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ÄMtmeiM Zeitung tonWUmo
»k.« um Alarburg o. Lahn
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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
zunächst zur (SrleMgung stehen. Die für Mitt»
tag werden die einzelnen Landtags vor Beginn der lungert zusammentreten, um Den Beratungsgegenstänüen
Frallionen des Plenarverhand- die Stellung zu festzulegen, die
woch, 20. Februar, in Aussicht genommene Fraktionssitzung der Sozialdemokraten wirb sich mit der Lage der Landwirtschaft beschästt- gen. Am Dienstag wird nach Schluß der Vollsitzung eine sozialdemokratische FrakttonS- sitzung stattfinden. in der der Bericht von der interfrÄtionellen Sitzung am 9. Februar entgegengenommen und besprochen werden soll. Bekanntlich hatten in dieser Sitzung die Regierungsparteien mit den Derttetern der Dolkspartei im Beisein des Mrnisterpräsiden* ten Braun die KoalitionsfraM besprochen, ohne daß ein Ergebnis erzielt wurde. Wan darf annehmen, daß in der kommenden Woche die Unterhändler der einzelnen Fraktionen erneut Fühlung nehmen, um die schwierige Kvalitionsfrage Wetter zu klären. Eine neue interfraktionelle Sitzung ist bisher nicht in Aussicht genommen; eine solche wird erst in Frage kommen können, wenn die Einzelbesprechungen den Derttetern der Fraktionen zu neuen Ergebnissen geführt haben. Eine alsbaldige Lösung dürfte angesichts der bestehenden Schwierigkeiten kaum zu erwarten fein.
Keim Haftentlassung des Abg. 9116
Sie pvlniiter Presse gegen »te Snliendung eines Bölterbundsdetegterten
llm »le Mitten in Preußen
Am Tage des Wiederzusammentritts des Preußischen Landtags am kommenden Diens-
Sie Bilanz »er ersten Woche
Bei einem Rückblick auf die ersten vier Tage der Pariser Besprechungen tritt besonders die grundfalsche Darstellung der von alliierter Seite gegebenen Berichte zu Tage, daß es sich bisher ausschließlich um die Schilderung der deutschen Zahlungsfähigkeit gehandelt habe, der am kommenden Montag ein deutsches positives Angebot folgen werde. Wie authentisch versichert werden kann, ist
Lier die deutsche Zahlungsfähigkeit bisher überhaupt nicht gesprochen worden.
Die Frage lautet vielmehr: Unter welchen Umständen läßt sich der Dawesplan in Zukunft erfüllen? Wie sahen wir die wirtschaftliche Lage Deutschlands im Jahre 1923 an und wie hat sie sich heute unter Einfluß des Dawesplanes entwickelt?
Verspätete Emftcht -er Gewerkschaften
DiMebung to Mlschon SewerkstenMuMs sogen »st unserctestn und unirngbnren Revarallonslasten
Verpflichtungen einzugehen, denen Deutschland nicht gerecht werden kann. Leitend für sie ist und bleibt der Grundsatz, daß Voraussetzung für deutsche Zahlungen die
Steigerung der Produktion und dir
Steigerung der deutschen Ausfuhr sein muß. Wenn Deutschland nichts verdient, wird es nicht zahlen können. Wenn nicht in internationalen Abkommen feste Unterlagen für den Absatz deutscher Waren im" Ausland geschaffen werden, kann Deutschland keine bindenden Zusagen machen. Ausgangspunkt für die Besprechungen ist und bleibt die Gegenwart.
Kattowitz, 17. Febr. Der zuständige Untersuchungsrichter hat den Antrag auf Haftentlassung des Abgeordneten Ulitz gegen Sicherheitsleistung abgelehnt. Die polnische Presse wendet sich heute sehr scharf gegen die Wünsche der reichsdeutschen Presse, welche fordert, der Völkerbund möge einen Spezialdelegierten nach Ostoberschlesien zur Untersuchung der deutschen Minderheitsverhältnisse entsenden. Die polnische Presse betrachtet die Entsendung eines solchen Delegierten als eine schwere Berleßung der polnischen Staatsantorität, betont jedoch, daß es etwas anderes wäre, wenn die polnische Regierung selbst an den Völkerbund ein derartiges Ersuchen stellen würde.
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In den römischen Einigungsverträgen wird unter anderem festgestellt, daß die Todes st rafe im italienischen Gesetzbuch jetzt auch ausgedehnt werden soll auf diejenigen Personen, die ein Attentat gegen den Papst ausüben oder dorberei
ten. Die Kardinäle werden den Prinzen von Geblüt gleichgerichtet werden. Den ÄunenfartHmiten wird ohne weiteres die päpstliche Untertanenschaft erhalten auch alle in der Stadt des Vatikans sich beruflich dauernd aushaltenden Personen, nicht aber deren Familien. Die päpstliche Unter* tanenschaft schließt die italienische Unter* tanenschast nicht aus.
