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1929

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Anzeiger für (das frühere knrheffifche) Oberhe'sen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Kritik ter Arbeitnehmer an Gilbert

Sorbett Amerika die RElerim, des sranMch-amrrikanMa SchMeaabkommaS?

I Der Verband der Bergbau-Jndustrie- I grbeiter Deutschlands (Deutscher Bergbau- I grbeiterverband) veröffentlicht nach einer

I Meldung des „Vorwärts" aus Bochum

I bemerkenswerte Ausführungen an die

Adresse des Reparationsagenten, in denen

I es heißt: Parker Gilbert hat einen Be- | richt herausgegeben, der auf den Grund- I ton gestimmt ist, daß Deutschland verhält­nismäßig leicht die ihm im Dawes-Plan zugedachte Reparationszahlung leisten

I könne. Den Beweis hierfür will Gilbert I erkennen in der Tatsache, daß Deutschland bis jetzt seine Reparationsleistungen

I prompt erfüllt hat, wobei die deutsche I Wirtschaft verspreche, dah auch in Zukunft I die beobachtete Leistungsfähigkeit gegeben I sei. Die deutsche Wirtschaft besteht aber nicht nur, wie Parker Gilbert anzunehmen f scheint, aus Steuereingängen, Reparations- abgaben von Reichsbahn und Industrie, MAktienrenten und geliehenem Auslands- flMeld, sondern

| auch aus arbeitenden Menschen.

j Diese letzteren aber sind es, die in erster

I Linie ein Werturteil über deutschen Wohl­stand und deutsche Leistungsfähigkeit ab­geben können.

I Kein Mensch wird im Ernste behaup­ten wollen, dah die Lage der deutschen Arbeiterschaft als zufriedenstellend be-

| zeichnet werden kann.

! ♦

„Rewyork Herold" verzeichnet in einer Meldung aus Washington das 8 e r L ch t, die Regierungen der Bereinig-

| ien Staaten würden geneigt sein, an der

| Ausarbeitung der finanziellen Ausgestal- ! tung des Reparationsplanes, über den der ! teae Sachverständigen - Ausschuß Beschluß fassen werde, mitzuarbeite«,

unter der Bedingung, daß die fran­zösische Regierung das Französisch- amerikanische Schulden abkommen ratifiziert.

Diese Ansicht sei in glaubwürdigen Krei­se» verbreitet und man verweise dabei auf die Besprechungen, die Parker Eilbert noch «it den offiziellen Persönlichkeiten in Washington haben werde. Das Ergebnis dieser Besprechungen werde, wie man mit Gewißheit annehmen könne, sein, daß

Barker Gilbert, wenn er nach Europa zurückkehre, bereits ei« bestimmtes Bild davon haben werde, in welcher Höhe deutsche Obligationen in den Bereinigten Staa­te« untergebracht werde« könne«,

k »ater der Voraussetzung, daß das fran- iöfisch - amerikanische Schuldenabkommea 6°n Frankreich ratifiziert werden wird.

Lails zur 3nntn- unö Außen-

Rüdesheim, 7. Ian. Auf dem Par- leNag der Nassauischen Zentrumspartei hielt neugewählte Führer der Zentrumspartei, Prälat Dr. Raas, eine große programma- «!che Rede, in der er zunächst zur Erweite- i Ang der Regierungskoalition Stellung nahm. I S* sagte u. a.: „Für uns gibt es nur den l ?wg zur gründ (ätzlichen Bereit- 1 schäft zur Großen Koalition. Doch [ A dem Augenblick, wo staatspolitisch, steuer- | jütisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch

eine Menge Fragen sich aufdrängen, für die noch keine geeigneten Lösungen vorliegen, wäre es von der Zentrumspartei geradezu tollkühn und unverantwortlich, wenn sie in die Koalition eintreten wolle, ohne vorher zu fragen, wohin der Weg gehen soll." Auf außenpolitische Fragen übergehend, erklärte er dann: „Nichts ist falscher, als wenn die Dinge so hingestellt werden, als ob ich mich langsam zu einem grundsätzlichen Gegner der Locarnopolitik entwickeln wolle. Ich verspreche mir nichts von der demonstra­tiven Wei erle'andlung der Räumungspolitik in der Oeffentlichkeit, und vor allem, das deutsche Volk hier am Rhein ist gar nicht so ungeduldig, wie mancher an anderer Stelle. Die Dinge stehen doch so, daß nach

