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Anzeiger für ldas frühere kurheMche) Oberhefse«
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
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Sie Aniräge zm Wnzerkmer- und SoolittenSfrnge mit 256 gegen W nbgeietzt Ernster Angriff auf das Uchrvrvgrnmm
Magdeburg, 28. Mai.
Lrs vem sozialdemokratischen Parteitag wurde beute vormittag die Aussprache über den Bericht des Parteivorstandes fortgesetzt. Fletßner -Dresden verurteilte den bedingungslosen Eintritt in die Regierung. Die Verantwortung für diese Koalitionsvolitik könne von der Partei nicht weiter getragen werden.
Reichstagsabgeordneter Dr. David wies daraus bin, daß die Partei geschlossen hinter der Forderung stehe: Nie wieder Kries! Der Panzerkreuzer sei höchstens ein Mittel zur Küstenverteidtgung. Eine Neuwahl in der Panzerkreuzerfrage würde zu einer Niederlage für die innere und äußere Stellung der Partei führen.
Mit lebhaftem Beifall empfangen nahm nun Reichskanzler Müller
das Wort, der u. a. ausführte: Eckstein bat gesagt^ wir find nicht für den Staat, sondern trui für die Arbeiterklasse verantwortlich. Das schlägt allem ins Gesicht, was wir seit zehn Jahren getan haben und was unsere groben Vorkämpfer gewünscht haben.
Wir stad viel zu gute Sozialisten, am
Freude an der Koalitionspolitik zu haben.
Sie ist aber eine politische Notwendigkeit. Man darf auch nicht vergessen, wie schwer es überhaupt war, zu einer festen Mehrheit für die Regierung zu kommen. Daß soviel nicht erreicht werden konnte, wie bei einer fest- gebundenen Regierung, ist klar daß nichts erreich worden ist, aber falsch. Es wird immer Jo dargestellt, als ob wir nur nachgeben, und Bit anderen erreichen ihre Ziele. Ich wünsche den Rednern von gestern, daß ste einmal Mäuschen spielen könnten, wenn der Wirtschaftsausschuß der Deutschen Volksvartei sich mit Herrn Curtius unterhält. Es wird weiter gesagt, das Zentrum werde seine Wünsche beim Konkordat durchsetzen. Wenn das Zentrum seinen Willen beim Konkordat durchsetzen würde, dann würde das preußische Konkordat so aussehen wie das bayerische. Tatsächlich wird es aber nicht so aussehen. Das ist ein Beweis dafür daß die kluge Zentrumsvolitik sehr wohl weiß, was man in einer Koalitionsregierung erreichen kann.
Mir ist es niemals eingefallen, zu sagen, daß der Panzerkreuzer nicht gebaut werde.
Wir haben gesagt, daß wir den Bau des Panzerkreuzers bekämpfen. Mir ist auch nie eingefallen, zu sagen, daß die Regierung die Kin- dersveisung wieder einführen wird. Wir wußten ja noch gar nicht, wie sich der neue Reichstag zusammensetzen würde. Mir ist auch niemals eingefallen, wenn ich von unserem Antrag auf Reduzierung des Wehretats gesprochen habe, zu behaupten, daß wir in einer Koalitionsregierung diese Forderung durchsetzen würden. Im übrigen ist es zum ersten Mal gelungen, überhaupt den Wehretat Herabmdrücken.
Im Wahlkampf haben wir selbstverständlich Ziele ausgestellt, die wir als Sozialisten haben. Wir dürfen aber unseren Wählern nicht vorgaukeln, daß diese Ziele in einer Koalitionsregierung erfüllt werden könnten.
Es ist kein Zweifel, daß der Panzerkreuzer in der Wahlagitation im Mittelpunkt gestanden bat, und, gemessen an dem Objekt, vielleicht zu stark. Der Reichskanzler gab dann einen Ueberblick über die geschäftliche Entwicklung der Frage des Baues des Panzerkreuzers und erklärte: Mir war nach den Verhandlungen, die wir im Laufe des Juli über die Regierungsbildung geführt haben, klar geworden, daß der Panzerkreuzer gebaut würde. Der Kanzler erinnerte an den Reichstagsbeschlub für den Bau des Panzerkreuzers.
Ich habe damals au? dringendes B, rlaa- «Ln der Fraktionsmehrheit mit der Fraktion gestimmt, obwohl es eigentlich dem Sinn und Geist der Weimarer Berfaffnug widerspricht.
&er Reichskanzler kann in einer Frage von so «roßer politischer Bedeutung nicht gegen seine tieene Vorlage stimmen. Solche Experimente dürfen nicht zu oft wiederholt werden. Es ist von» unmösttch, nachdem die Abmachungen für
bk groe Koalition getroffen find, davon abzu- schen. Von Fraktions- oder Parteidisziplin ist dabei nicht die Rede. Ich bin jederzeit bereit, die Konsequenzen zu ziehen, wenn es verlangt wird.
