Freitag, real». März i»A

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Anzeiger für (bas frühere kurheffifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Der Kampf gegen Prime -r Rivera

Stuc zuiammmftöße btt ötudmten mit t« Wirr! - Sll Mai« droht mit wlckiamn Maßnahmen

fl. Paris, 15. März. Nach einer Mel­dung des „Journals" zertrümmerten a« Donnerstag abend Studenten das Schaufenster eines Ladens, in dem ein Bild Primo de Reveras ausge­stellt war. Um 21 Uhr kam es zwischen etwa 1000 Studenten und der Polizei zu einem Handgemenge, in dessen Ver­lauf mehrere Studenten ver­wundet wurden. Es wurde« zahl­reiche Verhaftungen vorgenom­men. General Martinez Anido ist mtt besonderen Maßnahme« gegen die Stu­denten beanftragt worden. Ja den spanr- schen Universitäts-Städten beteiligen sich immer mehr Studenten am

Streik.

Ministerpräsident Primo de Rivera empfing im Laufe des gestrigen Abends den Minister des Innern, den rlnterrichts- minister und den Leiter der Kriminalpoli­zei zu gemeinsamen Beratungen über die Studentenbewegung. Wie dazu verlautet, glaubt man in Regierungskreisen den Ur- prung der Bewegung an anderen Stellen x uchen zu müssen als in der Etudenten- chaft und hat sich entschlossen, die Maß­nahmen zu ergreifen, die, wie die Er­klärung schließt, von der O-sfentlichkeit gefordert werden, um die Ruhe und Ord­nung herzustellen.

Im Laufe des Abends wurden über die Angelegenheit noch zwei amtliche Kund­gebungen herausgegeben, von denen die eine den Blättern erst in letzter Stunde zuging. Die erste Mitteilung beschäftigt sich eingehend mit dem in Madrid in Um­lauf gesetzten Flugblatt, das der Regie­rung deft Kampf angekündigt und führt dazu u. a. aus: Es ist ein empörender Auf­ruf verbreitet worden, dessen Stil und Orthographie ebenso schlecht ist wie sein Inhalt von tendenziösen Lügen strotzt. Die Urheber verbergen sich hinter der anony­men Unterschrift: „Das Komitee" und suchen den Anschein zu erwecken, daß ihr Flugblatt ein Werk der Studenten ist. Dieser Aufruf erklärt, daß bei den Zusarn- menstötzen 50 Perfonen verletzt worden seien. Dies ist vollständig falsch, denn die Polizei hat mit großer Klugheit und Um­sicht gehandelt. Zum Schluß warnt die Erklärung die Studenten vor den Untrie­ben, deren Opfer sie sind und ermahnt sie, sich nicht länger als Figuren der Komödie mißbrauchen zu lassen, die man mit ihnen aufzuführen versucht.

H a v a s meldet aus Madrid, daß gestern abend vor dem Innenministerium verschiedene Gruppen von Studenten demonstrierten. Die Polizei griff ein und nahm einige Verhaftungen vor. Caf^häuser und die in der Nähe be­findlichen Warenhäuser schloffen ihre Git­ter, da es zwischen Polizei und Studenten zu Zusammenstößen gekommen war. Im Innenministerium sand unter dem Vor­sitz von General Primo de Rivera eine Besprechung statt, in deren Verlauf Primo de Rivera nach Havas erklärt haben soll: „Die öffentliche Meinung scheint dem Ministerium gegenüber etwas kühler geworden zu sein. Ich glaube, das ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß wir nicht mit dem notwendigen Nachdruck eingegriffen haben, den wir sonst zu billigen pflegen. Aber wir wer­den im gegebenen Augenblick die not­wendigen Maßnahmen anwenden.

Nach Blättermeldungen ans Madrid, greift die Bewegung der Studenten immer weiter um sich.

