Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen f8r Stadt n«d Kreis

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SlenStag, tm 19. zebniar 1929

Wenn aber die Forderungen des Zentrums anerkannt würden, dann werde es auch wie­der die Haud,zu gemeinsamer Arbeit bieten.

Sir. 12 64. Mtfl. Marburg a. Mn

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

■ ~ Marburg.

SÄ Zentrum drüngt

Hamburg, 18. Febr. In einer stark besuchten Versammlung des Landesverban­des Hamburg der Zentrumspartei sprach am Sonntag

Reichskanzler a. D. Dr. Marr.

In Bezug auf die innenpolitische Lage Deutschlands hegt er die Befürchtung, das manche Parteien noch nicht den Mut hät­ten, dem Volk die Wahrheit zu sagen.

Das Zentrum lehne die Verantwortuns fjir den Etat ab, wenn di« Koalition nicht gebildet werde.

Die Pariser BerhanöSunsen stocken «echmav die Frage der fianWitans - Sr. Schacht beantragt die Bildung von MlemuMMen

Die französischen Blätter sehen darin, daß die Sachverständigen ihre Arbeiten nunmehr in Unterkommissionen fortsetzen wollen, ein Anzeichen dafür, daß sich die Konferenz vor Schwierigkeiten ge­stellt sehe, deren Ueberwindung auf den ersten Hieb nicht leicht sein werde. Ohne pessimistisch zu sein, schreibt „E ch o d e Paris", zeige doch die unvorhergesehene Stockung in den Arbeiten der Sachverstän­digen, wie unrecht diejenigen hatten, die einen schnellen und leichten Erfolg er­warteten. In der Montagsitzung habe es sich gezeigt, datz die anfänglichen Hinder­nisse keineswegs beseitigt seien.

Der „Petit Parisi en" hält es für richtig, daß die Sachverständigen in kleine­rem Kreise ihre Auffassung einander an­gleichen, ehe genaue Vorschläge gemacht werden. Das Blatt rechnet damit, datz

Die gestrige Vormittagssitzung des Re- parationssachverständigenausschusies, über die kein Comm«niq«6 ansgegeben wurde, dauerte von 11—1 Uhr. 3« ihr wnrden weitere Punkte behandelt, die schon in der vorigen Woche zur Sprache gebracht wur­den. Dabei ist man za dem Ergebnis ge­kommen, datz sich zwei Mitglieder des Ausschusses, deren Name« nicht genannt werde«, vereinigen sollen, um ei« kon­kretes Programm für die weitere« Dis- knssionen vorzuschlage«. Das Programm dürste sich zunächst erstrecken aus die Frage welche Möglichkeiten für die Verbesserung bet deutschen Handels- und Zahlungsbi- lanz bestehen. Die entsprechenden Vor­schläge sollen sich nicht nur auf das bevor­stehende Jahr, sondern auf eine gewisie Zukunft erstrecken. De« mit der Vor- bereituag dieses Diskussionsprogramms betrauten Delegierten soll bei ihren Ar­beiten volle Freihest gelassen werde«. Sie haben keinerlei Direktive« erhalle«.

*

Der „Excelsio r" meint, datz Deutsch­land seine wirtschaftliche Lage allein so bessern müsse, datz es seinen Verpflichtun­gen nachkommen könne.

Heber den Verlauf der gestrigen Debatte im Sachverständigen - Ausschutz glaubt Echo de Paris" berichten zu können: Dr. Schacht sei zweifelsohne der Ansicht ge- we en, datz seine bisherigen Darlegungen seine Kollegen nicht überzeugt hätten. Daher sei er auf verschiedene von ihm bereits behandelte Punkte zuruckge- kommen, namentlich auf den Nutzen- handel Deutschlands.

Er habe nochmals betont, datz ohne eine aktive Handelsbilanz die deutsche Wirtschaft unmöglich die Reparations- lasten tragen könne.

