Sachverständigen bemerkbar, Poung

Der Vizegouoeraeur der Bank von Ja­pan und Delegierte Japans auf der Sachverstänvigen - Konferenz, Krngo Mori, ist am Dienstag nachmittag von Berlin kommend in Paris eingetroffen. Der zweite Delegierte, Takasti Aoki, dessen Ankunft man ebenfalls erwartet, hat seine Abreise verschoben.

Das Reichsarbeitsgericht unter dem Vor­sitz des SenatSPräsidenten Oegg trat heute zur Verhandlung über den Antrag des Arbeitgeberverbandes Nordwest auf Nichtigkeitserklärung des von der Schlich­terkammer gefällten und vom Reichs-

Der französische Ministerpräsr- dent, der mehrere Male bereits den Standpunkt der sranzösischen Regierung festgestellt hat, daß

Frankreich keine Regelung annehmea werde, die nicht seine eigene Schnld an Amerika «ad England decke »nd die nicht eine genügende Spanne für den Zinsen- «nd Amortisationsdienst der französische« Wiederaufba«a«leihe lass«, hat sich nach einer Meldung des „Excelsior" amtlich zu der Kommerzialisierung der deutschen Schuld noch nicht geäußert. Aber es sei klar, jo schreibt das Blatt dah eine Kommerzialisierung von selbst komme, wenn ein neuer Betrag der deutschen Schuld festliegt, der eine Er­mäßigung der Ziffer bedeutet, die durch den Zahlungsbetrag von London bestimmt gewesen war.

Die Kommerzial'isterung der Schnld, die den Kredit des Reiches verpflich­tet, sei die nötige wertvolle Garantie, die diejenige« der Verträge «nd der Bestimmungen des Dawes-Planes er­setzen könnte.

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dem Vorsitz im Ausschuß anzutragen, da man in Ämerita meint, die öffentliche Meinung in Europa könnte dadurch zur Ueberzeugung gelangen, daß die Ver­einigten Staaten eine besondere Verant­wortung übernehmen.

Parker Gilbert fährt am Freitag an Bord der „Paris' nach Europa zurück und wird voraussichtlich der Reparations­kommission Bericht erstatten und sich mit den französischen Mitgliedern des Sachver­ständigen Ausschusses über die

Möglichkeit der Kommerzialisierung der deursche« Schuld unterhalten.

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Di« verraten« Denkschrift.

ft. Berlin, 23. Ian. Die Ermittlungs- ergebnisse des Reichspostminiiteriums über die verratene Panzerkreuzer-Denkschrift sind laut „D. A. 3." nunmehr dem Oberreichsanwalt übergeben worden.

Die britische Regierung und der KeÜoggpatt.

„Morning Post" zufolge nimmt jetzt die Ratifizierung des Kelloggpaktes die Aufmerksamkeit der britischen Regie­rung in Anspruch. Es besteht der Wunsch, den' Pakt im ganzen britischen Reiche gleichzeitig ralifizieren zu lasten. Zu diesem Zwecke wurde mit den Regierungen der Dominions Fühlung genommen. Da einige von ihnen nach ihrer Verfassung der Zustimmung oes Parlaments zur Ra>i- fizierung bedürfen, sei es wichtig zu wlsten, bis zu welchem Zeitpunkt die Ratijijlc- runfl erfolgen könne.

5m Unterhaus richtete gestern Wedgwood an den Staatssekretär des Auswärtigen eine Anfrage, in der er u. a. ausführt«:

„Ist der Staatssekretär des Auswärtigen gewillt, in Anbetracht besten, daß während der Dcremberbesvrechungen in Lugano

Reichsminister Stresemann klar gemacht hat, dab Deutschland einem Fortbestehen de» vorgeschlageueu Kontrollkomitees im Rheinland nach 1935 nicht jnjtimmen könne,

Auskunft darüber zu geben, ob die Frage der Amtsdauer diese» Komitees noch den Gegen­stand von Verhandlungen bildet, und welche .Ansicht die Regierung in dieser Angelegenheit vertritt?"

Weiter fragte Wedgwood, ob Chamberlain dem Sause von Fortschritten In den Verhand­lungen über die Rbeinlandräumung oder denen über die Amtsdatter des Kontroll­komitees Bericht erstatten könne.

Chamberlain

erklärte: Hinsichtlich des Rheinlandes ist in der Lage keine Veränderung eingetreten, seit ich in der Dertragsdebatte vom 20. Dezember das Wort ergriffen habe. Ich nehme an, dab der Fragesteller mit dem „Kontrollkomitee" die Jeststellungs- und Ausgleichskommistion bezeichnen wollte, die in Absatz 3 der Genfer Entschliebung vom 16. September erwähnt ist. Das Wort „Kontrolle" ist tu dieser Ent­schließung nicht gebraucht.

