des Protokolls zu
SS
Vorschlag zur Keuut- bei seiner Regierung
Signatar-Staaten werden.
Patel nahm den nis und versprach.
Außenminister die über die weitere
Politik Japans
Tanaka führte nach
Staaten Osteuropas führe« und gleichzeitig alle Staaten Osteuropas die Möglichkeit bieten werde, vollberechtigte Teilnehmer des Protokolls gleichzeitig mit den
Marschall Fach geht es besser.
Paris 21. Ian. Das Befinden des Marschalls Fach hat sich soweit gebessert, das; die Aerzte es ihm gestatteten für kurze Zeit das Krankenlager zu verlassen, um einen Besuch zu empfangen Die Gefahr einer neuen Krise ist redoch nach Ansicht der Aerzte noch nicht behoben.
Storno, ten 22.3anuot 1929
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Der neue amerikanische Innenminister.
Washington, 21. Ian. Nach dreitägiger Beratung hat der Senat mit 54 gegen 27 Stimmen die Ernennung des bekannten Chicagoer Anwaltes Roy C. West zum Minister des Innern genehmigt.
ZüNMs W? smnßSer Was MWerpmWWt JgMa übsr die Mandschurei
Der RWmgswahnfmn in Pele«
Ein neuer ruWcher NersKIag zur besKleuniglen ZnkraMuug beb Mogg-Wles
gegenüber China.
einem von der japa-
dsi'tende Rechte und Interessen. Die Sorge des sapanischcn Volkes um die Entwickelung der Mandschurei sei daher begreiflich. Er brauche wohl nicht ausdrücklich zu versichern, daß die japanische Regierung die Staatshoheit der Mandschurei durchaus achte und alles in ihrer Macht stehende tun werde, um die Politik der offenen Tür zu betreiben und die Mandschurei für Eingeborene und Ausländer sicher zu gestalten.
Die japanische Negierung sei aber auch fest entschlossen, angemessenere Schritte zu tun, wenn in der Mandschurei die erreichte Ruhe gestört und die japanischen Interessen geschädigt werden sollten.
Das sei stets der japanische Standpunkt gewesen. Zusammenfasiend erklärte Tanaka, daß die japanische Regierung den Wunsch habe, zu einer freundschaftlichen Verständigung mit China zu kommen. Wenn von beiden Seiten tm Geiste des Ausgleichs, der Freundschaft und des Friedens an die Regelung der verschiedenen zwischen China und Japan schwebenden Fragen herangetreten würde, dann werde das nicht nur beiden Ländern zu gute kommen, sondern dem fernen Osten E allgemeinen und auch der gesamten Welt großen Vorteil bringen.
irischen Botschaft in London ausgegebenen Text u. a. aus, daß die japanische Regierung aufrichtig bemüht sei, mit der chinesischen Nation zu einem Ausgleich zu kommen. Japan habe viel Sympathie für das chinesische Volk und sei durchaus bereit, mit China zusammen zu arbeiten und seinen Wiederaufbau zu unterstützen. Der Weg Chinas im Innern wie nach Außen sei mit Schwierigkeiten übersäet, und die chinesische Regierung sollte sich daher von einer sehr großen Mäßigung leiten lasten.
Was die Beziehungen zwischen China und Japan angehe, so stelle die Mandschurei für Japan den Schlüsselpunkt dar.
Im Hinblick auf die politische und strategische Bedeutung der Mandschurei für Japan sei es durchaus natürlich, daß das japanische Volk die Mandschurei mit anderen Augen ansehe als die übrigen Teile Chinas. Mehr als eine Million japanischer Staatsangehöriger seien in der Mandschurei ansässig und Japan besitze dort be-
fk. London, 22. Ian. Der japanische Ministerpräsident Tanaka hielt gejrern' im Landtag in seiner Eigenschaft als angekündigte Rede
. t* -Oberhesflsch« Zeitung" et» scheint sechsmal wöchentlich. Bezugspreis monatlich 2 GM. aus- schließt. Zustellungsgebühr, durch bt.Post2.2S SM.Für etwa infolge Streik«, Maschinendefefte oder elementarer Ereignisse ausfallende Rummern wird kein Ersatz geleistet. Verlag d. Dr. §. Hitzervth. Dkl-k der Unid.-Buchdruckere, b. Job* Aug. Koch, Markt 21/23, Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt <u M. Nr. 5015. — Sprech-eit bet Redaktion von 10—11 und ‘,,1—1 Uhr.
