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Anzeiger Mr (das frühere kurheMfche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen BekanniMachnngen für Stadt nrrd Kreis Marburg.

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Die vier entscheidende« Fräse«

Bnb für uns:

l. Revision des Dawesplanes Räumung unserer Westgebiete:

2. Reichsreform;

2. Durchgreifende Agrarreform

schließlich Erleichterung der Wirtschaft auf allen Gebieten.

Wir sind gemeinschaftlich ein gutes Stück vorwärts gekommen und ich sehe keinen vnmd, daß die Verantwortungsgemeinschaft nicht fortgefuhrt werden kann. Darum sollte man feierliche Festlegungen negativer Art, wie sie Abg. Krätzig gemacht hat, unterlas­st: Keinerlei Reform der Arbeitslosenver- Ncherung und keine Zollerhöhungen! Die ifnse,t-!?-fin^err-llc5erun9 ist ein großer sozialer Ä wirtschaftlicher Fortschritt. Aber es be- neht kein Zweifel, daß wir die f inanziel- Ünd u -k Vlu ng en überspannt haben 5? daß schwere Schäden der Arbeitsmoral aMeten smd (Sehr wahr! rechts. - »ort! Hort! links.)

SBir müssen eine grundlegende Reform der Arbeitslosenversicherung durchführen

M es kann dabei auch nicht der bisher ge- 2 ^eis der Versicherungspflichtigen un- ^tgetastet bleiben. (Hört! Hört! links.) Noch weniger können wir diese Reform mit Bei- «agserhohungen beginnen. (Hört! Hört! 7„s) Die Zweite Frage ist die Zoll- gs 'lt richtig, daß die Schutzzoll- vosttrk beginnt, sich zu überschlagen. Wir »„Fen nicht etwa die Erhöhung der Selbst- vnen durch Zollerhöhungen ausqleichen wol- &?Q5 Beispiel Australiens sollte schrecken, ^enn andere Staaten die Torheit begehen, .F.^chutzZollmauern immer weiter zu er- ^°ven, so brauchen wir nicht die gleiche »orheit ZN begehen. (Unruhe rechts.) Man bw Selbstkosten herabdrücken auf dem e6,et der Zinsen und Steuern. Den Vor­

Set der Fortsetzung der Beratung des Wirtschaftsetats im Reichstag

e«6« Reichswirtschaftsmiuister Dr. Cur» tius noch einmal das Wort $x einer Rede, die als politische Sensation wirkte.

Der Minister sprach im Abwehrkampf gegen seine Kritiker von rechts und links frei und mit einem Temperament, das an man­chen Stellen seiner Ausführungen große Be­wegung auch in den Reihen der Koalitions- parteien hervorrief.

Der Minister erklärte zunächst zu den gestrigen Ausführungen des Abg. Lejeune- Iung: Ich habe der Wirtschaft gedient mit der Vorbereitung der Pariser Konferenz zur Revision des Dawes-Abkommens. Ich werde ihr weiter dienen, wenn ich mein Votum zu dem Pariser Gutachten abzugeben habe, vor «Dem bei der Notwendigkeit der Durchfüh­rung eines evtl, neuen Planes. Die Äus- führungen des sozialdemokratischen Redners nötigten mich zu der Frage, welches Be­dürfnis denn im gegenwärtigen Moment der Koalitionspolitik vorliegt, den Kampf gegen das privatkapitalistische Prinzip zu predigen xnb die Heilsbotschaft des Sozialismus zu verkünden.

Das Mittel banentber Lohnerhöhungen kann in der gegenwärtigen Wirtschafts­periode auch zn Lähmungen führen.

