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Arlkag, len 21. Dez. 1928

V4» ^Oberhesfisch« Zeitung" er- sechsmal wöchentlich. ®e-

-ugsprei« monatlich 2 DM. au«- schließ!. ZustellungSgebühl, durch hs«Post2.2S GM.Aür etwa infolge etrett». Maschinen defekte oder elementarer Ereignisse ausfallende Kummern wird kein Ersatz pe- leistet. Verlag d. Dr. 5- Hitzerolh. Druck der Untd.-Buchdruckere, v. 3ob- Äug- Koch, Markt 21/23, Aernsprech»: Nr. 54. u. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt ffrankfurl «. M- Nr 5015. — CHed-iett btt Redaktion von 10—11 und

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Der «nzetgenprett dMitqt fti den 10 qespalt. Jetlenmtllimeter 0.08 SM^ kleine Saran,etge« 0.06 SM^ amtliche und an** toärtiqe Anzeigen 0.10 DM. Sei schwierigem Satz sowie bei Platz» dorschrift 50*1. Aufschlag. — Sammelanzeiqen 100 *1. Auf» schlag. Reklamen der Milli«. 0,40 GM. Jeder Rabatt all« «14 Varrabatt. Ziel 5 Tage. Selege werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Er­füllungsort Marburg.

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Anzeiger fiir (bas frühere kurhessische) Oberhessen Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Zu einer förmlichen Entscheidung

Bedarfsartikel anlegcn muh.

sumenl

Reichsgericht nicht

digung des Jnfe^ t k hrfes auch -ür das

Verwaltungsrat hat mir Anlah im allqemeinrn Reichsregierung

der Landwirtschaft an der Der Minister führte u. a.

der Reichsbahngesellschast gegeben, den Sachverhalt und die Entscheidung der über die Wiederbesetzung

über die Lage Jahreswende, aus:

daß der Weg vom Produzent zum ten teurer geworden ist, nicht zum wenigstens

hältnis zwischen den Preisen, die der Land­wirt für feine Erzeugnisse bekommt und den Preisen, die er für seine Betriebsmittel und |U kommt,

über die Beschwerde erachte ich mich ans verfassungsrechtlichen Gründen nicht f ü r zuständig.

Mit Jet Versicherung meiner vorzüg­lichen Hochachtung und mit freundlichen Erugen bi« ich Ihr sehr ergebener.

v. Hindenburg.

Diese Ent'cherdung des Herrn Reichs­präsidenten ist dem Reichsgerichtsprä'iben- ten durch Reichskanzer Müller noer- sandt worden, der namens der Reichsre- ierung nachstehendes Schreiben aeigesügt hat:

In der An'age übersendet die Rrnchs- regierung Ihnen. Herr Reichsgerichtsprä­sidenten, die Entscheidung des penn Reichspräsidenten auf Ihre an ihn gtrich-

schwerds des Vorsitzenden des Staats­gerichtshofes für das Deutsche Reich, Reichsgerichtspräüdenl Dr. Sirnons, an den Herrn Re.chspräsidenten hat der Herr Reichspräs.deni durch nachstehen­des Schreiber beantwortet:

Sehr geehrte: Herr Reichsgerichts« Präsident!

Ihre Beschwerde vom 16. Dezember in der zur Zeit vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich schwebenden Streit« lache wegen der Besetzung der Stellen im

sprach mit Ihnen, Herr Reichsgerichtsvre- sident, nicht gestellt worden ist, daß vielmehr bei diesem Gespräch von Ihnen lediglich die Möglichkeit erwogen wurde, am folgenden Tage, in der Haupt­sache zu verbandeln Unter diesen Umständen konnte nicht erwartet werden, das; der mit den politischen Entschließun­gen nicht vertraute Sachreferent des Reichsverkehrsmrnisteriums, der zur Ver­tretung in der Hauptsache nach Lstpz-g entsandt war, über politische Gründe der Reichsregierunq in öffentlicher Sitzung Ausschluß geben würde.

Es bedarf nickt der Hervorhebung, daß auf eins Anfrage bei der Reicks- regierung lebe erbetene Aufklärung erfolgt wäre.