Unter diesen Umständen habe sich die Frage erhoben, ob es angebracht sei, die theoretische Debatte als endgültig ge- schlosien anzusehen und unverzüglich die Generaldiskussion zu eröffnen, oder ob es nicht vielmehr angebracht sei, die bereits behandelten Punkte wieder aufzunehmen und U n t e r a u s s ch ü s s e n zur Prüfung zu überweisen, die in längerer Fühlung­nahme die ursprünglichen Meinungsver­schiedenheiten würden meistern können.

Der Streit sei sehr ernst gewesen.

Die Experten hätten ihn nicht leichtfertig lösen wollen, sie hätten daher zwei ibiet Mitglieder, Sir Josuah S t a m p und Dr. Schacht, beauftragt, die Frage zu prü­fen und ihnen heute vormittag einen Be­richt zu unterbreiten.

Nach dem „Matin" soll die Initiative, Unterausschüsie zu bilden, auf Dr. Schacht pirückgehen.

Die amerikanischen Sachverständigen hätten ihm zwar entgegen gehalten, datz sich bei der Arbeit von Unterausschüssen nichts Neues ergeben könne und datz es wohl besser wäre, ohne weiteres den Hauptgegenstand in Angriff zu nehmen. Aber auf Dr. Schachts Drängen habe der Ausschutz schließlich beschlossen, ihn und Sir Josuah Stamp zu beauftragen, zu unter­suchen, welche Vorteile sich aus der Bil­dung von sogenannten Unterausschüssen ergeben würden. Beide hätten im Laufe des gestrigen Nachmittags mit den ver­schiedenen' Delegattonen wegen des Für und Wider Fühlung genommen. Die Mehrheit sei für die soforttge Eröffnung Ker Hauptdiskussion gewesen. /

sche Volk noch auf solche Dinge «mgehe, könne ihm nicht geholfen werden, denn der Reichstag sei genau nach dem Willen des Volkes zusammengesetzt. Jetzt endlich sei dem Zentrum Gelegenheit gegeben, einmal als Erzieher des deutschen Volkes aufzutreten.

Die Große Koalition müsse komme«, sie sei aber nur dann wirksam, wenn die Patteien Vertrauen zueinander hätten. Man wette dem Zentrum nun vor, datz es drei Ministersitze beanspruche. Reichs- minister Seoering habe vor ewigen Tagen erklärt, die Sozialdemokratie wolle wohl die Verantwortung für die schwere Lage tragen, sie verlange aber eine entsprechende Vettre- tung in der Regierung. Das sei auch die Forderung des Zentrums. Diejenigen, die da wähnten, das Zentrum sei innerlich zer­mürbt, würden sich wundern. In dieser Frage stehe die Partei wie ein Mann ge­schlossen da. Sie werde nicht, wie anschei­nend noch immer gehofft werde,, mit dem Bemühen hervottreten, die Patteien wieder zusammen zu bringen.

Dies« Initiative überlasse sie der Reichs­regierung.

Recht verweigern, sich auf deutschem Boden literarisch zu betätigen. Der S>e= tätigung eines Ausländers ist ohnehin durch das bestehende Ausweisungsrecht — für besten Anwendung — von äutzersten Fällen abge­sehen, wir keineswegs eintteten wollen — Schranken gesetzt. Gegen einen Trotzki, der innerhalb der deutschen Grenze oder über diese hinaus Aufstände anzetteln wollte, stehen der deutschen Revublik Machtmittel genug zur Verfügung. Von den Bedenken gegen die Auf­nahme Trotzkis ist keines stichhaltts. Am so zahlreicher sind es die Bedenken gegen di« Ab­weisung Die Aufnahme Trotzkis wäre ein populärer Akt, der die Achtung vor der deut­schen Republik in England und im übrigen Ausland« steigern würde, die Abweisung aber das Gegenteil davon. England. Belgien, die Schweiz, teilweise auch Frankreich haben po­litischen Flüchtlingen weitgehendes Asylrecht gewähtt, und die Sympathie, die sie dadurch erwarben, waren für sie von grobem Vorteil. Wir erhoffen eine Entscheidung im Fall Trotzki nach dem Augen Rat Lobes.

