Sonnabend, den 16. Mürz ISA

^Obrrbrsslschk Stthmg* «fr scheint sechsmal wöchentlich. Sfr p»g«preis monatlich 2 GM. aus. schließ!. ZustellunqSgebühr. durch pi«Post2-2S DM.Für etwa Infolge Streiks. Malchin end« fekte oder «lementarer Ereignisse ausfallend« Skummern wird kein Ersatz g«* leistet. Verlag v. Dr §. -ltzeroth. Druck der Unld.-Buchdruckerei d. Zoh. Tug. Koch, Mark, 21/23, gernsprecher: Nr. 54. n. Nr. 55, Postfcheckkvnto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzelt btt Redaktion von 10—11

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t Goldmark =e '/^»Dollar.

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Rsch 58 Fahre tritstüpflichtiv!

SriMribute und alliirrle Schulbrn werden vrrbunden - Nrogr-iiive FahreAeislungen bis zu 2,7 Milliarden

Die Agentur H a v a s schreibt: Ma« scheint bei gewissen Delegationen geneigt I« sein, die Annuitäten in zwei TeUe zu teilen. Der eine, der bedingt sein würde. Bunte mit 900 Millionen Reichs« mark beginnen, nm während einer Periode von 58 Jahren 1700 Mil« Nonen Reichsmark zn erweitern. Dieser Teil würde für die Bezahlung der Kriegs­schulden bestimmt sein. Der andere, der sogaaaate anbedingte Teil, würde für die Zahlung der Reparationen bestimmt sei« und sich auf ei«e Milliarde Reichsmark belaufen. Doch trage«diese Hinweise anr rei« hypothetischen Tharak« ter.

Hebet die schon wiedergeyebenen allge­meinen Linien der Lösung, die man angeb­lich in gewissen Delegationen der Repara­tionskonferenz ins Auge gefaßt hat, glaubt der „Petit P a r i f i e n‘r noch mit­teilen zu können, der ungeschützte Teil der deutschen Zahlungen würde den von den alliierten Ländern, hauptsächlich von Frankreich, für den Aufbau des ehemali­gen Kampfgebiets gemachten Ausgaben dienen.

Dieser Tell würde mobilisiert und das Kapital auf dem Anleihemarkt aufge­bracht und de« alliierte« Länder« ansgehändigt werde«.

die Amortisation dieser kommerzialisierten Schuld könnte in 37 Jahren (Dauer der Dawes-Obligationen) erfolgen. Dieser Teil der Zahlungen würde sich einschließ­lich der zu zahlenden Zinsen auf 1500 Millionen Goldmark jährlich belaufen. Es würde auf diese Weise eine Art Priorität für die Reparationen im eigentlichen Sinne des Wortes geschaffen und dieses System hätte den weiteren Vorteil, daß die finanzielle und moralische Spur des Krie­ges vorher getilgt würde.

Der durch ein Transfer-Moratorium geschützte Teil der Zahlungen würde zur Begleichung der interalliierten Schulden verwandt werden.

Die Bank für internationale Zahlungen, die diese Summen von Deutschland erhal­ten würde, würde sie den Vereinigten Staaten gut schreiben, was eine bankmä­ßige Verschmelzung der deutschen und alli­ierten Schuld ermöglichen würde.

v Diese Zahlungen würden progressiv gestaf­felt werden felt werden

in einem Zeitraum von 58 Jahren ent­sprechend dem alliierten Schuldenabkom­men mit Washington.

Die Höhe der alliierten Schulden belaufe sich gegenwärtig aus über 900 Millionen Gold­mark jährlich und werde in 15 Jahren 1700 Millionen ererichen. Nach dem geplanten Projekt würden die deutschen Anmtäten die­ser Kategorie fortschreitenden E r - böhungen unterworfen werden.

Sixizkeit über die Tribmlbank ^Die Vollsitzung der Reparationskonfe­tenz dauerte von 3 bis 6 llhr. Lord Re­delftoke legte einen interimistischen Bericht »es Unterausschusses vor, der sich bekannt­lich mit der Kapitalbeschaffung, dem Ver­hältnis der geplanten Zentralbank zu den Rotenbanken und der Kreditorganisation veschäftigt. Der kurze Bericht ist kein end- tzültiger.

