Milas, Mn 30. S60.1928
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Anzeiger für (das frühere kurhesfischs) OSerhefsen
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Frankreichs militärische $egewme
Engsmd im edWmi der tollt« toirtarOl - Sdiar‘6 «rillt der eilgliwen Presse
Der Pariser Korrespondent des „Daily Expreß" sendet seinem einem Blatte «in Telegramm das in den Worten gipfelt:
Die Debatte über das französische Kriegs-Budget zeigt die Zwecklosigkeit des Bölkerbundes »nd beweist, datz die französische Regierung den Kellogpakt mit vielen geistigen Vorbehalte« unterzeichnet hat.
Der Korrespondent betont, daß diese wichtige Debatte keine Kommentare in den französischen Blätter« gezeitigt habe, datz jedoch Anzeichen aus deutschen Blättern zeigten, datz Deutschland verzweifelt sei und spricht die Ansicht aus, daß die Zusammenkunft zwischen Dr. Etresemann, Ehamberlein und B r i a n d in L u g am o am Id. Dezember „stürmis ch" sein werde.
In einem „Im Schlepptau Frankreichs" überschriebenen Leitartikel bemerkt „Daily Expreß" zu dem Telegramm ihres Pariser Korrespondenten: Es ist eine unanfechtbare Tatsache, daß Frankreich die Absicht hat, die durch den -Krieg verliehene militärische Hegemonie in Europa aufrecht zu erhalten und zu vermehren.
Fraukreich steht heute aus dem Kontinent mit dem wirksamsten und best gerüsteten Heer, das je in der Welt bestanden hat.
Großbritannien muß es ablehnen, sich ins Schlepptau einer Macht nehmen zu lasten, deren europäische Politik mit der Aufrechterhaltung einer bewaffneten Vorherrschaft beginnt und endet. Die Weigerung Frankreichs, das besetzte Gebiet zu verlasten, die Festungen, die es gegen Deutschland entwirft, find systematische Aufstellungen von Rüstungen, wie auch seine immer wieder gestellte Forderung, daß die Reservisten nicht in irgend eine Schätzung seiner militärischen Stärke eingezogen werden.
Alles dieses sind Standpunkte, die es im Vertranen auf die Unter- stütznngEnglands eingenommen hat.
Die Politik, so schließt das Blatt, die in Paris unter PgincarS durchgeführt wird, ist eine Verspottung dessen, was Europa von Locarno erhalten hat und nichts anderes als die vollkommene Vernichtung der Träume, die den Völ - ** 16 u n b erfüllt haben.
Die Kammer setzte gestern vormittag die Beratung des HeeresbudgetS fort.
Der Abgeordnete F l a n Ü i n (republikanisch-demokratische Linke) führte aus, das siegreiche Frankreich habe paradoxer Weise «in« offene Srenz«^gegenüber einem Deutschland, von dem man nicht wisse, ob es von dem souveränen Volk oder von der Militärkaste geleitet werde.
Alle diejenige«, die Deutschland besucht hätte«, legte« davon Zeugnis ab, datz dieses Saud sich militärisch organisiere und datz das Rheinland von strategisch wichtigen Linien darch- zoge« sei.
Deshalb sei die öffentliche Meinung in Frankreich so beunruhigt darüber, daß die Ostgrenze Frankreichs offen sei. Gewiß seien in diesem Jahre Kredite v/rzesehen, aber sie seien so niedrig, daß man bei Beibehaltung des gegenwärtigen Tempos der Arbeiten 25 bi« 30 Jahre krauchen werde. Um die Ostprovinzen Frankreichs zu sichern. Jenseits des Rheines zeige sich bereits eine
Kampagne, die Frankreich die gebietcr.sche Pflicht auferlege, diese Arbeiten zu beschleunigen.
Der sozialisffsch« Abgeordnete Renan- d e l erklärt, das Kr egsbudget erscheine in diesem Jahre ungeheuerlich. Man habe von ungeheueren Grenzbefestigungen gesprochen, die auf 6—8 Milliarden Francs zu stehen kommen würden. Allerdings habe man diesen Voranschlag bereits herabgesetzt. ES gebe aber in den französischen Militärgesetzen Bestimmungen über die Disponibilität der Heeresmafsen, die dem bisherigen ftanzösischen Delegierten beim Völkerbund Paul Boncrmr Schwierigkeiten bereitet hätten.
Kricgsminister Painlevö wendet ein, er habe die betreffenden Stellen Über die verfügbaren Truppen in Eemeiaschast mit Paul- Boncour abgefatzt.
worauf Renaudel erklärte, Paul Boncour habe ihm gestern noch in Anwesenheit des Abgeordneten Oberst Fakry von diesen
Laut „Times- ist es jetzt so gut wie sicher, datz die nächste Sitzung des Bölkerbundsrates in Lugano stattfinden wird.
