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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Sir Frage ter Anteile rmmkgesM hinter die Fertenmg einer abmnaiigen SeransieMs Sie beulfchrn Borbehaltr

Zm Saufe des Montags find die Be­ratungen zwischen Sir Zosiah Stamp und dem ersten deutschen Delegierten Dr. Schacht über die Fassung des Berichtes fortgesetzt worden. Der englische Dele­gierte stattete dem deutschen Delegierten einen Besuch ab. Beide verhandelten längere Zeit miteinander. Es verlautet, daß diese Verhandlungen im Lause des Tages einen gewissen Fortschritt gezeitigt haben, sodaß man hofft, datz bereits heute nachmittag der Berichtsentwurf durch den Vorsitzenden des Redaktionsausschusies, Eir Zosiah Stamp, den einzelnen Dele­gationen zngeleitet werden kann. Für hente vormittag ist vorgesehen, dah der Vorsitzende der Reparationskonserenz, Owen Young, über die Höhe des «nge- schützten Teils der Annuität seiner Zahlen­skala verhandeln wird. Man erklärt, datz die Höhe dieses Teiles mit den Wünschen der Franzosen über die Kommerziali, sieruug in Einklang gebracht werden könne. Bon englischer Seite wird berichtet, dah der Generalagent für die Reparations­zahlungen, Parker Gilbert, gestern nachmittag im Hotel Georgs V. erschienen ist und eine Unterredung mit Sir Zosiah Stamp gehabt habe.

Moreau ist nach dem „Petit Pa­ri sie«" am Montag von den Vorbe­halte« Dr. Schachts in Kenntnis ge­setzt worden »nd hatte darüber sowie über die Berlril ungsfrage eine Besprechung mit Owen Young. Rach dem „M a t i n“ sollen sich Stamp nnd Dr. Schacht über be­stimmte deutsche Vorbehalte geeinigt ha­ben, andere seien aus dem Bericht aus­geschaltet worden «nd würden wohl in Gestalt eines deutschen Memo­randums an den Bericht angehängt werden.

Stamps Berich fertig.

Der „Chicago Tribüne" zufolge ist der Bericht Sir Josiah Stamps so gut wie fertig und soll heute abend abge­schlossen werden, sodaß wahrscheinlich am Mittwoch vormittag eine Voll­sitzung einberufen wird

Wie der „N e w y o r k e r H e r a l d" feststellt, unterstützt die amerikanische Ab- oronung die belgische Forderung auf Zahlung der Mark-Schulden, ist aber der Auffassung, dah eine Einigung über diese Frage außerhalb der Festsetzung des Zahlungsplanes erfolgen sollte. In­zwischen ist geflissentlich und anscheinend auf Weisung höheren Ortes die Er­örterung der Verteilung der deutschen Zahlungen unter den Alliierten ziemlich aus den Spalten der Pariser Blätter verschwunden, die hierfür jetzt als neue Schwierigkeit die Höhe der Jahresraten bezeichnen.

Die Pariser Morgenpresie ist wieder ein­mal pessimistisch gestimmt. Sie be­richtet gleichmäßig — also nach einem von einer bestimmten Stelle angegebenen mot d'ordre — nicht nur voy Schwierigkeiten, die die Frage der deutschen Vorbe­halte bringen könnte, sondern auch von Schwierigkeiten hinsichtlich der Youngschen Zahlenskala. Die ersteren werden vom „I o u r n a l“ wie folgt angegeben:

1.Eine Klausel, die die eventuelle Aus­setzung des Transfers der Hälfte des ungeschützten Teiles der Annuitäten iw Falle von W ä h - .

ruugsschwierigkeiten vor­sieht. Diese Aussetzung würde sich auf zwei Zahre erstrecken können. 2. Eine Klausel betreffend die eventuelle Aussetzung der deutschen Zahlungen überhaupt im Falle ernster Wirtschafts- ftörunge«, gleichfalls für zwei Jahre.

3. Schaffung eines Komitees mit der Zentralbank, das eintretendsn Falls die vollständige Revi­sion des Zahlungsplanes fordern könnte.

4. Verwendung der Heber- schösse der Zentralbank für die Re­

gelung der Schulden von der 37. bis zur 58. Annuität.

Der „Mali n" jedoch berichtet, Sir Josiah Stamp habe gestern Dr. Schacht daran erinnert, daß

diese Vorbehalte zur Diskussion gestellt werden würden und daß es von den übri­gen alliierten Delegationen abhängen werde, diese in dem endgültigen Bericht aufzunehmen oder nicht. Da sei aber noch ein schwierigeres Problem zu lösen: das der Zahlen.

