benten

St. 30 M.30M Mmburg a. Loh»

Rartmm

SwtWIcw

3* de« Kvolitionsverhandlunge« ist am Montag fein Fortschritt erzielt wor­den. es befindet sich im Gegenteil noch alles im Fluß. Die Fraktion der Deut­sche« Dolkspartei im preußischen Land­tage hielt vormittags eine Sitzung ab, in der die K-alitionsfrage erörtert «mrde. Die Beratungen waren vertraulich. Avg. Stendel berichtete, daß Sonnabend Mi­nisterpräsident Bra» ihm eröffnet habe, die Dolkspartei könne bei der Umblldung de« preuhischen Kabinett» nur einen Mi- «isterpoften bekommen. Nach längerer De­batte wurde einmütig das Bertaugen nach zwei Portefeuilles ausgesprochen, was Abg. Stendel nachmittags Brann mittei­len sollte. Die daraufhin am Nachmittag ftattgefundene Besprechung zwischen dem preuhischen Ministerpräsidenten Braun und dem Führer der Laadtagsfraktioa der Dentschen Dolkspartei, Abg. Stendel, hatte, wie das Nachrichtenbüro des DDZ. hört, als Ergebnis, dah für die Deutsche Dolkspartei uicht in der Konkordatsfrage, sondern in der Verteilung der Ressorts die Hauptschwierigkeit gesehen wird. Abg. Stendel erklärte, die Dentsche Dolkspartei

di, »en.

SMcht

LlmöO-ettung

Dienstag, den 5. Februar 102 9

die Eisenbahn- und di« Postentschädigungen geltend gemacht gegenüber der 3,5 Mtlliarden- Forderung Preußens, für die ein Rechtstitel nod> nickt bestehe. Es ist daher auch von nie-

öbechessische Fettung

Ne ^Vberhestzsch« Zeitung" n- (<$ctnt sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis monatlich 2 EM. an«, schließ!. Zustellungsgebühr, durch diePost2.2S EM.Jür etwa infolge Streiks. Wafchinendefekte oder elementarer Ereignisse ausfallend« Nummern wird kein Srfa, ge- leistet. Verlag d. Dr. §. Hikeroth. Druck der Untb.-Bnckdruckcre: b. Job. Aua. Koch, Markt 21/23, Fernsprecher: Nr. 54. n. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt «. M. Nr. 5015. — Sprech-eit der.Neoaktivn von 10—11 und 'kl—1 Uhr.

Der Anzeigenprrt« »Mräqi Mr den 10 gespalt. Zetlenmtllimeter 0.08 SM„ kleine Varan,eigen 0.06 ®9R„ amtliche und <m* w/irtiqe Anzeigen 0.10 SM. Bei schwierigem Satz sowie bei Platz- Vorschrift 50°l. Aufschlag. — Sammelanzetqen 100 *1, Anf- schiaq. Reklamen der Millim. 0,40 SM. Jeder Rabat, -tlt als Barrabatt. Ziel 5 Tage. Beleg« werden berechnet.ebenso Auskunft durch die Seschäftsikell« and Zusendung der Angebot« Er­füllungsort Marburg.

t Doldmark -- '/«^Dollar.

nichts auszurichten. Die anderen an^derRe- gierungskonsolidierung interessierten Par­teien ignorierten die etwas ungewöhnliche Haltung der Zentrumsfraktion völlig, wobei freilich auch die ungeklärte Si­tuation in Preuhen eine gewisse Rolle ge­spielt haben dürfte. Dort trat man ja seit Wochen und Monaten auf der Stelle, weil das Zentrum keinen seiner drei Mi­nisterposten an die Volkspartei abtreten will. Wie unter solchen Umständen im Reiche dem gegenwärtigen Zustande das wohlverdiente Ende bereitet werden kann, ist eine Frage, deren Beantwortung wirk­lich schwer fällt. Gestern hörte man aus Kreisen der Zentrumsreichstagsfraktion, dah am Dienstag der kritische Tag sein werde, an dem über das weitere Schicksal des Reichskabinaetts die Entscheidung fallen werde. Run, am Freitag abend hieß es schon, dah der Samstag die Lö­sung bringen werde und bis Montag die Erohe Koalition präsentiert werden könne. Andernfalls würde das Zentrum nicht mehr mitmachen. Die Zeit ist jedoch vergangen, ohne dah derartige Folgen eingetreten wären. Schlicht man aus dem bisherigen Verlauf der Sache, so ist es wahrscheinlich, dah noch einige Tage ver­streichen werden, bis dieser unerfreuliche Zwischenakt seinen Abschluß findet.

