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D»tr»tfiif$t Zeitung. Marburg a. L, Dienstag, den 12. Februar 1929

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in dem kein Falsch ist (Ev. Jobs. 1,47).

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Kirchspiel Ober- und Niederwalgern mit Wenkbach

Spar- und Darlehrrskassen-Berein

Unseren Mitgliedern die traurige Nachricht, daß unser langjähriges Vorstandsmitglied und Mitbegründer des

Heute, Montag den 11. Februar 1929, früh 1 Uhr, entschlief im Frieden Gottes unser geliebter und verehrter Seelsorger

Cie Kirchenvorstände der ev.-hith.

Kirchengemeinde Ober- und Niederwalgern

Futiitlli-Iiinil

3m Wich 'n; Wirte Wonentor

im Alter von 67 Jahren und 10 Monaten.

In mehr als 43 Jahren hat er das Amt eines Dieners am Evan­gelium unseres Herrn Jesu Christi in unserer Mitte mit großer Treue und Hingabe verwaltet. Wir geben Ihm in Dankbarkeit und Liebe das Zeugnis mit, im Worte unseres Heilandes: Siehe ein echter Israelit

fortgesetzter Steuererhöhungen bevorzugen, statt endlich dadurch einen Aus­gleich herbeizuführen, indem das weder zeit- gemahe noch gerechte Steuerprtoileg der öffentlichen Hand beseitigt wird. Diese auch von den Wirtschaftsoerbänden auf­gestellte Forderung ist so bedeutsam, dah eine erneut« Stellungitahme hierzu angebracht er­scheint.

Bekanntlich haben es Reich, Länder und Ge­meinden mit einer geradezu erstaunlichen Ge- schicklichkeit verstanden, sich in der privaten Wirtschaft eine feste Position zu schaffen. Es gibt wohl kaum einen Wirtschafts­zweig, an dem sie nicht tnteresiiert sind und in dem nicht die „öffentliche Hand" arbeitet. Wenn es auch zu weit führen würde, die Le­gion der Betriebe oder Gesellschaften aufzu­zählen, die mehr oder minder stark von der „kalten Sozialisierung" ersaht sind, so sei doch darauf hingewiesen, dah es dem Reich, den Ländern und den Gemeinden gelungen ist, Banken, Versicherungsgesellschaften, Schiff­fahrtsunternehmungen, Bergwerke, grotze In- dustriewerke, Dersorgungsbetriebe aller Art, Kanal- und Hafengesellschaften und auch Unternehmungen des Handel» unter ihre Kon- trolle zu bringen. Dian gewinnt sedoch erst ein richtiges Bild von der ungeheuren Aus- dehnung der „öffentlichen Hand", wenn man sich vergegenwärtigt, dah neben dem direkten auch noch ein indirekter Einflutz auf die Privatwirtschaft besteht, der sich aus Verträ­gen und Bindungen zwischen den beaufsichlig- ten und angeblich noch unabhängigen Wirb schaftsgebilden ergibt.

Es ist nur zu begreiflich, daß dre private Wirtschaft immer wieder gegen die Betätigung der öffentlichen Hand Stellung nimmt. Sie ist allerdings an dem schnellen Erstarken des staatlichen oder kommunalen Einflusses nicht ganz unschuldig, wenn auch zuzugeben ist, dah die Kriegs- und Nachkriegszeiten di« Auf­ziehung des öffentlichen Wirtschaftsapparates in hervorragendem Mähe begünstigt haben. Alte Sünden, die sich darin äußerten, daß man sich nach staatlichen Unterstützungen nur zu oft drängte, nachher aber außerstande war, die geliehenen Gelder zurückzuzahlen, muß­ten sich früher oder später rächen. Wer llch subventionieren ließ, muhte sich von vornher-

Kaaeel, Königsplatz 40, T: 100

ein darüber klar sein, dah er nicht mehr der alleinige Herr seines Betriebes blieb. So wurde der öffentlichen Hand" nur zu ost der Weg geebnet. Allerdings hat auch die rück- sichtslose Steuerpolitik der Jahre nach der Stabilisierung unserer Währung sehr dazu beigetragen, Reich, Länder und Gemein­den zu veranlassen, sich aktiv in die Wirt­schaft einzuschalten.

Auf die Dauer ist es aber ein uner- träglicher Mihstand, daß mit Steuer­geldern Betriebe aller Art finanziert werden, die in scharfem Wettbewerb zu jenen Unter, nehmungen stehen, welche die Steuergelder aufzubringen haben. Die Klagen unserer Wirtschaft über dies« Konkurrenz sind durch- aus gerechtfertigt. Der private Unter nehmer ist die hauptsächlichste sinanzielle Stütze des Staates und der Gemeinden, er muh an erster Stelle dafür sorgen, dah die Eteuerquellen nicht versiegen. In unendlich vielen Fällen mutz er aber feststellen, daß sein mit öffent­lichen Mitteln aufgezogener Konkurrenzbetrieb ihn dauernd in einem Tempo unterbietet, mit dem er nicht Schritt halten kann. Das Groteske ist jedoch, daß diese öffentlichen Unternehmungen in ihrer Mehrzahl durchaus unrentabel sind und nur, weil sie von Zeit zu Zeit auf Steuergelder zurückgreifen können, sich zu halten vermögen. Am treff­lichsten kennzeichnet diese Unrentabilität ein Vergleich zwischen privaten und öffentlichen Elektrizitätsgesellschaften. Während die pri­vaten Gesellschaften vielfach um einige Pfen- nige billiger sind, aber noch erhebliche Steuern zu zahlen haben, sind die öffentlichen Elektri­zitätsgesellschaften trotz ihrer Steuerfreiheit außerstande, unter den gleichen Bedingungen zu liefern. Eigentlich müßten sie, da sie von Steuerlasten befreit sind, ihren Strom zu noch vorteilhafteren Preisen anbieten können.