War«« Trotzki ausgewiese« wurde.

ft Moskau, 19. Febr. Die Presse ver­öffentlicht eine Erklärung, wonach Trotzki we­gen a n t i s o w i e t i st i s ch e r Tätigkeit aus Beschluß einer Sonderberatung der ,taat- lichen politischen Verwaltung aus bet Sowjet­union ausgewiesen wurde. Auf Wunsch Trotzkis ist seine Familie mit ihm abgereist.

Konkordat mit Koalition

Die Frage der Regierungsbildung in Preußen und damit auch die Gestaltung der innenpolitischen Entwicklung im Reich wird in diesen Ligen erneut zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht. Das gegen- wattige Bild der polittschen Auseinander­setzung zeigt, dah die Schwierigkeiten in- zwischen nicht kleiner, sondern erheblich gröher geworden sind. Obwohl über die Notwendigkeit der Herstellung einer trag- fähigen Reichsregierung, deren Zusammen­setzung eine gleichartige Koalition im größ­ten Lande Preußen zur Folge haben muh, grundsätzlich kein Gegensatz besteht, sind die praktisch-politischen Schwierigkeiten doch riesengroß geworden und scheinen seit dem Ausscheiden des Zenttums noch weiter zu wachsen. Es stellt sich allmählich heraus, dah nicht nur die Frage der Ministerzahl und Ministerbesetzung stttttig ist. Hier­über ist man schon ost hinweggekonrmen und würde man auch jetzt wieder hinweg- kommen.

Die gegensätzlichen Auffassungen in der Kulturpolitik, die letzten Endes,zur Abkehr des Zenttums von der bisherigen Koalitionspolittk gefühtt haben, verstärken sich zur Zeit in Preußen besonders statt, wo die alte Koalition der Weimarer Par­teien ja noch besteht und wo das Zenttum eme Verstärkung der liberalen Kulturstont durch Eintritt der Deutschen Volkspattei mcht gerade freundlich ansieht. Die Kon- kordatssrage bildet auch hier zurzest den Hebelpunkt der politischen Kräftebewegung. Die preußische Regierung steht auf dem Standpunkt, dah diese Frage nicht attuell ist, weil ja die Verhandlungen mit dem Vatikan noch zu keinem festen Ergebnis geführt haben, das als Unterlage für ein Koalitionsprogramm mit der Deutschen Vollspattei dienen könnte. Man fürchtet, dah bei einer Anfchneidung der Kontor- datSstage auch in der Oeffentlichkeit die Gegensätze unüberbrückbar werden würden und die Koalittonsbildung von vornherein unmöglich gemacht werden würde. StatteS Aufsehen hat eine Deröffenllichung der po­littschen Zeitschrift „Berliner Stimmen" Sacht, die ein Organ der Deutschen kspartei ist. Zn dieser Zeitschttst wttd ausgeführt und ausführlich nachgewiesen, dah ein Konkordat zwischen Preußen und dem Vatikan jetzt übechaupt nicht mehr in Frage komme, da die zwischen Italien und dem päpstlichen Stuhl geschlossenen Der- träge dem Papst wieder volle Souver­änität zugestanden hätten. Rach Arttkel 78 Absatz 4 der Reichsverfassung sei nun aber die Frage der Beziehungen zu ans» wärttgen Staaten auSs chliehlich Sache des Reiches.

