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des Protokolls zu

SS

Vorschlag zur Keuut- bei seiner Regierung

Signatar-Staaten werden.

Patel nahm den nis und versprach.

Außenminister die über die weitere

Politik Japans

Tanaka führte nach

Staaten Osteuropas führe« und gleich­zeitig alle Staaten Osteuropas die Mög­lichkeit bieten werde, vollberechtigte Teil­nehmer des Protokolls gleichzeitig mit den

Marschall Fach geht es besser.

Paris 21. Ian. Das Befinden des Marschalls Fach hat sich soweit gebessert, das; die Aerzte es ihm gestatteten für kurze Zeit das Krankenlager zu verlassen, um einen Besuch zu empfangen Die Ge­fahr einer neuen Krise ist redoch nach An­sicht der Aerzte noch nicht behoben.

Storno, ten 22.3anuot 1929

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Der neue amerikanische Innenminister.

Washington, 21. Ian. Nach drei­tägiger Beratung hat der Senat mit 54 gegen 27 Stimmen die Ernennung des be­kannten Chicagoer Anwaltes Roy C. West zum Minister des Innern genehmigt.

ZüNMs W? smnßSer Was MWerpmWWt JgMa übsr die Mandschurei

Der RWmgswahnfmn in Pele«

Ein neuer ruWcher NersKIag zur besKleuniglen ZnkraMuug beb Mogg-Wles

gegenüber China.

einem von der japa-

dsi'tende Rechte und Interessen. Die Sorge des sapanischcn Volkes um die Ent­wickelung der Mandschurei sei daher be­greiflich. Er brauche wohl nicht ausdrück­lich zu versichern, daß die japanische Re­gierung die Staatshoheit der Mandschurei durchaus achte und alles in ihrer Macht stehende tun werde, um die Politik der offenen Tür zu betreiben und die Mand­schurei für Eingeborene und Ausländer sicher zu gestalten.

Die japanische Negierung sei aber auch fest entschlossen, angemessenere Schritte zu tun, wenn in der Mand­schurei die erreichte Ruhe gestört und die japanischen Inter­essen geschädigt werden sollten.

Das sei stets der japanische Standpunkt gewesen. Zusammenfasiend erklärte Ta­naka, daß die japanische Regierung den Wunsch habe, zu einer freundschaftlichen Verständigung mit China zu kommen. Wenn von beiden Seiten tm Geiste des Ausgleichs, der Freundschaft und des Frie­dens an die Regelung der verschiedenen zwischen China und Japan schwebenden Fragen herangetreten würde, dann werde das nicht nur beiden Ländern zu gute kommen, sondern dem fernen Osten E all­gemeinen und auch der gesamten Welt großen Vorteil bringen.

irischen Botschaft in London ausgegebenen Text u. a. aus, daß die japanische Regie­rung aufrichtig bemüht sei, mit der chinesi­schen Nation zu einem Ausgleich zu kom­men. Japan habe viel Sympathie für das chinesische Volk und sei durchaus bereit, mit China zusammen zu arbeiten und seinen Wiederaufbau zu unterstützen. Der Weg Chinas im Innern wie nach Außen sei mit Schwierigkeiten übersäet, und die chinesische Regierung sollte sich daher von einer sehr großen Mäßigung leiten lasten.

Was die Beziehungen zwischen China und Japan angehe, so stelle die Mandschurei für Japan den Schlüsselpunkt dar.

Im Hinblick auf die politische und strategi­sche Bedeutung der Mandschurei für Ja­pan sei es durchaus natürlich, daß das ja­panische Volk die Mandschurei mit anderen Augen ansehe als die übrigen Teile Chinas. Mehr als eine Million japanischer Staatsangehöriger seien in der Mand­schurei ansässig und Japan besitze dort be-

fk. London, 22. Ian. Der japanische Ministerpräsident Tanaka hielt gejrern' im Landtag in seiner Eigenschaft als angekündigte Rede

. t* -Oberhesflsch« Zeitung" et» scheint sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis monatlich 2 GM. aus- schließt. Zustellungsgebühr, durch bt.Post2.2S SM.Für etwa infolge Streik«, Maschinendefefte oder elementarer Ereignisse ausfallende Rummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag d. Dr. §. Hitzervth. Dkl-k der Unid.-Buchdruckere, b. Job* Aug. Koch, Markt 21/23, Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt <u M. Nr. 5015. Sprech-eit bet Redaktion von 1011 und ,,11 Uhr.