Aber gerade diese Steuerfreiheit der „öffent- lichen Hand" ist es, die eine schreiende Un- gerechtigkeit darstellt. Man brauchte kein Wort über die hier gekennzeichneten Be­triebe zu verlieren, wenn sie auf eigenen Füßen stehen würden und die gleichen Lasten wie alle anderen Unternehmungen privater Natur zu tragen hätten. Dann würde sich sehr bald Herausstellen, ob sie lebensfähig sind

oder nicht. So aber muß der Steuer- za hier, soweit et Gewerbetreibender ist, seinen Konkurrenten alimen- Heren. Eben erst wieder teilt ein Berliner Werk, das der Stadt gehört und den ein- schlägigen Unternehmungen die heftigste Kon­kurrenz bereitet, in seinem Jahresbericht nut, daß durch die Streichung der dem Werk noch anhaftenden früheren Schuld von rund 884 000 Mark durch den Magistrat erstmalig statt des bisherigen Derlustvortrages ein Reingewinn von über 174 000 Mark erzielt wurde. Muß da nicht jedem Unternehmer die Galle über- laufen, wenn er hört, datz einem öffentlichen Unternehmen, das, wie es selbst sagt, bisher nur Verluste vortrug und infolgedessen auf Steuergelder zurückgreifen mußte, die ihm „anhaftende frühere Schuld" glatt gestrichen wird? Es gibt wohl kaum eine Kommune, die sich ihren C'-uerzahIern gegenüber so ent- gegenkommend ze'gt, wie die Gemeinden es ihren eigenen Betrieben gegenüber tun.

Höchst unverständlich bleibt es, datz man mit dieser Steuerfteiheit der öffentlichen Unter, nehmungen noch immer nicht aufgeräumt hat. Im Kabinett ist bei der letzten Steuerberatung offenbar die Beseitigung dieses Steuerprivilegs erwogen worden, eine Maßnahme, durch die dem Reich allein etwa 200—300 Millionen Mark zugeflossen wären: man hat aber alle» beim alten gelassen, da man sich sagte, daß leistungsunfähige Betriebe dann gezwungen sind, mit ihren Preisen hinauf zu gehen. Die Folge wäre sicherlich ein Zusammenbruch mancher derartiger Unternehmungen, was dann wiederum den Verlust der für sie ge­opferten Beträge zur Folge hätte. Aber schließ­lich ist es besser, endlich einmal reinen Tisch zu schaffen, Reich, Länder und Gemeinden auf ihren besonderen Aufgaben­kreis zu beschränken und der Wirtschaft da» Feld zu überlassen, damit sich ihre Leistung», fähigkeit heben kann. Je länger aber dieser Prozeß der „kalten Sozialisierung" anhält, bet ja auch schon von der steuerlichen Seite her einen starken Auftrieb erfährt, desto unev- quicklicher werden die Verhältnisse, desto unerträglicher aber auch die un­gerechte und unverantwortliche Verwertung der Gelder de» Steuerzahlers.

LMM Ablehnung lebet Steuererhebung"

Da» Steuerprivileg der öffentlichen Hand.

Bon Dr. Werner Thiessow.

Deutschlands Dirtschaftskreise, die schon tibergenug belastet sind, werden bet jeder Steuererhöhung der leidende Teil sein. E» war daher eine Selbstverständlichkeit, dah am 23. Januar die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemein, fernen Entschließung die Hilferding'schen Steuerpläne ablehnten und erklärten: ..Wir verlangen unter schärfster Ablehnung jeder Steuererhöhung, datz der Au», gleich des Haushalts 1929 durch weitere Aus- gabenbeschränkungen herbe igeführt wird." Gleichzeitig stellt die Entschlietzung die Forde­rung auf, datz nicht allein die zahlreichen in dem Gesetzentwurf enthaltenen Bevorzugun­gen werbender Betriebe der öffentlichen Hand beseitigt, sondern auch, datz die be­stehenden Reichssteuergesetze nach dieser Rich­tung einer Revision unterzogen werden. Es fei ein Widersinn, datz die private Wirtschaft mit Steuern bis an die Grenze des Möglichen belastet wird, und gleichzeitig Organisationen von der Steuer befreit werden, die die wirt­schaftliche Freiheit und die Fähigkeit zur Aus­bringung von Steuern der Privatwirtschaft untergraben.

Diese deutliche Absage der schaffenden Stände wird dem Reichsfinanzminister um so mehr zu denken geben, well bekanntlich am gleichen Tage die Bayerische Dolks- Partei das HUferding'sche Programm durch­kreuzte, indem sie die geplante abermalige Liersteuererhöhung als untragbar bezeichnete, und zwar „aus politischen, wirtschaftlichen und — wegen der daraus sich ergebenden schweren Belastung der breiten Volksschichten — insbesondere auch aus sozialen Gründen." So droht, neben der berechtigten Abwehr der Wirtschaftsverbände, eine Kabinetts- Krise, denn eine Regierung, die gegen obi­gen Entschlutz handeln würde, wäre für die Bayerische Volkspartei unhaltbar. Und das alles, weil gerade die Soztaldemokratie und ihr Minister Hilferding nach wie vor die ein­fach nicht mehr erträgliche Taktik

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entschlafen ist.

Er gehörte dem Verein unmittelbar von dessen Grün­dung an und hat auch in der schwierigsten Zeit diesem die Treue gewahrt.

Sein Andenken werden wir stets in Ehren halten.

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