Rach Ansicht der meisten Delegierte« sei mit einer Arnderung des von den Gläubigern in der Sitzung vom 12. April bekundeten prinzipiellen Stand­punkts nicht zn rechnen,

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Stfcateu auf allen Seiten

Berlin, IS. Mai. Im Gegensatz zu den Sturmszenen im preußischen Landtag verlief der schon vorher erwartete kommu- n i st i s ch e V o r st o ß in der heutigen Reichstagsitzung recht harmlos. Der kommu­nistische Abg. M a sl o w s k i beantragte vor Eintritt in die Tagesordnung die sofortige Beratung kommunistischer Anträge auf Auf­hebung des Verbots des Rotfrontkämpfer­bundes und des Verbots der Roten Fahne. Er griff dabei natürlich die Regierung und den Berliner Polizeipräsidenten an und gab, da er selbst mit der Ablehnung des kommu­nistischen Verlangens rechnete, gleich seiner Eeschäftsordnungsrede den dramatischen Schluß, indem er dreimal den Schlachtruf des verbotenen Rotfrontkämpferbundes hinaus­schmetterte „Rotfront". Seine Fraktionsge­nossen stimmten dreimal ein, aber die übri­gen Abgeordneten lachten nur. Ohne jede Aufregung wurde die kommunistische F rde- rung abgelehnt, und man ging gleich über zur

ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Besserung der Kassenlage des Reiches.

Es handelt sich dabei um die 5 0 0 - M i l - lionen-Anleihe, die von der Ver­mögenssteuer, Erbschaftssteuer und Einkom­mensteuer befreit sein soll. Zu dem Entwurf gehört auch die Ermächtigung für die Reichs­regierung, die die dem Reich gehörigen Vor­zugsaktien der Reichsbahn an öf­fentliche Kreditanstalten zu veräußern. Es war bekannt, daß diese Vorlage bei ihrem Erscheinen auch im Lager der Regierungspar­teien nicht mit ungeteiltem Beifall begrüßt worden ist, besonders nicht von den Sozial­demokraten. Es war sogar von einer drohenden Krise gesprochen worden. Beim Beginn der heutigen Plenarsitzung stand aber schon fest,

daß eine solche Krisengefahr nicht besteht.

Die sozialdemokratische Fraktion hatte sich vormittags in ihrer Fraktions­sitzung, wenn auch nur mit geringer Mehr­heit (43 gegen 33 Stimmen) zur An­nahme der Vorlage entschlossen, und auch die übrigen Regierungsparteien wollen mitmachen.

da eine solche nur denkbar sei, wenn man gewissen Mächten Opfer aufzwinge, die die Regierungen und Parlamente dann doch nicht ratifizieren würden. Die Delegierten wiedersetzten sich einem Ver­fahren, bei dem man die Zahlen Owen Youngs pauschal annehme und sich alsdann unter sich auseinandersetze.

Sie bleiben dabei, daß die vo« dem amerikanischen Delegierten vorge- schlagenen Annuitäten von durch­schnittlich 2050 Millionen Goldmark lum mindestens um 100—120 Milli­onen erhöht werden müßten.

Reichsfinanzmimster Dr. Hilferding, der die Vorlage begründete, betonte, daß die Regierung zu der außergewöhnlichen Maßnahme der Steuerbefreiung genötigt sei, um aus der augenblicklichen Verlegenheit her­auszukommen und den bei der jetzigen schlech­ten Lage des Geldmarktes notwendigen An­reiz zur Aufnahme ihrer Anleihe zu geben. Es solle sich aber

nut um eine einmalige und vorüber­gehende Maßnahme

handeln, darum könne die Regierung auch nicht dem Beschluß des Reichsrats zustimmen, der auch den Länderanleihen die Steuerbe­freiung bis zu einem gewissen Prozentsatz zubilligen will. Der Minister betonte schließ­lich, daß der jetzige einmalige und begrenzte Notstand der Reichskasse keinen Anlaß zur pessimistischen Beurteilung der allgemeinen Finanzlage biete. Die Regierung arbeite an der dauernden Ordnung unserer Finanzen.

In der Aussprache lehnten die Redner der Kommunisten, der Nationalsozialisten und der Christlich-Nationalen Bauernpartei die Vor­lage ab. Ablehnend äußerten sich auch die Vertreter der Deutschnationalen Volkspartei und der Wirtschaftspartei, aber sie behielten sich immerhin die endgültige Stellungnahme bis nach der Ausschußberatung vor.

Unter dem lauten Gelächter der Rechten

machte auch der sozialdemokratisch« Redner einen Vorbehalt.

Den erläuterte er aber dahin, daß die So­zialdemokraten abwarten wollten, ob im Aus­schuß ein besserer Weg zur Behebung der augenblicklichen Finanznot gezeigt werden könne. Im anderen Falle würden sie ihre Bedenken gegen die Vorlage zurückstellen. Die Vorlage wurde dem Haushalts­ausschuß überwiesen. Die zweite B e - ratung soll schon morgen stattfinden.

Bei der Fortsetzung oer zweiten Be­ratung d es La nd w irtsch aftsetats kamen heute die Redner der Deutschen Volks- partei und der Wirtschaftspartei zum Wort. Beide forderten Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Rentabilität.

Am Dienstag um 15 Uhr Weiterberatung.