Was die Stadt des Vatikans betrifft, so hat sich der italienische Staat noch Der» pflichkt, zu verhindern, daß in einer be» stimmten Umgebung derselben neue Gebäude errichtet werden, ja es sollen alte bestehenden Gebäude, die durch ihre Höhe einen Einblick in das vatikanische Gebiet ermöglichen, abgetragen oder niedriger gemacht werden. Der Vatikan selbst wird, soweit das heute nicht schon der Fall ist, sein Gebiet durch eine genügend hohe Mauer umgeben. Der vorgesehene Bahnhof wird vom italienischen Eisenbahnministerium angelegt, ein besonderes Gleis wird bis in die vatikanischen Gärten durchgeführt, wo eine kleine Anlage für den be» sonderen Gebrauch des Papstes bei dessen eventuellen Reisen vorgesehen ist. Interessant ist noch, daß auch die sogenannten palatinischen Kirchen restlos an die Kirche zurückgegeben werden und daß die italienische Kirche nur das Pantheon in Rom als souveräne Kirche behalte.
Die deutschen Sachverständigen werden auch in Zukunft kaum in der Lage sein, einen positiven Vorschlag über die deutsche Zahlungsfähigkeit zu machen. Es erscheint auch mehr als zweifelhaft, ob man von anderen Seiten mit derartigen Vorschlägen hervortreten wird. Hervorzuheben ist, daß bei den Ausführungen der deutschen Sachverständigen im Widerspruch zu den bisherigen französischen Darstellungen keinerlei Gegensatz zwischen der Auffaffung des Reparationsagenten Parker Gilbert und derjenigen der deutschen Sachverständigen aufgetaucht ist. Dem Repa- rationsagenten ist im Gegenteil von deutscher Seite für seine Arbeit die größte Anerkennung gezollt worden. Das hinderte naturgemäß nicht, daß die deutschen Sachverständigen wiederholt auf gewisse Mo
mente hinwiesen, die Parker Gilbert in seinem Bericht nicht dargelegt hatte.
Zeder Versuch, die Unterhaltung auf politisches Gebiet abzulenken, wurde bisher von allen Teilnehmern ängstlich vermieden.
Richt ohne Eindruck blieb es, daß die deutschen Sachverständigen von vorherein mit größter Offenheit über alle Fragen sprachen, ohne auch nur jemals den Eindruck zu erwecken, daß sie irgendetwas zu verheimlichen, zu verschleiern oder zu färben hätten. Man stellt stets das gemeinschaftliche Interesse an der Lösung des Ee- samtproblems in den Vordergrund. Die außerordentliche Verantwortung, die auf den deutschen Sachverständigen ruht, wird sie daran hindern, irgendwelche bindende
Der Deutsche Gewerkschaftsbund faßte vem „Deutschen" zufolge eine Entschließung, in der eS heißt:
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund häll es aus Anlaß der gegenwärtigen Verhandlungen über die Regelung der Reparationen im Interesse der in ihm organisierten Arbeiter und Angestellten für seine Pflicht, erneut darauf hinzuweisen, daß die gegenwärtige Reparationsbelastung aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Möglichkeiten für das deutsche Volk nicht nur ungerecht, sondern auch untragbar ist.
Dor allem werden die Arbeitnehmer sowohl in ihrem Einkommen, als auch in ihrer Kaufkraft und ihrem sozialen Aufstieg schwer geschädigt. Insbesondere häll der Deutsche Gewerkschaftsbund eine andersgeartete Regelung der Reparationslasten der Eisenbahn und ihre Senkung für un* bedingt erforderlich.
Alle Veröffentlichungen über die Betriebsergebnisse und Bettiebsschwierigkei* ten bei der Deutschen Reichsbahngesell- schäft haben den Nachweis erbracht, daß infolge der indiretten und direkten Reparationslasten in Höhe von insgesamt 900 Millionen Reichsmark einschließlich der Be- förderungSsteuer sogar die Betriebssicherhell der Reichsbahn infolge Drosselung aller Ausgabengebiete in stärkster Weise gefährdet wird."
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Wenn in dieser Kundgebung betont wird, daß es sich um einen „wiederholten" Protest gegen die untragbaren Reparationslasten handelt, so muß doch gesagt werden, daß die gesamte Gewerkschaftsbewegung es bisher an einer eindeutigen und entschloßenen Abwehr der üngerechten Tributverpflichtungen hat fehlen lassen. Dabei hat eigentlich niemals ein Zweifel darüber bestehen können, daß der Arbeitnehmer genau so wie der Arbeitgeber unter den Reparationsverpfllch- tungen leiden muß, und es sind lediglich Gründe niederer demagogischer Art gewesen, die den deutschen Arbeiter in dem , Glauben lassen wollten, er brauche für die i Folgen des Friedensvertrages von Ver- ftlles nicht aufzukommen. Man wagte ■ 'en nicht einzugestehen, daß die Hoffnung die „Milde" unserer Gegner und die ^Wirksamkeit des „Internationalismus" knn verhängnisvoller, ja schließlich verbrecherischer Trugschluß war und bleibt.
