'scheu Landeskirchen zum Konkordat folgt nunmehr eine zustimmende Erklärung des Kirchensenates, der sich auf seiner soeben beendeten Berliner Tagung eingehend mit der Konkordatsfrage befaßt hat. Der Kirchenfenat erwartet, daß oer bedeutsame Schritt der acht Kirchen die preußische Regierung veranlassen wird, die von ihr abgebrochenen Verhandlungen mit der evangelischen Seite wieder aufzunehmen. Diese Verhandlungen könnten nach dem ©tanhe der kirchlichen Vorarbeiten in kürzester Frist beendigt werden.
Für den Fall jedoch, daß den gesetzgebenden Körperschaften einseitig ein Ver- ttag mit der katholischen Kirche vorgelegt werden sollte, wurde der Vorsitzende ersucht, die Generalsynode sofott mit Fttst von wenigen Tagen einzuberufen, damit diese namens des evangelischen Volks- teiles zu der so geschaffenen Lage Stellung nehmen kann.
Anzeiger für (bas frühere kurhesfifchej Oberhefsen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis MarSnrK
Die zweite Beratung des Wirtschafts- Etats wird fortgesetzt.
Abg. Brandes (Söz.) wendet sich gegen die gestrigen Ausführungen des Ministers zur Reform der Arbeitslosenversicherung. Die Ausführungen des Ministers konnten , den Eindruck erwecken, als fei die Materie schon wbschließend vom Kabinett geregelt. Daß das nicht der Fall ist, steht fest. Der Minister kann also nur für seine Person und für die hinter ihm stehende Pattei gesprochen haben.
Die sozialdemottatifche Fraktion hat bereits erflärt, daß sie bereit ist, einer befristeten Beitragserhöhung zuzu- stimmen und ihre Zustimmung zur Beseitigung nachweislich bestehender Mißstände zu geben.
Sie verlangt aber, daß an de« Leistun- gttt der Arbeitslosenversicherung nichts . gekürzt wird.
Wer die Reichszuschüsse an die Arbeitslosenversicherung vermindern, eine Beitragserhöhung aher ablehnen will, der kann nur an einen materiellen Abbau der Versicherungsleistungen denken. Solchen Bestrebungen wird aber die sozialdemokratische Fraktion den stärksten Widerstand entgegensetzen.
Abg. Dr. Klönne (Dntl.) wendet sich gegen die gestrigen Ausführungen des Ministers. der ein Werturteil über die ganze deutfchnationale Pattei abgegeben habe, ohne den Beweis für seine Behauptungen zu erbringen. Der Minister habe außerdem die Grenzen des auch in vermeintlicher Abwehr Zulässigen überschritten. (Zustimmung rechts.) Der Redner beschäftigte sich dann mit der Pariser Konferenz. Die hochoffiziellen Auslassungen des Reichswirtschafts- minifters über die Kapitalneubildung in Deutschland im vorigen Jahre hätten eine der Grundlagen gebildet, die Parker Gilbert zu der Abfassung seines unverattt- wortlich günstigen Berichtes veranlaßten.
Damit fei die Verantwortung des Ministers aber noch nicht erschöpft. Mußte er, so fragte der Redner, wirklich seine Zustim- Mung geben zu der in deutschem Sinne viel zu frühen Anberaumung der Pariser Konferenz?
Auch die Bedingungen, unter denen die Konferenz zustande kam, waren höchst unvorteilhaft.
Der Redner fragt, ob der Minister den Verhandlungen zugestimmt habe, ehe die Frage der Rheinlandräumung geklärt war, ob er kein Veto dagegen eingelegt habe, daß wir Verpflichtungen weit über das Versailler Diktat hinaus übernehmen, wie er weiter das Ungeheuerliche mitansehen konnte, daß gegenüber den brutalen Forderungen der Alliierten
die deutschen Vorleistungen in Höhe von über 40 Goldmilliarden nicht aufgerechnet
wurden. Der Redner richtete dann Angriffe gegen den Abgeordneten Bernhard. Kein englischer und französischer Journalist von Rang würde sich in gleicher Lage gefunden haben, der den eigenen Sachverständigen in den Rücken gefallen wäre. Er überlasse es dem gesunden Menschenverstand, dem Vaterlandsgefühl und der Auffassung von Anstand in der ganzen Welt, das Urteil über Herrn Bernhard zu fällen. (Lebhafte Zustimmung rechts, große Unruhe und Lärm links.) Der Redner fragt zum Schluß den Minister, ob er dem Hause vorschlagen wolle, den Pariser Abmachungen, die auf dieser Basis zustande gekommen sind, zuzustimmen. Deutschland habe keinerlei Verpflichtung, reicheren Völkern auf sechs Jahrzehnte die finanziellen Sorgen abzunehmen. Es müsse endlich Schluß gemacht werden mit den Folgerungen, die aus der unsinnigen Krieg sschuldlüge gezogen werden. (Beifall rechts, lebhafte ©egenlunbgebungen links und in der Mitte.)
Reichswirtfchaftsminister Dr. Curtius
erwidert dem deutschnationalen Redner, feine gestrige Bemerkung gegen die Deutschnationalen habe sich gegen deren Ablehnung der Vorlage über die Weltwirtschaftskonferenz gerichtet. Abg. Dr. Lejeune-Iung habe tatsächlich die handelsvertraglichen Verhältnisse absolut schief dargestellt. (Widerspruch des
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