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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberheffen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Vefprechuns 6er drei Außenminister

Bedingungen

für eine lwrzeitige Räumung — Stresernann lebnt die FeWeliungskonimWon über 1915 hinaus

Einrichtung einer

Die erste Besprechung zwischen den Außenministern Englands, Deutschlands und Frankreichs hat am Donnerstag um 15,30 Ahr im Hotel Splendid stattgefunden. DI« Anterredung erfolgte irn Anschluß an das Prüsidentenfrühstück, das Drtand sämtlichen Mitgliedern des Rates, dem Generalsekretär und den Anter-Gene­ralsekretären, dem Bölkerbundssekretariot sowie einer ganzen Reihe von Diplomaten gab. Kurz nach dem Frühstück unternah­men Driand und Dr. Stresernann in dem Auto der französischen Abordnung «ine kurze Autofahrt. Auch Chamber­lain verließ das Hotel im Auto. Die drei Minister besichtigten die Kapelle Sante Maria di Angeli, in der sich Fresken des Malers Luini aus dem frühen 15. Jahr­hundert befinden. Die drei Minister kehr­ten nach kurzer Frist wieder im das Hotel Splendid zurück, worauf dann die erste Anterredung zu Dreien stattfand. An der Anterredung nahmen außer den drei Ministern nur der Dolmetscher der französischen Delegation Prof. HeSnard und der Dolmetscher der deutschen Dele- uation Dr. Schmidt teil. Die Besprechung dauert« fast 2 Stunden. Offiziell wer­den über den Verlauf der Besprechung keinerlei Mitteilungen gemacht, pertinax Über den verkauf der Lugano»

Berhandlungeu.

Aeber den Verlauf der Lugano-Ver­handlungen der Außenminister berichtet PertinaJ im «Daily Telegraph", daß es zum Verständnis der weiteren Entw-iek- lung der Dinge notwendig sei, sich die bei­den Punkt« zu vergegenwärtigen, denen DriaiA) bereits zugestiunmt hab«, nämlich

4. daß die Fundierung der deutsche« Schulde« die Voraussetzung für die Räumung de» Rheinlandes bllden sollte.

2. daß die Besprechungen über die Ein­setzung der Feststelluugskommisston im Rheinland beginne« solle«, bevor die Reparatio«»»Sachverständige» ihre Aufgaben beendet haben, damit diese Feststellungskommission einge­setzt und die Räumung durchgeführt werde« kann, und zwar nach Umwand­lung der Empfehlungen der Repa- Vations-Sachoerständigeu in formelle Konzessionen zwischen den beteiligte« Regierungen.

Dieses In großen Zügen gekennzeichnete Uebereinkommen hätte, so meint Pertmax, gestern endgültige Form erhalten können, toerat Dr. Stresernann «S als möglich an­gesehen Hütt«, zuzustimmen, *

daß die Rheinlandkommission dieselbe Lebensdauer haben sollte wie der Vertrag von Locarno und nicht im

Fahre 1935 enden solle.

Dies« Konzession, die Driand für unbedingt votwendig angesehen habe, sei aber von dem deutschen Llußenminister nicht ge­geben worden. Driand sei jedoch nach die vor der Aeberzeugung, daß die Ae- ParattonSvorbesprechungen und diejenigen »öer di« Einsetzung der stcheimlandkom- wission und di« Räumung selbst durch­geführt würden, sobald die ReparcttionS* bachverstänüigen zu einem mehr oder we­niger einstimmigen Ergebnis gekommen seien.

Stimmungsmache der Pariser Presse.

Zu der Anrerhaltung zu dreien in Lu- 8ano berichtet der »Petit Parisien", aß die Rede des Reichskanzlers Müller den Ministern als leichte Einführung in den Derhandlungsstoff gegolten habe. Es

sei natürlich gewesene daß Stresernann um Erklärungen ersucht worden sei. AuS diesen Erklärungen scheine her­vorzugehen, daß in der

Anschlußsrage

jeder das Recht hat, zu denken und zu verlangen, was er will. Die drei Mi­nister hätten darin Ü6cr:ingeftimmt, daß die Frage nicht aktuell sei und nur Im Rahmen des Versailler Vertrages eine Lösung gefunden werden könne.'