Abg. Rosenfeld meinte im Gegensatz zu Müller, unmöglich könne man den sozialdemokratischen Ministern das Recht zubilligen, im Gegensatz zur Fraktion zu stehen. Minister müßten im Sinne und Geiste der Partei arbeiten.
2u diesem Sinue habe das Glückwunschtelegramm Hermann Müllers an Hindenburg ,M Geburt von dessen Enkelkind nicht gelegen (!).
In diesem Geiste liege auch nicht die Anleihe, die Verweigerung der Einreise Trotzkis, die Schlichtertätigkeit Severings und der Bericht des Kabinetts über die Arbeitslosenversicherung. Wir wünschen, daß die Partei so schnell wi« möglich ihr« Freiheit wieder erlangt.
S t e l l i n g - Berlin erklärte: Wenn unsere Koalitionsvolitik im Reich als einzig positives Ergebnis die Durchführung der Metallarbeiter- aussverrung und die Tätigkeit Severings als Schlichter hätte, würde das hundert Fehlschläge aufwiegen.
Künstler- Berlin ist der Meinung, daß sich die Machtverbältnifse in der gegenwärtigen Koalition rum Schaden der Partei aus-
Beginn des Stinnes Prozenes
8 Angeklagte mit 20 Verteidigern
Der große Anleihebetrugsprozeß gegen Günnes und Genossen hat gestern vor dem Erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichtes Berlin-Mitte begonnen. Den Vorsitz führt Landgerichtsdiresttor' Arnd-, Die Anklage vertritt Staatsanwaltschaftsrat Berliner.
Als Schöffen fungieren eine Ehefrau und ein Elektriker, als Hilfsschöffe ein Schneider.
Als Vertreter von Behörden wohnen der Verhandlung u. a. bei: Ministerialdirigent Norden vom Reichsfinanzministe- irum, Amtsgerichtspräsident Dransfeld und Staatsfinanzrat Schnitzen- st e i n.
Dem Hauptbeschuldigten, Hugo Stin- nes, stehen acht Verteidiger, den übrigen sieben Beschuldigten 12 zur Seite. Man rechnet damit, daß das Verfahren etwa 4 Wochen dauern wird.
Als erster Angeklagter wurde der 39- jährige Leo Hirsch vernommen. Er war vor dem Kriege als Bankfachmann in England, Frankreich und Holland tätig und beschäftigte sich nach dem Kriege mit Finanzierungsgeschäften. Im August 1926 habe er seinen alten Regimentskameraden und Mitangeklagten Schneid getroffen. Dieser habe ihm erklärt, es wäre eine sehr interessante Transaktion durchzuführen, wobei es sich um die im Gange befindliche Aufwertung der deutschen Anleihen handele und er, Hirsch, sollte wegen seiner guten ausländischen Beziehungen die erforderlichen Finanziers beschaffen. Auf Befragen des Vorsitzenden erklärte der Angeklagte, Schneid habe zu ihm gesagt,
Es gäbe eine Lücke hn Gesetz, die sehr interessant fei und die man ausnützen könne.
Was für eine Lücke, habe Schneid' damals noch nicht gesagt. Der Angeklagte Hirsch erklärte bei seiner weiteren Vernehmung, daß er das Aufwertungsgeschäft für vollkommen gesetzlich und zu
lässig gehalten habe. Am Schluß seiner Vernehmung stellte der Angeklagte fest, daß er sofort, als ihm die Verhaftung des Mitangeklagten Sotmann bekannt wurde< sich den Behörden zur Verfügung gestellt habe, obwohl er als Ausländer sich aller Scherereien hätte entziehen können, indem er Deutschland hätte verlassen können.
In der Nachmittagssitzung des Stin- nesprozesses wurde zunächst der Angeklagte Schneid vernommen, der erklärte, er habe zusammen mit zwei seiner Bekannten den Plan gefaßt, in Italien, wo man noch sehr wenig von der Aufwertung gewußt habe,
den Altbesitz zu sammeln und zu ' lombardieren, um sich von den Altbesitzinhabern dann einen erheblichen Test des Aufwertungsbetrages abtreten zu lassen.
Eine Erkundigung beim Reichsschuldenamt habe ergeben, daß das Reich sogar Interesse daran habe, möglichst schnell Allanleihe zurückzunehmen, um einen etwa folgenden günstigeren Aufwertungsgesetz vorzubeu- gen. Das italienische Geschäft habe sich aber zerschlagen. Er sei darauf in Berlin mit dem Angeklagten Leo Hirsch zusammengetroffen und dieser habe ihm erklärt, daß er das Aufwertungsgeschäft in Frankreich versuchen wolle. Aber auch diese Reise nach Paris hätte kein zufriedenstellendes Ergebnis gezeigt.
In Wien erstattete dann einer unserer Unteragenten, ein gewisser Ma- keirer, der eigentlich Apfelbaum hieß und ein Deserteur war, Anzeige bei der deutschen Botschaft.