den Erklärungen der Gegenseite em wirk­liches Vorwärtskommen in der Räu­mungsfrage und auch zu anderen Fra­gen gar nicht zu erwarten ist, wenn mcht in der Reparationsfrage greifbare und abschließende Lösungen erzielt werden. Der Bericht Parker Gilberts zeigt uns aber, daß wir in der Reparationsfrage eigentlich noch ganz im Anfang der Debatte stehen. Im Interesse unseres Volkes und Landes und darüber hinaus im Interesse einer vernünfti­gen und gesunden Weiterentwicklung bei weltwirtschaltli^en Zusammenhänge müssen wir jeder Forderung, bei der nach unserer Ueberzeugung unsere Leistungsfähigkeit über­schritten wird, ein klares und männliches Nein entgegensetzen."

EM—B --- -

Ernste Finanzlage

Sie 100 Millionm-AnIM

Berlin, 7. Jan. Der Hauptausfchuh des Preußischen Landtages begann am Montag die Borberatung zum Haushalt für 1929. Zunächst wurde der Haus­halt der ObevrechnungSkammer angenommen. In der vorangehenden Aus­sprache war die Stellung der Oberrech­nungskammer zu den wirtschaftlichen Ge­sellschaften des Staates erörtert worden. Deutschnationale und Deutsche Volkspartei vertraten die Auffassung, daß die Ober- rechnungskammer mehr als bisher zur Kon­trolle dieser Gesellschaften herangezogen werden solle.

Bei der Beratung des Haushalts der Staats sch uld en wurde hervorgehoben, dah 1921 Preußen schuldenfrei gewesen sei, und daß die Tatsache, dah

der Haushalt der Staatsschuldenver­waltung einen Zuschuß von mehr als

57 Millionen Mark erfordere, den Ern st der Finanzlage Preu­ßens veranschauliche. Auch dieser Haus­halt wurde genehmigt.

Beim Haushalt der Lotteriever­waltung entwickelte sich eine längere Aussprache über die Besetzung der Einnehmer ft eilen. Es wurde ge­fordert, daß politische Gesichtspunkte nicht maßgebend sein dürften. Annahme fand ein Zentrumsantrag, bei der Besetzung die Parität zu wahren, an einer besonderen Berücksichtigung der Kriegsbeschädigten festzuhalten, ferner Einnehmerstellen nur solchen Personen zu geben oder zu belassen, die sich in ihnen selb st betätigen. Ferner wurde angenommen der An­trag des Berichterstatters Bischoff (Wirtschaftspartei), die Lotterieverwaltung zu veranlassen, daß

die Prämie der fünfte« Klasse «ur 200 000 Mark betragen soll, und dah von den dadurch gewonnenen 300 000 Mark 300 «i-wrnne zu je 1000 Mark in den Spielplan eingesetzt werden sollen.

Der Ausschuß erledigte noch die Haus­halte der Münzverwaltung und des Reichs- und Staatsanzeigers. Am Dienstag soll der LandwirtschastS- hauShalt begonnen werden.

Die Entscheidung über die 100-Millionen» Anleihe vertagt

Berlin, 7. Ian. In den heuttgen Vormittagsstunden verhandelte der preu­ßische Finanzminister Dr. Höpker» Aschoff, der heute von seiner Reise zu­rückgekehrt ist, mit der Preußischen Staatsbank über die eventuelle Aus­gabe einer neuen IVO-Millionen-Anleihe Preußens. Wie das Rachrichtenbüro des Ddz. meldet, hatten die Verhandlungen noch kein positives Ergebnis. Zwar ist man grunsätzlich bereit, im Inter­esse der Entlastung deS Anleiheetats und im Hinblick auf die günstige Lage des Geldmarktes die Anleihe jetzt unierzu- bringen, auch weil der Minister dann im­stande wäre, neue Vorschußzahlungen für Landkultivierungen, Straßenbauten usw. za leisten, doch wünscht man vor einem defini­tiven Beschluß noch die Ansicht des Reichsbankpräsidenten hö­ren. Dr. Schacht kommt aber erst Ende dieser Woche von seiner Weihnachtsreise nach Berlin zurück, sodaß erst Anfang nächster Woche das Schicksal der neuen Preußenanleihe endgüllig entschieden wird.

