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MU. Dez. ISA

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberheffen

Marbwett rasesmmiM

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Anzeiger der amtlichen Bekannlmachnngen für Stadt und Kreis Marburg.

Chambeslam als HMrshEer WomraLLs

Er W leine bruljchfrindliche Mesung des Ariiklls m im Lbrrhaus nochmals nnterlttetoen

London 10. Dez. Im Oberbause er' »finde Lord Parmoor (Arbeiterpartei) eine

Debatte über Artikel 431 d^ Versailler Vertrages.

Er sagte: Die zur damaligen Zeit abgegebe­nen Erklärungen zeigen, daß die etwas eng­herzige Auslegung des Artikels durch Cham­berlain nicht die echte Auslegung ist. Der Ar­tikel bedeutet offenbar einen Deutschland ge­währten Vorteil. Chamberlain verkitt eine Auslegung, wonach die Räumung erst sällig werde, wenn Deutschland seine gesamten Reparationsverpfltchtungen erledigt habe. Man kann unmöglich annehmen, daß die Staatsmänner, die den Versailler Vertrag entworfen und gewußt haben, datz der Min­destzeitraum für die Reparationszahlungen 30 Jahre betragen würde, angenommen haben sollten, datz alles innerhalb der Besetzungsfrist, d. b- 15 Jahre gezahlt werden würde.

Die Auslegung, die ich für die richtige halte, ist. datz Deutschland den Beweis er« bringen mutz, datz es seine Reparations­zahlungen regelmäßig leistet.

Dte 1919 von Präsident Wilson, Clemenceau Md Lloyd George unterzeichnete Erklärung stellt diese Angelegenheit über jeden Zweifel hinaus klar. Parmoor berief sich weiter auf das Urteil Tardieus und erklärte, die von Chamberlain dem fraglichen Artikel gegebene Auslegung nehme ihm jeden Wert. Parmoor laste zum Schluß, er hoffe, datz man sich über diese Dinge in versöhnlicher Weise einigen »erde. Andererseits würde es am Platze sein, Ne Frag« dem Saager Gerichtshof zur Ent- sthetdung zu überweisen.

Der Lordkamler Lord Sailsbam, der an­stelle des abwesenden Lord Cushendun für die Regierung sprach, führte aus: Die Auslegung des Artikels 431 und die Korrekt­heit dieser Auslegung ist gegenwärtig Gegen­stand einer wirklichen Kontroverse zwischen Frankreich und Deutschland. Es bandelt sich um eine direkte Meinungsverschiedendeit zwischen beiden Ländern. Unter diesen Um­ständen wünscht die britische Regierung, daß, «enn möglich, eine Vereinbarung erreicht werde, die zu einer baldigen Räumung des Rheinlandes führen werde. Der Auhen- «inister hat sich sehr bemüht, diese Erörterung von der Ebene unfruchtbarer legaler Ar­gumente in die mehr praktische Form einer Vereinbarung zwischen den inter­essierte» Parteien hinüber zu leite».

Tatsächlich ist eine Sitzung des Dölkerbunds- kates in Lugano anstatt in Genf anberaumt worden, zu dem ausdrücklichen Zweck, datz der deutsche Autzenminister daran teilnebmen kann. Ob es wahrscheinlich ist, datz Chamberlains Bemühungen, eine solche Vereinbarung ber- deizufiihren, dadurch gefördert werden, dah Rackdruck auf die Tatsache gelegt wird, daß Chamberlain die legale Auffaffung Frank­reichs und nicht Deutschlands vertritt, ist eine Frage, über die sich das Haus seine eigene An­sicht bilden kann.

Lord Hailsbam erklärte bann weiter, daß Artikel 428 des Versailler Vertrages ausdrück­lich bestimme, datz die Besetzung des Rhein­landes 15 Jahre, das heiße nur 15 Jahre, dauere.