Ein Aktionskomitee läßt ein in Maschi­nenschrift hergestelltes Flugblatt zirkulie­

ren. in dem der Rücktritt Primo de Riveras gefordert und angekündigt wird, daß, bis zur Erfüllung der an die Regierung gerichteten Forderungen der Studenten, planmäßig zweimal täglich zu bestimmten Stunden, mittags und abenbs,- Demonstrationen stattfinden würden. In Barzelona soll es zu heftigeren Zu­sammenstößen gekommen sein als in Ma­drid, da die Bevölkerung für die Studenten Partei ergriff. Eine Abordnung spanischer Studenten soll sich übrigens zur Zeit in Paris befinden, um die französischen Studenten von der Be­rechtigung ihrer Forderungen zu über­zeugen.

Sieg Poicarös in der Kammer.

Paris, 14. März. Zu Beginn der Dor- rnittagssitzung der französischen Kammer, zu der fast sämtliche Abgeordnete erschienen waren, stellte Poincarö unter Hinweis auf die besondere Dringlichkeit über die unmittelbare Aussprache über das Kongregation-Sonderge­setz die Vertrauensfrage für die sofor­tige Beratung. Die Abstimmung für den An- trag der Regierung wurde mit 323 gegen 254 Stimmen angenommen, sodah die Regie­rung eine über Erwarten hohe Mehrheit von 69 Stimmen für sich verzeichnen konnte.

Die Zahlen aus -em neuen Etat

M ihnen wird ft» der Reichstag eingehend beichäftigen

Der 10 MilNarden-Etat liegt nunmehr im Reichstage vor. Die Einnahmen verzeichnen cm Einkommensteuer für die veranlagten Steuerpflichtigen 1430 Millionen, an Steuer­abzug vom Kavitalertrag 200 Millionen, und an Lohnsteuer 1300 Millionen.

Die Vermögenssteuer ist mt 624 Millionen, die Erbschaftssteuer mit 120 Millionen, und dl« Körverschaftssteuer mit 600 Millionen ein­gesetzt.

An llmsatzsteuereingängen sind 1120 Milli­onen, an Zöllen 1200 Millionen, an Beförde­rungssteuern 380 Millionen vorgesehen.

Die Verbrauchssteuer erbringt insgesamt etwa 1920 Millionen, darunter den größten Ertrag die Tabaksteuer mit 825, die Biersteuer mit 535, die Branntweinsteuer mit 360 und die Zuckersteuer mit 150 Millionen.

Die Verkehrssteuern sehen an Eingängen 61b Millionen vor, die hauptsächlichsten Posten sind Kraftfabrzeugsteuer mit 205, Kavitalver- kehrssteuer mit 165 Mtllonen, Lotterie- und Wechselsteuer mit ie 50 Millionen, Versiche­rungssteuer mit 55, Erunderwerbssteuer mit 40 Millionen.

Der gröftt« Posten bei den Ausgaben ist mit 1540 Millionen als Zahlungen aus Anlatz des Londoner Abkommens einge­setzt, dazu treten 660 Millonen aus Ab­gaben der Reichsbahn und 300 Millionen aus den Jndustrieobligationen.

Die zwei letzteren Posten treten aber nicht unmittelbar im Reichshaushalt in die Er­

scheinung. Die inneren Kriegslasten find im­mer noch mit 270 Millionen beziffert und für die Versorgung des Kriegsteilnehmer und des alten Heeres einschließlich der Kosten kür die Beamten usw., die allein 867 Millionen er­fordern, sind 1672 Millionen Mark vorgesehen.

Rach Abzug der Kosten für die Rcichsfinanz- verwaltung mit e-wa 515 Millionen und der Verzinsung und Tilgung der Reichsschuld mit etwa 436 Millionen verbleiben 5392 Milli­onen, von denen auf Grund des Finanzaus­gleichs den Ländern 3471 Millionen zuflietzen.