Wie aus den Darlegunen der Referenten für den polnischen Heereshaushalt hervor-
| geht, setzt sich
dar polnische Heer aus etwa 150 Generalen, 500 Obersten, 17 000 Offizieren verschiedenen Ranges, 37 000 Unteroffizieren und etwa 211000 Mannschaften zusammen. Die Marine zählt 310 Offiziere, 700 Unteroffiziere und etwa 2300 Ma- ! trosen. Das Grrnzkorps ist 27 000 Mann stark.
| Dec Referent gab ferner bekannt, daß die Zahl der Offiziere und Unteroffiziere in Zukunft noch bedeutend erhöht werden müsse. Im Haushalt sind u. a. für die Luftwaffe etwa 23 Millionen Zloty, für die Marine 18 Millionen und für den Bau neuer Kriegsschiffe etwa 12 Millionen Zloty vorgesehen. Was die Heeresinduftrie anlangt, so werden für diesen Zweck etwa 19,5 Millionen Zloty vorgesehen.
AtwinM IW nicht locker
Rach einem von der Moskauer Preste veröffentlichten Communiquä empfing Litwinov den polnischen Gesandten Patek, und teilte ihm mit, daß die Sowjet-Regierung folgendes Unterzeichuungsver- fahreu für das Protokoll vorschlage:
Die Regierungen der Sowjet-Union und Polen, die sich zur Unterzeichnung des Protokolls bereit erklärten, vollziehen diese Unterzeichnung unverzüglich in Moskau.
Sofort nach der Unterzeichnung richtet die Sowjet-Regiernng unmittelbar an Finnland, Estland und Lettland (eit Litauen ist ein derartiges Angebot bereits abgesandt und seine Zustimmung bereits eingetroffen), sowie an Rumänien durch die polnische Regierung die Ausforderung, dem Protokoll beizutreten, sofern sie ihren Beitritt zum Pariser Vertrag bereits als vollzogen betrachten.
^Jhren Beitritt zum Protokoll ooll- I ziehen die genannten Staaten durch Zusendung des schriftlichen Beitritts- aktes mit beigelegter Abschrift des Protokolls an den Staat, der der Initiator des Protokolls ist.
Die Regierungen der Staaten, die das Protokoll unterzeichneten beziehungsweise ihm beitraten, übernehmen die Verpflichtung, binnen kürzester Frist sowohl dem Kelloggpakt als auch das Protokoll ordnungsgemäß zur Ratifizierung vorzulegen.
Das Protokoll tritt zwischen der Sowjet- Union und Polen vom Augenblick des Austausches ihrer Ratifikationsurkunden, vnd zwischen der Sowjet-Union und Polen und den dem Protokoll beigetretenen Staaten vom Augenblick der Uebergabe der Mit- tellung über die vollzogene Ratifizierung des Protokolls durch diesen oder jenen Staat an die Sowjet-Regierung in Moskau in Kraft.
Litwinov erlänterte, daß das genannte Verfahre« zur baldigste« Inkraftsetzung de» Kelloggpaktes wenigstens durch einige
Ar Aulheblms ter Rational- vartrira in SuMaw-rn
Agram, 20. Jan. Am Sonntag er- schienrn Polizeiorgane bei dem Präsidenten der Kroatischen Bauernpartei, der KroatischenFöderalistischenPar- tei, der Kroatischen Rechtspartei und der Kroatischen Volkspartei und übermittelten ihnen die Dekrete, in denen diese Parteien aufgrund des Gesetzes zum Schutze des Staates als aufgelöst erklärt werden.
Die Räumlichkeiten der „ Kroatischen Bauernpartei und der Kroatischen Rechtspartei wurden von den Polizeiorganen ver- iiegelt, während die Räume der Kroatischen Föderalistischen Partei und der Kroatischen Voltsparter offen gelassen wurden, weil diele gleichzeitig die Redaktionsräume der Blätter „Srvat" und „Narodni Politico" bilden, deren Erscheinen nicht untersagt ist. Die selbstständige Demokratische Partei (Pribitlche- witsch-Partei, die mit der Bauernpartei m der bäuerlich-demokraüschen Koalirion vereinigt ist, wurde nicht aufgelöst, weil in ihrem Namen weder Stammes- noch religiöse
Grundsätze zum Ausdruck kommen. Die Auflösung der Parteien wurde ziemlich kühl ausgenommen. Zu Ruhestörungen ist es nicht gekommen.
Rach einer Meldung aus. Serajewo sind, wie das „Jugoslawenska List" , berichtet, die einzelnen Provinzausschüsse der jugoslawischen mohammedanischen Organisationen und der kroatischen Bauernpartei in Bosnien und der Herzogowina aufgelöst worden.