Nachdem man jetzt über den Sach- verständigen-Ausschuß einig sei, hät­ten alle drei Minister den Wunsch zu wissen, daß der Ausschuß im kommen­den Jahre seine Arbeiten aufnimmt. Der Erfolg seiner Arbeit werde, ob

Berlin, 13. De». In der heutigen Land- tagsst.ung wurden zunächst sozialdemokratische und volksparteiliche Anträge zur Zwangs- auflösung für Familiengüter dem Rechtsausschuh überwiesen. Dann begann in Anwesenbeit des gesamten Slaatsministertums die allgemeine Aussprache zur ersten Lesung des Etats für 1929.

Abg. Dr. Waentig (So») erklärte, er wolle sich ein Eingehen auf di« finanziellen Ausführungen des Ministers bis zur Bera­tung des Haushalts der Finanzverwaltung aufsvaren. Es gebe keinen Finanzminister, der bei der gewaltigen Kriegsbelastung eine andere Finanzgebarung hätte erzielen können. Peinlich habe es deshalb berührt, dah der Finanzminister unter Hinweis auf die Besol- dungserhöhung gewissermaßen die Beam­ten al» Prügelknaben hinstellt«. (An- dauernde Unterbrechungen bei den National­sozialisten: „Sie find der richtige Proletarier- fübrer!")

Der Flnanzminister hätte schon früher auf die angespannten Etaatsfiuanzen Hinwei­sen können.

Auch aus auhenvolitischen Gründen sei es falsch, die Tatsache der schwierigen Finanzlage nicht deutlich zu erklären. Um wirklich sparen zu können, müsse man endlich einmal anfangen mit der groben und klei­nen Verwaltungsreform. Unbedingt mühten die Staatsftnanzen gesund erhalten bleiben. Sie Sozialdemokraten würden sich aber nicht an der Weiterverfolgung ihrer ge­meinschaftlichen Ziele verhindern lassen. (Bei­fall bei den Sozialdemokraten.)

Die Beratung wird dann zur Vornahme von Abstimmungen unterbrochen. Zunächst erfolgt in namentlichen Abstimmung die Ent­scheidung in zweiter Lesung über die No­velle »um preuhischen Wobnungs- gesetz, wonach die Enteignungsbe­stimmungen, die aus volksgesundbeit- lichen Gründen für Grund und Boden vor­gesehen sind, um zwei Jahre verlän­gert werden mit der Voraussetzung, dah bis Ende 1930 diese Frage im Städtebaugesetz ge­regelt sein werde. Mit 257 gegen 125 Stim­men der Reichsvarteien und der Wirtschafts­partei bei einer Stimmenthaltung wird die Vorlage angenommen. Es folgt die na­mentliche Abstimmung über den bekannten

Jnitiatiogesetzesantrag der Regierungs­parteien rur Flaggenfraae, der das Anweisungsrecht zum Flaggen der kommunalen Gebäude sowie der Gebäude der öffentlich-rechtlichen Körperschaf­ten mit gewisien Einschränkungen für die Kir­chen in den staatlichen Aufgabenbereich einbe- zieben will. Da die Rechtsparteien sich nicht an der Kattenabgabe beteiligen, werden nur 257 Stimmen abgegeben. Das Saus ist trotz­dem beschluhfähig. Die Vorlage wird mit 212 gegen 45 Stimmen der Kommunisten und kleineren Gruppen angenommen. Der

ab

ma« wolle oder nicht, die Vorbe­dingung für eine vorzeitige Räu­mung sein.

Zn der Abrüstungsfrage scheine man sich geeinigt zu haben, di« Einberufung der vorbereitenden Abrüstungskonferenz aus Anfang März festzulegen. ES sei heute aber schon sehr wahrscheinlich, daß die Frage der See-Abrüstung und der Reser­ven bei diesen Verhandlungen vorläufig nicht berühtt werden.