Wie aus den Darlegunen der Referenten für den polnischen Heereshaushalt hervor-

| geht, setzt sich

dar polnische Heer aus etwa 150 Ge­neralen, 500 Obersten, 17 000 Offizieren verschiedenen Ranges, 37 000 Unteroffi­zieren und etwa 211000 Mannschaften zu­sammen. Die Marine zählt 310 Offiziere, 700 Unteroffiziere und etwa 2300 Ma- ! trosen. Das Grrnzkorps ist 27 000 Mann stark.

| Dec Referent gab ferner bekannt, daß die Zahl der Offiziere und Unteroffiziere in Zu­kunft noch bedeutend erhöht werden müsse. Im Haushalt sind u. a. für die Luftwaffe etwa 23 Millionen Zloty, für die Marine 18 Millionen und für den Bau neuer Kriegsschiffe etwa 12 Millionen Zloty vorgesehen. Was die Heeresinduftrie an­langt, so werden für diesen Zweck etwa 19,5 Millionen Zloty vorgesehen.

AtwinM IW nicht locker

Rach einem von der Moskauer Preste veröffentlichten Communiquä empfing Litwinov den polnischen Gesandten Patek, und teilte ihm mit, daß die Sowjet-Re­gierung folgendes Unterzeichuungsver- fahreu für das Protokoll vorschlage:

Die Regierungen der Sowjet-Union und Polen, die sich zur Unterzeichnung des Protokolls bereit erklärten, vollziehen diese Unterzeichnung unverzüglich in Moskau.

Sofort nach der Unterzeichnung richtet die Sowjet-Regiernng unmittelbar an Finnland, Estland und Lettland (eit Li­tauen ist ein derartiges Angebot bereits abgesandt und seine Zustimmung bereits eingetroffen), sowie an Rumänien durch die polnische Regierung die Ausforderung, dem Protokoll beizutreten, sofern sie ihren Beitritt zum Pariser Vertrag bereits als vollzogen betrachten.

^Jhren Beitritt zum Protokoll ooll- I ziehen die genannten Staaten durch Zusendung des schriftlichen Beitritts- aktes mit beigelegter Abschrift des Protokolls an den Staat, der der Ini­tiator des Protokolls ist.

Die Regierungen der Staaten, die das Protokoll unterzeichneten beziehungsweise ihm beitraten, übernehmen die Ver­pflichtung, binnen kürzester Frist so­wohl dem Kelloggpakt als auch das Pro­tokoll ordnungsgemäß zur Ratifizie­rung vorzulegen.

Das Protokoll tritt zwischen der Sowjet- Union und Polen vom Augenblick des Aus­tausches ihrer Ratifikationsurkunden, vnd zwischen der Sowjet-Union und Polen und den dem Protokoll beigetretenen Staaten vom Augenblick der Uebergabe der Mit- tellung über die vollzogene Ratifizierung des Protokolls durch diesen oder jenen Staat an die Sowjet-Regierung in Mos­kau in Kraft.

Litwinov erlänterte, daß das genannte Verfahre« zur baldigste« Inkraftsetzung de» Kelloggpaktes wenigstens durch einige

Ar Aulheblms ter Rational- vartrira in SuMaw-rn

Agram, 20. Jan. Am Sonntag er- schienrn Polizeiorgane bei dem Präsidenten der Kroatischen Bauernpartei, der KroatischenFöderalistischenPar- tei, der Kroatischen Rechtspartei und der Kroatischen Volkspartei und übermittelten ihnen die Dekrete, in denen diese Parteien aufgrund des Gesetzes zum Schutze des Staates als aufgelöst er­klärt werden.

Die Räumlichkeiten der Kroatischen Bauernpartei und der Kroatischen Rechts­partei wurden von den Polizeiorganen ver- iiegelt, während die Räume der Kroatischen Föderalistischen Partei und der Kroatischen Voltsparter offen gelassen wurden, weil diele gleichzeitig die Redaktionsräume der Blätter Srvat" undNarodni Politico" bilden, de­ren Erscheinen nicht untersagt ist. Die selbst­ständige Demokratische Partei (Pribitlche- witsch-Partei, die mit der Bauernpartei m der bäuerlich-demokraüschen Koalirion ver­einigt ist, wurde nicht aufgelöst, weil in ihrem Namen weder Stammes- noch religiöse

Grundsätze zum Ausdruck kommen. Die Auf­lösung der Parteien wurde ziemlich kühl aus­genommen. Zu Ruhestörungen ist es nicht gekommen.

Rach einer Meldung aus. Serajewo sind, wie dasJugoslawenska List" , berichtet, die einzelnen Provinzausschüsse der jugoslawischen mohammedanischen Organisationen und der kroatischen Bauernpartei in Bosnien und der Herzogowina aufgelöst worden.