Genehmigen Sie, Herr Reicksorästoent, di» Versicherung meiner vorzüglichen Hoch­achtung und ich bin Ihr sehr ergebener

gez. Müller.

tete Beschwerde vom 16. Dezember 1928. Das Reichskab-nett beehrt sich folgendes hinzuzuiügen:

Die Gründe, durch die die Reichsregie- rung gezwungen wurde, die Besetzung btt Stellen der Mitglieder des Eisenbahnoer- waltungsrates am 14. d. M. vorzunehmen, find Ihnen inzwischen bekannt geworden. Die Ernennung muhte an diesem Tage e.- folgen, weil sonst schwere Schädigungen der Reichsbelange von der Reichsregie­rung befurchter werden muhten, tüir bitten daher, davon Kenntnis nehmen zu wollen.

dah von einet Mißachtung bet Auto-ü- des Staarsgerichtshofes durch Jis Reichstegietung keine Rede sein kam Die Reichsrcgierung glaubt, diesen Hin­weis mit der Feststellung verbinden zu sollen, dah etnt Frage nach den G r!,- den dem Staatssekretär des Reich-,ver- kebrsministeriumL bei seinem Telephons;«

Berlin, 20. Dez. Im landwirtschaft­lichen Rundfunk der Deutschen Welle, sprach heute abend der

Reichsminifter füt Ernährung und Land­wirtschaft Dietrich

auch durch die hohen S'euern und die ver­teuerten Frachten — alles Folgen Des verlorenen Krieges — und vast die ungeheuren Kredite, welche dre tian*Dtoirt!yaft tm vergangenen Jahre in Anspruch genommen hat, bei uns in Deutschland zu Zinssätzen ge­geben sind, die der Landwirt unmöglich aus seinem 'Betrieb herauswirtschaften kann.

Die Agrarkrise ist nicht eine Angelegen­heit, die lediglich die Landwirtschaft an geht, sie bedeutet vielmehr in ihren Auswirkungen

fine unübersehbare Gefahr für das ge­samte deutsche Volk

und seine Wirtschaft. Ein Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion um 20 Pro­zent würde bedeuten, dah das deutsche Volk zwei biß drei Milliardär Reichsmark jährlich weniger zu verbrauchen hätte. Hinzu kommen die bedenklichen Folgen für die Handels­bilanz. die Gefahr ber Prvletarifierung und das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Enge Zu«

Die LsndwiEM an -er AMMM Line Rundfunkrede des Emährmgsminiflers

bet vier freigewordenen Stellen vom 14. Dezember im besonderen eingehend nach- zupriisen.

Nach dem Ergebnis dieser Nachprü­fung bin ich der Auffassung, dah die Reichsregieruug versassungs- und pflichtgemäh gehandelt hat, dah insbesondere weder ein Eingriff in die verfassnngsmähige Tätigkeit des Staatsgerichtshofes noch irgend eine Min­derung der Autorität seiner Gerichtsbar­keit vorlieat

Die deutsche Agrarkrise ist nur ein Teil der internationalen Agrarkrise und kann nur im Zusammenhang mit dieser verstanden werden. Die Grundursache ist das Mißver-

tnufite ich auch mein Haupt am t y t y derlegen. lle-> gens kann eine Scha­des Staatsger,ch s-

WmsmöMDs Anlwort «ei Simsns I« Reichsvmsident billigt den Llnndvunkl ter ReWregierung — Eine Erklärung des Reichskanzlers

Reichsgerichtsprüsident Dr. Simons gab gestern nachmittag Vertretern der Presse gegenüber zu den^ Nachrichten über fein Rücktrittsgesuch folgende Erklärung ■cb:

„Es ist richtig, dah ich unter dem 16. b. M. gleichzeitig nur der Eingabe, in der ich namens und tm Auftrag des Staars- gerichtshofs für das Deutsche Reich e-ne Genugtuung für die Vereirelung des Ter­mins vom 15. 12. durch die Reichs Regie­rung geben habe, am meine Verab­schiedung einqekommen bin. Es geschah, weil ich die Verantwortung dafür trage, dah nicht alsbald nach dem Eingang des Antrags Badens auf Erlag einer einstweiligen Beringung gegen das Re.ch wegen Offenhaltung der zum 1. Januar 1929 freiwerdenden Stellen im Verwal- trnffsrat der Deutschen Reichsbahn-Eesell- jchast ich als Vorsitzender des Staats­gerichtshofes, wozu ich nach meiner Aus­legung feiner Geschäftsordnung befugt war. eine entsprechende Verfügung er­lassen habe. Die Reichsregierung gewann dadurch die Frist, die sie benutzt hat, um die Stellen zu besetzen.