Zu der Genfer Resolution wurde aufge- führt, dab die sechs beteiligten Mächte Lbereingekommen seien, die Schäftung einer Feststellung»- und Ausgleichskom- mijfion im Prinzip au,»nehmen und dab die Zusammensetzung, das Verfahren, die Aufgabe und die Amtsdauer dieser Kom­mission Gegenstand weiterer Verhandlungen zwischen den Regierungen bilden soll. Ich zweifle nicht, dab die verschiedenen Re­gierungen mit der Prüfung des Verfahrens beschäftigt sind, um diese Entschliebung zu ver­wirklichen. Zur Zeit sind jedoch keinerlei Ver­handlungen im Gange.

Wedgwood richtete weiter an Chamberlain die Frage, ob er mit seiner Aeuberuug zum Ausdruck bringen wolle,

dab die deutsche Regierung diese Feft- ftelluugskommisfion angenommen habe, ferner, ob Deutschland dem Gedanken dieser Kommission noch geneigt sei oder ob es seine Stellungnahme geändert habe und nun er­kläre, dab es einer Fortsetzung der Rheinland­kontrolle durch dieses Komitee nicht ge­neigt sei.

Chamberlain antwortete, er habe sorgfältig vermieden, seine Antwort auch auf di« An­nahme auszudehnen, die sich unter Wedgwoods Frage verberge. Er glaube auch nicht, dab es ihm zustatten kommen dürfte, wenn er etwas derartiges tue. Die Regierungen hätten sich dahin geeinigt, bk Frage zu prüfen, und seien 'zur Zett noch mit dieser Prüfung beschäftigt.

Wedgwood antwortete, er habe durchaus nicht den Wunsch, unbequeme Fragen ru stel­len, aber er wünsche zu misten, ob di« deutsche Regierung ihren atllehnenden Standpunkt ge­ändert habe.

Habe die deutsche Regierung, da ja Reichskanzler Müller im September mehr oder weniger sich mit dem in Aussicht stehenden Komitee einverstanden er­klärt habe, inzwischen eine «rndernng ihre» Standpunktes vorgenommen?

Chamberlain antwortete: Rein, wir Vor­fahren auf der Grundlage der Ent - schliebnng, an deren Zustandekommen Reichskanzler Müller im September be-

Leipzig, 22. Jan. Aach viereinhalb­stündiger Beratung verkündete um 10 Ilhr abends Senatspräsident Oegg des AeichS- arbeitsgerichtS folgendes Urteil zur Be­rufung im Arbeitskonflikft Nordwest:

Das Landesarbeitsgerichtes in Duisburg vom 24. November 1928 wird aufgehoben. Die Berufung der Deftagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 12. November 1928 wird mit der Waß- aabe zurückgewiesen, daß die Ent­scheidung folgenden Wortlaut hat: „Der in der Streitsache der Parteien ergangene und für verbindlich erklärte Schieds­spruch ist nichtig." Di« Kosten des Rechtsstreites werden den Beklagten auf­erlegt.

Damit hat sich das Reichsarbeitsgericht für den ursprünglichen Spruch des Arbeits­gerichts Duisburg entschieden.

Mittwoch, len 23.3ammc 1929

Das Endmleil im RuhrkeuM Der SchtMpruch für nichtig erklärt

Das Stallte vom Rev«nttons «Mich

Französische Vorbereitungen für den Sachverständigen-Ausschutz.

ft. Paris, 23. Jan. Briand stellte am Dienstag im Verlaufe einer Unter­haltung mit Den französischen Delegierten für den Sachverständigen-Ausschuh fest, daß er mit der französischen Abordnung ganz übereinstimme, die mit dem Ver­trauen der Regrerung in den Ausschuß eintrete.

3« amerikanische« amtlichen Kreisen macht sich ein gewisier Widerstand gegen die Absicht der europäischen

övarkommMr md ReWwedr« Minister

Der l in, 22. San. Der HauShaltscruS- fchuß des Reichstages setzt« heute die Be­ratung des Nachtragsetat« 1928 fort mit der ersten Lesung des

Haushalt» de» Rechnungshof» und des Reichssparkomuiissars. Auf Frage« der Berichterstatter führt« der Präsident des Rechnungshofes, Aeichssparkommissar Sa em i sch. aus, dah die Personalknapphett eS nicht zulass«, alljährlich eine vollständige Prüfung vornehmen zu lassen. Das Amt müsse sich darauf beschränken, stichprobenwetse zu prüfen. Sr hoffe, dah bei günstiger Srtt- wickelung unserer Finanzen das Personal ver­mehrt werden könne.

Di« Positronen des Stats werben mit den üblichen Ausnahmen neuer Mehrforderungeu, di« an den Unterausschuß gehen, sos o rt ge­nehm i g t.