Der Streit um die RinisterMe steine Sattel will Seiet bringen

66 ist eine Schande!

Was sich gegenwärtig hinter den parla­mentarischen Gardinen abspielt, ist schoq mehr als eine Komödie. Bekanntlich redet man schon seit Tagen über die „unmittel­bar bevorstehende" Regierungsumbil­dung, doch es scheint, dah die Hindernisse vorläufig immer noch unüberwindlich find, Ende der letzten Woche sah es beinahe sq aus, als ob es mit der Großen Koalitton jetzt ernst würde. Aber die Skepttker be­hielten recht. Das Zentrum vermocht,

Die SandwtrkSnMllt nnatnommtn

13m Reichstag wurde gestern die zweite Be­ratung der Handwerksnovelle fortge­setzt. Trotz der eminenten Wichtigkeit dieser Vorlage für den deutschen Handwerkerstand war im ganzen Hause eine allgemeine Inter- effenlosigkeit zu bemerken. Fast alle Redner sprachen vor zunächst leeren Bänken. Die Abg. Find eisen ($. Dpt.) und Dr. Hummel (Dem) traten übrigens ganz entschieden dem Gerede entgegen, wonach das Handwerk dem Untergang geweiht sei. Mit Recht wurde darauf hingewiesen, daß man nicht in einen Pessimismus verfallen dürfe, man müsse viel- mehr alles daranfetzen, um an der Weiterent­wicklung des deutschen Handwerkes zu arbei- ten. Diesem Zwecke dient auch die Hand­werksnovelle, die übrigens auch von dem Red­ner der Bayr. Dolkspartei, Abg. Loibl als ein Fortschritt anerkannt wurde. Weniger be­geistert war der Sprecher der Wirtschaftspar­tei, der Abg Drewitz, dem die Vorlage nur als eine kleine „Abschlagszahlung" an die Handwerker erscheint. Interessant ist, datz wir in Deutschland — trotz des Maschinenzeit­alters — heute noch 30 000 Handwerksbetriebe mit 1.32 Millionen selbständigen Inhabern und 3,7 Millionen beschäftigten Meistern, Ge- feilen und Lehrlingen haben. Auf diese be- achtliche Tatsache wies der demokratische Red­ner hin, woraus immerhin der Schluß zu zie­hen ist, dah das Handwerk -einen Faktor in unserer Wirtschaft darstellt, der keine Neben­rolle, sondern eine Hauptrolle spielt. Nach den Ausführungen der Abg. A r t e l d t (D.- Hann.), D ö ch t l e (Komm.) und Senfe (Ehr. Bauernpartei) wurde die Gesetzesvorlage in zweiter und dritter Lesung angenom­men. Das Haus beschlotz sodann, die Sttaf- verfolgung des völkischen Abg. Strasser zuzulassen. Hieran schlotz sich die Beratung über die Gesetzesvorlage über die Rechte der unehelichen Kinder. Zu diesem Thema sprachen die Abg. Frau I u ch a tz (Soz)

Staatsgerichtsbof wegen des Gesetzes über die süddeutsche Biersteuergesetzgebung ausgefübtt, daß es sich im vorliegenden Falle um_ ein der Befriedigung vertragsmäßiger Ansprüche die­nendes, aber nicht ordnungsmäßig zustande- gekommenes Gesetz handelt, das, wie die Ent­scheidung des Staatsgerichtshofes beweist, nicht zu recht bestanden habe. Trotzdem wende sich der preußische Finanzminister in der Be­sprechung vom 26. Januar 1928 auch gegen die Höbe der Biersteuerentschädi- g u n g, die vorläufig zu zahlen der Staats- gerichtshof das Reich für berechtigt erklärte.

8. In Bayern besteht di« allgemeine Auf- fasinng, daß unter den deutschen Ländern und insbesondere zwischen Preußen und Bayern Eintracht bestehen müsse, wenn das Reich nicht Schade» nehme« solle. Die bayerische Regie­rung hat durch deu Besuch ihre» Minifter- vrästdente» »ei de« preußischen Minister. Präsidenten in den schwebenden lebenswichti­gen Frage» di« notwendig« Uebereinftimmung »wische» Prr»ßen und Bayer» herzuftellen sich bemüht. Das Verhalte« der verantwortliche« preußische» Staatsminister, insbesondere des preußische« Fiuaur«i«ifters, das auf diese»

