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£tt Jbbcrb«fflf<b< Seihmg" n> schcvtt f«4i#ntal wdchrnllich. Ve- pg#t>rd< monatlich 2 GM. au«, schließl. Zusielluna«gebühi, durch d1«Post2.2S GM.^Or rttva infolge Atrrtk«. Maichlnendefekle oder elementarer Cttignlfle auotallcnd« Kummer» wird kein Ersatz cf leistet. Verlag d. Dr S pltzeroth, Druck der Unid.-Buchdruckerei d. geb. «uq. «och, Markt 21/23, Fernsprecher: Rr. 54. n. Rr. 55. Postscheckkonto: Amt Franks«rt «. M. Rr 5015. — Sprech reit der Redaktion von 10—11 und ‘hl—1 Uhr.
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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen
Nr.S 64. stndrg. ffliotburg o. Sahn
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Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Polens Antwort an Rußland
ES Wünscht eine einheitliche Regelung der Silkragen mit den Srvßillächtea, also eia SftLomen»
fl. Warschau, 11. Jan. Zn der gestern von dem polnischen Geschäftsträger in Moskau dem stellvertretenden Volkskommissar Litwinow überreichten Antwortnote der polnische« Regierung auf dessen Vorschläge, den Kelloggpakt zwischen beide« Staate« vorzeitig in Kraft i« setzen, erklärt die polnische Re- gierung sich grundsätzlich bereit, den Vorschlag anzunehmen, mutz sich aber die Möglichkeit gewisser Modifikationen vorbehalten.
In der Antwortnote heitzt es u. a.: Obwohl unter den anderen unmittelbaren Nachbarn der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken so ehrenhaft, ausgezeichnet, mutz die polnische Regierung des weiteren ihre Verwunderung darüber ausdrücken, datz die Regierung der Sowjetunion mit ihrem Vorschläge die Regierungen Finnlands, Estlands, Lettlands und Rumäniens übergangen hat, dagegen sich an Litauen, das nicht unmittelbarer Nachbar der Sowjetunion ist, und das, wie der Regierung der Sowjetunion bekannt ist, die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Polen ablehnt, gewandt hat. Die polnische Regierung mochte die Regierung der Sowjetunion daran erinnern, datz sie immer auf dem Standpunkte der Notwendigkeit der einheitlichen Behandlung der Frage der Sicherheit im Osten durch alle daran interessierten Staaten stand, da nur eine solche Behandlung dieser Frage eine reelle Friedensficherung für diesen Teil Europas fein kann. Im Einklang mit dieser Tendenz betrachtet die polnische Regierung es äls ihre Pflicht, sich an diese Staaten unwittelbar au wenden.
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Die Diplomatie der russischen Sowjet» Republik ist Meister in der Kunst, ihrer Politik ein harmloses Gesicht zu geben. Denn sie für ihre Haltung auch manchmal nicht gerade den Eindruck besonderer Aufrichtigkeit macht, wie das z. D. bei ihren radikalen Abrüstungsvorschlägen in Genf der Fall war, so erreicht sie dadurch doch stets, daß ihre Gegenspieler in eine schwierige Situation geraten. Bei dem neuen Vorschlag des Außenministers Litwinow auf Abschluß eines besonderen Kel- logg-Vertrages für den Osten ist ihr das wieder einmal meisterhaft gelungen.
'EHe Moskauer Diplomatie hatte ursprünglich oie Auffassung vertreten, daß der Kellogg-Patt ein« direkte Spitze ge- tzen Sowjet-Rußland enthalte, well die daran beteiligten Regierungen es unterlassen hätten^ die Sowjets zur Dellnahme an den Verhandlungen einzuladen. Durch Deutschlands Antrag auf unbegrenzte Zulassung aller Mächte der Welt, gegen den England sich wandte, den Kellogg aber doch durchsetzte, ergab sich dann für Rußland die Möglichkeit des Beitritts zum Pakt. Es entschied sich dazu ohne jeden Vorbehalt. Litwinow hatte nämlich bald die neue Chance erspäht, die sich hier für die Sowjet-Diplomatie bot.
