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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Die Panzerkreuzer Debatte im Reichstag

ES geht um Ne Erhaltung des WelitgkSankenS — EWnilkseelle Begründung SternetS Sie bürgerlichen Darleien gegen den Antrag Weis

erlin, 15. Nov. Bel überfüllten tribünen unb vollbesetztem Saale eröffnet Präsident Löbe die heutige Retchsrags- Sitzung, auf deren Tagesordnung als einzi­ger Punkt die Beratung der kommunisti­schen Interpellation des sozialdemokrati­schen und kommunistischen Antrages gegen den Bau des Panzerkreuzers „31." steht. Damit verbunden wird der heute eingegangene Antrag der Wirtschaftspartei auf Vorlegung eines umfassenden Marine- bauprogrammS und vorläufige Aussetzung des Baues des Panzerkreuzers A.

Ein deutschnationaler Antrag.

Ferner hat die deutschnationale Reichs- ' tagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Reichsregierung ersucht, durch ent­sprechende Erklärungen, gegebenenfalls . durch Gesetzesvorlage, dem deutschen Volke die Gewähr zu geben, dah zum Schutze der Lebensgrundlagen des deutschen Staates und der deutschen Arbeit, insbesondere zur Sicherung der bedrohten Ostmark alle Rüstungsmöglichkeiten ausge­nutzt werden, die das FriedenS- diktat dem deutschen Reiche übrig gelassen hat.

Su dielen Anträgen kommt schließlich ein Antrag der ISNt tiona lsozia« listen, die zweieinhalb Milliarden Jah- reS-DaweStribute zur Stärkung der deut­schen Wehrmacht, insbesondere für den strittigen Panzerkreuzer A zu verwenden.

Abg. WelS (Soz.) begründet den so­zialdemokratischen Antrag: „Der Bau des Panzerkreuzers „91." wird einge­stellt". Dieser Antrag ser die einfachste Konsequenz aus dem Ausfall der letzten Reichstagswahlen, bei denen die große Mehrheit der Wähler sich gegen den bis­herigen Kurs und damit auch gegen den Panzerkreuzerbeschluß des letzten Reichs­tages entschieden habe. Diese Entscheidung werde auch nicht beeinträchtigt durch den kläglichen Ausfall des kommunistischen Volksbegehrens. Tas Parlament ist frei und nicht an Beschlüsse des verflossenen Reichstages gebunden, wie eS vielleicht die Regierung ist. (Lachen rechts und bei den Komm.) Wenn der Reichswehrminister der Entscheidung deS Parlamenies voraegriffen nnd Aufträge von mehr als 30 Millionen über die bewilligte Rate hinaus erteilt! hat, so steht dieser Fall ohne Präzedens- sall da. (Lärm und Lachen rechts.) Der Wehrminister mußte wissen, daß es sich hier nicht um eine etatsrechtliche, sondern um eine höchst politische Frage handelte. Er mutzte wissen, welche Rolle die Panzer­kreuzerfrage auch im letzten Wahlkampf ge­spielt hat. (Lärm und Lachen rechts. Zu­rufe von den Nat.-Soz. Abg. Dr. Goeb­bels erhält einen Ordnungsruf.)

Wenn der Reichswehrmimjter durch sei« vorgehe« uns i« eine Zwangslage bringe« wollte, so sage« wir ihm, daß dir sozial­demokratische Fraktion sich diese« Zwange nicht fügen wird.