Soodktt Reisebericht

ft. London, 8. Ian. Der künftige Präsident Hoover hat dem Präsidenten Eoolidge den Bericht über seinen Eindruck aus der Südamerikareise erstattet. Hoover will etwa zehn Tage in Washington blei­ben und sich dann bis zu seinem Amts­antritt am 4. März nach Florida begeben. Bisher hat Hoover völliges Sttllschweigen über die Absichten für seine Kabinetts­bildung bewahrt und alle Vermutungen in dieser Hinsicht werden als falsch bezeich­net. Während seiner Anwesenheit in Wa­shington wird er viele Konferenzen mit Wortführern und anderen führenden Per­sönlichkeiten, darunter mit Schatzkanzler Mellon und Parker Gilbert haben. Seine Auffassung, dah zwischen Reparationen und Krieg^chulden kein Zusammenhang be­steht, ist, wofür alle Anzeichen sprechen, dieselbe geblieben. Man glaubt aber in i Washington, daß Parker Gilbert alles der- |

suchen wird, um die amerikanische Regie­rung von der Rotwendigkeit eines Erfolges der Verhandlungen des neuen Repara- ttonskomitees zu überzeugen.

Die Reichsfinanzen Ende November.

Berlin, 7. Jan. Im November 1928 betrugen die Reichseinnahmen des or. deutlichen Haushalts 720,5 Millionen RM., seit Beginn des Rechnungsjahres 6621,6 Mil­lionen RM. (Jahressoll 9562,1). Die Aus- gaben betrugen 877,8 Millionen seit Be­ginn des Rechnungsjahres 6501,5 (Jahres­soll 10 209,2). Es ergibt sich für November eine Mehrausgabe von 157,3 Millio­nen, seit Beginn des Rechnungsjahres ein Mehrbetrag von 120,1. Für den außer­ordentlichen Haushalt ergab sich im Novem­ber eine Mehrausgabe von 14,8 Millionen, seit Beginn des Rechnungsjahres insgesamt eine solche von 139,6. Der Abschluß für den ordentlichen und außerordentlichen Haus­halt zusammengenommen ergibt Ende No­vember 1928 einen Bestand von 197,9 Mil­lionen . RM.

Dir neuen Steuern

DaS Neue und Reizvolle an den nunmehr zu ertoartenben Steuerentwürfen für das Reich lieg! darin, daß fte von einem sozial- demokralischen Finanzmimster ausgehen. Herr Hilferding ist es, der dr« Steuern vorzuschlagen hat, und die Sozialdemokraten sind es, btt sie annehmen müssen. So gern die Partei den mit der Zusti nmung verbundenen Unannehm­lichkeiten, insbesondere angesichts der Kon­kurrenz der Kommunisten, auswiche, sie kann es nicht. Die Rechte zeigt kemerlei Lust, di« Sozialdemokraten vor Unpopularität zu schützen, und ohne deren Stimmen gäbe es, wenn die Sozialdemokratie ausfiele, keine Mehrheit. Das erkennt die sozialdemokratische Presse, und deshalb bereitet sie die Geister, die ihr folgen, schon jetzt auf die Zwangslage vor. Sie fragt: Glaubt Ihr, von der neuen Belastung verschont zu werden, wenn Eure Vertreter nicht in der Regierung sitzen? Meint Ihr, daß sich ZahlungSverplfichtungen in Höhe von 2Ve Milliarden erfüllen lassen ohne Steuern?