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Unter dieser Ueberschrift hat Reichskanzler Dr. Wirth in der „Deutschen Republik" einen Aufsatz geschrieben, der außerordentliches Aufsehen in der gesamten politischen Press« machte. In dem Artikel, der die Befürchtung einer Krise des Vertrauens zwischen den Parteien der Weimarer Koalition und infolge» besten einer Krise des parlamentarischen Systems bekundet, sagt Dr. Wirth zum Schluß:
„Es wird Zeit, politische Bilanz zu machen. Sie berührt auch das Schicksal dieser Wochen» schrill. Hat es noch einen Sinn, an die Verbundenheit der Republikaner im Werke von Weimar zu glauben. Fast möchte man daran zweifeln. Jeder denkt nur noch an seinen eigenen Parteiladen. Es ist so, wie Skeptiker meinen, daß Ueberparteiliches in Deutschland, daß sogar die Betrachtungsweise vom Staate her schwere Verfemung nach sich rieht. Nur darüber ist in Deutschland Klage zu führen, daß das einigende Band der Republikaner zcrristen ist. Mißtrauen beherrscht die Situation, und dieses Mißtrauen ist allseitig. Dazu braucht man keine republikanische Semem» schaftsorganisation mehr. Wenn man von der Krise des Parlamentarismus spricht, so ist nur eine Seite der Angelegenheit berührt. Darüber hinaus aber reflektieren wir immer auf das Wesen der Parteien, die im demokratischen Staate notwenidige Staatsvoraus- Setzungen sind. Sind die Parteien krank, so krankt das System. Und gilt das Wort des Parteiführers nichts und feinden fie sich gegenseitig nur an, so stirbt das demokratische System ab."
Zu diesen Darlegungen nimmt nur die rcichshauvtstädiische Preste »um Teil sehr erregt Stellung. 3m „Berliner Tagebl." wird dazu gesagt:
„Wir haben wiederholt betont, daß es Aufgabe der „Deutschen Volksvartei", aber ebenso auch der Partei Dr. Wirths sei, ohne weiteren Verzug das Erforderliche $u tun, damit die Koalitionsfrage endlich über den unerlleu- lichen Streit um Ministersitze hinausgelangt. Die Voraussetzung dafür wäre aber vor allem eine Verständigung über den Weg, der in der nächsten Zukunft auf steuerpolitischem Gebiete verfolgt werden soll."
Die „Vossische Zeitung" gebt besonders auf die Kritik ein, die Dr. Wirth an der Haltung des Zentrums in der Frage der Preubenkoa- lition übt, und sagt:
„Wenn der merkwürdige und unglückliche Verlauf der Verhandlungen über die Regierungsumbildung wirklich nur durch das tiefe Mißtrauen der Partner gegeneinander bedingt war, dann wird eine offene Aussprache zwischen den Parteiführern^ leicht wieder ru dem Ausgangs.punkt zurückführen können. Aber gerade die Darstellung, die Wirth von der Vorgeschichte des Ultimatums gibt, ist geeignet, den Eindruck zu verstärken, daß im Zentrum sich sehr gewichtiger Einfluß in dem Sinne geltend macht, daß die Reichstagsllak- Hon sich möglichst bis zum Ende der Wahlperiode aus der Verantwortung herausbilll. Ein solches Verhalten einer großen Partei brauchte noch nicht zur Krise des Parlamentarismus zu führen, wenn es auch dem parlamentarischen Gedanken nicht gerade förderlich wäre. Aber noch weniger sehen wir eine Gefahr für die demokratische und republikanisch« Idee, deren Krastquellen ja nicht nur in den politischen Parteien liegen. Dr. Wirth siebt in dem Soul der letzten Wochen den Vorboten des Faschismus, wir sehen in ihm etwas anderes: den gebieterischen Antrieb zu einer großen republikanischen Aktion."
In der im gleichen Berlage ersch-menden ,D. Z." wird gesagt:
„Wirths Warnruf verdient ernste Beachtung. Die Parallelen mit Italien vor dem Faschismus und Deutschland vor dem Zu* sammenbruch find tatsächlich nicht mehr ver- einzelt. 3n der Bevölkerung wird durch die ewige Parlamentskriselei, an der die Staats* gegner ihre Freude halben, das Gefühl der llebermübung immer mächtiger. Das rst die Gefahr!"
3n der Korrespondenz der Deutschen Dolks* Partei sinden sich zu dem Thema folgende Darlegungen:
„Dr Wirth wlll „politische Bilanz" machen: er droht sogar mit dem Ende seiner Wochen* schrift. Er fürchtet das Ende des parlamentarischen Systems überhaupt. Herr Dr. Wirth weih, daß die gegenwärtige politische Lage sich sehr bald entsparrnen wird, wenn daS Zentrum der Deutschen Dolksparte, in
Preußen diejenige Derttetung im Kabinett zugesteht, di« es prinzipiell zu bewllligen schon ' bereit war. wenn es diese Dereitwilllgkell auch