Beim Kapitel

„Reich»sparkommifs«E

fragte Abg. Ersin (Ztr.), wann der Bericht über di« Post erscheinen werde. RerchSspar- kommissar S a e m i s ch: Sm Lauft der näch­sten Monate werde di« ganze Postprüfung zum Abfchluh gelangen. Di« Berichte lege er dem Reichspostmimster vor, sie auch dem Haushaltsausschuh des Reichstages zuzu­leiten, habe er nicht die Befugnis,

Auf eine Anfrage des Abg. Keil (Soz.) teilt Reichssparkommissar Sa em i s ch mit, bah ihm die Reichsregierung tn den_Richt­linien von 1927 allgemein die.Ermächti­gung gegeben habe, auf Anfordern eine« Landes dort Prüfungen vorzunehmen. Gegenwärtig.seien solche Prüfungen in Hessen. Mecklenburg-Schwerin, Thüringen und Württemberg im Gange. Di« Kosten der Länderprüfungen trag« das Reich aus dem Haushalt des Reichssparkommissars, weil an den Prüfungen das Reich unter dem Gesichtspunkte der Vorbereitung der Reichs- refvrm sehr stark interessiert sei.

Die Ausgabe für die Länderprüfungen vorn 1. 4. 1928 bis Januar 1929 habe sich an? etwa 220 000 Jl belaufen

Was sich bei den Länderprüfungen cm Kennt­nissen der materiellen Verhältnisse ergebe, sei von größter Bedeutung. GS handle sich vielfach um vollständiges Neuland, das ganz neu« Unterlagen für die Reichsreform er­bringe. Sr arbeite mit dem ReichSmmister des Innern und dessen Beamten in gutem Einvernehmen.

Es folgt der Etat der Reichsschuld. — Abg. Dr. Köhler (Ztr.) kündigte eine gründliche Nachprüfung des Personal standes an.

Es folgte der

Haushalt des ReichswehrmiatsteriaM».

Berichterstatter Abg. Studien (Soz.) be­leuchtet die Verhältnisse der Beamten un Reichswehrinintsterium. di« der Zahl nach durch den Versailler Vertrag beschränkt seien. Dadurch sei ein Aufrücken ungemein erschwert. Mitberichterftatter Abg. E r - sing (Ztr.) bittet den Minister, doch all«S zu tun, was für die Einsparung des Ver­waltungsapparats getan werden könne.

Reichswehrmintfter G r o e n « r: .Die Ver­mehrung des Deamtenapparates ist darauf zurückzuführen, dah auf Verlangen der En­tente die Inspektion der Waffen und Geräte in das Ministerium selbst aufgenommen wurde. Der Reichs'parkommissar habe das Waffen­amt und das Derwaltungsamt durchgeprüft. Die Persönlichkeiten, di« lch mit der Prüfung unserer Verwaltung beauftragt hab«, sind nicht von auhen gekommen, sondern auS dem Ministerium selbst. Sie smd aber nur mir allein verantwortlich

Vertreter des Reichssparkommissar Nkt- nifierialvat Scherer teilt mit, dah

He Unterbrechung der Prüfung des Spar, komrnisiars in beiderseitigem Einverständ­nis erfelftt

sei, um einen Leerlauf zu vermeiden, der durch eine gleichzeitig« Prüfung ernget eten wäre. — Abg. Studien (Soz.) fragt, w.e lange die Unterbrechung der Tätigkeit des Sparlom- misscns im Reichsweh rmintsterium dauern werde. LBerst von dem Busch« : Die Tätig­keit des vom Minister beauftragten Prüfer» hat etwa Mitt« Oktober eingesetzt. Der Reicks''parkommissar hat etwa im Dezember sein« Tätigkeit im Rer-bswehrmintsterium un- terbrochen. Er hat etwa ein 3a&t bereits geprüft Bei der Marine hat der Spar­kommissar 'eine Tätigkeit nicht unterbrochen. Abg. Er sing (Ztr.) fordert Aufklärung

arbeitsrnittister für verbindlich erklärten Schiedsspruchs Mammen. Bon Arbeit- aeberseite waren anwesend: Rechtsanwalt Dr. Mansfeld, Dr. Grauert und Dr. Schopper, für die' Arbeitnehmer­seite Prof. Dr. S inzh e i me r-Frank- furt a. M., Rechtsanwalt Abel-Essen und Dr. Fränkel-Berlin.

Von Arbeitgeberseite

wurde auSgefuhrt, in der Schlichtungs­kammer sei weder eine Einigung zustandegekommen, noch habe sich eine maßgebende Majorität bilden können. Rach dem Scheitern dieser beiden Möglichkeiten habe der Schlichtungskam- mervorsltzende einen Schiedsspruch gefällt, der nur von ihm gebilligt worden sei. Abgesehen von dieser Erwägung verstoße der gefällte Schiedsspruch aber auch des­halb gegen die einschlägigen Bestim­mungen, well sein Inhalt in krassem Widerspruch zu dem noch gültigen Mantel- tarif steh« und somit einen Einbruch dar­stelle. Dom Arbeitgeberverband wird weiter gerügt, daß der Schiedsspruch eine Lohnregelung verfüg«, die gemäß dem Wanteltarif nur werklich oder örtlich kel- neSwegs aber, wie es der Schiedsspruch vorsieht, bezirklich erfolgen kann.

Was ist mit -er Rheinlan-ksntroste?

bat ReWkanzler Müller zrimMW MgrftimmI ? — Nage und Antwort im Unterhaus

MechMsche —3e(tuno—

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhefsen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg