Sonnabend, den L März 1929

®te »Odrrh«sstsch« Stthing* & schein« sechsmal totchrnkllch. v«- zugsprris monarllch 2 GM. aus. schließt. ZustellunqSgrbähr, durch tt«Post2.2S GM.Für rtwa Infeig« Streik«, Maschinen defekte »de« elementarer Ereignisse ao-fallend« Rummern tvird kein Ersatz ge­leistet. Verlag d. Dr, § Kitzerolh. Druck der Untd.-Buchdruckerri 6. 3»k Aug. So», Markt 21/23, Fernsprecher: Rr. 54. o. Vtr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt e. M. Rr 6015. — Sprech,»U der Redaktion von 10—11 uud

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Äbechessische

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

Anch der letzte Versuch ist gescheitert

Reichskanzler Stiffler gibt baS Sennen ans — Ae übliche Sache nach bem jSWgeir

Berlin, 1. März. Amtlich wird mitge- 'teilt: Heute nachmittag fand unter dem Bor- sitz des Reichskanzlers di« gestern in Lusficht genommene »wette Besprechung mit den Fraktionsiübrern der ge­genwärtig in der Reichsregierung vertretenen Parteien über die Schaffung fester Regie- rungsverbältnisse statt. An dieser Besprechung nahmen auch Vertreter des Zentrums, Abo. Stegerwald und Abg. Esser, teil. Der Reichskanzler unterbreitete den Vertretern der fünf Fraktionen nachstehenden Ent­wurf »ur gemeinsamen Beschlußfassung: • 1. Die fünf Fraktionen des Reichs­tages unterstützen die Regierung der gro­ben Koalition.

2. Sie gehen dadurch koalitions« mäßig die Verpflichtung ein, der Reichsregierung mit allen Kräften zu helfen, die gegenwärtig schwebenden bedeutsamen po­litischen Aufgaben in gemeinschaftlicher Ar­beit »u lösen. Die koalitionsmätztge Vinduno bedeutet nicht eine Festlegung der einzelnen Fraktionen auf Gesetzentwürfe in ihrer gegen­wärtigen Gestalt. Vielmehr bat jede der fünf Fraktionen das Recht, ihre etwa ab­weichende politische Auffassung im Rahmen der gemeinschaftlichen Koalitionsarbeit »ur Geltung »u bringen mit dem Ziel, dab dieser Versuch »u «inet Einigung fuhrt.

3. Um das in Ziffer 2 umschriebene Ziel zu erreichen, werden zwei Ausschüsse ge­bildet, einer für allgemeinvolitische Fragen und ein anderer für die zur Zeit im Vordergrund stehenden Fragen des Reichs- haushalts und der Steuerpolitik.

4. Der erste Ausschuß tritt zusammen, so­bald der Reichskansler ober einer der Reichs­minister oder eine der beteiligten Fraktionen es wünscht. Die fünf Fraktionen werden einer solchen Einladung entsprechen.

Der zweite Ausschuß zur Beratung der Fragen de» Reichsbaushalts und der Ge­staltung der Steuern tritt unter dem Vorsitz des Herrn Reichsministets der Finanzen so­fort zusammen. Den fünf Fraktionen bleibt e< unbenommen, sich in diesem Ausschuß ne­ben den Fraktionsvorsitzenden durch Abgeord­nete mit besonderer Sachkenntnis auf finanr- und wirtschaftspolitischem Gebiete vertreten »u lasten. Diesem Ausschuß liegt die Aufgabe ob, den Reichsbaushaltsvlan für das Rechnungsjahr 1929 f ü t d i e Abstim­mungen im Reichstage entschei­dungsreif zu machen. Die fünf Frak­tionen sind einig in dem Bestreben, den Haus­haltsplan für das Rechnungsjahr 1929 so sparsam als möglich zu gestalten und werden In diesem Zwecke durch Abstriche neue Steuern nach Möglichkeit zu ver­meiden suchen. Diesem Ausschuß werden auch die Vorschläge des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei »ur Prüfung über­geben.

