Wog, den 22. Februar 1929

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse«

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Die Machtprobe Primo be Riveras

Meuternd? WanWea gegen meuternde Arlillenslea - Kundgebungen für Suerm - Der zweite Treueid

ff. London. 22. Febr. (Privatmel- bung). „Daily Expreß" berichtet aus H e n d a y e an der französisch-spani­schen Grenze:

Die Durchführung des königlichen De­krets, durch das auf die Forderung des Generals Primo de Rivera hin der König von Spanien das Artillerie-Offi- tierkorps auflöste, hat eine neue Be­drohung für den Frieden des Landes geschaffen. Infanterie-Offiziere tn Sevilla, die den Befehl erhalten hat­ten, die Verwaltung der örtlichen Artil­lerie-Akademien zu übernehmen, wurden plötzlich

w« Kadetten und jüngeren Offizie­ren der Schule angegriffen

und eine Anzahl von ihnen wurde erheb­lich verletzt. Die Znfanterie-Komman- beure befahlen das Feuer auf die Artille­rieoffiziere zu eröffnen, aber

die Soldaten weigerten sich, dem Be­fehl nachzukommen und setzten ihre Offiziere in den Kaferneu gefangen, wo sie lange Zeit verblieben, bis sie von Mitgliedern der örtlichen Polizeitruppen befreit wurden, die strategische Stellungen eingenommen hatten und denen es fchließ- lich gelang, die Ordnung wieder herzu- stellen. Endgültige Nachrichten aus an­deren Teilen des Landes können nicht be­schafft werden, aber es verlautet, daß

ähnliche Zwischenfälle in zahlreichen Bezirken vorgekommen seien.

Die Nachrichten werden durch eine strenge Zensur, die von der Regierung errichtet wurde, abgefangen. Eine Kabinetts- fitzung fand gestern statt, um die Lage zu erwägen.

Der Ernst der augenblicklichen Lage tritt in einer Mitteilung des „Jour­nals" von Madrid zutage, das der Dik­tatur des Generals stets günstig gesinnt war. Diese Zeitung besteht darauf, daß angesichts des Ernstes der Lage der König beschließen solle,

Sou che, 6 netto, bet augenblick­lich ein (Befangene! ist, zur Macht zn- rückzurusen.

Vies würde — dem Korrespondent des „Daily Expreß" zufolge — das Ende des Regimes Pttmo de Riveras be­deuten.

Zu den Berichten über die Zwischen­fälle bei der Auflösung des Artillerie- Offizierkorps in Segovia wird in einer privaten Meldung aus Madrid mit­geteilt, datz Offiziere, die ihren Kamera­den von der Artillerie die Waffen abnah- hten, von Kadetten beschimpft und schließ­lich angegriffen wurden. Der Befehls­haber beauftragte eine Kompagnie In­fanterie, die Kadetten zu umzingeln und zu entwaffnen. Die Infanterie folgte dem Befehl nicht ohne weiteres, worauf der Earnifonkommandant eine Abteilung der Militärpolizei heranrief. Bei deren Ankunft ergaben sich die Kadetten und wurden nach Abgabe der Waffen und Munition in ihren Quartieren einge- fchlosien. Bei Anbruch der Dunkelheit hatte die Polizei alle strategischen Punkte der Stadt und die Kasernen besetzt. Die Kadetten sind entlasten worden. Ein weiterer Bericht spricht davon, datz die Kadetten plötzlich einige Jnfanterieoffi- ziere angegriffen und sie schwer verletzt hätten.

Zn Satte Io na haben alle entlasse­nen Attilletieofsiziete wieder den Tteneid ans den König und die Re­gierung geleistet.

Mi sämtlichen anderen Garnisonstädten ter Provinz Catalonien haben die Offi­

ziere ohne eine einzige Ausnahme sich hin­ter die Regierung gestellt und sich erneut verpflichtet. Die Regierung hofft in wenigen Tagen eine ausreichende Anzahl von Artillerie-Offizieren zu besitzen, die den von ihr verlangten Eid leisten, um den vollen Dienst aufnehmen zu können.

KMkütw lehnt die Etnceile Trotzkis ob

K o n st a n t i n o p e l, 21. Febr. Der französische Kommunist Suwarin tele­graphierte Trotzki auf besten Anfrage, daß die französische Regierung und na­

mentlich das Außenministerium sich gegen die Einreise Trotzkis nach Frankreich ausgesprochen habe. Suwarin rät Trotzki nicht an, ein Ein­reisevisum nach Frankreich zu beantra­gen. Er rät Trotzki, sich nach Nar­me g e n zu begeben, wo die größten Aus­sichten für eine Einreisegenehmigung ge­geben seien. Bor der russischen Revolu­tion hat Trotzki bereits einige Zeit in Norwegen verbracht und wurde von dort nicht wie aus anderen Ländern ausge­wiesen. Trotzki will sich nur dann an die norwegische Regierung wenden, wenn aus Deutschland ein abschlägi­ger Bescheid eingetroffen fein wird.

