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Anzeiger für (das frühere knrheffifche) Oberheffen
Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt «nd Kreis Marburg.
/Berlin. 31. Za». Die Zentrumsfraktion des Reichstages trat heute abend zu einer Besprechung über die politische Lage zusammen. Der Vorsitzende Abg. Dr. Stegerwald» berichtete über eine Unterredung. die er gemeinsam mit dem Abgeordneten Dr. Kaas im Laufe des Donnerstag nachmittag mit dem Reichskanzler Müller hatte. Reichskanzler Müller hat lediglich darauf hingewiesen, dak- die Schwierigkeiten, die einer Regierungsumbildung im Reiche entgegenständen, nach wie vor in Preußen liegen. Eine Aenderung der politischen Lage ist
Große KoaMion oder Regienmsskrise!
Das Zentrum fordert sofortige fimMiing der Regierung, mdernfalts totoilt von Gudmrds
Standpunkt, daß das Reich vorcmgehen müsse. Also ist alles wieder so, wie vor vielen Monaten schon!
Der Schritt des Zenttums wird nun aber rasch zu einer Klärung führen. Wurde das Zenttum wirklich aus der Reichs- regierung ausschalten, so wäre eine Mehrheitsbildung überhaupt nicht mehr möglich und es mühte die Frage geprüft werden, ob eine Minderheitsregierung. Oie sich von Fall zu Fall ihre Minderheiten von oen außenstehenden Parteien holen würoe, gebildet werden soll. Ein Aus- scheioen des Zentrums würde naturgemäß auch auf die 'Bayerische BolkSpartei nicht ohne Mckwirkung bleiben können. Daß die Deutsche Dolkspartei mit den Demv-
gierung ausscheiden würde, wenn es dem Kanzler nicht gelänge, die nach der personellen wie nach der sachlichen Seite hin vorhandenen Schwierigkeiten auf der Gegenseite auszuräumen.
Erschwerend fällt dabei ins Gewicht, einmal die Weigerung der Demokraten, das Justizministerium abzugeben, wenn nicht, wie Reichsjusttzminister Koch selbst dieser Tage erklärte, die von ihm eingeleiteten Reformen, namentlich hinsichtlich der Neuregelung der Ehescheidung, weitergeführt worden, andererseits die Forderung der Deutschen Nolkspartei auf eine gleichzeitige Umbildung der Preußischen Regierung im Sinne der Großen Koalition. Preußen hinwiederum stellt sich auf den
infolgedessen noch nicht eingetreten. Die Zentrumsfraktion des Reichstages ist je- bou# ebenso wie ihr Fraktionsvorstand der Auffassung, daß eine Umbildung der Reichsregierung auf der Grundlage der großen Koalition sofort zu erfolgen hat, ganz gleichgültig, ob die gleichzeitige Umbildung der preußischen Negierung möglich ist oder nicht. Sollte diese Forderung in de» morgigen Verhandlungen des Kanzlers mit der Deutschen Volkspartei nicht durchgesetzt werden können, so rechnet man in Zentrumskreisen damit, daß der bisherige Vertrauensmann der Partei im Reichskabinett, Verkehrs- und Reichsminifter v. Euärard zurückgezogen wird, wie es das Berliner Zentrumsorgan, die „Germania", bereits angedeutet hat.
Dazu schreibt der Parlamentarische Dienst der Zentrumspartei:
Die Koalitionsverhanblungen im Reichstag stehen heute noch genau an demselben Punkt, wie unmittelbar nach den Maiwahlen von 1928. Man hat damals, weil nun doch das Deutsche Reich „irgendwie" regiert werden muß, eine DerlegenheitS- lösung geschaffen. Bis in die letzten Tage hinein hat man in allen Parteilagern versichert, daß nun aber endlich, namentlich im Hinblick auf den Etat und andere innen-, aber auch außenpolitische Fragen — man braucht ja nur an die bevorstehende Re- paratlonskonferenz zu denken — eine feste Koalition geschaffen werden muß.
Aber kaum war der Reichstag nach Neujahr zufammengetteteu, da hat sich die Front geändert. Nur das Zentrum, bis' seinerzeit in Reservestellung sich zurückzog, hat die Notwendigkeit der Bildung der Großen Koalition betont, während von allen übrigen gegenwärttg an der Regierung beteiligten Parteien Aeußerungen dahin ergingen, daß ein solcher fester Zusammenschluß ja nicht unbedingt notwendig sei, daß die Regierung ohnehin schon über die- genügende Autorität verfüge und daß man ja von Fall zu Fall die schwebenden Fragen erledigen könne.
Dieser Auffassung hat sich daS Zentrum nicht anschließen zu können geglaubt und eine Aktion unternommen, um volle Klarheit bezüglich oer weiteren Gestaltung der polittsch-parlamentarischen Dinge zu schaffen. Es hat an den Reichskanzler die Forderung gesteltt, die Basis der Reichsregierung nunmehr zu erweitern und mittels einer koalitionsmäßigen Bindung der Parteien die Sicherungen für die ordnungsgemäße Erledigung der vorliegenden Fragen und Probleme herbeizuführen.