Im weseuttiche« besieht jedoch über die wichtige« Fragen Einverständnis.

Kur nochmaligen Durchsicht des Berichts des Unterausschusses wird der Sachliefe- tungsausschuß Sonnabend und Montag

früh nochmals tagen. Was das Sachliefe­rungverfahren betrifft, soll auch zugleich die Organisationsfrage im voraus ge­regelt werden. Sir Josiah Stomp hat als Generalberichterstatter einen Frage­bogen über das Arbeitsprogramm vorge­legt, dessen Besprechung den größten Teil der Sitzung beanspruchte.

Die Erörterung über die künftige Dank soll große Fortschritte gemacht haben. Auch bei der Besprechung der Transferfrage soll im Wesentlichen Einigkeit geherrscht haben, doch ist hier ein Punkt offen ge­blieben. der mit der Höhe der Repara- tionsannuttäten im Zusammenhang steht, lieber den Zahlungsmechanismus soll man sich beinahe einig sein.

Die nächste Vollsitzung findet Montag nachmittag, 3 Uhr, statt.

Auch bie Schweiz forbert

3m Schweizer Rationalrat wurde gestern von bürgerlicher Seite eine Motion begrün­

det. durch die der Buudesrat eingeladeu wird, die Wiedergutmachung der Schä­den zu verlange«, welche Schweizer Bürger infolge des Weltkriege, durch Beschlagnahme oder Zerstörung erlitten ha­ben, soweit die, auf Grund de, Völkerrechtes und der Staatsverträge geschehen kann. So­fern über die Schadensersatzvflicht mit den be­teiligten Staaten keine Einigung zustande komme» sollte, wäre die Kriegsschädrnfrage znr schiedsrichterlichen Begutachtung zu brin­gen oder es soll durch den Völkerbund eiue gutachtlich« Entscheidung des Ständigen In­ternationalen Gerichtshof«, hrrbeizuführeu versncht werd«». Drr B-rsthe»d« d«s politi­sche» Departements, Bundesrat Motta, er, klärte i» seiner Antwort, er sei nicht abge­neigt, die Frage noch einmal zu prüfen, wen« sie vom Bandesrat in der Form eines Postu­lates vorgelegt werd«.

Formung -er Aussprache über den Etat Sir Wittjchaft kann mm Beiaslnnmn nW trogen

Bei der Fortsetzung der Aussprache über den Eta t für 1929 im Reichstag stimmte Abg. Dr. Cremer (D. Bpt.) den Ausführungen des Ministers über die Der- mögenslage des Reiches zu. Im Gegensatz zu der Uebereinstimmung in der Diagnose besteht wenig Einigkeit zwischen den Parteien über das Heilmittel für die kranke Wirtschaft. Der gegenwärtige Zustand der Wirtschaft mache es ganz unmöglich, ihr weitere steuerliche Lasten aufzuerlegen.

Schon 1927 habe die steuerliche Belastung der deutschen Wirlfchaft mehr al» V« de, ganzen Nationalvermögens betragen, zu­sammen mit den sozialen Lasten mehr , als V».

Inzwischen habe sich das Verhältnis noch ungünstiger gestaltet. Alle Kenner der Wirtschaft feien einig mit der Deutschen j Dolkspartei, daß der Etat nicht neue Belast- | ungen der Wirtschaft bringen dürfe. Es han­dele sich also bei dieser Forderung nicht um das Ultimatum einer Partei an andere Par­teien, sondern um das Ultimatum der deut­schen Not und des Dirtschaftszusammen- bruchs an die Gesamtheit aller verantwort­lichen Stellen. Wir sind immer bereit ge­wesen, uns mit den übrigen Parteien darüber zu verständigen, wie wir mit einer wirklichen Sparpolitik anfangen können. Dazu gehört aber, daß die Negierung führend an die Spitze tritt. Es ist durchaus möglich, über 200 Mil­lionen bei den verfcksiedensten Etatspositionen zu ersparen. Die Dolkspartei hat gut durch­gearbeitete Vorschläge dieser Art schon gestern der zuständigen Stelle überreicht, die noch er­gänzt werden sollen. Es ließe sich leicht nach­weisen, daß die Länder und Gemeinden sehr gut in der Lage sind, in diesem Notjahre 3,5 Prozent ihrer Einnahmen vom Reich zu ver­zichten. Eine Erhöhung der Realsteuern wäre deswegen nicht notwendig.

