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Anzeiger für (das frühere kurhessischr) Oberheffen

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Marburg «.Lahn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Sale Borlätze mb BrrjpreKmgrn — Ser vsWHe Standpunkt verdrängt den iuriWchea

Lugano, 15. Dez. Von den Autzen- annister Frankreichs, Englands und Deutschlands wurde heute folgendes ge­meinsame Cornmuniquä ausgegeben:

„Sie Ratstagung hat es «ns ermöglicht, Ne seit langem unterbrochene persönliche Verbindung zwischen uns wieder aufzu- »ebmen und in einen Meinungsaustausch einzutreten, der von sehr grossem Nutzen gewesen ist. Diese Besprechungen haben ins dazu geführt, stärker denn je davon überzeugt zu sein, daß eine Politik der Versöhnung und Annäherung unserer Länder am geeignetsten ist, den Frieden pz sichern. Dieser Politik bleiben wir treu. 3« diesem Geiste werden wir die Ber- hnndlungen fortsetzen, die ruf Grund der iiteressierten Mächte am 16. September k 3. in »Genf zustandegekon men find. Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um so schnell wie möglich p einer vollständigen und endgültigen Lösung der aus dem Kriege herrührenden Schwierigkeiten zu gelangen und aus diese Seife auf Grund gegenseitigen Ver­trauens die gedeihliche Entwicklung der veziehungen unserer Länder zu sichern."

*

„Excelfior" über die Besprechungen von Lugano.

Der Korrespondent des „Excelfior" in Lugano will die Verhandlungen, die ne­ben der Ratstagung zwischen den Drei- Rächte-Vertretern gepflogen worden sind, in 11 Punkten zusammensassen können, die er wie folgt angibt:

1. Die Minister hätten sich verpflichtet, in Zukunft sich aller Kundgebung-en zu enthalten, die das Werk von Locarno jerstören könnten.

2. Etresemann habe klargestellt, dah die Fortsetzung dieser Politik notwen­dig sei, um nicht in Deutschland das Prestige der Locarnoabkommen zu zer­stören.

3. Wenn gegen den 15. Zanucck die Sachverständigen zusammentreten, könw ten die in Lugano begonnenen diplomati­schen Verhandlungen unverzüglich wieder ausgenommen werden. Inzwischen wür­den die drei Minister ihre Regierung über H< Verhandlungen von Lugano unterrich­ten und erst dann könne man sich darüber Rechenschaft ablegen, ob die Grundlagen eines Abkommens gefunden werden könnten.

4. Deutscherseits sei mit grohem Nachdruck daraus bestanden worden, dah der Ver- zleichs- und Feststellungsaasschuh nicht Ibet da« Zahr 1935 hinaus zuge- lafien werden könnte.

5. Die drei Minister hätten die Namen der Sachverständigen ausgetauscht, die sie zur Lösung des Reparationsproblems zu ernennen gedächten.

6. Stresemann habe auf dem deut­schen Standpunkt bestanden, dah das Pro- Hent der Rheinlandräumung nicht mit den R ep a rationsv e r h a ndtun­st e n verbunden werden dürfe.

7. Maa habe sich jedoch dahia geeinigt, dah die Lösung des Problems auf der Grundlage praktischer, politischer Se- Nchtspaalte gefaade« werde« müsse, sticht aber a«f der Grundlage juristi­scher Gedankengänge.

8. Stresemann habe auf die Nachteile hingewiesen, die die Besetzung für die deu- kche Bevölkerung darstellt, und habe durch­

blicken lasten, er betrachte diese Besetzung als gegen die deutsche Industrie gerichtet, mit dem Zweck, die deutsche Wirtschaftskonkurrenz auf dem Weltmarkt einzuschränken. Briand und Chamberlain hätten diese Auffastung lebhaft bekämpft.

9. Die Minister hätten sich verpflichtet, nicht mehr Reden zu halten, die geeignet seien, schwere Mihverständ- nisse hervorzurufen.

10. Briand und Stresemann hätten mit­einander über den Anschluß gesprochen.

11. Stresemann halte daran fest, dah, wenn die Sachverständige für die Re­parationen sich nicht einigen könn­

ten, oder wenn ihre Vorschläge nicht von allen interessierten Regierungen ange­nommen würden, der Dawesplan unverzüglich wieder in Kraft treten müste.

