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Amerikanischer Zahlun«sa»fsch»b für Oesterreich.

fk. L o n d o n, 19. Jan. Der Finanz­ausschuß des amerikanischen Senats hat einen günstigen Bericht über die Borlage für die Schuldenregelung mit Oesterreich erstattet.

Re erstklassige Mothek aus alle deuWen Güter Der .Smlsidk" über die RepanillonSsrage - Erste SaKversländigew Kenserenr nm 9. Sebrim

Der Ausschuß hat der Hinausschiebung der österreichischen Kriegsschulden-Zah- lung im Hinblick auf die geplante 100 Millionen Dollar-Bauanleihe zugestimmt.

Be«lin, 18. Jan. Wie die Pariser Presse meldet, soll die erste Sitzung i n der Sachver ständischen - Kom­mission am 9. Februar in Paris stattfinden und zwar im goldenen Saal der Bank von Frankreich, wo kürzlich auch die bekannte Konferenz der Notenbanken stattgefunden hat. Die Kommission wird dann selbständig über ihre künftige Ar­beitsstätte entscheiden und voraussichtlich schon in der ersten Sitzung den Vorsitzen­den wählen. Zu diesem Amte dürfte Owen Poung ausersehen sein. Die Reparations- kommisüon wird am Sonnabend nachmit­tag 3 Uhr zusammentreten, um gemein­sam mit der deutschen Regierung die Er­nennung der amerikanischen Sachverstän­digen vorzunehmen.

©w ^Vderhesfische Seitung" et- sechsmal wöchentlich. Vt- nigsprel« monatlich 2 SM. am»- toitefcL Zustellungsgebühr, durch tzfePost2.2b SM.Für etwa infolge gltelK. Waschlnendefekte »der elementarer Ereignisse ausfallend« gkummer» wird kein Ersa» ge­leistet. Verlag d. Dr. §. Hibervth. ©ruck der Unid.-Suchdruckerei 6. A,h. Aua- Koch, Markt 21/23, Fernsprecher: Rr. 64. n. Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt ,, M. Rr 5015. — Sp reck zeit Mt Redaktion von 10—11 und

- 1,1—1 Utzr.

ein neues schweres Opfer für die deutsch« Wirtschaft

bedeuten. Er verwies jedoch auf den LlebergangScharakter des Steueretats, der auch darin zum Ausdruck kommt, daß die Vorlagen nicht als Gesetze, sondern als Paragraphen des Haushaltsgesetzes ein»

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Zeitung

Anzeiger für (das frühere knxheffische) OSerhefsen

Anzeiger der amtlichen Vekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg

setzen sich etwa folgendermaßen zusammen: Ueberweisungen an die Länder einschließ­lich der Kosten der Schutzpolizei rund 3,5 Milliarden, Kriegslasten 3,4 Milliarden, soziale Ausgaben 750 Millionen (gegen 102 Millionen im Jahre 1913). In de sozialen Ausgaben ist auch ein großer Teil mdirekter Kriegslasten enthalten. 450 Mil­lionen Reichsschuld. Personalaufwand ein­schließlich Heer, Marine und Pensionen 1000 Millionen. Rach Abzug dieser

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schweres Spser für die deuljche Wirlschast - Eleuwerböhunsen unt sraMrdiee zmtmmverimente

Berlin. 18.Jan. ReichSfinanzminister Dr. Hilferding gab heute abend der Presse einen Aeberblick über die Gestal» htng des ReichshauShaltS für 1929/30. Dabei wies der Minister einleitend darauf hin, daß diese E t a t a u f st e l l u n g die sch wierigste feit dem Jahre 192 4 sei, weil sie von zwei Tat­sachen beherrscht werde: Einmal sah sich derReichSfinanzminister beim außer­ordentlichen Haushalt einem De» fizit von 650 Million en gegenüber, »um anderen beim ordentlichen Haushalt einem Fehlbetrag von etwa 600 M i l l i on e n, die sich daraus erklären, daß die Aufwendungen für Reparationen ein Mehr von 312 Millionen ergeben, während die einmalige Einnahme im Vor­jahre von 175 Millionen aus ‘Betriebs* Überschüssen und 125 Millionen aus Münz­gewinn diesmal fehlt. Trotz aller Schwie­rigkeiten wird der außerordentliche Etat balanzieren, ohne daß eine neue Anleihe angefordert wird.