Die Auoleguug des Artikels 431 durch Chamberlain bedeute also nicht, datz das Rheiulaud besetzt bleibe» solle, bis die ge- samten Reparationen bezahlt seien, also wahrscheinlich einige sechzig Jahre.

Im weiteren Verlauf seiner Oberhausrede befaßte sich der Lordkanzler mit Ar­tikel 432 und sagte, die Verpflichtung, di« Deutschland zu erfüllen habe, um vollständige Räumung zu sichern, sei also, datz es Ersatz für allen angerichteten Schaden leistest mit anderen Worten: datz es zunächst Ne Reparationen bezahle.

Wie ferne davon die Red« fein, fragt« Lord Hailsham, datz Deutschland alle seine Verpflichtungen erfüllt hat. bevor es die Rvaratione« bezahlt hat?

Der Lordkanzler sagte, die Sprache der «wähnten Artikel sei völlig eindeutig. (Eine Klausel besage, wenn Deutschland Obliga­tionen für seine Reparationszahlungen ^iete diese Obligationen auf den Markt gelangten, würde dies eine Er­

ledigung seiner Reoarationspfltchten oeoeu- ten. Diese Erwägung zeige, dah es für durch­aus nicht unmöglich gehalten worden sei. dah Deutschland seine Revarationsverpflichtungen in weniger als 15 Jahren bezahlen werde.

Wenn Deutschland auf diese oder andere

Weise seine Schuld vor Ablauf der 15

Jahre begleichen wurde, dann würde es nicht länger auf Räumung zu warten haben. Diese Auslegung ergebe sich von , selbst.

Der Lordkanzler ging dann auf eine von Deutschland am 29. Mai abgegebene Er- klärung ein und sagte hierzu: Deutschland babe also bei der Unterzeichnung des Artikels genau- gewußt, daß die jetzt gcgevene Aus­legung des Artikels die richtige sei. Hierauf sprach der Lordkanzler von der Erklärung

der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs vom 16. Juni 1919 be­treffend die Rbeinlandbesetzung. Er sagte: Diese Erklärung erläutert, warum die Unter­zeichner nicht auf einer Besetzung bis zur völ­ligen Bezahlung der Reparationen bestanden, sondern auf einer viel kürzeren Periode, näm­lich 15 Jahre. In der Erklärung wird nicht gesagt, wenn Deutschland während der 15 Jahre niemals in Verzug gewesen ist, sondern es wird gesagt, „wenn Deutschland alle seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt bat". Der dritte Paragraph der Erklärung ist nach schlüssiger. Er sagt nicht, dah Deutschland in dem und dem Falle An- sp-uch auf Räumung haben würde, sondern dah in dem und dem Falle die drei Unter­zeichner bereit sein würden untereinander eine Vereinbarung über eine frühere Beendigung der Dcsetzungssrist zu erreichen.

Rach eingehenden Darlegungen Über die legale Seite des Artikels 431 sagte der Lord-

Mer in Lngans...

Chamberlain warnt vor Pessimismus

Lugano., 11. Dez. Der englische Außen­minister, Sir Austen Chamberlain, stattete gestern Reichsaußenminister Dr. Stresemann den angekündigten Besuch ab und hatte mit ihm eine IV-stündige Un­terredung, die den Charakter eines umfassen­den, allgemeinen politischen Gesprächs trug und den im Augenblick im Vordergrund des Interesses stehenden politischen Fragen galt. Dabei wurde jedoch, wie von unterrichteter Stelle mitgetellt wird, weder von der Reparationsfrage noch über Ab­rüstungsfragen gesprochen. Es ist da­her anzunehmen, daß der hauptsächliche Ge­genstand der Unterhaltung die Erllärung des englischen Außenministers vor dem Unterhaus über

Artikef 431 des Versailler Vertrages und die englische Rechtsauffassung über die Räumungsfrage bildete. Die Unterhaltung der beiden Staatsmänner, die sich seit März dieses Jahres nicht mehr gesprochen haben, war sehr freundschaftlich. Zur Fort­setzung der gestern und heute aufgenommenen Besprechungen, über die vereinbarungsgemäß keine besonderen Mittellungen ausgegeben wurden, wird Reichsminister Dr. Stresemann morgen und übermorgen die beiden Besuche Driands und Chamberlains er­widern.