Ich habe die Verfügung unterlassen, weü das Reich gegen eine solche Ver­wahrung eingelegt und gleichzeitig ge­beten hatte, noch im Laufe dieses Mo tuns zur Sache selbst zu entscheiden, da die Ent­scheidung dringt'ch sei, und weil ich es vo'- zcg, den schw ^wiegenden Schritt der Untersuchung eines Hoheitsattes kur Reichsregierung dem Staatsgerichtshof stlbst vorzubehr »en. Obwohl oei oct schwerfälligen Geschäftsordnung d-.s Staatsgerichtsyoirs, an die ich -jebunoet bin, bis dahin die Sache noch nicht eut- fcheidungsreif gemacht werden ko mir, habe ich Termin auf den 15. Dezember ar- gesetzt und alle Beteiligten veranlagt, auf bie Innehaltung der vorgeschrittenen Fristen zu verzichten. Diesen Verzicht hat »uch die Reichsregierung ausgesprochen, ohne mir mitzuieilen, dah sie ihre Ent­scheidung schon vor dem 15. Dezemoer tref­fen müsse. Die Tatsache der Ernennungen ist mir vielmehr erst nachträglich am 14. Dezember telegraphisch und telephonisch mitgeteilt worden. Meine Hoffnung, im Termin des 15. Dezember eine sachliche Verständigung zwischen den Parteien her- bejzusühren, wurde oadurch und durch die Ablehnung einer Mitteilung der Gründe des Vorgehens der Reichsregierung un­möglich gemacht.

Der Staatsgerichtshof hat einstimmig »in» diesem Verfahren eine schwere Krankuna erblickt und den bekannten Beschluss gesagt. Da meine Eefchäftsle - ti ng diese Lage mitveranlaht hat, habe ich daraus die Folgerung gezogen, von dem Vorsitz zorückzutretcn. Rach dem Ge­setz ist aber der Vorsitz im Staatsgerichts- hoj von der Stellung des Präsidenten des Reichsgerichts untrennbar. Infolgedessen

fammenarbeit aller schaffenden Stände unseres Volkes ist notwendig.

Der Miniüer ging dann tm einzelnen auf die gegenwärtige Lage der Landwirtschaft ein und sagte hierzu: Rach den bisher vorliegen­den Unterlagen darf angenommen weerden, dah wir mit unserer Dr ot Versor­gung im lachenden Wirtschaftsjahre weit unabhängig er vom Auslande sein werden, als in den beiden zurückliegenden Jahren. Die Kartoffelernte kann wohl als gut bezeichnet werden. Trotz dieser Lage der Dinge will die Stimmung auf dem Lande nicht zuversichtlicher werden. Wir haben die gefährliche Erscheinung zu verzeich­nen. dah die Landwirtschaft für Getreide und Dieh Prelle bekommt, die im wesentlichen den Dorkriegssätzen entsprechen, während sie auf der anderen Seite naturgemäß für ihre Bedarfsartikel, ihre Betriebs rüttel und L-Hne rund das lt/»fache aufzuwenden hat, für Speziallasten aber. Steuern und Abgaben ein mehrfaches. Hierbei muh betont werden, dah das Reich nennenswerte Steuern von der Landwirtschaft nicht mehr erhebt.

Sehr schwierig ist die Kreditlage.

Die Gesamtverschuldung der Landwi-tschaft ohne die Rentenb n'grundschuld (2 Ri liarden RM.) wird auf 11.5 Ri liarden DM. geschätzt, die Zinslast beträgt über eine Milliarde RM. pro anno. Eine Besserung kann Relleicht, soweit genossenschaftliche Kassen in Frage kommen, erreicht werden, wenn die schon seit langem in Gang befindll che Rattonalisierung und Reorganisierung des Genosseirschafls- schäftswesens zustande komnck.

Ich glaube, so schloß der Minister, daß wir im Begriffe sind, über den ungeheuren Berg hinüber zu steigen, der sich vor der deutschen Landwirtschaft äufgctürmt hat.

gleichgültig )e;n.“ ♦

ft. Berlin 51.

Dez. Die B •» -

Sn Revanillonstericht

Berlin, 20. Dez. beute wurden die üb­lichen Berichte der auf Grund des Dawas- planes eingesetzten Kommissare und Treu­händer an die Revarationskommission, die sich Im wesentlichen mit dem am 31. August 1928 zu Ende gegangenen vierten Revara» tionsjahr beschäftigen, veröffentlicht.