Wie ganz anders ehedem I Dellende Wehe- rufe ertönten auf der Linken, so oft die Massen eine neue indirekte Steuer zugemutet wurde. Preissteigerungen wurden vorausgesagt, un­ter denen der Lebensstand zu leiden hätte. Schon bei den Tariferhöhungen der Reichs­bahn brach ein Sturm los. Heute aber ist es, als säuselte durch die Blätter nur ein leiser Wind.

Gut so. Hier wird ein Stück polltischer Pädagogik geleistet. Hier lernen die Massen, daß, wenn ihre Bertreler in der Regierung sind, die Tatsachen zu sprechen haben und nicht die Leidenschaf^n. Tatsache aber ist, daß es an dem Gleichgewicht im Haushall fehlt und daß Mehreinnahmen nicht entbehrt werden können, um Mehrausgaben zu decken. Entstanden ist der Fehlbetrag u. a. auch da­durch, daß der Reichstag aus Gründen der Agitation Etatsposten willkürltch heraussetzte, ohne die dazu erfordern hen Mehreinnahmen zu beschaffen. Leider fehlt noch immer in der Deichsverfassung eine Vorschrift, wonach der Reichstag ohne Zustimmung der Deichs­regierung und des Reichsrats Ausgaben nicht erhöhen oder neu einsetzen darf. Die englische Dudgetprafts ist sehr diel strenger. 3m deut­schen Reichstag dagegen findet nur zu oft ein Wettlauf der Parteien statt: läuft die eine voran, so glauben die anderen mit Rücksicht auf ihre Wählerstimmen nicht zurückblerben zu dürfen. Dies« Unsitte rächt sich jetzt.

Die Angaben über den Fehlbetrag des Jahres 1929 schwanken zwischen 400 und 600 Millionen. Gehen wir, um ferner Uebertrei- bung schuldig zu werden, auch nur von der Untergrenze aus, so wird es mehrerer neuer Steuern bedürfen, um die Lücken zu schließen. 3m Dordergrunb steht die Drausteuer. Für das 3ahr 1928 wurde ihr Ertrag auf 30 Mil­lionen veranschlagt. Sie wird erhebltch er­höht werden, wenn Herr Hilferding sein Ziel erreichen soll. Selbstverständlich protestiert die Drauindustrie. Wenn eine Mehrbelastung erforderlich ist, so kann man am Alkohol schwer vorüber gehen.

An welche anderen Steuern noch gedacht wird, wird sich erst m der Kabinettssitzung vom 14. Januar Herausstellen, die sich end­gültig über die zunächst dem Reichsrat zu unterbreitenden Entwürfe schlüssig zu machen hat. Die Beseitigung der Kapttalertrags- steuer für fest verzinsliche Papiere wird ver­mutlich nicht vorgeschlagen werden. Diese Steuer bietet ein Hemmnis für den noch im­mer nicht entbehrlichen Zustrom ausländischen Kapitals und ihr Wegfall würde anderer­seits in den bezeichneten Grenzen fein Steuer­minus bedeuten, da der betreffende Betrag in der Einkommensteuer zum Ausdruck käme. Er­wogen wurde noch die Besteuerung deS Ver­mögenszuwachses, die freilich di« so not­wendige Kapitalbildung rm Inland fühlbar erschweren müßte.

Feflstehen dürfte heute -schon ein Einspruch des Vertreters der Bayerischen Dolkspartei im Kabinett, des Deichspostmmisters Dr. Schätze!, gegen die Diersteuer. Schon nach dem ersten Dekairntwerden dahingehender Ab­sichten des Rci HSfinanzmtnisteriums wurden in Bayern starke Proteste laut. Auch die übrigen in der Deckungsvorlage vorgesehenen Steuerarten werden nicht einmütige Billigung der die Regierung stützenden Arbeitsgemein­schaft finden,

Dor allem ist es unwahrscheinlich, daß auf der Grundlage dieser Deckungsvorlage sich die immer wieder verschobenen Koalitions- verhandlungen werden aukbauen lassen. Die allgemeine Auffassung in parlamentarischen Kreisen geht überhaupt dahin, daß der Reichs­kanzler seine Bemühungen um die Schaffung