Es sei also unnötig, glauben machen zu wollen, daß das gesamte Problem sich gegenwärtig auf die Revidierung dieser oder jener Vorbehalte beschränke.

*

Der französische Nationalverband der früheren Kriegsteilnehmer und Kriegs­opfer nahm eine Entschließung an, wonach die interalliierten Schulden und Kriegs­entschädigungen derart verbunden werden müßten, daß Frankreich von den deutschen Zahlungen noch Beträge für das Wieder- aufbauaebiet übrig bleiber

TaMptesel

Die Sozialdemokratie der besonderen sächsischen Spielart, die in der Haupt­sache aus den Elementen der alten U. S. P. besteht, hat ihren Sturmangriff zur Erringung der Macht in Sachsen ergeb­nislos unternommen. Mehr als ein dutzendmal haben die Linkssozialisten im Dresdener Parlament die Auflösung des Landtages gefordert. Als sie damit nicht zum diele kamen, benutzten sie als Mit­tel eine vom Zentrum beim Staatsge­richtshof anhängig gemachte, vom Zen­trum aber wieder zurückgezogene Klage gegen das Wahlrecht. Die Linkssozia­listen waren nicht wenig stolz daraus, datz der Staatsgerichtshof aus formalen Gründen die Landtagswahl vom Oktober 1926 für ungültig erklärte, sie rechneten schon aus, daß sie nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen vom 12. Mai 1928 in Sachsen 36 Mandate erlangen mußten, sie dachten daran, mit Hilfe der Kommu­nisten, die es auf 14 Abgeordnete brin­gen sollten, die Mehrheit von 50 unter 96 Mitgliedern des Hauses zu erringen.

Alles das war vergeblich. Der Wahl- Kampf selbst verlief ruhig, fast flau. Die Linkssozialisten waren durch persönlichen Zank untereinander unlustig und ge­schwächt, die bürrerlichen Parteien — mit Ausnahme der Demokraten — schlos­sen einen Burgfrieden untereinander, ihre Presse trat mit aller Kraft für die Losung ein: „Wählt bürgerlich!" Die Wahlbeteiligung scheint sich immerhin auf 75 Prozent, stellenweise noch mehr, gestei­gert zu haben; für Landtagswahlen ein befriedigendes Ergebnis, besonders wenn man den Hang des Bürgers zu Mai- Ausflügen und ähnlichen wichtigen Ereig­nissen kennt. Die Zusammensetzung des neuen Landtages sieht so aus: Deutsche Volkspartei 13 (bisher 12), Deutschnationale 8, Sächsisches Landvolk schaftspartei 11 (bisher 10), Demokraten 4 (5), Volksrechtpartei 3 (4), Altsozialisten 2 (4), Nationalsozialisten 5 (2), Sozial­demokraten 33 (31), Kommunisten 12 (14). Das Zentrum ist mit seinen über 20 000 Stimmen leer ausgegangen, sonst würde sich die bürgerliche Seite noch um ein Mandat verstärken.

Die bisherige Regierung (Alt­sozialisten, Deutschnationale, Deutsche Volkspartei, Volksrechtpartei und Demo­kraten) hat in Zukunft 46 Mandate für sich, dagegen stehen 45 Sozialisten und Kommunisten. Keiner von beiden Grup­pen gehören die 5 Nationalsozialisten an.

Wenn das Wahlergebnis kri­tisch beleuchtet werden soll, so sind zum Vergleich die Reichstagswahlen vom 20. Mai 1928 und die sächsischen Landtags­wahlen vom Herbst 1926 heranzuziehen. Daraus ergibt sich, daß die Deutsche Volkspartei, die Wirtschaftspartei und die Nationalsozialisten mit ihren Stim­men sowohl die Ergebnisse vom Mai 1928 wie diejenigen von 1926 überflügelt haben. Die Sozialdemokraten sind um rund 90 000 hinter den Reichstagswahlen zurückgeblieben, die Demokraten, die nach den Reichstagswahlen auf den Ge­winn eines Sitzes rechnen durften, ver­loren 32 000 Stimmen und ein Man­dat, die Volksrechtpartei befindet sich im Rückgang. Der Rückgang der vereinig» ten Deutschnationalen und der sächsischen Landvolkliste beträgt 27000 Wähler. Der Verlust der Kommunisten beruht nur zum Teil auf der Abspaltung einer oppositio­nellen Gruppe, die Nationalsozialisten mögen Teile der Altsozialdemokratischen Partei an sich gezogen haben. Imerhin bat sich die Hoffnung der Linkssozialisten, die verhaßten Altsozialisten ganz von der Bildfläche wegzufegen, auch diesmal nicht erfüllt, im Gegenteil, diese Gruppe hat sich auf der Höhe der Reichstagswahlen vom 20. Mai 1928 erhalten.

Die Wirtschaftspartei hat fldl behauptet und verstärkt. Um so höher ist der starke Erfolg der Deutschen Volkspartei zu bewerten. Sie hat