Mr haben uns in der Koalition nicht ge- senseitig auf Weltanschauungen gebunden. Der Abg. Wels hat auf dem Magdeburger Parteitag der Sozialdemokratie ausgeführt, daß die bürgerlichen Parteien einen Erfolg dieser Negierung gar nicht wünschten, weil die Regierung von der Sozialdemokrafte ge­führt wird. Ich protestiere für mich und meine Freunde aufs Entschiedenste gegen eine derarftge Auffassung. Es kommt nicht dar­auf an, daß wir uns gegenseitig hindern. Wir dürfen nicht negativ eingestellt, sondern müssen positiv eingestellt sein. Ich glaube, auch für die sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts feststellen zu sollen: Wir ha­ben bis heute ohne irgendwelche Partei- vrestigepolftik nur versucht, eine positive Wirtschaftspolitik zu treiben. Wir haben deshalb im vottgen Zähre ein Re­formprogramm vorgelegt und werden nach dem Bericht der Pariser Konferenz ein neues vorzulegen haben.

schlügen des deutschnationalen Redners kann ich nicht folgen. Ebenso deutlich muß ich aber dem sozialdemokratischen Redner sagen-

litte Krise der Landwirtschaft kann unmög­lich mit grundsätzlicher Verneinung feder Aollerhöhuug gelöst werden.

Meine Stellung zu dieser Frage deckt sich mit der des Reichsernährungsministers. Ich lehne die von den Deutschnationalen gesor- dette Herausnahme der Landwirtschaft aus den Handelsverträgen ab. Die Ablehnung der weltwirtschaftlichen Zusammenarbeit wird bei den Deutschnationalen jetzt schon zur par­teipolitischen Doktrin gesteigert. Es ist un­verständlich, wie man die Vorlage zur Aus­führung der Empfehlungen der Weltwirt­schaftskonferenz von deutschnationaler Seite ablehnen kann. (Beifall.)

Die Ausführungen des Ministers fanden den Widerspruch des nächsten Redners aus

dem Lager der Koalittonsparteien, des Dbg. L o i b l von der Bäuerischen Äolkspartei, der auch von den Erklärungen des Ministers zu den Mittelstandsforderungen nicht befrie­digt war. Die Kommunisten beantrag­ten die Herbeirufung des Reichskanzlers, um festzustellen, ob die „provokatorischen Erklä­rungen des Ministers gegen die Arbeiter­schaft" der Meinung des Gesamtkabinetts entsprächen. Dieser Antrag wurde abge­lehnt. Die Beratung soll morgen fortgesetzt werden.

*

Die gestrige Reichstagsrede des Reichs- wirtschaftsministers Dr. Curtius hat bei den Sozialdemokraten eine starke Verstim­mung ausgelöst, der der „V o r w ä r t s" in längeren Ausführungen Ausdruck verleiht. Das sozialdemokratische Organ schreibt u. a.:

Es ist durchaus ungewöhnlich, daß ein Minister in einer Frage, die im Kabinett

Das letzte SiMenis beseitigt

Morgen SnterzeWmng tes EWverWntegrnttrtchtS

Das Gutachten der Pariser Sachverstän­digen wird voraussichtlich am Freitag um 12 Uljr mittags unterzeichnet werden. Da die Verhandlungen der Sachverständigen sich bisher in zwangloser Form abgespielt haben, darf man annehmen, datz sich auch der Akt der Unterzeichnung ohne beson­dere Formalitäten abspielen wird. Ein Auszug aus dem Bericht wird sofort ver­öffentlicht werden. Der Wortlaut soll et­was später bekanntgegeben werden. In­zwischen sind noch einige unwesentliche Aenderungen an dem Bericht vorgenom­men worden. Die Zweimilliardengrenze wird, wie bekannt, im Jahre 1940 erreicht werden. Von da an wechselt nach Matz­gabe der Bestimmungen der interalliierten Schuldenabmachung die Höhe der deutschen Zahlungen. Im 37. Jahre wird die Jah­reszahlung 2 427 Millionen Goldmark be­tragen. Die im Laufe der Sachverstän­digenkonferenz vorgesehene Neuregelung für die deutschen Sachlieferungen ist noch in letzter Stunde fallen* gelasien worden, sodatz die bisher unter dem Dawesplan geltenden Bestimmungen für die Sachlei­stungen unverändert weiter bestehen blei­ben, falls die Regierungen es nicht vor­ziehen werden, ein neues Abkommen zu treffen.