Die Bemühungen Sowjet-Rußlands zu einer Art Locarno-Patt für den Osten kommen, bestanden schon lange. Diese Bestrebungen sind nicht zu verwechseln mit denen Polens nach einem „Ost-Locarno". 6n dem Ost-Locarno will Polen die an- widerruftiche Festlegung seiner gegenwärti- ven Grenzen gegenüber DeutscAand. Rußland wollte in dem Locarno der Ostmächte jeden ttiegerischen AuStrag von Sll«'.- lgkeiten zwischen Rußland und Polen, vlvie Litauen, Letttanü, Estland usw. aus- chliehen. Die Verhandlungen mit den »attischen Staaten blieben jedoch in den Anfängen stecken. Litauen, schloß zwar ,
einen Patt, der jedoch von der litauischen Militär-Dittatur nach dem Umsturz in Kowno wirkungslos gemacht wurde. Aach der Pariser Unterzeichnung des Kellogg- pattes beeilten sich die Osfftaaien nicht besonders, den KriegSächtungsPatt zu ratt- fizieren, zumal der Konflitt zwischen Polen und Litauen neue Streitfragen in den Vordergrund gestellt hatte. Die Polnisch« Regierung hat bis heute ihren Betritt zum Kelloggpatt nicht vollzogen. Polen betont aber stets seinen Friedenswillen und Rußland bringt Polen nun in die Zwangslage, Farbe bekennen zu müssen. Vielleicht war man sich in Moskau von vornherein llar darüber, daß Polen Ausflüchte machen werde, aber die Situation ist für Pillen alles andere als angenehm und wird noch
Bier, Spiritus, Vermögen, Erbschaft
Reichsfinanzmimster Hilferding wird, wie gemeldet, am Montag im ReiHskabinett den Entwurf bei Haushaltsplanes für 1929 bis 1930 begründen. Der GtatSentwurf balanziert mit etwa 10 Milliarden Mark. Durch dre Verhandlungen, die das Reichsfinanz» Ministerium seit Monaten mit den einzelnen Ministerien geführt hat, ist es gelungen, den neu zu deckenden Betrag auf 300 Millionen AM. zu senken. Zur Deckung der verbleibenden 500 Millionen werden in dem Entwurf des Haushaltsplanes dr« folgenden DorfchlSg« gemacht:
Die Diersteuer, deren Ertrag im dorangegangenen Haushaltsplan mit 370 Millionen angesetzt war, soll so erhöht werden, datz sie einen Mehrer- trag von über 100 Millionen Mark erbringt, also eine Steigerung um etwa V»;
aus dem Spiritnsmvnopol. aus dem das Reich bisher 270 Millionen y>g, soll ein Mehrertrag von weiteren 100 Millionen gewonnen werden.
Durch Steigerung der Sätze für die großen Vermögen wird eine wesentliche Erhöhung deS Vermögenssteuer-
neue« amerikanischen Präsidenten Hoover, der einer vollständigen Wiederaufnahme der Beziehungen Amerikas mit Rußland freundlich gegeimberstehen soll.
Bisher hatte nur Litauen dem russischen Vorschlag zugestimmt. Polen brütet noch darüber, welche Einschränkungen eS machen kann, damit es sich glimpflich aus der Schlinge ziehen kann, und Rumänien wirst die bessarabische Frage auf. Wenn so auch der russische Vorstoß, wie es wahrscheinlich ist, nicht das ihm gesteckte Ziel erreichen wird, so ist Der moralische Gewinn Rußlands aus dieser Attion doch sicherlich nicht gering, und er zeigt wieder einmal die Sowjetdiplomatie auf ihrer Höhe.
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Ser Sumpf gegen die Aohnungs' not
Der Wohnungsausschütz des preutzi- schen Landtages beriet den Antrag Howe (Dntl.) über die Bekämpfung der Wohnungsnot. Es wird ein planmäßiger Abbau der Wohnungszwangswirtschaft gefor- dett, um eine richtige Verteilung des vorhandenen Wohnraumes herbeizuführen. Zur be- schleuniczten Beschaffung neuen Wohnraums wird die Aushedung der Wohnungszwangs
kompliziert dadurch, daß Polen und 2i» tauen sich nunmehr, wenn auch indirett, vor. die Frage gestellt sehen, ob sie nicht auch untereinander gleiche Erklärungen abgeben wollen, wie die von der Sowjet- Anion geforderten.
Richt weniger als in Polen hat der Vorstoß in England überrascht. Der moralisch« Gewinn, den die Sowjetunion daraus ziehen muß. ist für London wenig angenehm. ES kommt ja hinzu, daß Rußland auch hofft, durch den Vorschlag in den Vereinigten Staaten und besonoers in den amerikanischen Börsenkreisen einen guten Eindruck zu machen. Das ist wiederum von nicht geringer Bedeutung für Rußlands Bestrebungen, in Amerika Kredite zu erhalten, zumal bei der Einstellung des
— zusammen 400 Menen ertrage« (bisher 520 Millionen Mark) vorgeschlagen.
Weiterhin eine geringe Erhöhung bet Erbs chaftSsteuer, die bisher 100 Millionen erbracht hat, bei der insbesondere der Gattenerbe ersaht werden soll.
Schllehllch soll eine Steigerung der Reich spostabgaben an das Reich erfolgen. Durch diese Erhöhungen würde insgesamt ein Mehrbetrag von 400 Millionen Mark aufgebracht werden können.