Angesichts her Steigerung bet Repara­tionslast mutz nicht nur bas Reich, son­dern müsse« auch Länber und Gemeinden ihre Ausgaben einfchränken.

(Sehr richtig!) Die von uns vorgeschlagene Besteuerung der öffentlichen Dersorgungsbe- triebe ist nicht nur von finanzpolitischer, son­dern auch von wirtschaftspolitischer Bedeu­tung. Der demokratische Abg. Bernhard hat diesen Vorschlag auch in der Presse unterstützt.

Die Beisteuerung der öffentlichen Betriebe braucht keineswegs zu einer Erhöhung der Realsteuern zu führen. Diese Be­

steuerung würbe aber bem Reich eine Mehreiunahme von 70—80 Millionen bringen.

Es ist eine beweisbare Tatsache, daß das Defizit des Etats ohne neue steuerliche Be­lastung der Wirtschaft gedeckt werden kann. Wir haben keine Koalitionsregierung, fon« dern wir sind aufgefordert worden, in ein Kabinett der Köpfe einzutreten. Hier (auf den Regierungstisch weisend) sitzen diese Köpfe. (Heiterkeit.) Die Teilnahme promt- nenter Parteimitglieder an der Regierung bindet die Parteien nicht an die Negierungsbeschlüsse. Von ihrer Freiheit haben alle in der Regierung vertte- tenen Parteien reichlich Gebrauch gemacht. Ich erinnere nur daran, daß die sozialdemokrati­schen Minister gegen die Vorschläge ihres eigenen Kabinetts gestimmt hoben.

Dir wollen uns nicht in ein Schiff fetzen, dessen Kurs wir noch nicht kenne«.

Abg. Dr. Reinhold (Dem.) unterstreicht zunächst die Ausführungen, mit denen der Reichsfinanzminister die Versuche zurückge­wiesen hat, durch übertriebene Schwarzmale­rei den deutschen Kredit im Auslande zu schwächen. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft, so fährt der Redner fort, hat allerd'lgs gezeigt, daß die optimistischen Er­wartungen der Experten beim Abschluß des Dawespaktes sich in keiner Weise erfüllt haben.

Di» deutsche Wirtschaft hat ein starkes Kapitalbedürfnis, aber sie kommt durch die starke Belastung, der sie ausgesetzt ist, nicht zu der erforderlichen Kapitalbildüng.

Der deutsche Unternehmer muß 646 000 R^i für Steuern und soziale Abgaben aufbringen, während unter gleichen Verhältnissen ein Schweizer Unternehmer nur 125 000 R^l da­für aufbringen muß. Eine Vereinfachung der Verwaltung wird sich nur bei einer organi­sierten Reichsresorm durchführen lassen.

Zur Durchführung einer wirksamen Spat» samäeitspolitia brauchen mir eine trag­fähige Mehrheitsregierung.

Dem Gedanken der Sparsamkeit, dem wir voll zustimmen, hat die Deutsche Volkspartei einen schlechten Dienst geleistet, indem sie sich der Mitarbeit entzogen hat. Wir sollten die Regierung auffordern, noch einmal den Etat daraufhin durchzuarbeiten, wo weitere Abstriche gemacht werden können.

(Fortsetzung siehe Selle 2J

LwllllgSläusig"

®aS steuerpflichtige Gesamtder-» mögen des deutschen Volkes betrug im Jahre 1913 rund 157,1 Milliarden Mark. CS ist durch Krieg und Inflatton auf 97,8 Milliarden Mark zurückgegangen: zieht man den gesunkenen Kaufwert des Geldes In Betracht, so ergibt sich etwa die Hal» bierung des Gesamtvermögens. Der Reichsdurchschnitt der DetriebSver* mögen der ©etoerbetreibenben beträgt mit 14 906 Mark sogar noch weniger als die Hälfte der Vorkriegszeit.