•

Bei einem Empfang der englischen Presse unterstrich Chamberlain unter Berufung auf die im Gange befindlichen Verhandlungen zur Einsetzung eines Sach- verständlgenausschusses für die R e- parationsfrage die Notwendigkeit,den Genfer Beschluß vom 16. September weiter auszubauen. Die Reparationsfrage sei im übrigen

«her eine Frage der Finamminister als der Autzrnminitzer.

Unmittelbar nach den Arbeiten des Sach­verständigenausschusses. für die Reparations­frage könne man auch die anderen Fra­gen in Angriff nehmen. Im übrigen mahnte Chamberlain auf die Notwendigkeit, daß eine so wichtige Angelegenheit wie die der Reparationssrage die nötige Zeit zur Prüfung haben müsse und betonte, daß eine krankhafte Entwicklung in den europäi­schen Beziehungen vermieden werden müsse. Auch Chamberlain erwartet keine Sen­sationen von Lugano und meinte

in bezug auf de» in Deutschland herr­schenden Pessimismus.

daß der gleiche Pessimismus auch vor der Locarnokonferenz in Deutschland ge­herrscht habe. Er, Chamberlain, denke in bezug aut die nötige Klärung der Atmosphäre nüchtern, aber zuversichtlich.

Rach Ansicht Des „Matin" find der englische und französische Auhenminister »och nie i» einer besieren Uebereinstim- mung seit dem Kriege gewesen, wie heute in Lugano. Denn sie wühte«, dah Deutschland die Rh e i u l a a d rä u « » ug nicht als ei» Recht forder« könne. Sie feie« aber doch der Meinung, dah es angebracht and politisch klug sei, Deutschland die Räumung zu gewähre», sobald «a» zu einet Eesamtrege» lang (?) gekommen sei» werde. Stresemann sei von dieser Ansicht der beiden Auheaminister unterrichtet.

tangier zum Schluß: Die Auslegung des Artikels durch Chamberlain ist offenbar korrekt. Das Einzige, was wir tun kön­nen, ist, uns zu bemühen, eine Vereinbarung unter deir Besetzungsmächten herbeizufübren, durch die eine frühere Räumung ermöglicht werden wurde. An diesen Verhandlungen mutz Belgien selbstverständlich ebenso teil- nehmen wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland und auch Italien und Jo­van, die ebenfalls an dem Reparattonsvro- blem'interessiert find.

Der letzte oben durch Fettdruck hervor­gehobene Absatz unterstreicht also noch­mals die von Chamberlain bereits ange­deutete Möglichkeit, datz (man braucht die Vorzeichen des Satzes nur umzukehren), „wenn Deutschland auf diese oder andere Weise seine Schuld vor Ablauf der 15 Jahre nicht begleichen würde, es dann doch länger auf Räumung zu warte»

haben würde." England macht es also jetzt zur Bedingung der Räumung bis zum Jahre 1935, daß die Obligationen sämt- kicher Reparationen, also auch der auf 62 Jahre ausgedehnten, auf den Markt ge­worfen werden, d. h. also, datz, wie wir in unserer Erklärung dieses Vorganges in der Nummer vom Sonnabend gesagt haben, die politische Schuld in eine private Schuld verwandelt wird, an der nichts mehr geändert werden kann. Wenn demokratische Blätter die (Erklärungen des Lordkanzlers mit der Ueberschrift versehen: „Chamber- Iain wurde falsch verstanden", so ist das eine leichtfertige Irreführung der Oef- fentlichkeit. Es bleibt nach wie vor be­stehen. datz Chamberlain und jetzt der Lord­kanzler mit der Möglichkeit einer Ver­längerung der Besetzung über das Jahr 1935 hinaus nicht nur rechnen, sondern drohen, um auf Deutsch­land einen unerhörten Druck auszuüben.