Der Kommissar bet der Deutschen Reichs» bahngesellschast stellt in seinem Be­richt fest, dah die Gesellschaft ihre

Reparationszahlungen pünktlich besorgt

bat. Zu den 660 Millionen Gm., mit denen im vierten Dawesiahr der Gesamtbetrag bei Normaliahresleistungen für Zinsen und Til­gung der Revarationsschuldverschreibungen er­reicht wurde, sind noch 290 Millionen aus den Einnahmen an Deiörderungssteuern binzuge. kommen. Die Mehreinnahme aus biefei Steuer ist in bähe von rund 24 Millionen dem Reich »ugeflossen. Der Berichs stellt fest, daß sich der Eisenbabnver. kehr im Jahre 1927 entsprechend der Bele­bung der allgemeinen Wirtschaftstätiakeit seht günstig gestaltete, daß aber die Erhöhung der Betriebsausgaben über die der Ein­nahmen hinausging, so daß eine Tarif­erhöhung nicht zu umgehen war. Im übrigen liegt Grund zu der Annahme vor, daß die Gesellschaft bei Durchführung einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, wie das Reichsbahngericht sie empfiehlt, in den näch­sten Jahren ihre Ausgaben decken kann, ohne erneut zu dem Mittel einer Tariferhöhung greifen zu müßen. Der Reichsbabnkommisiar hält die Lage der Reichsbahn im ganzen ge­nommen nicht für ungünstig. Der Reichs» bahnkommiffar kommt nach einem Vergleich mit den Eisenbahnen der Nachbarländer zu dem Ergebnis, daß die Reichsbahn die Er­neuerung ihrer Einrichtungen auf wenigstens ebenso befriedigende Art sicherstellt rote die ihr benachbarten Eisenbahnen "Das Ergebnis der ersten neun Monate des Geschäftsjahres 1928 schließt mit einem Fehlbetrag von 1,3 Millionen ab. Die Gesellschaft rechnet damit, daß die Betriebsrechnung für das ganze Ee- Jchäftsjahr nahezu ausgeglichen sei oder häch­tens einen Fehlbetrag von etwa 20 Millionen aufroeifen wird.

Der Treuhänder für bte deutschen Eisen­bahnobligationen gibt in seinem Bericht den Schriftwechsel über die Einigung der betei­ligten Parteien hinsichtlich der Tilgung der 11 Milliarden Schuldverschreibungen im Laufe von 37 Jahren bekannt. Außerdem bezieht et sich auf seine Ausführungen vom Juni 1928, worin er die Aufstellung eines genauen und endgültigen Finanzvrogramms für die Reichs- babngesellschaft forderte. Aus der daraufhin von der Generaldirektion der Gesellschaft aus- gearbeiteten Denkschrift über die Beträge, die im Laufe der nächsten acht Jahre unbedingt verausgabt werden müssen, hebt der Treu­händer hervor, daß die Generaldirektion zu der Annahme gelangt ist, es werde' im Jahre 1929 wahrscheinlich möglich sein, 113 Millionen Anlagezuwachs aus Be­triebseinnahmen zu decken.

Der Bericht des Kommissar für die ver­pfändeten Einnahmen, der sich auf die letzten 5 Monate des vierten Zahiungs- iabres bezieht, teilt mit. daß im Juni 1928 der Reservefonds in Höhe von 100 Mil­lionen Em. durch eine Schlußzahlung voll a u f 0 e f ü 111 wurde und die Uebeiroet« sungen an den Revaratwusagenten pünkt­lich erfolgen konnten.

Der Bericht des Treuhänders für deutsche Jndustrieobligationen über die Zeit vom 1. September 1927 bis zum 31. August 1928 gibt eine Darstellung über die zur Durch­führung des Jndustriebelastungsgesetzes ge­troffenen Maßnahmen. Zusammenfassend wird festgestellt, daß sich der Wiederauf­stieg der industriellen Wirtschaft in der Pe­riode 1926/27 tm Berichtsjahre 1927/28 ge­halten habe.

Der Kommissar bei der Reichsbank, E. W I ißt ui us, veröffentlicht ebenfalls seinen Bericht. In den Schlußbetrachtungen heißt es u a.: Beim Vergleich der jetzigen Lage mit der vor 4 Jahren ist ein sehr großer Fort­schritt zu konstatieren, sowohl hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftslebens im all­gemeinen. als in der Lage der Relchsbank im besonderen. Weniger günstig als im übrigen Wirtschaftsleben — obschon hier und da.eine Besserung festgestellt werden kann — bleibt die Lage in der Landwirtschaft, wo die Möglichkeiten, den hoben Zinsfuß innerhalb