Die Zustimmung einiger Mitglieder des Rates muß noch eingeholt werden, aber unter den bisher befragten Mitgliedern wurde kein Einwand erhoben und es wird erwartet, daß die anderen gern zustimmen werden.
„Times" zufolge wird die Ansicht vertreten, daß die Wichtigkeit der Abhaltung einer Zusammenkunft von so durchaus repräsentativen Charakter die Extrakosten — etwas über 1000 Pfund — rechtfertigt. Das Interesse an der Zusammenkunft von Lugano werde wie bei früheren Tagungen sich hauptsächlich auf die Besprechungen zwischen Stresemann, Chamberlain und B r i a n d konzentrieren, um so mehr, als Chamberlain und Stresemann seit mehr als 6 Monaten nicht zusammen gekommen find. Es werde erwartet, daß die Verhandlungen fortgesetzt werden, die im September in Genf durch Lord Chushendun, Vriand und Muller zusammen mit den Vertretern Belgiens, Italiens und Japans eingeleitet worden find, sowohl mit Bezug auf die Reparationen wie auf die Räumung des Rheinlandes.
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3m Reichstag wurde am Donnerslag um Sein oder Nichtsein der Technischen N o t h i l f e gekämpft. 2fu' dem Kongreh der freien Gewerkschaften ii Hamburg hatte der Reichkinnenminifter Severing angekündigt, daß er die Technische Nothilfe aufheben und die bisher dafür verwandten Mittel für Dil- dungszwecke verwenden wolle. Diese Rede hatte die Deutschnationalen zu einer 3nter- pelation veranlaßt, in der das Vorgehen des Ministers als ein Eingriff in die Rechte des Reichstags verurteilt wird. 3n einem besonderen Antrag fordern dieDe"ffchnationalen die Weiterbewilligung der Mfttel für die Technische Aothilfe in der bisherigen Höhe. Diese Interpellation und dieser Antrag standen auf der Tagesordnung der Donners'ag- sitzung zusammen mit einem kommunistischen Antrag, der die Auslösung der T. N. verlangt. — Nach einer Rede des deutsch-
Schwierigkeiten gesprochen, was der Abgeordnete Fabry auch bestätigt. — ®<t sozialistische Abgeordnete Renaudel schließt: Die Sozialisten hätten sich nie an der Verteidigung des Landes desinteressiert.
Wenn die Sozialisten zur Regierung kämen, würden sie nicht die Verteidigung des Landes aufgeben, sondern sie würden sich ihrem System des Volkes in Waffen und den Bestimmungen des Völkerbundes anpaffe«.
Renaudel stellt daher den Antrag, das HeereSbudget an den Finanzausschuß zurückzuweisen, damit dieser es auf di« Ziffern von 1926 ermäßige.
Der radikale Parteivorsitzende Daladier fordert seine politischen Freunde auf, sich dem sozialistischen Antrag auf Aussetzung der Sitzung anzuschliehen. Bei der Abstimmung wird der Antrag auf Aussetzung mit 385 gegen 195 Stimmen abgelehnt. Darauf z i e h t der Abgeordnete Renaudel seinen Antrag auf Zurückvcr oeisung des Budgets an die Ausschüsse zurück.
Zu den Reparationsverhandlungen bemerken „Times": Es verlautet, daß der britische Antwortentwurs die uneingeschränkte Zustimmung zu dem deutschen Vorschlag ausgedrückt hat, daß amerikanische Sachverständige im Reparationsausschuß vertreten sein sollen, und es sei, um die Gleichberechtigung Deutschlands in den Verhandlungen zum Ausdruck zu bringen, angeregt werden, daß die Einladung an Washington durch den deutschen Botschafter, unterstützt von seinen interalliierten Kollegen, erfolgen soll. Der Zahl der- Sachverständigen jedes Landes soll zwei betragen und der Ausschuß soll in Paris Berlin zusammen kommen. Bei der Mitteilung des brittschen Antwortentwurfes sei zutage getreten, daß
die französische Regierung darauf bestehe, datz die Einladungen an die Sachverständigen durch die Repa- rationskommisfion ergehen.
Don Poincarö werde eine schriftliche Antwort über diefen Punkt erwartet. Desgleichen sei zutage getreten, daß
die deutsche Regierung dem Vorschlag, die Initiative in Washington z« ergreifen, abgeneigt sei.