Der Angeklagte bestritt, daß er nach Paris geflüchtet sei, er habe dort Geschäfte zu erledigen gehabt. Als er in Paris verhaftet worden sei, sei er bereits im Besitz einer Fahrkarte nach Berlin gewesen. Darauf wurde die Verhandlung auf Mittwoch vertagt.
wirkten, und daß die Partei aus der Regie- nrnfl ausscheiden müsse.
Die Abstimmung.
Daraus wurde ein Antrag auf Schluß der Aussprache mit großer Mehrheit angenommen. In seinem Schlußwort empfahl das Vorstandsmitglied Vogel die Ablehnung der Anträge der Opposition, namentlich auch eines An- trass, der allen Mitgliedern der Partei die Mitarbeit an gegnerischen politischen Zeitungen untersagen will. Der Redner beantragte schließlich.
über sämtliche Anträge rar Paarerkreazer- anh Koalitionsirage rar Tagesordnang Sberzugehen. Mit 256 gegen 138 Stimmen wurde dem zngestimmt.
Aus den ferneren Beschlüssen des Parteitages ist zu erwähnen der Beschluß, den korporativen Beitritt in den Verein für das Deutschtum im Auslande für unzulässig zu erklären, der Tätigkeit von einzelnen Sozialdemokraten in diesem Verein aber keine
IFortfeUuna fbebe Seite 23
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Nach deutscher Ansicht ist auch der Dienstag bei den Versuchen nach einer Lösung der Frage der deutschen Zahreszahlungeu ergebnislos verlaufen. Die arrßerordent^ liche Abspannung und Nervosität, die gleichmäßig in sämtlichen Konferenzkreise« herrscht, macht es vollständig unmöglich, einen einwandfreien Ueberblick über de« Stand der Verhandlungen zu gewinnen. Wichtige Aussprachen zwischen den Deutschen und den Alliierten fanden im Lause des Dienstags nicht statt. Dr. Schacht verließ Mittags 1 Uhr Paris, um im nahe« Hotel Trianon-Palast in Versailles Erholung zu suchen. Diese Tatsache hat erklärlicherweise wieder zu den unsinnigsten Gerüchten Anlaß gegeben. Ob der Mittwoch neue Möglichkeiten der Aussprachen bieten wird, läßt sich zur Stunde noch nicht übersehen. Wie bisher, so wurden auch heute bei den Delegationen und den Besprechungen der Alliierten untereinander die letzten Lösungsmöglichkeiten erörtert.
Nach Havas hätten die Sachverständigen gestern neue Besprechungen über die Zatz- len f r a g e und die Annuitäten- Staffeln abgehalten. Owen Ponnz hatte eine lange Unterredung mit Dr. Schacht. Die Delegierten suchten vor allem
1. nach neuen Mitteln, um die Fortführung des Dawes-Planes zu ermöglichen, ohne daß durch das Inkrafttreten des Poung-Planes eine Zahlungssteigerung eintritt.
2. eine Formel dafür, daß mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Poung- Planes nicht die Kosten für das Besatzungsheer fortfallen und
3. durch den Poung-Plan die notwendige Deckung der Kosten sicher zu stellen, unter Sicherung eines Betrages für dis Reparationen und zwar unter Anwendung eines Systems, das progressive Mobilisierung ermöglicht.
Anderseits werden die Besprechungen zwischen den verschiedenen Delegierten über die Vorbehalte Dr. Schachts fortgesetzt.
llm Lösung für die noch schwebenden Fragen zu finden, haben die Eläubiger- gruppen, wie „E x c e l s i o r“ schreibt, sich in die Arbeit geteilt. Während der eine Teil der Sachverständigen sich besonders damit beschäftigt, die Ziffern des Poung- bezw. des alliierten Zahlungsplanes von Grund auf zu ändern, versuchen andere die Neuformulierung der deutschen Vorbehalte. Dr. Schacht weigert sich, die Zahlung der 22 letzten Iahreszatzlungen für Schulden an Amerika ins Auge zu fassen, wenn Deutschland nicht entsprechende Summen an Kredit (?) erhalle. Die Alliierten widersetzen sich der Verwendung des Guthabens der österreichisch- ungarischen Nachfolgestaaten zur Bezahlung dieser 22 Jahresraten. Man prüfe deshalb, unter welchen Bedingungen die voraussichtlichen Gewinne der internationalen Bank eine Regelung bringen könnten. Es liege auf der Hand, daß eine ausgedehntere Beteiligung Deutchlands an den Bankgewinnen die logische Folge haben müße, daß De u t s ch l a n d an dem Eesellschaftskapital der Bank sich weitgehender beteiligt.
Drei spanische Offiziere z«m Tode verurteilt.
fk. Paris, 29. Mai. Nach einer Meldung des „Journal s" aus Madrid hat das Kriegsgericht nach 24 stündiger Beratung in dem Prozeß gegen die Artillerie- Offiziere von Ciudad Real, drei Todesurteile und acht Urteile auf lebenslängliches Zuchthaus gefällt.