(Lärm rechts. Abg. Dr. Goebbels erkält einen zweiten Ordnungsruf.) Unser An­trag auf Einstellung des Panzerkreuzer­baues richtet sich nicht gegen die Reichs­wehr. Wir wollen die Reichswehr erhal­ten, um sie zu einem zuverlässigen In­strument der deutschen Republik zu machen. (Lärm und Gelächter rechts.) Unser An­trag entspricht dem Willen zur Zweckmäßig­keit und Sparsamkeit. Vizeadmiral Galster «nd die meisten übrigen Marinekenner ha­ben bezeugt, daß ein Panzerkreuzer vom Typ des A. ein ganz unbrauchba­res VerteidigungSmittei für uns wäre. Im Kampf mit einer modernen See­macht wäre dieses Schiff nur eine Schieß­scheibe, die ohne jede Abwehrmöglichkeit von einem Linienschiff mit einem einzigen Schutz versenkt werden kann. Selbst unser politischer Gegner, der Kapitän Ehr­hardt, bezeichnet den Bau eines solchen Schiffes als eine nutzlose militärische Spie­lerei, um die bürgerliche GesühlSpolAik zu befriedigen. Wir haben ein Loch von 600 bis 700 Millionen :m Etat. Wir habe::! alle verfügbaren Mittel nötig, um. das. furchtbare Elend unsere- Volkes zu lin-' der«. (Der 9lbg. Bertz (Komm.) wird vom

Präsidenten Wbe wegen fortgesetzter StS- rungen zweimal zur Ordnung gerufen.) Für die Kosten des Panzerschiffes können in Ostpreußen 30 000 bis 40 000 Bauern angesiedelt werden. Diese Menschen wären ein besserer Schutz der Ostgrenze als ein im Ernstfälle militärisch unbrauchbares Pa­radeschiff. Solange in Berlin und anderen Gebieten die Wohnungsnot noch einen so furchtbaren Umfang hat, solange die Ge­sundheitsverhältnisse im Proletariat so jammervoll sind wie jetzt, solange dürfen die Mittel der Steuerzahler nicht diesen dringendsten Aufgaben entzogen und für militärische Spielereien vergeudet werden.

Präsident Löbe teilt mit, dah

oo« den Demokrate« ei« neuer Antrag eingegangen sei, in dem die Regierung er­sucht wird, vor der Beschlußfassung über bie zweite Rate ein in such geschlossenes marinetechnisch begründetes Ersatzbauprogramm für die aus­fallenden Schiffe der Reichsmarine vor- znlegen.

Don den Kommunisten ist die sofortige Abstimmung über ihren Antrag auf Vor­legung der Denkschrift des RetchS- wehrmi nisters verlangt worden.

Reichskanzler Müller (von den Kom­munisten mit dem Ruf: „Panzermüller" empfangen), erklärt:

1. Es ist unrichtig, daß in dieser Denk­schrift irgendwelche 9luseinandersetzungett enthalten sind über die Vergebung von Lieferungen im Betrage von 32 Millionen.

2. Die Denkschrift enthält Ausfüh­rungen über die Landesvertei­digung, die dem Reichskabtnett gemacht worden sind und ihrer ganzen Anlage nach sich nicht zur Weitergabe eignen. (Lärm bei den Kommunisten.)

Ter kommunistische Antrag wird gegen die Stimmen der Kommunisten und Natio­nalsozialisten ab gelehnt.

Abg. Heckert (Komm.) begründet hier­auf Ine kommunistische Interpellation. 'Das Panzerschiff sei keineswegs ein wertvolles

Die AbNmnm des EH D/Antrags bleibt Mer LMM Serftimmung über die Rede deö Sozialdemokrat^ Wels

Berlin, 15. Nov. In der heutigen Kabi- nettsfltzung wurde wie das Nachrichtenbüro des DDZ. hört, beschlossen, den einzelnen Ka- binettsmitgliedern bei der Abstimmung über den Panzerkreuzerbau keine Bindungen aufzu­erlegen. In den Mittagsstunden stattete der deutschnationale Parteivorsitzende Hugenberg dem Reichspräsidenten einen Besuch ab. Dar­auf kehrte Hugenberg sofort zur Berichterstat­tung In die Sitzung feiner Reichstagsfraktion zurück. In parlamentarischen Kreisen verlau­tet, daß Hindenburg dem deutschnationalen Parteiführer nochmal« dringend nabegelegt habe, er möge dafür sorgen, daß seine Frak­tion nicht etwa aus taktischen Gründen dem sozialdemokratischen Antrag auf Aussetzung des Panzeischisssbaues durch Stimmenthaltung zur Annahme verhelfe.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages be­schäftigte sich am Donnerstag abend nach der Vollsitzung mit dem Verlauf der Aussprache über den Panzerkreüzerbau Es kam dabei, wie das Nachrichtenbüro des DdZ. hört, allgemein eine recht starke Mißstimmung über die Art des Auftretens des sozialdemokratischen Abge­ordneten Wels zum Ausdruck. Die Zentrums­fraktion wird mit Ausnahme einiger weniger Mitglieder, die sich der Stimme enthalten werden, geschlossen gegen den Antrag der Sozialdemokraten stimmen. Den Standpunkt

des Zentrums wird am Freitag voraussichtlich der Abg. Wirth vertreten.