VatzrrteS Antwort an Dr. Brann

Eß fortert Erfüllung feiner durch SlaafSterteige terSrieften Rechtsansprüche

»och nicht bestehe. Es ist daher auch vyi mandem dem preußischen Ministerprösi! zugemutet worden, er möge sich berettiinden lassen, „ansuerkennen, datz die bayerischen An­sprüche allen anderen vorangestellt werden

Eisenbahnen auf das Reich bis zu dem Zeit­punkt hinanssuschieben, wo die Reichsbahn wieder unter die freie Verfügungsgewalt der Reichsregierung kommt", sondern er hat dieses Schicksal auch der bayerrschen und wütttem- bergischen Postabfindung zugedacht. Ins­besondere bat diesen Standpunkt mH größter Schärfe der preußische Finanzminister in der Besprechung vertreten, die am 26. Januar über di« Postentschädigung, die Biersteuerentschä- digung und die preußische Entschädigung für einen bei Derreichlichung der Bahnen diesen gewährten Barvorschuß unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers stattgefunden hat. Er hat insbesondere erklärt, wenn das Reich den süddeutschen Ländern für ihre Spezialforde- rungen etwas bewillige dann wolle Preußen seine Eisenbahnentschädigung in den Vorder­grund stellen.

6. Wenn der bayerische Ministerpräsident ge­genüber der bayerischen Postentschädigungsfor-

Besnch folgt«, ließ weiter keine Auffassung zu, als datz Preußen in diesen Frage« Bayerns Gegner ist.

9. Die Aeußerungen des bayerischen Finanz- Ministers in der Münchener Pressebesviechung cm 31. Januar, die er vom ersten Augen­blick an ihrer Form wegen bedauert hat. waren der

Ausschrei des zutiefst «kränkte« bayersschen Rechtsempfindens,

dem nur durch Erfüllung der durch Staatsver- träse verbrieften Rechtsansprüche Bayerns Genäse geschehen kann.

10. Nicht das Vorgehen d«r bayerischen Mi­nister bat die Lösung des so überaus wichtigen Problems der Regelung der Entschädigungs­ansprüche der Länder gegen das Reich er- fhwett, sondern die bittere Enttäu- chung, die Bayern schon bei seinem ersten Versuch, mit Preußen in diesen Fragen »»- sammenzukommen, bereitet wurde. Die bay­erische Staatsregierung möchte aber hoffen, daß es doch trotz allem noch gelingen wird, eine Lösung dieser Streit« f ra g e zu finden, die dem Recht dient und da­mit dem Wohle des Reiches und der Länder, sowie dem ganze« deutschen Volk förderlich ist.

auch mit seinen Drohungen, durch Zr ziehung des Herrn von Eu^rard Brücken zur Reichsregierung abzubr«

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburgs

müsse an ihrem Anspruch anf zwei Sitz« festhatten, da sie sonst nicht ihren Stand­punkt im Kabinett ausreichend zur Gel. tung bringen könnte. Der Ministerpräsi­dent sagte zu, daß er mit den Regierungs­parteien erneut Fühlung nehmen werde, voraussichtlich wird in den nächsten Tage« eine gemeinschaftliche Besprechung «UI» leicht im Rahmen des intersrattioaellea Ausschusses stattsinden, z« der die Ver­treter der Deutschen Dolkspartei hi«,»ge­zogen werde«.

Wie das Nachttchtenbüro des VDZ. zur volkspareilichen Fraktionssitzung im preu­ßischen Landtag noch erfährt, ist die ur­sprünglich erörterte Kandidatur des Abg. Dr. von E y n e r n für den Posten des Finanzministeriums zunächst fallen ge­lassen worden, zumal der gegenwärtige Finanzminister Höpker-Aschoff auch bei der Volkspartei wegen seiner sachlichen Arbeit geschätzt wird. Als volksparteiliche Kandidaten für das preußische Kabinett gelten z. Zt. die Abg. Dr. Leidig für das Handelsministerium und Dr. V o l i tz für das Kultusministerium. Sollte die Volkspartei allerdings auf ein Ressort be­schränkt werden, würde sie ein maßgeben­des, vielleicht das Finanzministerium, ver­langen.

München, 4. Febr. In einer Konferenz bet gesamten Vertreter der bayerischen Tages- ptesse gab Ministerpräsident Dr. Held heute folgende Erklärung ab:

„Die Erklärung des preußischen Ministet- Präsidenten Dr. Braun in der Berliner Presse­konferenz vom 2. Februar veranlaßt die bay­erische Staatsresierun« Mi folgenden Fest­stellungen:

1. Die vom Reichskanzler gewünschte Der- ttaulichkeit der Verhandlungen vom 25. Ja­nuar schloß eine vertrauliche informatorische Besprechung der schwebenden lebenswichtigen Fragen im Kreise der der Landesregierung nahestehenden Presse nicht aus.