Damit ist in diesem Kabinett die Schicksalsfrage gestellt, denn das Zenttum hat erkennen lassen, daß es den einzigen augenblicklich als Derttauensmann in der Reichsregierung befindlichen Bertteter seiner Partei zurückziehen und damit auch als Partei selbst aus der gegenwärttgen Re
Schürfe Angriffe gegen Bram „Wen fit Vie mW SeM für die Wider"
Wir erfahren aus München über eine vertrauliche Pressebesprechung bei Ministerpräsident Dr. Held, an der sich u. a. der Finanzminister Dr. Schmelz l e und der Iustizminister Gürtler beteiligten, also alle drei Minister, die in der letzten Woche an den ergebnislos verlaufenen Vandhandlungen zwischen Reich und Ländern in Berlin teilgenommen haben. Die „Telegramm-Zeitung" veröffentlicht die bei dieser Besprechung gehaltenen Reden der drei Minister.
Ministerpräsident Dr. Held erNLrte danach, daß das Verhältnis zwischen Reich und Ländern durch die letzten Berliner Verhandlungen eine Zuspitzung erfahre» habe, die den inneren Bestand des Reiches bedrohe. Schuld daran fei nicht etwa das Reich, sondern Pren- tz e n, das Bayern in seinen finanziellen Forderungen an das Reich die allergrößten Schwierigkeiten mache.
Dasselbe Preußen, daß den Staatsverträgen von 1920 im Reichsrat zugestimmt habe, sabotiere nun ihre Erfüllung dadurch, daß es Entschädigungsforderungen an das Reich in Höhe von Sy> Milliarden für die verloren gegangenen Vermögenswerte des Staates in den nach dem Friedensvertrag abgetretenen Gebieten stelle.
Bei den Berliner Besprechungen sei der preußische Ministerpräsident Wortführer gegen die anderen Länder gewesen «nd habe gewisiermatzen den Diktator «nd Vormund des Reiches gespielt.
„Rechtsempfinden hat man in Berlin überhaupt nicht mehr für diese Dinge. Treue und Glauben, die die Verträge zur Ldraussetzunq Haben, sind verschwunden, und die allgemeine Moral, die auch bet den Rechtsverhältnissen zwischen Reich und Ländern eine Rolle spielen sollte, von der spürt matt kaum noch einen Hauch.
Unser Gegner ist Preußen.
Preußen legt alles darauf an, um zwei Fliegen mit 'nem Schlag zu treffen: Einmal'sich selbst in der Finanzwirtschaft des Reiches möglichst breitzumachen und auf der anderen Seite zu erreichen, was man mit anderen Mitteln als mit einer solchen Aushölungspolitik nicht erreichen kann: Die Vernichtung der Länder."
Mit fast noch schärferen Ausdrücken wandte sich dann auch der Finanzminister Dr. Schmelz! e gegen Preußen. Er nannte Preußens Haltung eine Scham- losigkeit, wie sie im Staatsleben noch nie dagewesen sei.
Preuße» betreibe eine Politik, die onf nichts Anderes hinauslause, als durch das Reich Bayern auf die Knie z« zwingen «nd das Reich z» einem Groß- Preuße» z« mache».
Iustizminister Gürtler meinte: „Wenn der preußische Ministerpräsident int Hinblick auf die Länderklagen beim Staatsgerichtshof erklärt hat, gegen das Reich gibt es keinen Exekutor, so sei dieses Wort so unerhört, daß man sich vergebens frage, wie es unter ernsthaften Staatsmännern überhaupt habe gesprochen werden können."
Traten allein eine Koalition bilden würde, ist auch nicht anzunehmen. Die Aktion des Zenttums wirft also das ganze Partei- und Regierungsproblem nach der grundsätzlichen Seite hin auf.
Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, trifft die Meldung eines Berliner Abendblattes, wonach Reichskanzler Hermann Müller bereits gestern den Reichspräsidenten ausgesucht hat, um ihm über die parlamentarische Lage Bericht zu erstatten, nicht zu. Ein derartiger Besuch des Kanzlers beim Reichspräsidenten war wohl geplant, ist aber noch nicht erfolgt.
Auch die Ankündigung, es würden am Donnerstag im Preußischen Landtag Besprechungen zwischen dem preußischen Mi- nisterpräsidenlen Braun und den preußischen Koalitionsparteien stattfinden, ist unzutreffend. Solche Nerhandlungen haben am Donnerstag
nicht stattgefunden. Offenbar werden erneute Besprechungen über die Bildung der Großen Koalition in Preußen erst in Frage kommen können, wenn im Reich eine Klärung erfolgt ist.
Die „Arbeit" des Reichskabinetts.