Bundeskanzler Seipel in München
München, 21. Ian. Der österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel traf heute abend kurz nach sechs Uhr aus dem Ostbahnhof München, von Wien kommend, ein. Zum Empfang am Bahnhof hatten sich der österreichische Legationsrat,v Günther und Herren des Akademisch- polirischen Klubs eingesunden. Als East des Akademisch-politischen Klubs spricht der Bundeskanzler heute abend 8,30 Uhr im Konzertsaal des Hotels „Bayrischer Hof" über das Thema „Föderalismus in Oesterreich". Dr. Seipel wird am Dienstag vormittag dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held seine Aufwartung machen.
Die Beamten im Statistischen ReWamt
Berlin, 21. Jan. Im HauGaltungS- ausschuß des Reichstags wurde die Etats- beratung beim
Haushaltsplan des Reichsarbeils- Ministeriums
fortgesetzt. Die Personalien deS Reichsversicherungsamts wurden vom Ausschuß teils genehmigt, teils den Unterausschüssen zur weiteren Behandlung überwiesen. Kapitel 9 des Etats des Reichsarbeitsmini- steriums, das oen Rest der ReichsarbeitS- Verwaltung enthält, wurde für „künftig wegfallend" erklärt. Rach Genehmigung der letzten Titel wurde der Etat des Reichsversorgungsgerichts beraten. Soweit die Titel nicht dem Unterausschuß zur weiteren Bearbeitung überwiesen worden sind, wurden sie angenommen.
Es folgte der
Haushalt für Versorgungs- und Ruhegehälter.
Abg. Dor gier (Komm.) wandte stcy gegen die Weiterzahlung der Pensionen an die früheren Offiziere und hohen Beamten des alten Kaiserreichs. Redner erinnerte daran, daß ein PensionSkürzungs- qesetz in Aussicht gestellt worden sei und fragt, wann dies komme. Ein Regie- rungSverireter erklärte, daß die Beantwortung einer diesbezüglichen Enischae- ßung des Reichstags in den nächsten Tage« dem Reichstag zugehen werde.
Bei den Beratungen des
Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums
wies Abg. Schmidt- Stettin (Dnat.) dar- auf hin, daß das Reichswirtschaftsmim- sterium mit der Beamtenvermehrung am besten weggekommen sei. Reichswirtschaftsminister Curtius erklärte, daß der Arbeitsumfang in Verbindung mit den Handelsverträgen und der Weltwirtschaft immer größer geworden sei. 2lbg von Raumer (D.Bpt.) wies als Berichterstatter auf
die Personalvermehrung beim Statisti- schen Reichsamt
bin Der Personalbestand sei von 1291 Köpfen int Jahre 1925 auf 2 508 Köpfe nn Kahre 1927 gewachsen, hauptsächlich für Steuer-, Finanz- und Handelsstalistik. Abg. Dr. Reichert (Dnat.) schlug vor, nur mit Maschinen zu arbeiten und das Telephon zu benutzen.
Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius verficherte: Selbst wenn der Bau eines neuen Gebäudes ermöglicht werden f-M^ könne er doch nicht in Aussicht stellen, daß dann ein Abbau der Beamtenschaft vor- genommen werden könne. Der Minister unterstrich, daß der gesamte HauAall des Statistischen Reichsamts mit 9,9 Millionen Mark nur ein Tausendstel des gesamten Etats ausmache und man andererseits doch bedenken müsse, daß die Statisttk die Grundlage für die Privatwirtschaft über- Haupt ctft bilde.
Schon aus diesen innerpolitischen n«d innerwirtschaftlichen Gründen sei eine dauernde Vermehrung der Arbeiten des Statistischen Reichsamts nicht zu vermeiden.
Dazu kämen die Bedürfnisse nach einer brauchbaren Statistik in außenpolitischer Beziehung. Das Statistische Reichsamt sei in der letzten Zeil gerade mit Rücksicht auf die Arbeiten zur Regelung des Reparationsproblems ganz besonders in Anspruch genommen worden. Trotzdem sei eine kleine Kommission eingesetzt worden, bestehend aus dem Reichssparkom- missar, Wissenschaftlern und Wirtschaftlern unter Hinzuziehung des Präsidenten des Statistischen Reichsamts, um bie Möglichkeit eines Abbaues zu prüfen. Wir hofften im Lauf ete»
deshalb nachzufragen.
Belgischer Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Kellogg-Paktes.
fk. Brüssel, 22. Jan. Der Ministerrat hat den Außenminister ermächtigt, dem König zur Einbringung im Parlament einen Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Kellogg-Paktes zu unterbreiten.
Anzeiger für (das frühere knrheffifche) OSerheffen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg
öbLchMche ix leftuno