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Nr. i 64. Mrg.

Marburg a. Mn

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Anzeiger für (da« frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg. *serz-D

Die Reujahrsfensation P. Gilberts

Ser 4. RepmatlonsdEt:

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tschlands Finanzen sind stark - Deutschland kann bezahlest

- Berlin, 1. Jan. Der Generalagent bet Reparatonszahlungen, Parker Gil­bert. legte heute seinen Jahresbericht über das vierte Jahr seiner Tätigkeit vor. Der Dawes-Plan hat, so wird dar­gelegt, mit Bezug aus die Reparations­zahlungen und den Transfer weiter er­folgreich gewirkt. Deutschland hat, wie in den Vorjahren, alle Zahlungen loyal und pünktlich erfüllt. Das Transfer- Komitee hat regelmäßig und laufend, ohne Störung für die deutsche Währung, seine UcbertTagungen ausführen können. Die Sachlieferungen haben erheblich zu- genommen. und zugleich ließ sich die Uebertragung eine» wachsenden Teiles der Annuität in fremder Währung durch­führen. Im vierten Jahre wurden Bar- Transsers in Höhe von rund 943 Mil­lionen Goldmark oder 54 Prozent des gesamten Transfers vorgenommen, wäh­rend die Reichsmarkübertragungen, meist für Sachlieferungen, sich auf rund 796 Millionen, also etwa ’tß Prozent des Ge­samttransfers, beliefen.

Die Einnahmen haben sich in ihren Be­trägen weiter befriedigend entwickelt. Die Verkehr »st euer ergibt jährlich die Norinallelstung- vvn 280 Millionen Goldmark mit einem steigenden Sicher­heitskoeffizienten. Ebenso ergibt die In­dustriebelastung regelmäßig den vollen Betrag.

Die Finanzlage der Reichsbahn ist stark, teilweise infolge der jüngsten Tariferhöhung and teilweise wegen besierer Finanzgebarung.

Das Reichsbudget steht noch immer unter dem Einfluß einer Tendenz zu übermäßi­gen Ausgaben und Anleihen, die in dem Memorandum vom 20. Oktober 1927 er­wähnt war.

Es fei jetzt klar, daß die Reicksregie- rung, wenn sie nach einer vierjährigen Frist die geeigneten Schritte in diese Rich­tung zum Schutze ihres eigenen Budgets unternehme, hierdurch allein Hunderte von Millionen sparen könnte, die jetzt willkürlich den Ländern und Gemeinden übertragen würden. In bezug auf dir vorherrschenden Tendenzen der Budget­lage des Reiches, die der Länder und Ge­meinden führt der Bericht aus: Die Not­wendigkeit eines ausgeglichenen Bud­gets steht nicht in Frage. Die praktische Aufgabe bestehe aber darin, die Regie­rungsausgaben im Rahmen der Einnah­me zu halten, und es nahe der Zeitpunkt heran, wo entschiedenere Maßnahmen in dieser Richtung notwendig seien. Ob und in welcher Höhe Steuererhöhungen not­wendig seien, werde von den zu treffen­den internen Maßnahmen abhängen. Aber es gebe nichts in der Budgetläge, was nicht auf die Anwendung gesunder Budgetierungsgrundsätze reagiere, und die Aufgabe fei im wesentlichen eine für die verantwortlichen Behörden intern zu lösende.

■ Wie im vorige« Bericht erwähnt, könne normalerweise und im Lichte der bisherigen Erfahrungen kein Fall eiutreteu, wonach das Neichsbudet nicht in der Lage wäre, feinen Normal­beitrag an Reparationen planmäßig zu leisten.

Die Aufgaben der Währungsstabilisie- tung, die andere Hauptaufgabe des ur­sprünglichen Sachverständigenplans, sind Nach dem Bericht voll erfüllt.

Die Reichsmark gewährleistet weiter­hin alle Anforderungen in bezug auf

Z ihre Stabilität,

toie zu allen Zeiten feit Aufstellung des Sachverständigenplanes. Die Goldrefer-. ven der.Reichsbank lind Höher als je und

während des größten Teiles des abgelau­fenen Jahres ist Die Reichsmark eine der rksten Währungen der Welt gewesen.

In feinen Schlußfolgerungen führt der Reparationsagent aus, daß die Tatsache, daß noch immer keine endgültige Festset­zung der deutschen Reparationsverpflich­tungen bestehe, dem Plane selbst ein Ele­ment der Unsicherheit gelassen habe, das alle an den Reparationen beteiligten Länder in Mitleidenschaft ziehe; und es sei in wachsendem Maße klar geworden, daß eine endgültige Regelung des Pro­blems, die in gegenseitigem Einverneh­men erfolgen sollte, den wahren Inter­

essen der Gläubigermächte und Deutsch­land» gleichermaßen dienen werde.