Berlin, 31. Jan. Das Reichskabinett hat beschlossen, daß Kranzspenden der Reichsbehörden und Reichsstellen zu Ehren verstorbener Beamter, Angestellter und Arbeiter oder in Erfüllung sonstiger repräsentativer Pflichten mit einer Schleife in den Reichsfarben zu versehen sind.
Rückschlag im Befinden Fochs.
fk. Paris, 1. Febr. Die Besserung im Befinden des Marschalls Fach hat durch eine starke Erkältung, die nicht ohne Einwirkung auf die Lunge geblieben ist, einen Rückschlag erfahren. Der Marschall iit gezwungen, das Bett zu hüten. Sein Zustand wird jedoch von den behandelnden Aerzten nicht als beunruhigend bezeichnet.
DrufiAr RMslag
Berlin, 31. San. In der heutigen kurzen Reichstagssitzung wurde die erste Beratung des
Steuervereinheitlichungsgesetze» mit der Ueberweisung der Vorlage an den Steuerausschuß abgeschlossen. Nach dem Verlauf der Aussprache scheint die Annahme des Gesetzes mit der erforder- lichen qualifizierten, Mehrheit ausgeschlossen, wenn sich die Regierung im Ausschuß nicht mit, grundlegenden Aenderungen ihrer Vorlage einverstanden erklärt. Heute wurde die Vorlage nicht nur von den Vertretern der Wirtschaftspartet, der Christl.-Nat. Bauernpartei und der kleinen Gruppen bekämpft, sondern auch von, dem Redner der Bayerischen Volkspartei; die zu den Regierungsparteien gerechnet, wird. Die Aussichten für die Regierungsvorlage sind also denkbar ungünstig.
Am Freitag beginnt die Sitzung um 3 Uhr. Aus der Tagesordnung stehen die dritte Beratung des
Wartestandsbeamtengesetzes
und die zweite Beratung der Handwerksno- velle. Das Wartestandsbeamtengesetz wurde heute im Haushaltsausschuß erneut beraten. Zum besonders umkämpften Ar tikel 4 wurde unter Ablehnung einer deutschnationalen Fassungsänderung der Antrag Steinkopf (Soz.),Morath (Dt. Vpt.) genehmigt: „Vom Inkrafttreten eines neuen Beamtengesetzes ab wird die Wartestandszeit voll auf die pensionsfühige Dienstzeit angerechnet. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die nicht int Reichs- oder Landesdienst verbrachte Wartestandszeit zur Hälfte angerechnet. Es darf jedoch nur soviel hinzugerechnet werden, als bei der Festsetzung des Wartegeldes berücksichtigt worden ist. Dem Landesdienst steht der Eemeindedienst und dem Reichsdienst der Dienst bei der deutschen Reichsbahngesellschaft, der Reichsbank, der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte und der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gleich." Der Rest des Gesetzes wurde gleichfalls mit einigen Fassungsänderungen genehmigt, desgleichen eine Entschließung, auf die Reichsbahn einzuwirken, daß sie bei der Durchführung des Gesetzes Hätten vermeide und besonders die Rückübettührung der jetzt als Arbeiter beschäftigten ehemaligen Beamten nicht ver- zögere oder verhindere.
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Slchsm protestiert gegen die SiiumzpMk des Reiches
Dresden, 31. San. Sn der Donnerstag-Sitzung des sächsischen Landtages hielt Finanzmimster Weber seine große Haushaltsrede. 2kach eingehenden Ausführungen über die allgemeine Wirtschaftslage, die keinen Anlaß zu dem Optimismus des Reparations- agentai gebe, beschwerte sich der Finanz» nister aufs heftigste über das dauernde Eingreifen des Reichstages in die Finanzlage der Länder, ohne Ersatz für Ausfälle zu bieten. Die sächsische Regierung habe gewiß alle» Verständnis für die schwierige Lage des Reiches, aber sie könne nicht einsehen, daß die finanzpolitischen Folgen aus den Reparationsverpflichtungen allein von den Ländern und Gemeinden getragen werden sollten, und sie habe auch keinVerständnis dafür, daß das Reich feine Verwaltung immer weiter aus baue und neu« Zweige sich angliedere für Ausgaben, für die die Länder zuständig seien. Der durch das Haushaltsgesetz bekanntgewordene Plan der Re ich s-- regierung fordere schärfsten Widerspruch heraus. Daß von dem Aufkommen an Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer dem Reiche vorweg 122 Millionen zur Verfügung gestellt werden sollten, bedeute für das Reich eine Erhöhung des De» teiligungssatzes an den Keberwetsungssteuern außerhalb des Finanzausgleichgesetzes. Sedes Vertrauen der Länderverwaltun- gen müsse f chwinden, wenn sie nicht mehr mit der Einhaltung bestehender Gesetze rechnen könnten. Für den Finanzminister eines Landes aber sei es bei einem solchen Vorgehen des Reiches unmöglich, überhaupt noch die dolle Verantwortung für die Finanzlage des Staates zu tragen.