Die Entziehung von Finanzmitteln auB diesem halbierten Vermögen durch die öf-e fentlichen Körperschaften hat in den letztest Jahren bis zu 38 Proz. des Volks-, e in kommens betragen. Rund 40 Pro-» zent deS gesamten Ertrages der Wirtschaft sind mit anderen Wotten in die ßffentn lichen Kassen geflossen, gehen also der Kapitalbildung, der Produktion und d«st Arbeitsmarkt verloren.

Mit diesen ©eldern arbeitet der Staat, Seine Regierung verfügt über die Wacht- mittel, sie einzutreiben, übernimmt abex auch die Pflicht, mit ihnen eine bemünf« ttge Politik im Interesse aller Steuer­zahler zu treiben, über die Finanzwirtschaft Rechenschaft abzulegen und sie den wirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen,

Dieser Pflicht genügt der Finanzminister teilweise in einer Etatsrede vor dem Reichstag, dem;. sehr selten erfährt der Staatsbürger sonst, nach welchen ©efitfytä* punkten über seine Steuergelder verfügt wird. Eine solche EtatSrede sollte also bie Wirkung des Steuerwesens auf die Wirtschaft berücksichtigen, nicht nur Symptome korrigieren, sondern den bloßgelegten Hebeln an die Wurzel gehen.

Dazu gehött heute Fachkenntnis und Mut. FachkenntniS — Denn eS ist gewiß nicht leicht, einen Fehlbetrag von 750 Millionen um Die Hälfte zu der« ringern und für die andere Hälfte Deckungsmöglichkeiten zu schaffen. Mut — denn wer sparen will, muß Aus­gaben verweigern, und das macht ge­wiß nicht populär.

Was aber tat Der Finanzminister Hilfer- dlng? Er legte überzeugend bar, waS längst fein Geheimnis mehr ist: Die deutsche Wirtschaft leioet an einer Steuer Über­lastung. Und bann verlangte er ©teuer* erhöhungen. Insgesamt 379 Mil­li o ne nMart! Denn von den 10 Milli­arden Rettoausgaben wären 9 Milliarden „zwangslSufig", an ihnen könnte also nicht gespatt werden. 2tur an der letzten Milliaroe hätte er streichen können. Rest des Defizits 379 Millionen!

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„Zwangsläufig" — was ist das? Ein Beispiel: Der MichttagSetat für 1928 sah eine Endsumme von 34,7 Millionen vor. Viele Wochen ist über Die einzelnen Posten mit großer Gewissenhaftigkeit Debattiert worden. Man hat sich um einzelne De- amtenftellen und kleine Streichungen all­seitig bemüht und erregt. Im letzten Augenblick ein Antrag Stücklen: 2 50 Millionen Mark jur. Deckung des Defizits der Arbeitslosenver­sicherungsanstalt. Kurze, lebhafte Debatte, Minahme des Antrags mit den Stimmen Der Sozialdemokratie, Der Demo­kraten unD Kommunisten. Das Zentrum enkhielt sich. Das nennt man „zwangs­läufig". Es gibt eine ganze Reihe solcher nichts weniger als probuttiver Posten.

„Zwangsläufig", welch' schöne Ausrede für alle. Die an Der gleichen Krankheit leiden: Der neudeutschen Furcht vor Der Verant­wortung. Der parlamentarische Dienst Der Zentrumspartei Darf Folgendes schreiben:

„Reun Zehntel Oer Ausgaben unseres Etats sind zwangsläufig. Bei dem übrigen Zehntel, also bei Der einen Milliarde, kann Die Kritik einfetzen. Streichungspläne, wie sie vom Hansabund vertreten worben sind in Höhe von vier bis fünfhundert Milli-» onen Mark, sind ganz utopisch. Ihre Aus-