Zum Schluß wird erklärt: „Der neue Sachverständigenausschuß wird also mit anderen Worten Vorschläge für eine voll­ständige und endgültige Regelung de» Reparationsproblems zu machen haben und so ausdrücklich von den beteiligten Regierungen bevollmächtigt sein, da» Grundproblem zu prüfen, da» noch zu lösen ist, um da» Werk des ersten Sach- verständigenausschufses zu seinem logi­schen Abschluß zu bringen.“

NaW auf die Mühlen Frankreichs

Eine RE«, der Sawrbpians ift nicht «forderlich

Die französische Morgenpresse veröffent­licht lange Auszüge aus dem Repa­rationsbericht Parker Gil­berts und gibt dabei einmütig der Auf­fassung Ausdruck, daß

, Deutschland die durch den Dawes-Plan festgesetzten normalen Annuitäten

ohne Schwierigkeiten zahlen könne.

Der „Mali n“ erklärt, die Feststellungen Gilberts bewiesen, daß die Gläubiger Deutschlands keinen Grund hätten, eine Verringerung der Annuitäten zuzugeben. Man kann lediglich eine Erleichterung der Kreditoperationen zugestehen, um die Zeitspanne zu verkürzen, auf die sich die Zahlungen erstrecken sollen.

Das „I o u r n a I“ zeigt sich erstaunt über die Schlußfolgerungen des Berichtes, daß

der Dawes-Plan Wunderbar arbeite «ad entgegen der Anregung Gilbert« kein Grund vorhanden fei, ihn ab­zuändern.

Der „Avenir“ meint, der Bericht fei das Hauptstück der Akten, die die Sachver­ständigen in einigen Wochen zu behandeln hätten. Nach seiner Kenntnisnahme würde man wahrscheinlich zu dem Schluß kom­men, daß man den vom Reich geäußerten Wunsch nach neuer Festsetzung seiner Zah­lungsfähigkeit nicht zu berücksichti­gen brauche.

Aehnlicher Auffaffung ist der „E a n - lots". der erklärt, Müller und Strese- mann würden in Zukunft vergebens eine neue Festsetzung der Zahlungsfähigkeit verlangen, vergebens würden sie beteuern, das deutsche Volk könne seinen Lebens­standard nicht noch mehr herabietzen, um sich der Reparationen zu entledigen.

Deutschland kau« zahlen. Die ele­mentarste Klugheit lasse Frank­reich und Belgien da» Rhein- landpfand so lange behal­te«. bi» die Kommunalisierung der deutschen Schuld eine vollzogene

Tatsache fei.

Auch das radikal-sozialistische „Oeuvre“ kommt zu einer ähnlichen Auffaffung. Es sei ganz natürlich, daß Deutschland er­fahren müße, wie viele Jahre lang es zah­len soll, um sich von der fremden Bevor­mundung befreien zu können. Es müße aber aufhören, die ZahluNgsunsäbiakeit zu erklären. Es wäre nicht nur <m Wider­spruch mit dem Versailler Vertrag, son­dern auch ungerecht, wenn schließlich Deutschland, das Ano--eifer war, weniger verschuldet märe, als die Sieger, die an­gegriffen wurden.

Die englischen Morgenblätter veröffentlichen ausführliche Auszüge aus oem Jahresbericht des Reparationsagen- ]

ten. Die Feststellung Parker Gilberts, daß Deutschland allen feine« Verpflich­tungen doll uno pünktlich nachgekommen sei und daß eS auf Grund seiner Finanzlage seine Verpflichtungen erfüllen köpne, wird deson der« hervorg«. Hobe«.

Der «Daily Telegraph“ sagt, eS werde diel überraschen, daß der Repara- tionSagent das glatte Arbeiten des DaweS- PlaneS feststellt, aber trotzdem der ent­schiedenste Vorkämpfer für eine Neurege­lung sei. Das Vlatt läßt es dahin ge­stellt, ob der neue Reparationsausschuß in feinen Empfehlungen soweit gehen werde, wie eS der Reparationsagent und mit ihm «eiche seiner amerikanischen Freunde chte«.

*

Aus diesen Artikeln und der Ausmachung deS Jahresberichtes ergibt sich bereits deutlich, daß der Verlcht in diesem Augen­blick, kurz vor dem Zusammentritt deS SachverständigenauSschusses, für Deutsch­land nur sehr unerwünfchte Wir­kungen haben kann. Es sind nicht so sehr der Gesamteindruck und das Gesamtbild des Berichtes, die die Meinungsbildung in England und noch stärker in Frankreich beeinflussen, als vielmehr einzelne Stellen, wie etwa die Feststellung, daß die Fi- na Umlage Deutschlands nichts aufwetze, was eine volle Erfüllung feiner Verpflichtungen hindern könnte. Es will doch scheinen, als ob man in deutschen Kreisen die Rolle Parker Gilberts wesentlich anders ein­geschätzt habe, als fich aus dienern znm min­desten widerspruchsvollen und darum höchst bedenklichen Jahresbericht ergibt.

Frankreich läßt sein« R'parations- SachverftSndigen durch die Rrpko ernennen.

Wie der diplomatische Mitarbeiter deS „® a i I $ Telegraph“ mitteilt, hat die französische Regierung die britische Regie- gierung amtlich davon verständigt, daß Frankreich seine beiden Vertreter für den neuen ReparationSausschuß Moreau and Parmentier durch die Reparations­kommission ernennen lassen werde.