Der „Petit Parisien" will berich­ten können, datz die Verteilung der Durch­schnittsannuitäten des Poungplanes von 1988,8 Millionen Reichsmark unter die Gläubigerstaaten in dem Bericht der Sach­verständigen wie folgt festgesetzt wird:

Für Frankreich 1039, Erohbritanie« 418, Italien 211, Belgien 115, Ber­

einigte Staaten 66, Japan 13 Mil­lionen Reichsmark.

Der Rest wurde zu verschiedenen Prozen­ten noch auf Südslawien, Rumänien, Griechenland, Polen und Portugal ver­teilt.

Deutsch-belgische Verhandlungen wegen der Markbanknoten.

Die Frage der belgischen Markbank­noten ist endgültig geregelt worden, und zwar auf der. Grundlage der Vorschläge, die Reichsbankpräsident Dr. Schacht am 3. Juni in dem bereits veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden der Repa­rationssachverständigenkonferenz Owen Poung gemacht hat. Die deutsche Dele­gation hat im Namen der Reichsregierung die Erklärung abgegeben, datz der Bevoll­mächtigte für diese Angelegenheit, Ministerialdirektor Dr. Ritter, bereit ist, die Verhandlungen mit einem beglau­bigten Vertreter der belgischen Negierung aufzunehmen und datz diese Verhandlun­gen entweder in Paris oder Brüssel stattfinden sollen. Es handelt sich um rein finanzielle Verhandlungen, in deren Ver­lauf territoriale Fragen nicht aufgewor­fen werden können. Ferner ist bestimmt worden, datz die deutsch-belgischen Ver­handlungen vor der Inkraftsetzung des Poung-Planes zum Abschlutz gebracht wer­den sollen und datz die Regelung auch da­hin gehen könne, die Entschädigungs­zahlungen in Annuitäten in Anlehnung an das Zahlungsschema des Poung-Planes festzusetzen. Durch diese Einigung ist das letzte Hindernis aus dem Wege geräumt, so datz der Unterzeichnung des Berichtes der Sachverständigen nunmehr nichts mehr im Wege steht.

noch nicht entschieden ist. im Reichstag seine Parteistellung oerttttt und der Kabinetts­entscheidung damit vorgreift. Die Regie­rungsparteien wollen erst heute mit einer interfraktionellen Erörterung dieser Probleme beginnen. Die Sozialdemokratie wird dabei keinen Zweifel daran lassen, daß sie nicht be­reit ist, den Abbau der Erwerbslosenver- sichenmg mitzumachen oder zu dulden. Wenn die bürgerlichen Parteien die von der So­zialdemokratie und den Gewerkschaften zuge­standene befttstete Beitragserhöhung bekämpfen und damit verhindern, daß die Erwerbslosenversicherung rechtzeitig die Mit­tel an'ammelt, die zur Aufrechterhaltung ihrer Leistungen erforderlich sind, so wird ihnen nur zweierlei übrig bleiben: Entweder

bre nach Beseitigung der Mißstände zur Auf­rechterhaltung der Leistungen der Erwerbs­losenversicherung notwendigen Ausgaben, so­weit sie nicht durch die laufenden Beiträge gedeckt werden können, aus allgemeinen Reichsmitteln zu bezahlen, ober im schärfsten Kampf gegen die Sozialdemottatie einen Abbau der Leistungen zu er­zwingen.

Die Rede des Ministers hat in der sozial­demokratischen Fraktion starkes Beftemden hervorgerufen und ihr Vorsitzender. Dr. B r e i t s ch e i d, hat Dr. Curtius sofott von dieser Wirkung unterrichtet.