Ernster Wend ter K(."les ton England

Zu dem gestern abend ausgegebenen Bul» letin über das Befinden des Königs berich­tet das Reutersche Büro, dah das Bukfetin als beunruhigend und weniger zufrie» densteNend als das Morgenbulleiin betrachtet wird. Die Lage wird als besorguiser- regend dargeftellst Di« wichtigste Tat­sache ist, dah wieder in mähigen Grenzen ein« allgemeine Infektion eingetre- trn ist. Ende voriger Woche berichteten die Aerzte, dah die Infektion lokalisiert und der Zustand des Königs besser sei. Jetzt ist das Umgekehrte der Falk. Das aus der Lung« in ander« Körperteile übergetretene Gift zieht notwendigerweise das Herz in Mit­leidenschaft, und infolgedessen muh man Sorg« um den König hegen.

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Ar erste öffentliche Ratssitzung

Ohne Bezugnahme auf seine Unter­redungen mit Dr. S t r e s e m a « n gab Briand gestern abend gegenüber der fran­zösischen Presse der Hoffnung Ausdruck, dah der Sachoerständigenausschuh sür die Reparationsfrage Mitte Januar und der vorbereitende Abrüstungsaus­schuh Mitte Februar zusamurentrete» können.

Der Abrüstungsausschuh soll bekaunüich »ach einem Beschluh der letzten Bundes­versammlung von seinem Präsidenten Loudon spätestens hn März nächsten Jahres einberufe« werden, um die seit bald zwei Jahren ins Stocken geratene« Vorarbeite« für die Einberufung einer ersten internationalen Abrüstungskonfe­renz wieder aufzunehmen, auch wenu bis dahiu die Meinungsverschiedenheiten über die Seeabrüftung und die ausgebildete« Reerven der Landheere noch nicht beige- legt find.

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Der Völkerbundsrat ist gestern vormittag 11 Uhr, unter dem Vorsitz des französischen Äubenmin.sterS Driand, der auf Grund der alphabetischen Reihen­folge den finnischen Außenminister Pro- cope in der Präsidentschaft für das nächste Vierteljahr ablöst, zu der üblichen ver­traulichen Sitzung züsammengetteten und hat damit die 53. Ratstagung eröffnet.

Die erste öffentliche Sitzung der 53. Ratstagung wurde von dem neuen Ratspräsidenten Driand kurz vor 12,30 Uhr eröffnet, indem er sich an Sir Austen Ehamberlain, Dr. Stresemann und Titu- leScu wandte and seiner Genugtuung Aus­druck gab, daß ihr Gesundheitszustand ihnen nunmehr wieder erlaube, von neuem ihre Mitarbeit tm Rat aufzunehmen. Die erwähnten drei Ratsmitglieder dankten Driand für di« freundlichen Worte, wobei Reichsminister Dr. Stresemann ganz besonders feinen Kollegen und vor allem dem Generalsekretär des Völkerbundes sei­nen verbindlichsten und au frichtigsten Dank für das erwiesene Entgegenkommen aussprach und auch dafür, daß sie feiner 2lnregung auf Verlegung der Ratstagung folgten, nachdem feine Aerzte chm verböte« hatten, an einer Dezembertagung in Genf teilzunehmen.

Die Erledigung der Tagesordnung selbst brachte die Vertagung der ‘Beratung des Tätigkeitsberichtes des Mandat«- auSschusseS bis zur Frühjahrlfesfion. Zum ungarisch-rumänischen Op­tanten ft reit gab Driand dem Rat von den bevorstehenden direkten Verhand­lungen ungarischer und rumänischer De- vollmächtiater Kenntnis, die Mitte De­zember in Wien beginnen sollen, und sprach die besten Wünsche für einen erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen aus. Auch