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Von Otto Corbach.

Das Lob. das der Reparationsagent Parker Gilbert gelegentlich der deutschen Ersüllungspolitik spendete, hatte ihm auch bei uns viele Freude geworden. Sein Be» richt über das vierte Jahr seiner Tätig­keit hat aber gerade diese Freunde bitter enttäuscht.

In der Polittk handelt es sich bei den Beziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner immer in erster Linie um ein Machtverhältnis. Es ist dem Gläubiger weniger darum zu tun, datz seine Eetd- anjpruche besriedigt werden, ats vielmehr darum, daß der Schuldner durch seine Tri- butpflicht dauernd geschwächt bleibt. Das liegt klar auf der Hand, sobald es sich um die Verschuldung eines völlig oder teil­weise kolonialpolitisch unterdrückten Vol­kes handelt. In den afrikanischen Kolo­nien europäischer Mächte beoeutet die Zahlungsfähigkeit der Eingeborenen nur mehr eine Bagatelle. Die Eläubigeran- sprllche der weißen Herren haben das Land mit seinen gewaltigen Schätzen fast völlig verschlungen und um diese auszu­beuten, ist es gerade von Nutzen, daß die stark zusammengeschrumpft einheimische Bevölkerung in großem Umfange Steuern und Abgaben nur entrichten kann, indem sie ihre Arbeitskräfte zu Spottlöhnen an die fremden Machthaber verkauft. In Indien hat Engand die einst hochent- wickelen einheimischen Gewerbe plan­mäßig zerrüttet! es konnte die Reichtümer des riesigen Landes um so hemmungsloser plündern, je mehr es die Quellen des Wohlstandes der Bevölkerung verschüttete. China war auf dem besten Wege, sich durch Kriegsschuldung und fremdes Seezollre­gime in ein zweites Indien zu verwan­deln. Keine „ErfiiUungspolitik", sondern eine gegen den fremden Imperialismus gerichtete nationale Revolution hat es vorläufig davor bewahrt.

Wenn man bis in die jüngste Zeit die Berichte der fremden Seezollverwaltung in China studierte, so konnte man nur staunen über das Tempo, in dem die Außenhandelsziffern emporschnellten. Da­bei wüteten tm Innern überall Bürger­kriege,, machten Räuberbanden alle Wege unsicher, rafften Hunger und Seuchen Millionen dahin. Davon war in den See­zollberichten kaum die Rede.

Deutschland ist nicht China und nicht Indien,, aber das deutsche Volk täuscht sich über das Wesen politischer Schuldknecht­schaft, wenn es seinen Gläubigern nicht den, vielleicht unbewußten, Willen zu- traut, auch Deutschland allmählich in ein ausgesprochen koloniales Ausbeutungsob­jekt zu verwandeln. Ein Parker Gilbert kann nicht mit so groben Täuschungsmit­teln arbeiten wie die fremde Seezollver­waltung in China, aber jein Reparations­spiegel dient schließlich keinem anderen Zwecke, als dem, von den Verhältnissen tn dem kontrollierten Lande ein Bild zu ent­werfen, das den Wünschen der Gläubiger entspricht. „Deutschland kann zahlen!" Jawohl; aber es ist ein Unterschied, ob das deutsche Volk von wirtschaftlich ge­sunden oder von überschuldeten landwirt- schaftlichen Betrieben ernährt wird, ob Wohnungen gebaut oder Exportartikel fabriziert werden müßen, ob Kinder ge­boren werden dürfen oder überschüssige deutsche Arbeitskräfte für die Befriedi­gung fremder Luxusbedürfnisse in An­spruch genommen werden. Die deutsche Normalleistung nach dem Dawesplan in Höhe von zweieinhalb Milliarden Mark entspricht einem Aufwande, für den 300 000 Wohnungen hergestellt werden können. Vinnen zwei Jahren könnten Proletariat und Mittelstand mit men­schenwürdigen Heimen bedacht werden. Das deutsche Volksvermögen ist nach sach­verständigen Schätzungen seit der Vor­kriegszeit von 465 Milliarden auf 350 Milliarden Mark zurückgegangen, aber es ist genug übrig geblieben, ^um jährlich