Das Blatt fügt hinzu, dah noch b e - deutende Meinungsverschie­denheiten bestehen. Die Konferenz von Lugano habe nur im ganzen die Entente cordiale zwischen Dr i a n d Chamberlain und Stresemann wieder hergestellt, aber keineswegs die Auffassungen über die verschiedenen deutschen und französischen Streitpunkte näher gebracht. Es ständen lange und sehr schwierige Verhandlungen bevor.

mann

Gründe haben

Belnif Ee SlwerMmthelt in Lugano etttitmann rechnet mit Mfft ab

in reinen Schulfragen e.ne Debatte über die industrielle und wirtschaftliche Entwich lung Oberschlesiens hervcrzerufen?" Mit großer innerer Erregung fuhr Dr. Sttefe- dann fort; »Welche politischen haben Sie, über die Kohlenproduk-

tion Oberschlesiens, über die Zinkproduktion and überhaupt über die industrelle Ent­wicklung Oberschlesiens gu sprechen? Soll ich Ihnen antworten mit Angaben über die ilchustrielle Entwicklung Deutschlands aus den letzten Jahren? Was hat dies über­haupt mit der Errichtung von Mmder-

(Fortsetzung siehe Sette 2.)

gesprochen hat, den er aufgerufen gegen Menschen, die von einem Recht Gebrauch machen, welches ihnen durch den hier ver­sammelten Böllerbundsrat anerkannt wor- de» ist. Es kann sein, daß die einzelnen aus Oberschlesien kommenden Beschwerden von untergeordneter Bedeutung sind, aber diese Dinge, wo es sich um Fragen handelt, ob ich mein Kind in meiner eigenen Sprache, in meiner eigenen Kultur erziehen kann, die sind vielleicht cm Bergleich zu Handelsverträgen und anderen vom polni­schen Außenminister angezogenen Gegen­ständen von untergeordneter Bedeutung.

Hier handelt es sich aber um einen Teil menschliche« Leide« «nd mensch­licher Rechte, die vom Bölkerbnndsrat selbst anerkannt worden sind.

Der polnische Außenminister Zaleski hat erklärt, eS sei unc-rhört, dah diese Men­schen von diesem Recht des Appells an den Rat Gebrauch machen.

Mit erhobener Stimme wandte sich Stresemann an das polnische Ratsmitglied, um ihn eindringlich zu fragen, wie er zu der Erklärung komme, dah die Behandlung dieser Beschwerden ein Wihbrauchder Zeit des Rates sei. Im Gegensatz zu dieser Ervärung wies er auf die außer­ordentlich mühevolle und unparteiische Arbeit des Berichterstatters, des japa­nischen RatSmitgliedes Adatci, hin, der mit keinem einzigen Wort auch nur dahin­gehende Andeutungen gemacht hat.

Der Ratsprästdeut, der französische Außenminister Briand, hat mit keinem Wort zum Ausdruck gebracht, daß hier Mißbrauch mit dem Rat und seiner Zeit getrieben wird.

Unter wiederholter Betonung des vertrag- üch festgelegten Rechtes der deutschen Minderheiten in Oberschlesien führte Dr. Stresemann weiter aus: .Wenn die ober- schlesischen Minderheitenfragen der Zahl nach auf der Tagesordnung des Rates steigen, warum wird dann das Unrecht nur auf der einen ©eite gesucht, warum denn

Im Dölkerbundsrat, der sich Sonnabend vormittag auSschliehlich mit den deutschen Minderheiten in Oberschlesien befaßte, kam es nach dem Abschluß der Tagesordnung zu einem aufsehenerregenden Zwischenfall. Der

polnische Außenminister Zaleski

verlas eine längere Erklärung, in der er die Tätigkeit des Deutschen DolkSbundes als in vieler Hinsicht in offenem Wider­spruch mit dem Geist der Genfer Konven­tton stehend bezeichnete. Durch die zahl­reichen Beschwerdefälle, die vor den Böllerbundsrat gebracht werden, daß die Rechte der deutschen Minderheiten in Ober­schlesien verletzt werden und die Berhäü- nisse in Oberschlesien unhaltbar seien. Rach längeren statistischen Angaben über die Wirtschafüiche Entwicklung Oberschlesiens schloß er mit der Erklärung, daß

die Beschwerden des Deutschen Bolks- bundes unbegründet

und lediglich dazu bestimmt seien, den Ein­druck zu erwecken, daß die Lage in Ober- schlesien noch unsicher sei. Das bedeute einen offenen Mißbrauch der Bestim­mungen der Minderheitenverttäge und der Genfer Konvention. Die Tagesord­nung des Döllerbundsrates werde mit Be­schwerden des Deutschen BolkSbundes überfüllt, und der Rat werde auf diese Weise genötigt, Fragen zu prüfen, die bei einer richtigen Bewertung von untergeord­neter Bedeutung seien. Diese Dskussion tonne nur das Ansehen des Völkerbundes schädigen.

Diese Erklärung, die vollkommen un­erwartet nach Erledigung der auf der Tagesordnung stehenden vberschlesischen Fragen abgegeben wurde, rief beim Rats- mitglied Dr. Stresemann, der bei einem der Schlußsätze unter lebhaftem Pretest mit der Hand auf den Disch schlug, größte Er­regung hervor.