Zm „Echo de Paris" führt Perti» na; aus, es wäre sehr interessant gewesen, wenn Driand die Gelegenheit benutzt hätte, um von Stresernann in dem gefährlichen Kapitel des Anschlusses Garantien zu verlangen. Nichts spreche dafür, daß er das gewagt hab«.

deutschnationale Antrag aus Beseitigung aller ministeriellen Flaggenanweisungen wird ge­gen die Rechte abgelehnt.

In der fortgesetzten

Aussprache über den Hanshalispla« betont Abg. von Winterfeld (DntL). daß seine Freunde dem Einheitsstaat ablehnend gegenüberstehen. Der A n - schlug Oesterreichs an das Reich wird nur möglich sein, wenn wir das Föderativ- system behalten. Die Finanznot ist außer­ordentlich gestiegen, gerade die Landwirt­schaft leidet unter ihr sehr stark. Sie hat ihre Schulden in den verflossenen zehn Mo­naten um 800 Millionen vergrößern müssen. (Hört, hört, rechts.) Wie kann der Finanz- minijter da von einer Kreditgesundung sprechen? Mit Nachdruck betonen wir, daß ein Konkordat nur abgeschlossen werden darf, wenn der Kultusminister seinem Ver­sprechen gemäß dem Landtag die Möglich­keit gibt, mitzureden, bevor bindende Ab­machungen getroffen worden sind. (Sehr richtig bei den Deutschnationalen.) Beide Kirchen müßten gleichmäßig berücksichtigt werden. Wir fordern ferner ein Reichs- schul gesetz, das Elternrechte und konfessio­nelle Schule wahrt.

Abg. Dr. Wester (Ztr.) erklärt, das Zentrum spreche dem Finanzminister beson­deren Dank aus für die Verbesserungen im Etat. Der Haushalt beweise, daß unsere Steuerguellen offenbar nicht mehr stärker werden können. Wir erstreben eine organi­sche Entwicklung des Staates und wünschen das Zustandekommen eines echten Födera- t i d ft a a t e s, aufgebaut auf wirklich leistungsfähigen Ländern, unter einer staat­lichen Hentralgewalt. Gespart könne jedoch immerhin hier und da noch werden, vielleicht auch bei den Gemeinden. Der Redner ver­weist dann auf gewisse Schwächen in der allgemeinen Finanzpolitik Preußens. Beson­ders fraglich ist es, ob das Reich in der Lage sein wird, die in den Haushalt bereits eingesetzten 25 Millionen RM. für Ent­schädigungen an Preußen wirklich zu zahlen. Das Reich müsse den Ländern genügende

Beweglichkeit für die Etatsgeftaltuttg überlassen, damit die Länder ihre Aufgaben namentlich auf kulturellem Gebiet erfüllen könnten. Das Zentrum verlange übrigens die rechtzeitige Vorlegung der Anfang 1929 ablaufenden preußischen Realsteuerge- setze, weil es wichtige Aenderungsanträge zu stellen habe. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Neumann (Dt. Vpt.) findet die Finanzlage Preußens besorgniserre­gend. Die Deutsche Dollspartei werde wie im Vorjahre bei der Verlängerung der Grundsteuer und Hauszinssteuer Milde­rungsanträge stellen. Höchst bedenk­lich sei die ununterbrochene Steigerung der dauernden Ausgaben. Der Personalbe­darf habe sich seit 1913 um 128 Prozent (Fortsetzung sieh« Seile 2.)