fk. Paris, 19. Jan. Im Zusammen­hang mit den aus Amerika stammenden Meldungen über einen Widerstand der amerikanischen Regierung gegen jede Kom­merzialisierung der deutschen Schuld, einmal der haltamtliche „Excelfion" daran, daß der Sachverständigenausschutz nach seinem Abkommen zwischen allen Mächten die den Genfer Beschluß vom letzten Ser? tember unterzeichneten unabhängig sein müße. Diese Eigenschaft schließe jede Bindung der Alliierten durch ihre Regierungen aus, da die amerikani­sche Regierung amtlich nicht vertreten sei und sich darauf beschränkt habe, der Wahl der zur Teilnahme an den Ausschutzarbei­ten aufgeforderten amerikanischen Staats­bürger zuzustimmen, wenn sie auch eine einschränkende Anweisung gäben. Das Blatt schreibt weiter, ohne irgend „den Unabhängigen" Schlußfolgerungen des Sachverständigen-Ausschusies vorzuwerfen, sei es doch klar, datz die französischen Re­gierung keiner Weisung der Reparations­frage zustimmen kann, die nicht zur Wir­kung hätten, die auf Grund der Verträge in Händen befindlichen Pfänder und durch den Dawes-Plan gebotenen Sicherheiten durch entsvrechende Sicherheit und Pfän­der zu ersetzen. Die deutsche Schuld sei die Gegenleistung für die tatsächlich von den Alliierten erlittenen Schäden. Für diese Schuld säbe der Versailler Vertrag eine erstklassige Hpothek auf deut- Güter vor.

Zwangsläufigen Ausgaben bleiben nur »00 Millionen für sachliche und Verwaltungsausgaben übrig, bei denen allein Ersparnisse Möglich sein können, also ein im Verhältnis zum Gesamthaushalt geringer

Worden. 6c ist das Einspruchsrecht des Reichsfinanzminister gegenüber Ausgaben der Ressorts für den außerordentlichen Haushalt erweitert worden, und zum Bei­spiel Ausgabenreste dürfen nicht ohne seine Zustimmung verwandt werden.

Der ordentliche Etat

schließt die Einnahmen und Ausgaben mit 9900 Millionen ab, d. s. 35 0 Mil­lionen mehr als im Jahre 1928. Außer der Vermehrung der Reparations­anforderungen umfaßt diese Erhöhung il a. folgende Posten: Ein Mehr an Ueberweisungen an die Länder von 68 Millionen, die Erwerbslosenfürsorge, die aus dem außerordentlichen Haushalt her­übergenommen isst mit 55 Millionen, Mehrausgaben bei der Invalidenversiche­rung von 15 Millionen, Ostpreußeuhilfe mit 16,5 Millionen, Erhöhung der Krisenunter, stützung mit 20 Millionen, Wohnungsbau tm Grenzgebiet mit 8,5 Millionen und verschiedene Mehranforderungen des Res- sorts. Im ganzen ergeben sich 528 Milli­onen Mehrausgaben, von denen 170 Mil­lionen abzuziehen sind für Posten, deren ^whe sich vermindert hat. Dazu gehört s ein Weniger von 46 Millionen beim ReichSernährungSminister und ein Weniger von 50 Millionen bei der Reichsschuld. Der Minister teilte mit, daß alles getan wordensei,umdieAuSgabenzu- sammenzu st reichen. Diese Möglich­keiten aber haben sehr viel engere Grenzen als es bei einem 10-Milliarden-Etat im [ ersten Augenblick scheint.