2. Die Ausführungen des vreutzischen Mi­nisterpräsidenten vom 14. Dezember 1928 lie­ßen grundsäliche Irrtümer über den Standpunkt der bayerischen Regierung erken­nen. Der bayerische Ministerpräsident klärte den preußischen Ministerpräsidenten bei seinem Besuch dahin auf, datz

di« bayerische Regierung die 3,5 Milliar- deu-Fordermrg Preußens nicht grundsätz­lich ablehne,

M sie aber zur rechtlichen Begründung dieser Forderung ebenso wie die Reichsregierung ge- Nläb 8 35 des Kriegsleistungsgesetzes vom 11. Juni 1873 ein spezielles Reichs- gesetz für notwendig erachte Das Schreiben der Reichsregierung vom 19. Sevt. 1919, worin die damalige Reichsregierung er­klärte, das Reich werde für alle Schäden ein« treten, die sich aus dem Friedensvertrag für die einzelnen Länder ergäben, sei nut ein Programm der damaligen Reichsregierung ge­wesen: unmittelbare Rechtsansprüche könnten aus jenem Schreiben nicht abgeleitet werden.

Da für diese Entschädigungsforderung Preußens somit ein Rechtstitel noch nicht oorliege, könne diese Forderung mit der bayerische« Forderung auf Post- »nd Eiseubahnentschädigung uicht auf gleiche

Stufe gestellt werden.

Dagegen habe die bayerische Regierung für diese beiden Forderungen niemals ein Vor­recht vor der preußischen Forderung auf Eisen­bahnentschädigung in Anspruch genommen. Diese Forderungen ständen sich gleich. Uebrt- gens habe Bayern auch in Rücksicht auf die finanzielle Lase des Reiches nie das Kapital der Post- und Eisenbahnentschädigun« ver­langt, sondern lediglich die in den Staatsver­trägen vereinbarte Verzinsung.

3. Bei dem erwähnten Besuch wurde verein­bart, beim Reichskanzler eine Konferenz anzuregen zur Besprechung der Eisenbahn-, Post- und der Bierfteuer-Enischädigung und toar zwischen dem Reichskanzler und dem Reichsfinanzminister auf der einen Seite und der preußischen, der bayerischen und der wutt- tembergischen Regierung auf der anderen Seite. Es erfolgte am 19. Januar 1929 eine entsprechende Einladung der Reichskanzlei zu einer vertraulichen Besprechung im Auftrage des Reichskanzlers.

4. „Es ist unrichtig, datz in der Konfe­renz oom 25. Januar die Vertreter Bayerns 'geltend zu machen versuchten, daß ihre An­sprüche vor allen anderen rangierten und dem­gemäß unter Ausschaltung der Vertreter der Länder, die an der Postabfindung und der Biersteuerabfindung nicht interessiert seien, er­ledigt werden müßten." Sie haben vielmehr lediglich geltend gemacht, datz vor diesem Forum nur übet die Eisenbahnentschädigung verhandelt werden könne. Ein Vorrecht der Postentschädigung vor der Eisenbahnentschädi­gung haben sie aber weder am 2 5. Ja­nuar noch jemals vorher geltend ge­macht. Ein solches Vorrecht haben sie ebenso wie die anderen Ländervertreter lediglich für

derung auf die entschädigungslose Hingabe der preußischen Post im Jahre 1867 hinweist, so ist dieser Hinweis in tatsächlicher Beziehung un­begründet.

Preußen erhielt durch Beteiligung a» dem «eichspoftüberschuß in Wirklichkeit eine sehr namhafte Entschädigung.

lleberdies ist der Wert bet Post von 1867 nicht vergleichbar mit dem von 1927. Wenn Preu­ßen gewollt hätte, daß Bayern auf gleiche Weise für seine Post entschädigt werden sollte, wie Preußen im Jahve 1867, so hätte es dies bei der Ratifizierung des Staatsvertrags tnt Reichsrat geltend machen müssen, nicht erst jetzt wo die verbriefte Forderung Bayerns be­glichen werden soll

In Punkt 7 wird gegenüber der Landtags­rede des preußischen Ministerpräsidenten vom 14. Dezember 1928 mit Bezug auf die preu­ßische Klage gegen das Reich vor dem

müssen".

5. Der preußische Ministerpräsident hat nicht nur den Vorschlag gemacht, .die Regelung der Rechtsentschadiguna für den Uebergang der