Die verbleibenden 100 Millionen sollen dadurch gewonnen werden, datz den Ländern von ihrem Antell an den Aeberschüssen der großen Reichssteuern 100 Millionen zu Gunsten des Reiches abgezogen werden. Man glaubt, daß die Haushaltungsberatungen im Kabinett nur etwa ein« Woche in Anspruch nehmen werden. Angesichts der Häufung finanzpolitischer Gesetze hat das Reichsfinanzministerium darauf verzichtet, einen neuen Finanzausgleich auszuarbeiten, und «s wird statt dessen die Verlängerung des jetzigen Finanzausgleiches um ein Jahr mit einigen kleinen Korrekturen vorgeschlagen werden.
wirtschaft für die Grundstücke verlangt, deren Eigentümer ntt Ablösung der Zwangswirtschaft neue Wohnungen Herstellen. In bet Aussprache wies der Re. ierungsvertreter darauf hin, datz die Zahl der Neubauwohnungen zwar geringer fet als im Vorjahre, datz aber immerhin zu ermatten wäre, datz sie sich nicht wesentlich unter der Zahl des Jahres 1927 halten werde.
Ein weiteres Jahr Hanszinssteuer.
Verl in. 10. San. Wie der Amtliche Preuhische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Finanzminister den Staatsrat soeben e.net Entwurf übe. lie Verlängerung der Geltungsdauer der Hauszinssteuerverordnung 8 gef;en lassen. Darnach soll die Hauszinssteuer auf Grundlage des geltenden Gesetzes noch e n wei:eres Lahr biS zum 31. März 1930 erhoben werden.
Das Fahrten pro« ramm des „Sraf Zeppelin".
ff- Beilin, 11. Jan. Nach einer Viäiter- meldung wird das Lufifchifi „Graf Zevvelin" End« Februar einen Mittelmeerrundslug mit Passagieren über den Küsten von Europa, Afrika und Asien unternehmen. Weitere Passagierflüge sind für März und Avril vorgesehen. Im Mai bis Juli folgen die beiden großen Amer.kaflüge, für die Passagiere und Post zu- gelasien werden. Hieran dürfte sich der ge= vlanie T. eltrunbilug über den fernen Osten anschlictzen.
Die neuen Steuern
Separationen und Schuldem Memmen
fl. Paris, 11. Ja«. Wie vo« geb unterrichteter Seite verlautet, halft Poiuear 6 am Mittwoch mit Parker Gilbert i« Washington ei« Tel«, phoagespräch über die Frage der parationsregelung und ihren Zusammen, Haag mit der Frage der Ratifizierung des französischen Kriegsschuldenabkommeus. Wie mitgeteilt wird, würde Poincars nach einer ihn befriedigende« Reparationsregelung die Frage der Ratifizierung sofort vorwärts bringen. Die Nachricht, datz Parker Sllbert di« Staatssekretäre Mel- l o» und Kellogg unterrichtet hab«, datz Frankreich das Schuldenabkomme» im gegebenen Augenblick ratifizieren werde, wird als 8 « ft 8 t i g « « g für Poiacaräs Absichten ««gesehen.
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Sie Sachveeftündigen der Alliierten
Paris, 10. Jan. Die Reparationskommission veröffentlicht folgendes Com- muniquö: Im Laufe ihrer heutigen Sitzung hat die Reparationskommission auf Aufforderung der Regierungen von Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan, die den Genfer Beschluß vom September 1928 bzgl. der Bildung eines Ausschusses von Sachverständigen gefaßt haben, der Vorschläge für eine vollständige, endgültige Regelung des Reparationsproblem auszuarbeiten beauftragi wird, folgende Personen als Mitglieder dieses Ausschusses ernannt:
Für Belgft« Francqui «ad Gatt,
für Frankreich Moreau und Parmentier, für Erotzbritannie« Sir Josiah Stomp und Lord Revelstoke,
für Italien Pirelli und Suvich,
für Japan Keugo Mori und Takaschi Alki.
Die Reparationskommrssion wird im Einvernehmen mit der deutschen Regierung die Mitglieder des Ausschusses ernennen, die amerikanische Staatsangehörige find, sobald fie die vorgesehene Demarche unternommen haben wird. Die Repara- tionskommiffion hat außerdem von der Demission des stellvertretenden belgischen Delegierten in der Reparationskommission Eutt in dieser Eigenschaft und des französischen Delegierten Parmentier in seiner Eigenschaft als Mitglied des Transferkomitees zur Kenntnis genommen.
lleber di« Ernennung der amerikanischen Sachverständigen.
In Londoner unterttchteten Kreisen ist man, wie die „T i m s“ berichten, der Ansicht, daß die Besprechungen Parker Gilberts mit dem amerikanischen Schatzamt und anderen offiziellen Persönlichkeiten der amerikanischen Regierung gute Erfolge zeitigten. Die Besprechungen, die der britische Botschafter in Washington mit Vertretern des amerikanischen Staatsdepartements hatte, hätten gleichfalls zur Klärung der Frage der Ernennung amerikanischer Mitglieder für das neue Reparationskomitee geführt. Eine endgültige Ankündigung über die Ernennung )ei amerikanischen Sachverständigen werde Ende dieser Woche erwartet.
Parker Gilbert bleibt bis Ende Januar in Amerika.
Nach einem Telegramm des „Nempörter Herold" aus Washington hat äch der Reparationsagent Parker Gilbert entschlossen, bis Ende Januar in den Vereinigten Staaten zu verbleiben, um an den Beratungen der amerikanischen Regierung, die sich mit der unmittelbaren