5. Die fünf Fraktionen find stch dahin einig, daß im Laufe des März jedenfalls der Nach- tragshaushalt 1928 und ein Notetat für die ersten Monate des Etatsjahres 1929 et ledigt werden müsten. Ebenso soll, nach Er­ledigung des Reichshausbaltsvlanes 1929 durch den Reichsrat, noch die erste Le­sung dieses Haushaltsplanes im Mär» im Reichstag stattfinden, damit den unter Ziffer 4, Absatz 2 erwähnten Ausschuß­beratungen die verhandlungstechnisch, Vasis gegeben wird.

In der sich anschließenden Aussprache erklärten die Vertreter des Zentrums, ' dab ihre Fraktion voraussichtlich bereit sein werde, auf dieser Grundlage wieder in die Regierung einzutreten. Dagegen erklärte der Abg. Dr. Scholz, dab die Deutsche Volks- vartei zwar mit den in den Ziffern 3—5 dar» gesZrllten Zielen einverstanden sei, dagegen vor völliger Klärung der Etat- und Steuerfragen eine irgendwie geartete festere Bindung der Regierung im Sinne der Ziffern 1 und 2 nicht »»gestehen könne.

Nach dieser Erklärung mußte bet Reichs­kanzler am Schlüsse bet Aussprache sest- kellen, ba6 bet Versuch zur Schaffung der groben Koalition im Reich zut- »eit als gescheitert anzusehen sei und er nun weitere Schritte nach dieser Richtung nicht mehr unternehmen werde. Die Reichs»

regierung werde wie bisher gegenüber An­trägen bet Barteten, die sie nicht verantwor­ten könnte, ihre ablehnende Haltung auf alle Konsequenzen bin klar »um Ausbtuck bringen.

Der Reichskanzler wirb bem Herrn Reichs- Präsidenten übet den Ausgang bet Verhand­lungen Bericht erstatten.

zwecklose Klugen nnb Anklagen

Der „Vorwärts" schreibt: Die Der- Handlungen über die Bildung einer gro­ßen Koalition Im Reich sind gestern von Der Dolkspartei gesprengt worden. Der Reichskanzler wird am 13. März vor den Reichstag treten und ihm den Haus- haltsvorschlag für 1929 vorlegen. Das bedeutet eine Aufforderung zur fachlichen Arbeit. Falls nicht bis zum 13. März noch irgend eine Wendung eintritt, wiro sich

ein eigentümlicher Zustand ergeben. Die Regierung Müller-Strefemann-Turtius wird einen Etat vertreten, der von der Fraktion Strefemann-Curtius bekämpft wird. Es muß der Versuch gemacht wer­den, im Plenum und im Haushaltsaus- schuk durchzusetzen, was bei den lang­wierigen Verhandlungen hinter den Ku- lissen nicht erreicht werden konnte: Die Verabschiedung eines Reichshaushalts ohne Defizit innerhalb einer möglichst sehr kurzen Zeit. Die jetzige Retchs- regierung wird öfters als einmal ge­nötigt fern, Forderungen an den Reichs­tag zu stellen, mit denen sie steht und fällt. Und dann müsten die Parteien wissen, was sie zu tun haben! Die Regie­rung zu stürzen und eine neue an ihre Stelle zu setzen, ist ihr gutes Recht. Aber

Sohn und SnveefchSmthett als Antwort

SaS Mmlefe" Frankreich gegen die „verlogenen" Solländer

In der Pariser Dresse macht stch das Bestreben geltend, die französische Regierung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des französisch-belgi­schen Militärabkommen» zu einem Schritt im Haag zu veranlasten, um von der holländischen Regierung über ihre „Unverschämtheit" Auskunft zu verlangen.

Wie „Echo de Paris" sagt, Hal die holländische Regierung Schritte in Paris und Brüste! zur Aufklärung der Ange­legenheit unternommen. Man kann, so meint das Blatt, von einem Mann wie dem holländischen Außenminister, van Dlookland, der in der Angelegenheit der ungarischen Maschinengewhre mit den Deutschen unter einer Decke gesteckt hat, nichts anderes verlangen. Die französische Regierung muß die Regierung im Haag auffordern, eine Untersuchung über den Ursprung der falschen (?) Schriftstücke zu eröffnen.