Auch die Demokraten haben in ihrer Frak- iionssttzung kurz vor dem Plenum beschlossen, zur Panzerkreuzerfrage einen eigenen Antrag einzubringen und infolgedesien gegen den sozialdemokratischen Antrag zu stimmen. Da­mit ist sicher, daß der sozialdemokratische Antrag morgen abgelehnt werden wird. Die Mehrheit hat sich auf schätzungsweise 250—260 Stimmen gegen etwa 210 Stimmen, die für den Antrag zu erwarten sind, erhöbt. Ebenso sicher wird auch damit gerechnet, daß der kommunistische Mißtrauensantrag abgelebnt wird.

Allerdings bat nicht nur in Kreisen des Zentrums, sondern auch bei der Deutschen Bolksvartei die Form der Ausführungen des sozialdemokratischen Redners, Abg Wels, er­hebliche Bedenken ausgelöst. Deshalb wird morgen vormittag das Kabinett mit den Frak­tionsführern zu einer Besprechung zusammen- treten, in der diese Verstimmung aus der Welt geräumt werden soll. Dabei wird wahrschein­lich gefordert werden, daß die Sozialdemokra­tie in ihrer Erklärung de« Wehrmachtgedan­ken anerkennt und Sicherbit dafür gibt, daß die Frage des Weiterbaues des Panzerkreuzers durch die morgige Abstimmung endgültig be­reinigt ist und sich derartige Episoden, wie die jetzige, nicht bei jeder weiteren Rate wieder­holen.

Spielzeug, sondern eine mil.'tärksch fehr wirksame Waffe, aber es fei 'bestimmt als Waffe der kapitalistisch - imperialistischen Mächte, die Deutschland für sich gewinnen wollen gegen die russische Sowjetunion.

Die Zustimmung der sozialdemokratischen Minister zum Panzerkreüzerbau könne mit faulen Ausreden nicht verteidigt werden. Die Sozialdemokratie werde in der Koali­tion bleiben, auch wenn tausend Panzer­kreuzer gebaut werden.

Rekchskan^er Müller:

Ich habe in Beantwortung der kommunisti­schen Interpellation namens der Reichs- regicrung folgende Erklärung abzugeben:

Die Bewilligung der ersten Rate für den Bau des Panzerschiffes „A" ist durch Reichs­tag und Reichsrat bereits mit der Verabschie­dung des Reich-Haushalts für bas- Jahr 1928 erfolgt. Beide Körperschaften haben sich durch die Annahme des Reichsbaushaltsgesetzes für den Bau des Panzerschiffes ausgesprochen.

Der Reichsrat batte zunächst mit 36 gegen 32 Stimmen die Streichung der Ansätze für den Rubau des Panzerschiffes in. Höhe von zu­sammen 9,3 Millionen beschloßen. Nachdem der Reichstag aber mit Mehrheit die bean­tragten Ansätze für den Bau des Panzerschiffes „A“ bewilligt hatte, trat der Reichsrat dem bei, indem et darauf verzichtete, durch einen Einspruch die Verabschiedung des Etats für 1928 zu verhindern. Die vom Bevollmächtig­ten der preußischen Staatsregierung vorgeschla­gene und vom Reichsrat am gleichen Tage an­genommene Entschließung siebt lediglich eine nochmalige Nachprüfung der finanziellen Mög­lichkeit der Inangriffnahme des Baues vor. In der Entschließung ist denn auch ausdrücklich der alsbalibgen Vornahme der reinen Kon­struktionsarbeiten zugestimmt worden.