Kleine politische Meldungen.

Am Dienstag vormittag fanden beim Reichspräsidenten die üblichen Neu­jahr Sempsänge statt.

Die Verhandlung über die Revision, die der Arbeitgeberverband Norde, e t in Düsseldorf gegen das Urteil deS Landes» arbeitSgerichies Duisburg eingereicht hat, ist beim Reichsgericht auf den 22. Januar anberaumt worden.

Die japanische Regierung hat die Ver- Handlungen mit der 2laiu.ng-Regierung wieder aufgenjjmmeir.

Für Reimars

Montag vormittag bat tm Finanzministe­rium unter dem Vorsitz von Poincare ein Kadinetlsrat stattgefunden, über besten Ver­lauf chaoas rote folgt berichtet:

Der Äabtnettsrat prüfte die politische Lage. Ministerpräsident Poincare erläuterte seinen Kollegen, daß er, als er am 11. November da» Ministerium bildete, die Auffastung ge­habt batte, nicht durch Verlängerung der Krise die Diskussion und die Verabschiedung des Budgets zu verzögern, da» er aber beute, nachdem die Annahme von Budgetzroölfteln »um dritten Mal vermieden worden ist und nachdem die Stabilisierung die Solidität beroiefen bat, die Aufgabe, die er übernom­men batte, als erfüllt anjebe und im Begriff 61 dem Präsidenten der Republik seine emission zu unter breiten. In dem darauf folgenden Meinungsaustausch vertra­ten die Kabinettsmitglieder einstimmig die Ansicht, daß trotz der Bedeutung der erzielten Ergebniste auf internationalem und innen­politischem Gebiet noch febr viel zu tun ift Von der Erledigung dieser Aufgaben bange die Konsolidierung der erzielten Ergebniste ab, und die Anwesenheit Doiucares an der Spitze der Regierung bleibe weiterhin uner­läßlich für den Erfolg.

Ministerpräsident Poincars schloß fich diesen einstimmig vorgebrachten Argu­menten seiner Mitarbeiter an, und der Ministerrat trat sogleich in die Prü­fung der Fragen ein. die bei Wiederzusam­mentritt der Kammer aufgeworfen werden dürften Die Regierung wird in der liebem Zeugung, daß die Orientierung der komne-n, den Parlamentssession die Zukunft der Legis­laturperiode bestimmen wird, bereit feilt gleich nach Wahl des Kammerpräsidiums auf eine Interpellation über die allgemeine Poli­tik einzugeben. Sie wird tm Verlauf dieser Debatte ein Programm sofort durchzuführen­der Maßnahmen vorlegen und das Parlament aufforbern, sich hierzu zu äußern. Sie wird sich bei der staffelweisen Durchführung dieses Programms von den Gedanken leiten lasten, die der Chef der Regierung zu Beginn der Legislaturperiode mit Billigung der beiden Parlamente auseinandergesetzt Hat.

Zu den Verhandlungen tm Kabinettsrat schreibt der „Ternvs": Die einstimmig« Kundgebung der Minister für Poincare wird in den Augen der Oeffentlichkeit besonders als eine Betonnung der Regierungssolidari­tät und als ein Unterpfand der Loyalität der Regierungsmitglieder gegen ihren Chef er­scheinen, eine Loyalität, an der man nicht mehr zweifeln darf. Poincare ist durch den einstimmigen Ruf der öffentlichen Meinung dazu getrieben worden, in der Regierung zu bleiben. Er hat diesem Wunsch des Landes nicht widerstanden. Er kann nicht mehr zwei, fein, daß die Nation durch den Charakter der nationalen Formel, die er mit jo großer Kun- dtgkeit anwendet, überzeugt, ihn billigt und ihn unterstützen wird.

Wichtiger Miniflerrar in Paris.

ft. Paris, 2. Jan. Unter dem Vor­sitz des Staatspräsidenten Doumergue fin­det am heutigen Vormittag im Clysee ein Ministerrat statt, dem in politischen Krei­sen ziemliche Bedeutung beigemessen wird. Der Ministerrat wird vor allem die Aus­arbeitung der Erklärungen Poincare vor­nehmen. da er eine Beantwortung ter Interpellationen über die allgemeine Po­litik vor der Kammer abgeben wird. Neben den sozialen und wirtschaftlichen Fragen wird Poincare wie der „Matin" erklärt, -en Hauptteil seiner Erklärungen der Außenpolitik widmen. An der Schwelle der Sachverständigen-Verhandlungen wer­den nach Meinung des Blattes die letzten Erklärungen eine ganz bescn.ere Tenu- tung haben. Sie werden nämlich dte Ab- rustungs- und Sicherheitsjrage behandeln.

DK Scikaung des Streitiroifchrn Bolivien und Paraguay.

ft Washington, 2. San. Die für gestern in Ans icht genommene Unterzeich­nung des zwi.cheil SiHimen und Paraguay vereinbarten Proptavus tonnte niuit oorge« nommen werden, da der bolivianische Ge­sandte nicht im Bes.v der notwendigen Wei-

——er Regierung war.