Dem Reich steht also somit für seinen eigent­lichen Bedarf eine Summe von 1921 Milli­onen zur Verfügung. Den größten Posten da­von erfordert die Wehrmacht mit 750 Milli­onen, es folgt sodann der Posten für Aus- gaben für Erfüllung sozialer Bedürfntffe mit 690 Millionen. Für Zwecke der Wirtschaft werden 255 Millionen und für kulturelle Be- dünniffe nur 39,6 Millionen vorgesehen» dabei ist aber zu berücksichtigen, daß hier nur die unmittelbaren Aufwendungen des Reiches er­faßt werden, während die Erfüllung der Kul­turaufgaben ja in erster Linie Angelegenheit der Länder und Gemeinden sind, die ihre Mittel durch die Ueberweisungen des Reiches erhalten.

Die Ausgaben für sämtliche Ministerien einschließlich des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers und auch der Kosten für den Reichstag erfordern rund 120 Millionen Mark.

19 weitere ToörsWe in Stier

fk. Berlin, 15. März. Nach einer Blät­termeldung aus Trier ist die Gewalt der in den dotrigen Kasernen umgehenden Seuche noch nicht gebrochen. Von gut unterrichteter Seite werden bis zum 13. März weitere 19 Todesfälle gemeldet.,

Die Untersuchung übet die Todesfälle- unter den Befatzungstruppen.

„Journal" glaubt zu wissen, Kriegs­minister P a i n l e o ö habe vor dem Heeres- ausschutz der Kammer bei der gestrigen Be­ratung zugegeben, datz die Tatsache ihn pein­lich berührt habe, daß an demselben Abend, an dem einige Soldaten gestorben waren, im Offizierskasino getanzt worden sei. Das sei zum mindesten ein Mangel an Taktgefühl ge­wesen. Er habe die Ansicht vertreten, daß ge­wisse Märsche und Uebungen bei 25 Grad unter Rull hätten eingestellt ober abgekürzt werden müssen, und daß es unbillig gewesen sei, bei solcher Kälte einen Soldaten zwei Stunden lang im Gefängnis zu belassen.

„Populaire" veröffentlicht heute eine Statistik, die die Todesfälle in den ein­zelnen Garnisonen des Rheiniandes bis zum 5. März aufführt und zu einer Gesamtsumme von 3 48 gelangt.

„Petit Parisien" glaubt zu wissen, daß der Kriegsminister nicht nur, rote bisher angekündigt, Maßregeln gegen einen Gene­ral und einige höhere Offiziere ergreifen werde, sondern auch gegen einen Divisions­kommandeur und einen Befehlshaber eines Armeekorps und gegen ein oder mehrere Obersten. ♦

Geständnis des Mörders Steffens.

Paris, 14. März. Der 21 Jahre alte Gewerbeschüler Steffens, der unter dem Verdacht verhaftet worden n*r, den Zugfüh­rer des Schnellzuges Paris—Nancy ermordet zu haben, hat die Tat eingestanden. Er hatte sich aller Barmittel entblößt gesehen und wollte sich neue Geldmittel beschaffen. Stes- Jene ist in .Hagenau im Elsaß geboten.

Die katastrophale Finanzlage

Seit gestern kreuzen die Reichstagsfraktto- nen ihre Klingen um das endgültige Schicksal des Etats. Reichsfinanzminister H i l f e t • ding leitete die große Redeschlacht mit er­läuternden Erklärungen ein. Das Bild, da» über den Stand der deutschen Finanzen zur Darstellung gebracht wurde, war mehr als er­schütternd. Zwar glaubte der Minister gegen diejenigen Front machen zu müssen, die sich in der Schwarzmalerei „in maßlosen lieber« treibungen" ergangen hätten, doch vermochten die ministeriellen Erklärungen die Auffassung der Pessimisten kaum zu entkräften. Daß der Minister schließlich in der Defizitfrage nach dem in der gesamten Oeffentlichkett zum Aus­druck gekommenen Entrüstungssturm im Na­men der Regierung „die grundsätzliche Bereit­schaft" bekundete, weitere Streichungen am Etat zu unterstützen, vermag uns wenig neue Hoffnung zu geben. Denn auf der anderen Seite betonte er die absolute Notwendigkeit neuer Steuererhöhungen, wobei er aber ver­schwieg. datz dieses weitere Anziehen der Steuerschraube sicher zu vermeiden gewesen wäre, wenn man die von der Sozialdemokra­tie verursachte unsinnige und ebenso unge­rechtfertigte grohspurige Ausgabenpolitik auf dem Gebiete des Sozialwesens gestrichen hätte. Aber es liegt ja auf der Hand, datz der So­zialdemokrat Hilferding hier nicht mit der vollen Wahrheit herausrücken kann, da ihm sonst die Gewerkschaftssekretäre seiner Par­tei sofort ein Kolleg über die parteiagitatori­schen Pflichten eines sozialdemokratischen Mi­nisters halten würden. Insofern wird ein sozialdemokratischer Minister niemals im­stande fein, eine von der Straße unabhängige Finanzpolitik zu treiben.

In der Debatte, die von dem sozialdemokra­tischen Abgeordneten Dr. Hertz eröffnet wurde, war es gestern hauptsächlich der Spre­cher der Deutschnationalen, der «Abg. Dr. Oberfohren, der auf all die unzähligen Mißgriffe der Hilferdingschen Finanzpolitik näher einging und die heutige „grandiose Pumpwirtschaft" des Reiches in treffender Weise darzulegen verstand. Mit Recht be­zeichnete der Redner die Läge als katastro­phal, und es dürfte manchem Vertreter der Linken zu denken gegeben haben, als der Abg. Dr. Oberfohren den ehemaligen sozialdemo­kratischen Staatssekretär Dr. August Mül­ler zitierte, der erst kürzlich die deutsche Demokratie als die verschwenderischste der Welt bezeichnet hat. Das Charakteristische an diesen Etatberatungen bildet aber der heil­lose Wirrwarr im Lager der sogenannten Re­gierungsparteien. Nicht unerwähnt gelassen sei auch die Rede des Zentrumsabgeordneten Dr. Brüning, der sich zwar unter dem offenbaren Druck gewisser Gewerkschaftskreise gegen jegliche Streichung der sozialdemokrati­schen Ausgaben aussprach, um aber Im selben Atemzuge einer steuerlichen Entlastung das Wort zu reden. Wie diese durchzuführen sei, verriet der Redner jedoch nicht. Dagegen for­derte er eine Verständigung der int Kabinett vertretenen Parteien, andernfalls das Zen­trum es ablehnen müsse, an der Verabschie­dung des Etats mitzuwirken. Man wird aber diese Erklärung nicht allzu tragisch nehmen dürfen, denn wir sind davon überzeugt, datz sich die an dem Bestand oder auch an einem Umbau des Kabinetts Müller-Franken inter­essierten Parteien schon auf der bezähmten Mittellinie einigen werden, die man vorsich­tig ausgedrückt „Kompromiß" nennt. Den Schluß der Donnerstagdebatte bildeten noch die Ausführungen des nationalsoz. Abg. Stras­ser und des Abg. v. Sybel sChrn. Bauernpar­tei). Die Weiterberatung wurde sodann auf Freitag mittag 12 Uhr vertagt.

Die Serfiner Presse zu bet Etatsrebe Hilserbings.

Qnie Berliner Blätter, soweit sie sich bereits gestern abeno mit der Etatsrede des Reichsfinanzministers Dr. Hilfer- oing befassen, weisen auf die großen parlamentarischen Schwierigkeiten hin, oie der Verabschiedung des Etats entgegen» stehen. Die „Germania" erklärt: Etat- . kritik ist heut« notwendiger denn je. Wir