Also doch eme Regierungskrise?

Das Zentrum lehnt den GegenvorMag der D.V. $♦ wahrscheinlich ab

fk. Berlin, 22. Febr. Die Zen- trumsfraktion des Reichstages nahm am Donnerstag iua. einen Bericht ihres Vorsitzenden, des Abgeordneten Stegerwald, über die politische Lage entgegen. Es wurde festgestellt, datz eine Aenderung nicht eingetreten ist. Der Vorschlag der Deutschen Volks- Partei, das Zentrum möge sich mit 2 Fachministern und einem Minister ohne Portefeuille begnügen, wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Die Stellung­nahme zu diesem Vorschlag ist Sache der Zentrumsfraktion des Preußischen Land­tages. Es ist aber damit zu rechnen, daß dieser Vorschlag abgelehnt wird.

«Die Verantwortung der Volkspartei."

Unter dieser Ueberschrift schreibt die „Germania" zu dem Vermittlungs­vorschlag der volksparteilichen Fraktion an den preußischen Ministerpräsidenten Braun: „Nach Lage der Dinge kann heute schon gesagt werden, daß das Zentrum keine Neigung verspüren wird, auf den volksparteilichen Gegenvorschlag einzu­gehen. Wenn die Deutsche Volkspartei auf ihrem ablehnenden Standpunkt be­harrt, dann wird sie wohl auf eine Be­teiligung an der preußischen Regierung verzichten müssen."

*

Es fragt sich nun sehr, ob der preu­ßische Ministerpräsident unter diesen Um­

ständen die Verhandlungen fortsetzten will. Von verschiedenen Seiten wird mitgeteilt, Ministerpräsident Braun habe seinen gestrigen Vorschlag ausdrücklich als „letztes Wort" bezeichnet, auch habe er außerdem hinzugefügt, daß die Verhand­lungen im Falle einer Ablehnung seines Angebots als gescheitert betrachtet wer­ben müssen. Ob er diesen Fall schon für gegeben ansieht, oder ob ihm die Erklä­rung der Deutschen Volkspartei doch noch Aussichten für weitere Verhandlungen zu bieten scheint, war noch nicht festzustellen.

In einem Teil der Berliner Presse wird die Lage namentlich im Hinblick auf die Verhältnisse im Reich ziemlich ernst be­urteilt. So schreibt die „V o s s i s ch e Zeitung": „Die Umbildung des preu- sischen Kabinetts war die Voraussetzung für Verhandlungen über ote neue Mehr­heitsbildung im Reiche und den Wieder­eintritt des Zentrums in die Reichsregie­rung. Mit jedem Tage wird es deutlicher, daß das Kabinett Müller-Franken in fei­ner Aktionsfähigkeit gehemmt wird, wenn es für die Verabschiedung des Etats und die^ Reparationsverhandlungen nicht auf eine zuverlässige Mehrheit im Parla­ment rechnen kann. Es ist nicht anzu­nehmen, daß der Reichskanzler geneigt fein wird, längere Zeit „fortzuwursteln. Dazu ist die politische Gesamtsituation viel zu ernst. In dem Augenblick, in dem Gewißheit darüber besteht, daß auf eine Mehrheitsbildung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, wird der Reichskanzler zweifellos zu dem Entschluß kommen, zurückzutreten."

PttuUWr Landlos

Berlin, 21. Febr. Der Landtag konnte am DonnerStag die allgemeine Aussprach« zur 2. Lesung des Han^elsetats abschlietzen. Sn fast achtstündiger Debatte, die zum Teil scharf persönlich zugespitzt war, wurde die Rot d«S gewerblichen Mittelstandes erörtert Am Freitag will man die Einzelaussprache und überhaupt den Handelsetat in zweiter Be­ratung erledigen, sowie di« erste Beratung der Rvvellen zur Gewerbe». Grundvermögens­und Hauszinssteuer durchführen. Der Abg. Dolezych (®ntL) verlangte Staatshilfe zur Behebung der Rotlage des Mittelstandes, ins» besondere auch im Osten. Der Abg. Metzinger (Ztr.)

appellierte an die deutschen Verbraucher, anstatt ausländischer Fertigfabrikate die schöneren und qualitätsreicheren inländi­

schen Produkte ru erwerben.

Er polemisierte scharf gegen die Wirt» schafispartei, verteidigte dr« Konsumvereine und verlangte Verbot des Zugabewesens. Abg. Daher. Waldenburg (DDP.) lehnte dre be­

absichtigte Berkürzung der Lehrzeit und schematische Festlegung auf drei Jahre ab und bezeichnet« das ZuMtbewesen als eine Täuschung des Publikums. Er verlangte

Beseitigung der Bevorzugung der Konfuul- vereine.