Die Ausgabe«

gebracht werden. Die einzige Erleichterung ist in einer Vorlage zu sehen, nach der eine Aenderung des Einkommensteuergesetzes durch fünfprozentige Ermäßigung der Sähe für die kleineren und mittleren Einkommen bis 25 000 RM. eintreten soll.

Ium Schluß führte der Minister noch folgendes aus: Die Regierung Hot in Er­füllung ihrer Aufgabe, den Verpflichtungen gegenüber den Gläubigerländern zu ge­nügen und dennoch Deutschland die Ord­nung seiner Finanzen zu erhalten, neue Opfer für die Wirtschaft Vorschlägen müs­sen. Danach wird das Gleichgewicht im Deichsbaushalt gewährleistet sein. Damit

lanzierung des Reichshaushalts beitragen. Da sie schätzungsweise an Ueberweis ungen ein Mehr von 10 Millionen erhalten wür­den, ist es als erträglich angesehen worden, für das Reich vorweg 120 Millionen anzu­setzen, die bann später dem Reich zur Der- fügung stehen. Der Restbetrag wird da­durch beschafft, daß einzelne Steuerein- gänge gegenüber dem Vorjahr höher ge­schützt werden (rund 9Q Millionen Ertrag). Der Minister betonte. daß die neuen Steuern

ist aber die Frage noch nicht beantwortet, ob die Aufrechterhaltung des Druckes der gesamten Steuern auf mehr als ein Jahr möglich ist und nicht schon die Belastung dieses Jahres mühsam errungene Fort­schritte bedroht. Das Pirmat der Staats- wirtschaft gegenüber manchen WirtschafiS- forderungen ist harter Zwang. Es kann sich nicht darum handeln, ein Defizit im Reichshaushalt zuzulassen mit allen darin anknüpsenden Fslgen für Wirtschaft und Finanzen, mit der Aussicht auf eine Kassenlage, die den geordneten Gang der Verwaltung stören würde.

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Die Deckung des Defizits ve« 800 ' Millionen

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Mehr von 165 Millionen erwartet, und hat das Kabinett die Vorlage des früheren AeichSfinauzministerS Dr. von Schlieben benutzt, der auch die Bayerische Volks­partei seinerzeit zugestimmt hatte. Dazu kommt die Erhöhung der Br annttoein- steuer um 90 Millionen, 20 Millionen aus der Aenderung des Erb­schaftssteuergesetzes dergestalt, daß das Gattenerbe mit dem halben Satz des Kindererbes herangezogen wird und ein 20prozentiger Zuschlag zur Vermö- genSsteuer, aus dem ein Mehr von 104 Millionen errechnet wird. Ferner wird ein Betrag von 36,5 Millionen aus den Heberschüssen der ReichSPost und von 3,5 Millionen aus verschiedenen Ver­waltungseinnahmen eingesetzt. Die Län­der und Gemeinden sollen zur Ba-

ax, I Haltsgesetz oorgeschrieben wurde«, sind «och verschärft

Botschafter Haward la Newyork.

ft Newqork, 19. Jan. Der britische Botschafter Sir Esme Haward, der gestern aus Washington hier eintraf, er­klärte, datz die Einladung an Mer- pont Morgan und Owen Poung als Sach­verständige der Reparationskommission gestern vormittag telephonisch erfolgte und auf gleichem Wege angenommen wurde. Der Botschafter erklärte ferner, er beab­sichtige heute Morgan und Poung zu be­suchen, doch sei dies nicht die Ursache seines Newyorker Aufenthaltes sondern die be­vorstehende Abreise seiner beiden Söhne nach England. Haward sprach nicht von Thomas Lamont als Stellvertreter, son­dern bemerkte nur auf Anfrage, ein Be­such Lamonts sei nicht vorgesehen.