Aehnlicher Austastung ist auch der „M a t i n", der in diesem Zusammenhang auf den Schritt des deutschen Botschaf­ters in Brüssel zu sprechen kommt. Das Blatt unterstreicht, daß der Quai d'Orsay auf eine Frage geantwortet habe, der Be­such des Herrn von H o e s ch bei Briand habe sich nur auf die Tagesordnung der Ratstagung und Minderheitenfragen be­schränkt.

Der Chefredakteur des holländischen Blattes, in dem die Dokumente erschie­

nen sind, hat erklärt, daß man in den Kreisen, die ihm das in Frage stehende Dokument verschafft hätten, nichts lie­ber sehen würde, als daß man es in (Senf auf feinen wahren Wert, also aus seine Echtheit untersuche. Diese Erklärung zeigt den Weg: der Völkervund soll Rich­ter fein, mutz Richter sein, weil feine Existenz sonst keinen Sinn mehr hätte. Man soll also das Dokument aus den Tisch des hohen Hauses legen, soll es nachprüfen lasten, soll Sachverständige aufziehen lasten, soll ernst und objektiv Beweisteil um Beweisteil herantragen, soll schließlich urteilen, ob echt oder falsch, soll die Politik schweigen und nur die Wahrheit reden lasten.

Und sollte das Dokument wirklich als echt befunden werden, dann soll man auch die Folgerungen ziehen, die da hei­ßen: es gab keine Völkerbundssatzungen, und wenn es sie gab, so standen sie nur auf dem Papier, es gab auch keine Lo­carno-Verträge, und wenn es sie wirklich Sb, dann soll man aus ihrem Papier sich

st eine Nachtmütze machen und den Völkerbund und alles, was an völker- versöhnlichen Aktionen um Locarno ge­schah, einfchlafen lassen. Denn es hätte gerade die belgische Nation, für deren an­gebliche Neufralitätsbriiskierung eine Entente gegen Deutschland marschiert sein will, das Verbrechen zur Wirklich­keit gemacht, das nach dem Wortlaut der Friedensverträge den Weltkrieg einst auf lobe m ließ.

sie müsten wisten, was sie für bas, was sie tun, vor bem Volke bie Verantwor­tung tragen.

In ber „Germania" wirb ausge- fühtt: Die beiben ber Deutschen Volks­partei zugehörenben Reichsminifter Strefemann unb Curtius haben offenbar in der Formulierung des Kanzlers eine ausreichende Garantie erblickt; denn sie haben feinen Vorschlag gebilligt unb waren bennoch für ihren Teil ber Mei­nung, baß auf seiner (Srunblage auch für bie Deutsche Volkspartei eine Beteili­gung an ber Koalitionsregierung möglich wäre. Im Gegensatz zu biefer Auffas­sung hat der Fraktionsführer Dr. Scholz auf der Forderung bestanden, daß vor der Bildung ber Koalition eine völlige Klärung der Etat- und Steuerfragen er­folgen müsse. Wenn die Deutsche Volks­partei wirklich auch gestern noch eine arbeitsfähige Reichsregierung schaffen wollte, dann gas eb nur den Weg, den

auch ber Vorschlag des Kanzlers gehen wollte: Erst Koalition und interfraktio­nellen Ausschuß unb bann Ausgleich ber finanzpolitischen Meinungen. Herr Scholz hat dies abgelehnt und zwar unter solchen Umständen, die kaum noch einen Zweifel daran lasten, daß der Deutschen Volkspartei gegenwärtig der ernste Wille fehlt, die Reichsregierung zu fad)» sicher Arbeit und starker politischer Füh­rung zu befähigen.

Die „D. A. Z." erklärt: Der Reichskanz- zer muß jetzt zeigen, ober er auch ohne die koalitionsmäßige Spitze, die wir dem Kabinett gern verschafft hätten, unter Heberroinbung ber Parteigegensätze unb der Hemmungen seiner eigenen Fraktion zu führen versteht.

Im Gegensatz hierzu ist ber „Lokal- a n 3 e i g e r“ ber Meinung, baß bie So­zialdemokratie den Anspruch auf die Führung der Reichsgesckäfte ungesäumt >Forlsetzung 6e te 2.)

Am Lnve!