Etats-Debatte im Landtag

Sm Slaggm-ZiMMmtrag angenommen

Scvrrlngs SctWInngcn

Laut ,D. T." erklärte Reichsminister Deve» ring in einer Unterredung, dah die jetzigen Besprechungen in Düsseldott hauptsächlich in­formatorischen Charakter hätten, um die ein* gereichten brieflichen Unterlagen beider Par­teien durch eine mündliche Aussprache zu er* gänzen. Nach der jetzigen Sachlage werd« unter allen Umständen ein Schiedsspruch ge­fällt werden i Entscheidungen werden jedoch nicht in Düsseldorf, sondern in ‘Berlin erfolgen. Severing gedenkt am Sonnabend wieder zu* rückzureisen. Zu den gestrigen Besprechungen teilt das Blatt mit, dah im Degensatz zu den früheren Verhandlungen diesmal die Frage des Arbeitszeitabkommens. daS von den Ar* beitgebern bekanntlich gekündigt worden ist, in die Erörterungen einbezogen wurde. Mor* gen wird der Minister eine Reihe von Werken besichtigen. ÖMofgebepen sind die Besprechungen mit den Vertretern der Ar­beitgeber auf Sonnabend vormittag ver­schoben worden.

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Nach ter Onerntion dos Königs ton England

ff. London, 14. Dez. Das gestern abend ausgegebene Bulletin lautet: Der König leidet noch immer an Erschöpfung, jedoch ist In seinem Befinden eine leichte Besse­rung zu verzeichnen.

Die letzten Krankheitsberichte werden m der Umgebung des Königs den Umständen entsprechend als zufriedenstellend ungefedert. Seit Beginn der Woche ist tm ganzen eine Wendung zum Besseren zu verzeichnen, aber erst die Ueberwindung der gegenwärtigen Schwäche wird die entscheidende Wendung bringen können. Der Prinz von Wales ver­lieh den Buckingham-Palast erst kurz vor Mitternacht.

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Scutslker Reichstag

Im Reichstag kam gestern endlich d>> Bor­weihnachtsstimmung »um Ausdruck Nicht nur die Ausschüsse, sondern auch das Plenum suchte aufzuarbeiten, was irgend zu schaffen war. Da immerhin einige längere Reden nicht zu vermeiden waren, so gab man sich in den ver­schwiegenen Ecken sogar gelegentlich schon Be- schäftigungen bin, w>« sie in der Sylvesternacht üblich sind. Eine sozialdemokratische Abgeord­nete las ihren Fraktionskolleginnen die Er- eignisie des kommenden Parlamentsjahres aus den Linien der Hand.

In rascher Folge erledigte das Haus die Anträge zur Notlage der Winzer, die Anträge zum Erunderwerbssteuergesetz, wo­bei beschlossen wurde, daß tote Sondersteuer auf Fideikommisse und andere Grundstücke der so» Toten Hand vorläufig nicht erhoben wird. Die dritte Novelle zur Unfallver­sicherung konnte am Donnerstag ebenfalls endlich verabschiedet werden. Dabei stritt man sich noch einmal um die Versicherung des kaufmännischen Personals der Fabrikbetriebe. Schließlich wurde ein Komvromißantrag an­genommen, nach welchem die Kaufleute nur dann versicherungspflichtig sind, wenn die Ser« waltungsabteilung in einem mit dem Zweck des Betriebes in Zusammenhang stehenden örtlichen Verhältnis steht. — Das neue Gesetz über die Sonderiürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit konnte dagegen noch nicht ver­abschiedet werden. In später Abendstunde wurden die Abstimmungen darüber auf Frei­tag vertagt Darauf soll auch die Beratung des Schankstättengesetzes und einer großen An­zahl internationaler Verträge sowie anderer kleiner Vorlagen erfolgen.

Für Sonnabend hatte der Aeltestenrat noch die Erledigung des Nachtragsetats in Aussicht genommen. 3m Laufe des Donnerstags kam es jedoch noch nicht zu einer Einigung der Parteien Über diese Vorlage, so daß ihre Ver­abschiedung noch vor der Weihnqchtspause wieder fraglich geworden ist.

Anklage gegen Düfterberg.

Prenzlau, 13. Dez. Der Cberftaats- anwalt in Prenzlau hat gegen den Stahl­heimführer Oberstleutnant a. D. Düsterberg aus Halle auf Grund des Paragraphen 8 des Republikschutzgesetzes Anklage erhoben, und zwar wegen der Rede, die Düfterberg am 16. September auf dem Marktplatz ge­halten hat.