Unter ungeheurer Spannung des dicht besetzten Ratssaales ergriff

Reichsanßenminister Dr. Stresemann nach der englischen Aebersetzung der Er­klärung Zaleskis das Wort, um in sehr ein­drucksvoller Weise sich für die Minder- heitenrechte und besonders für das der- ttagSmäßig festgesetzte Recht deS Deutschen BolkSbundes, sich an den Bölkerbundsrat wenden zu dürfen, in sehr energischer Weise einzusetzen. Er führte dabei etwa fol­gendes aus:

Mit ^steigendem Erstaunen bin ich der Rede deS polnischen Außenministers ge­folgt. Ich bedauere, nichts anderes sagen zu können, als daß aus dieser Rede

der Geist des Hastes gegen die

deutsche Minderheit in Oberschlefie«

Krieg in Slitamerika Allgemeine Mobilmachung — Der Generalstab gebt an die Front — S Forts erobert - Bolivien lehnt jede Vermittlung ab tVergl. Meldungen auf Sette 2)

Der Abschluß

Lugano hat das gehalten, was es von. vornherein versprach. Stresemann, Briants und Chamberlain sind öfters zusammengo» troffen als bei früheren Ratstagungen, es wurde also mehr geredet, mehr über bas' Thema gesprochen als sonst. Aber be­schlossen, geklärt wurde nichts.

Da war zunächst die Räumungs­frage. Sie selbst wurde wohl kaum be­rührt, nur die Erklärungen, die Briand und Chamberlain in ihren Parlamenten vor der Luganoer Tagung über sie abgaben. Das heißt mit anderen Worten, es wurde in Lugano zwischen den Dreien nur über die juristische Begründung des deutschen Räumungsanspruches geredet. Richtiger würde man sagen: drei Standpunkte wurden präzisiert. Daß sie auseinander platzten und schließlich das gleiche Bild festlegten, wie wir es nach den Feststellungen Driands und Chamberlains vor Lugano hatten, war selbstverständlich. Wenn hier eine Fest­stellung zu machen ist, so ist es die, daß die juristische Vorfrage des deutschen Räu­mungsanspruches nicht mehr in den Vorder­grund gestellt wird, daß man sie mehr als eine politische Angelegenheit behandeln will. Da eine solche Bewertung dieser Frage nicht im Sinne Deutschlands liegen kann, sq ist auch dies „Ergebnis" kein Erfolg der deutschen Politik.

3n Lugano ist sicherlich auch von der Reparationsfrage gesprochen worden. Aber auch hier konnte sich keine Einigung erzielen lassen, well Frankreich und England auch diese Frage mehr aus dem politi­schen Gesichtswinkel betrachten wollen als auf Grund von sachlichen Erwägungen; die durch die tatsächliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bedingt sein müssen. Insofern hat sich in der Reparationsfrage doch etwas Neues ergeben, als Scialoja und Chamber­lain, wie aus dem offiziellen Communigus zu ersehen ist, „sich hinsichtlich des Verfah­rens bet der Ausführung der Genfer Be­schlüsse in Uebereinftimmung befinden". Das heißt mit anderen Worten ,daß auch Italien sich der Einheitsfront Frankreich-England zum Reparationsproblem angeschlossen hat. Also auch hier ein „Ergebnis", das die deutsche Sache mehr beeinträchtigt als fördert.

In den Unterredungen zwischen Briand und Stresemann hat die Frage der soge­nannten Rheinlandkontrolle ernt große Rolle gespielt. Briand bezeichnete dies« Rheinlandkontrolle, also die Festsetzung eines Kontrollausschusses über das Jahr 1935 hin­aus als die unumgängliche Voraussetzung für eine Bereitwilligkeit, die Desatzungstruppen im Rheinland vor der im Versailler Ver­trag festgesetzten Frist zurückzuziehen. Herr Dr. Stresemann wirb sich mit Briand über diesen Vorschlag schon deshalb unterhalten haben, weil es ihm wichtig sein mußte, zu erfahren, wie die Franzosen diesen io genann­ten Kontrollausschuß über bas Jahr 1935 hinaus aufgezogen sehen wollen. Da Frank­reich anscheinend auf bie Kontrollfunktton eines solchen Ausschusses auf keinen Fall verzichten will, und für Deutschland nach den wiederholten Erklärungen der Reichsre­gierung eine solche „Gegenleistung" für eine frühzeitigere Räumung des Rhemlandes nicht in Frage kommen kann, so konnten auch hier selbstverständlich die Gegensätze in ket- ner Weise geklärt werden. Es gewinnt den Anschein, daß Dr. Stresemann diesmal in Lugano den Forderungen der ehemaligen Alliierten einen entschiedeneren Widerstand entgegensetzte als früher.

Die unverschämte Warschauer Drohung, die wir nebenstehend wiedergeben, wenn man will die Abfertigung, bie Reichsaußen- minister Dr. Stresemann Herrn Zaleski an­gebeiben liefe, setze man als Endpunkt hin­ter die Tagung von Lugano. Der Punkt kann zur Ueberschrift des Ganzen werden.