Bundeskanzler Seipel in München

München, 21. Ian. Der österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel traf heute abend kurz nach sechs Uhr aus dem Ost­bahnhof München, von Wien kommend, ein. Zum Empfang am Bahnhof hatten sich der österreichische Legationsrat,v Günther und Herren des Akademisch- polirischen Klubs eingesunden. Als East des Akademisch-politischen Klubs spricht der Bundeskanzler heute abend 8,30 Uhr im Konzertsaal des HotelsBayrischer Hof" über das ThemaFöderalismus in Oesterreich". Dr. Seipel wird am Diens­tag vormittag dem bayerischen Minister­präsidenten Dr. Held seine Aufwartung machen.

Die Beamten im Statistischen ReWamt

Berlin, 21. Jan. Im HauGaltungS- ausschuß des Reichstags wurde die Etats- beratung beim

Haushaltsplan des Reichsarbeils- Ministeriums

fortgesetzt. Die Personalien deS Reichs­versicherungsamts wurden vom Ausschuß teils genehmigt, teils den Unterausschüssen zur weiteren Behandlung überwiesen. Ka­pitel 9 des Etats des Reichsarbeitsmini- steriums, das oen Rest der ReichsarbeitS- Verwaltung enthält, wurde fürkünftig wegfallend" erklärt. Rach Genehmigung der letzten Titel wurde der Etat des Reichsversorgungsgerichts bera­ten. Soweit die Titel nicht dem Unteraus­schuß zur weiteren Bearbeitung überwiesen worden sind, wurden sie angenommen.

Es folgte der

Haushalt für Versorgungs- und Ruhegehälter.

Abg. Dor gier (Komm.) wandte stcy gegen die Weiterzahlung der Pensionen an die früheren Offiziere und hohen Be­amten des alten Kaiserreichs. Redner er­innerte daran, daß ein PensionSkürzungs- qesetz in Aussicht gestellt worden sei und fragt, wann dies komme. Ein Regie- rungSverireter erklärte, daß die Beant­wortung einer diesbezüglichen Enischae- ßung des Reichstags in den nächsten Tage« dem Reichstag zugehen werde.

Bei den Beratungen des

Haushalt des Reichswirtschafts­ministeriums

wies Abg. Schmidt- Stettin (Dnat.) dar- auf hin, daß das Reichswirtschaftsmim- sterium mit der Beamtenvermehrung am besten weggekommen sei. Reichswirtschafts­minister Curtius erklärte, daß der Ar­beitsumfang in Verbindung mit den Han­delsverträgen und der Weltwirtschaft immer größer geworden sei. 2lbg von Raumer (D.Bpt.) wies als Bericht­erstatter auf

die Personalvermehrung beim Statisti- schen Reichsamt

bin Der Personalbestand sei von 1291 Köpfen int Jahre 1925 auf 2 508 Köpfe nn Kahre 1927 gewachsen, hauptsächlich für Steuer-, Finanz- und Handelsstalistik. Abg. Dr. Reichert (Dnat.) schlug vor, nur mit Maschinen zu arbeiten und das Telephon zu benutzen.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius verficherte: Selbst wenn der Bau eines neuen Gebäudes ermöglicht werden f-M^ könne er doch nicht in Aussicht stellen, daß dann ein Abbau der Beamtenschaft vor- genommen werden könne. Der Minister unterstrich, daß der gesamte HauAall des Statistischen Reichsamts mit 9,9 Millionen Mark nur ein Tausendstel des gesamten Etats ausmache und man andererseits doch bedenken müsse, daß die Statisttk die Grundlage für die Privatwirtschaft über- Haupt ctft bilde.

Schon aus diesen innerpolitischen n«d innerwirtschaftlichen Gründen sei eine dauernde Vermehrung der Arbeiten des Statistischen Reichsamts nicht zu ver­meiden.

Dazu kämen die Bedürfnisse nach einer brauchbaren Statistik in außenpoli­tischer Beziehung. Das Statistische Reichsamt sei in der letzten Zeil gerade mit Rücksicht auf die Arbeiten zur Regelung des Reparationsproblems ganz besonders in Anspruch genommen worden. Trotzdem sei eine kleine Kommission eingesetzt wor­den, bestehend aus dem Reichssparkom- missar, Wissenschaftlern und Wirtschaft­lern unter Hinzuziehung des Präsidenten des Statistischen Reichsamts, um bie Möglichkeit eines Abbaues zu prüfen. Wir hofften im Lauf ete»

deshalb nachzufragen.

Belgischer Gesetzentwurf über die Ratifizie­rung des Kellogg-Paktes.

fk. Brüssel, 22. Jan. Der Minister­rat hat den Außenminister ermächtigt, dem König zur Einbringung im Parlament einen Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Kel­logg-Paktes zu unterbreiten.

Anzeiger für (das frühere knrheffifche) OSerheffen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg

öbLchMche ix leftuno