Die Pollttk stehl im Zeichen der Ge­witterbildung an vielen Horizonten. Drinnen unb draußen beginnen sich poli­tische Unmöglichkeiten so heiß zu laufen, daß der brandige Geruch in alle Nasen steigt. Die Umsälschung und Mißdrau- chung der parlamentarischen Regierungs- systems in Deutschland durch die Partei» bürotratien, die Widerspräche zwischen der Politik einer Organisation friedlichen Zusammenlebens der Völker zu den immer sich steigernden Rüstungen und offensiven Deheimbündnisten gefährlichster Art in den Beziehungen der Völker zueinander klaffen als weithin sichtbare Krankheit»« erscheinungen der Zeit auf. Inzwischen versucht man mit heißem Bemühen die vielerlei Knoten der finanziellen Ver­strickung zu lösen, in die der Weltkrieg die Staaten Europas gestürzt hat. Zwischen diesen drei Vorgangskomplexen bestehen enge und manigfaltige Zusammenhänge. Zur Bewältigung der außenpolitischen und finanziellen Fragen braucht Deutsch­land eine Regierung, die ihre beste Kraft und Zeit nicht in immer neuen Kämpfen mit den Fraktionen verzetteln muß. Wenn es den sachkundigen Herren aller Länder in Paris gelingt, eine verständige tragbare Form der Lastenaufbringung zu finden, dann muß aber auch sichergestellt werden, daß die Erträgnisse der Fron­arbeit eines zur Kriegsentschädigung ge­zwungenen Volkes nicht dazu verwendet werden, um rings in der Welt gewalttge Rüstungsmaschinen aufzubauen und zu unterhalten, die eines Tages gegeneinan­der losrasen, über das ungeschützte Herz­land und Schmerzensland Europas hin­weg.

Als Parteiführer und zugleich als Staatsmann und verantwortlicher Leiter der Außenpolitik hat sich Strebe» mann vor seine Fraktion hingestellt und von ihr wie von den anderen Par­teien in der Stunde drängender Rot die Anerkennung des Vorranges der Außen- polittk gefordert. Es ist eine Tat in zwölfter Stunde und in einer so gut wie völlig festgefahrenen Lage gewesen, zu der sich Dr. Stresemann entschlossen hat. Roch einmal hat er feine ganze Per­sönlichkeit in die vorderste Front gestellt, nachdem gerade in der dem Staate und feiner gegenwärtigen Form besonders er­gebenen Presie schwere und berechtigte Anklagen gegen den keineswegs im Sinn der Verfassung liegenden Mißbrauch der Staatsform erhoben worden sind.

Fruchtbare Tättgkeit entspringt letzten Endes immer der menschlichen Persönlich­keit. Sie ist nicht nur höchsten Glück der Erdenkinder, sondern höchster Wert im Leben überhaupt. Leider bietet gerade der Parlamentarismus am wenigsten Ge­legenheit, von diesem Gebrauch zu machen. Eben die wertvollste Persönlichkeit pflegt am schlechtesten in die Parteischablone zu paffen, während sich Parlamentsmehrhei­ten immer nur irgendwie mit Hilfe der Partei-Schablone Herstellen lasten. Auch in Regierungskoalitionen passen die Durch­schnittsmenschen, die nach keiner Seite hin Anstoß erregen, bester hinein, als die außergewöhnlichen. Wir leben in außer­gewöhnlichen Zeiten. Aber nun vom Par­lament außergewöhnlichen Taten erwar­ten, daß heißt fast, Unmögliches, weil ihm Widersprechendes, erwarten.

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Zm Reichstag hat man sich inzwi­schen über die bekannte Denkschrift des Reichswehrministers G r o e n e r unter­halten. wobei der Reichskanzler feststellen konnte, daß diese Denkschrift in keiner Weise agrestiv ist und im besonderen kei­nerlei Anlaß zu Befürchtungen gibt, wie sie in der Interpellation der deutschen Kommunisten hinsichtlich der deutsch-rul- sischen Beziehungen geäußert worden sind. Die Sozialdemokratie hat bei dieser Ge­legenheit schars die ihr von deutschnatio­naler Seite gemachten Vorwürfe einet