Die Parteileitung der Deutschen Bolls- Partei scheint sich diese Stellungnahme offi­ziell noch nicht ganz zu eigen machen zu wollen, wenn sie diesen Vorstoß natürlich auch als Druckmittel bei den neuen Ver­handlungen benutzen will. Sie weist jeden­falls darauf hin, dah die „Berliner Stim­men" nicht Organ der Gesamtpattei, son­dern nur des Landesverbandes Berlin seien. Don anderer Seite wird geltend ge­macht, dah sich die Dechandlungen ja nicht über Angelegenheiten von Staat zu Staat erstrecken, sondern mit dem Papst als Haupt der kacholischen Christenheit gepflo­gen werden. 'Wenn es sich z. B. um einen Aiederlassungsverttag oder, falls denkbar, um Handelsabmachungen handeln würde, wäre natürlich das Reich zuständig. Außer­dem weist man darauf hin, daß die Ein­zelheiten der Abmachungen Mischen der Curie und der italienischen Regierung ja noch nicht so genau bekannt sind, daß man ein klares Bild vom Grade der staatlichen Souveränität erhalten könne. Zn der Presse ist z. B. von gewissen Einschrän­kungen dieser Souveränität die Rede ge- kwesen. Die Rechtsabteilung des Aus­wärtigen Amtes prüft diese nicht leicht zu übettehenden Fragen nach. 'Das Ergebnis dieser Feststellungen dürfte für die Weiter­entwicklung der Koalitionsfrage nicht un­erheblich sein. Wie ernst es dem Zentrum

Berlin, 18. Febr. Reichstagspräsi­dent Loebe hat am Montag das fol­gende Telegramm erhalten:

„Pera, de« 17 Febr. 1929. Mich auf Ihre Erinnerungsansprache im Reichs­tag am 6. Februar berufend, ersuche ich das hiesige deutsche Konsulat um be­treffende Bewilligung. Leo Trotzki." Reichstagspräsident Loebe hat diese Bitte befürwortend an das Reichskabinett weitergegeben.

Die in dem Telegramm erwähnte Er­innerungsansprache des Reichstagspräst- denten bezog sich auf die Wiederkehr des 10. Jahrestages der Eröffnung der ver­fassungsgebenden deutschen Nationalver- sammung. Darin antwortete der Präsi­dent auf Zwischenrufe von den Kommu­nisten: „Wir haben Ihnen und den ande­ren erst die staatsbürgerlichen Rechte ge­geben. Vielleicht kommen wir sogar dazu, Herrn Trotzki in Deutschland ein freiheit­liches Asyl z« gewähren."

Diese Auffassung der Parteileitung werde im ganzen Lande geteilt. Bei den letzten Wahlen habe das Zentrum empfindliche Ver­luste erlitten, weil es sich nicht dazu herge­geben habe, den Wählern schöne Versprechun­gen zu machen, die niemals erfüllt werden könnten. Ebenso habe im Reichstag kürzlich die Sozialdemokratie zur Krisenfürsorge den unbekümmerten Antrag gestellt, diese Für­sorge auf alle Berufe auszudehnen, worauf sie schliehlich, als Deutschnationale und Zen­trum sich anschickten, sich der Stimme zu ent­halten, gezwungen gewesen sei, gegen ihren eigenen, von den Kommunisten aufgenomme- , oer .neu Antrag L« stimmen. Solange das beut» .1 /

die Sachverständigen vielleicht schon am heuttgen Dienstag die Schaffung von Unterausschüssen beMretzen, die dann unter sich die technischen Alberten aufteilen und den Feststellungspersonen Zeit und Gelegenheit lasten, dre Arbeiten zu einem guten Ende zu führen.

Der „R e w y o r k H e r a l d" meint, die beginnende Aussprache über die Höhe der deutschen Zahlungen sei nicht vor Anfang der nächsten Woche zu erwarten. Am Montag sei in der Vollsitzung noch einmal darüber ge­sprochen worden, wie Deutschland das D e- fizit seiner Handelsbilanz be- seittgen und die allgemeine wirtschaftliche Lage bestern kann. Dabei hätten die aus­ländischen Zollschranken und die Frage des Transfers eine wesentliche Rolle gespielt.

Der „Vorwätts" schreibt zu dem Einreise­gesuch Trotzkis: Deutschland kann nach unserer Ueberzeugung Trotzki das Asylrecht nicht verweisern. Es kann ihm auch nicht das

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