Abg. Dr. Zeitlin (Dem.) bezeichnete «S unter andauernden Zwischenrufen der Dalio» nalsozialisten, die dafür wiederholt vom Präsidenten gerügt wurden, a s falsch, datz die Mittelstandsbetriebe zahlen.näßtg zurück­gegangen seien und datz man unbedingt gegen das Zugabewesen auftrete, das als Reklame und Absatzförderung bedeutsam sei. Abg. S chm j d t»Breslau (Wirtschastsparteii wres di« Polemik des Zentrums zurück, dem er vorhielt, datz eS aus der Religion ein Ge­schäft mache. Abg. Frau Hanna (Soz.) erkannt« die Rotlage des gewerblicken Mittel­standes an di« auch ihre Freunde beheben vwllten. was aber nicht auf Kosten der wei­ten Schichten der Arbeitnehmer gehen dürfe. Abg. Kube (Rat.-Soz.) wandte sich vor allem gegen die mittelstandsschädlichem Warenhäuser.

SÄ TnmSservrMm

Der Lorschlag de» Füufer-Ausschusies kür die Vollsitzung.

Wie der „Rewyorker Serald" r» mel­de» weid, ist der Füuker-Ausschub bereit, der Vollsitzung beute. Freitag, vormittag eine»

Plan »um Transferschutz für Deutschland vorzulegeu, der unter Umstände« die biober im Dawesvlan enthaltenen Regelungen er, setzen soll. Der Vorschlag de» Ausschusses sei nur eine der «chlreichen Lösung»Möglich­keiten und werde dnrchan» nicht al» die wir­kungsvolle Lösung angesehen. Der Plan, der bett deutschen Schutzforderungen Genüge leiste, ist nur in den StnnMagen gekennzeichnet, aber nicht bi» in alle Einzelheiten ausgearbeitet. Der Ausschuh habe sich vor allem damit be­schäftigt. wie sich der Transferschutz in den let­ten 5 Jahren bewährt habe. Die Meinungen der Wirtschaftler seien darüber geteilt.

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Reichsbahn und Reparationen

Die steigend« Zahl der Eisenbahn, unglücksfälle in Deutschland wurde allge­mein als ein sicheres Anzeichen dafür emp­funden, daß bei diesem früher so muster. gültig arbeitenden Unternehmen etwas nicht in Ordnung ist. Eine ReichStagsaus- sprache hat wichtige Aufschlüsse über die Lage der Reichsbahn und die Ursachen Der verminderten Betriebssicherheit gebracht. Der stellvertretende Reichsverkehrsminister Dr. Schätze! stellte fest, dah die Frage der Betriebssicherheit eine Geldfrage sei und dies mit zunehmender Abnutzung der Anlagen immer mehr werde. Trotz ganz außerordentlich hoher Tarife, die aus Gründen der Wirtschaftslage unmöglich mehr gesteigert werden können, befindet sich die Reichsbahn in finanziellen Schwierig­keiten. da sie die sehr erheblichen Beträge für die D a w e s t r i b u t e mit herauswiirt- schaften muff.

Anter dem Zwange dieser Kontributions­leistung ist ein Zustand der Betriebsgefähr­dung eingetreten, der auf die Dauer nicht verantwortet werden kann. Es ist zu be­wundern. wie es der Reichsbahn trotz der ungeheuer grohen außerhalb der Zwecke eines Derkehrsunternehmens liegenden po­litischen Belastung finanzieller Statur noch möglich gewesen ist. den technischen Appa- rat instand zu hallen. Der starke Beamten­abbau .der unter dem Druck der finanziellen Anforderungen vorgenommen werden mußte, hat sich in ursprünglichem Umfange einfach nicht aufrecht erhalten lassen. Bon Sozialdemokraten bis zu den Deutichnatio- nalen war man sich über die Ursachen der Gefährdung der Reichsbahn im Klaren. Ein sozialdemottater Redner konnte dar­auf Hinweisen, daß die Betriebssicherheit vor allem von der Kontributionsbelastung abhängig sei und ein deutschnationaler Redner stellte fest, daß die Tribute nicht aus den Ueberschüssen sondern aus der Substanz der Eisenbahn geleistet worden seien.

Auch hier ergeben die Tatsachen eine beachtenswerte Korrektur der Auffassungen vom Funktionieren des Dawesplanes, wie sie int Bericht des Reparationsagenten seinerzeit niedergelegt worden sind. Die Durchberatung dieser Fragen im Berkchrs- ausschuh hat zu einer Entschließung ge­führt, in welcher auf die schwere finan­zielle Rotlage der Reichsbahn hingewiesen wird und der Wunsch ausgesprochen wird, dieses Derkehrsunternehmen aus der Haf­tung die Tributzahlungen zu entlassen. Die Rückgabe der Reichseisenbahn an ihren eigentlichen Zweck, nämlich ein der Wirt- schast und dem Berkehr dienendes gemein­nütziges Unternehmen zu sein, würde nicht nur die Betriebssicherheit in vollem Um­fange wieder Herstellen und wichtige Er-