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London

Maedonald, der gestern vormittag in Windsor vom König in Audienz empfangen worden ist, hat den Auf« trag zur Regierungsbildung übernommen.

Das Arbeiterblatt „Daily Herold" teilt mit, daß der Führer der Eisenbah­ner, I. H. T h o m a s, im neuen Kabi­nett die Behandlung des Arbeitslosenpro­blems übernehmen wird. In der Frage war bisher vielfach angenommen wor­den, daß Thomas zum Staatssekretär des Aeußern ausersehen worden sei.

Das neugewählte Parlament tritt am 25. Juni zusammen, doch wird die erste Woche lediglich mit der Erledigung von Formalitäten ausgefüllt sein. Erst in der darauf folgenden Woche wird das Parla­ment mit einer Thronrede, die das Pro­gramm der neuen Regierung bekannt gibt, formell eröffnet werden. Infolge des Re­gierungswechsels durften die neuen Mi­nister nicht vor Ablauf einiger Wochen in der Lage sein, gesetzgeberische Vorschläge zu unterbreiten. Deshalb wird sich daS Parlament vorauchichtlich Ende Juli ver­tagen und erst zu Beginn des Herbstes seine Arbeiten wieder aufnehmen.

Paris

Die Sachverständigen und ihre Mitar­beiter haben am Mittwoch bis tief in die Nacht an der Fertigstellung des Schluhbe- richtes gearbeitet. Bei den Redaktions- arbeiten haben sich noch einige Meinungs­verschiedenheiten herausgestellt, die aber leicht geklärt wurden. Nach dem „N e w« yorker Herald" nahm die Unterkom« Mission S t a m p einen zwei Seiten lan­gen Bericht an, nach dem Deutschland an einem etwaigen Schuldennachlatz Ameri­kas bis zu einem gewissen Grade beteiligt wird. Das „Journal d' Industrie" weiß zu melden, datz die Unterkommission für Sachlieserungen ihren Bericht der Un­terkommission zur Fertigstellung des Schlutzberichtes zugestellt hat. Diese Kom­mission hat weiter den Text für die inter­nationale Zahlungsbank erhalten. Am Mittwoch abend beschäftigte man sich vor allem mit der Prüfung der Anhänge.

Pertinax meldet dem „Daily Te­legraph", Driand habe demMmister- rat in seiner letzten Sitzung erflärt, daß in Madrid äußerste Zurückhaltung gewahtt werden solle. Es sei inoeffen selbstverständlich, oaß Driand mit Dr. ©trefemann über die neue Lage, oie durch eine einstimmige Annahme des ©achver- ständigen-'Derichts entstehen wird, einen Meinungsaustausch habe, und daß er Die Rotwendigkeit betonen werde. Dem so­genannten Versö h nungSauSsch uh für die entmilitarisierte Rhein! andzcne Gestalt zu geben. Der Korrespondent berichtet wei­ter. daß Driand oie französische Auffas­sung über die strittige Frage einer Bei­behaltung des Ausschusses über 193 5 hinaus, die in einer Denkschrift niedergelegt worden ist, zum Ausoruck bringen wird. Er will wissen, daß eine Denftchrift derselben Art vom Foreig« Office in London vorbereitet worden ist.

Madrid

Bon der Madrider Ratstagung, zu der jetzt auch Der deutsche Reichsaußen- Minister fährt, wird man in keinem ©inne große Dinge zu erwarten haben. In der Minderheitenfrage ist es angesichts der ablehnenden Haltung Der hochmögenden Mächte im Augenblick nur möglich, den deutschen ©tanopunh in Umrissen von größter Deutlichkeit darzulegen. In Dieser Frage hat sich das Europa alter Observanz der neuen Zeit entgegengestellt. Es ist von wahrhaft symbolischer 'Sebeutung, daß der bisherige englische Außenminister Chamberlain berufen war, dieses fort« schrillt,eindstche V~err als vorläufig letzte Handlung seiner Ministerlausbahn der