Die britische Regierung beabsichtige nicht, sich auf solche rein technische Fragen zu versteifen.
nationalen Abgeordneten Derdt beantwortete Reich: Innenminister Sedering die Interpellation. Er wies den Vorwurf, daß er mit seiner Rede in die Rechte des Reichstags ein gegriffen habe, zurück. Er halte eine Technische Nothilfe bei Arbeitskämpfen durchaus für nvtwen 0 tg , aber die jetzige Dondereinrichtung sei für diesen Zweck wenig geeignet. In der Aussprache erklärten sich nur die Redner der Kommunisten, der Sozialdemokraten und der Rationalsoziaftsten für die Aufhebung der T. N. Alle übrigen Partei vertret er waren für Ne Aufrecht er- haltung dieser Einrichtung. Der Abstimmung gjng eine erregte Gelchästsordnungsdebalte voraus, weil die Deutschnaftonalen und die Flügelparteien rechts und links die forforttge Entscheidung verlangten, während die in der Regierung vertretenen Parteien Ausschußüberweisung beantragten und schließlich auch durchsetzten.
------------- MH|| | IIIH I Illi Illi IHM--- Die Höchste Ratstagung in Lugano Mnnmnkunft BWtmaiM §r!ands und Lhanrdtt!aLlls
D:e KMlioriSvrWMllngm verMdm
Serlin, 29. Roo. Wie in parlamen- torischen Kreisen verlautet, sind die für Freitag vorgesehenen Besprechungen über die Bildung der Großen Koali. tion vorläufig vertagt worden, da die Reichsregierung und die Parteien in der Hauptsache für die in den nächsten Tagen zu erwartenden Derhandlungen hinsichtlich des Eisenkonslidts voll in Al» spruch genommen sind.
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Elnhung oder No!gem
Die Bermsttlungsaktion der Reichs- regierung im Ruhrkonflikt.
In unterrichteten Kreisen wird der Versuch des Regierungspräsidenten Berge- mann, eine Einigung zwischen den streitenden Parteien in der Metallindustrie herbeizuführen, tatsächlich als gescheitert betrachtet. Da die juristische Entscheidung naturgemäß noch einige Zeit auf sich warten lassen wird, hat das Reichsarbeitsministerium nun Erwägungen darüber angestellt, wie von Reichs wegen eingegriffen werden kann, um den Arbeitskampf zu beenden, ehe sich bedrohliche Folgen einstellen. Dabet ist tn Aussicht genommen worden, eine besonders geeignete Persönlichkeit damit zu beauftragen, den Parteien ein Gutachten vorzulegen, dem sich beide aus Billigkeitsgründen fügen. In diesem Zusammenhang wird her Name des Reichsgerichts- prästdenten Dr. Simon genannt, ebenso ist von dem früheren Reichsarbeitsmini, ster Dr. Brauns die Rede. Don unter- richteter Seite wird jedoch betont, datz diese beiden Herren nicht in Frage kom- men. Das Reichsarbeitsministerium wird alles tun, um seine Aktion zu beschleuni. gen, und es ist deshalb anzunehmen, datz auch der Name des Trägers dieser Aktion noch im Lause des heutigen Tages bekannt wird.
Im Reichstag bildete gestern abend die Frage der Beilegung des Arbeitskampses im Ruhrgebiet das Hauptgesprächsthema. Wie verlautet, liegt der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung jetzt zunächst in Düsseldorf, wo die Arbeitgeber heute über die Anfrage beraten, ob sie sich mit einer Lösung einverstanden erklären können, wie sie die Reichsregierung in Aussicht genommen hat. Dieser Anfrage dürften in großen Zügen bereits auch schliche Unterlagen für den Versuch einer Einigung beigegeben fein. Don der Antwort hängt es dann ab, ob die in Aus-
*t genommene Persönlichkeit den Versuch ^er Beilegung des Konfliktes durchführen wird. Man spricht auch davon, daß vielleicht noch Vorverhandlungen in Berlin der Hauptoerhandlung im Ruhrgebiet vorausaeben können. Sollte die Antwort aus Düsieldorf zustimmend ausfallen, so spricht die Wahrscheinlichkeit für die Annahme, daß die Einigungsverhand- lungen im Ruhrgebiet dann sofort em- setzen.
Dem „L o k a l a n z e i g e r" zufolge sollen an den Besprechungen auch der Reichswirtschaftsminister und der Reichsarbeitsminister teilnehmen. Ergibt sich die Grundlage für eine Einigung, so würde im Anschluß daran, also entweder noch am Freitag abend oder am Sonnabend vormittag, die Verhandlung zwischen den Parteien unter Leitung des Reichsinnenministers stattfinden können. Sollte es gelingen, in diesen Berliner Besprechungen zu einer Einigung zu gelan- gen, so würden ohne weiteren Verzug, also voraussichtlich schon am Montag, die stillgelegten Betriebe der Eisenindustrie wieder geöffnet werden können. Wenn aber diese Vermittlungsversuche scheitern, so ist nicht in Aussicht genommen. eine andere Persönlichkeit anstelle