Die Reichsregierung hatte nach der Ent­schließung des Reichsrats eine Entscheidung nur noch hinsichtlich der finanziellen Möglich- keiren zu fällen. Die Prüfung der finanziellen Möglichkeiten durch das Kabinett bat ergeben,

daß für den laufenden Etat 1928 durch die Verausgabung der Mittel für di« erste Bau­rate keine Schwierigkeiten entstanden. Danach war die Genehmigung zur Vergebung der Lie­ferungen. die nach der Entschließung des Reichsrats nicht vor dem 1. September 1928 erfolgen sollten, zu erteilen.

Materiell handelt es sich für das Kabinett nur um diese Entscheidung.

Im Hinblick auf die kommenden Jahre bat das Reichskabinett in finanzieller Hinsicht fest­gelegt, daß künftige Ersatzbauten der Marine nur innerhalb der Höhe des Marineetais für 1928 ausgeführt werden dürfen. Es wurde mit voller Zustimmung des Reichswehr- minifters sichergestellt, daß die durch den Bau des Panzerschiffes „A" entstehenden Mehraus­gaben durch entsprechende Ersparnisie bei son­stigen Ersatzbauten wieder eingebracht werden Damit war der vom Reichsrat angenomme neu Entschließung Genüge geschehen.

Es ist richtig, daß über die erste Rate hin­aus Aufträge tm Betrage von 32 Millionen vergeben worden sind. Das liegt im Rahmen des § 24 der Reichshaushaltsordnung. Selbst­verständlich kann ein Schiff nur im ganzen vergeben werden, und ebenso die dazu gehöri­gen Maschinen. Jndenfalls find Ausgaben über die bewilligt« Rate hinaus nicht erfolgt.

Von dem Abg. Heckert ist auch die Behaup­tung aufgestellt worden, daß dieses Panzer­schiff gegen Rußland gebaut wird und daß diese Politik gegen d«n Sinn des Rapallo- Vertrages verstoße. Die Retchsregierung steht durchaus auf dem Boden des Rapallo-Vertra­ges und des Berliner Vertrages. 3m übrigen werde ich diese Behauptung nicht ernst neh­men, solange sie mir nicht von dem russischen Botschafter vorgetragen wird. (Heiterkeit und Rufe: Sehr gut! — (Der russische Botschafter Krestinski, der sich in der Diplomatenloge be­findet, lächelt.)

Reichswehrminifter Eröner wird, als er die Rednertribüne betritt, von den Kommunisten mit lauten Surfen „Hunds­fott" empfangen. Vizepräsident Graes erteilt einige Ordnungsrufe. Der ReichswehrminiLer erklärt, er wolle die ganze Frage rein sach­lich betrachten. Die Reichswehr müsse aus der Politik herousgebrvcht werden. Das sei nur möglich, wenn es ihm gelinge, die Par­teien von der sachlichen Berechtigung feiner Forderungen zu überzeugen. Der Minister untersucht zunächst die Frage:

Habe« wir eine Marfne nötig?

Ich bejahe diese Frage aus vollster Ueberzeugung, wie sre mit mir der überwiegende Teil des deutschen Volkes bejaht. Maßgebende Gründe dafür find einmal der Kräftezuwachs, den die Marine verzeichnen kann, zum anderen die freie Ostsee. Eine Aufgabe unserer Marine würde uns noch nicht berechtigen, unser Lankcheer auch nur um eine Kanone zu verstärken. Infolge­dessen bedeutet die Marine einen unersetz­lichen Kräftezuwachs. Auch die kleinste Flotte ist die beste Art des Küstenschutzes. Wieviel leichter ist infolge der neuen Kriegs­methoden der Kampf aus der Lust gegen Land und Landheer als gegen einzelne schwimmende Schiffe.

Die Marine dürfte in Zukunft berufe« sei«, wieder eine erhebliche Rolle zu spielen.

Sie ist eine starke Entlastung des HeereS. Der Minister verweist weiter auf den Mert der Flotte für die Aufrecht- erhaltung unserer ^Neutralität bei Konfliktfällen jenseits unserer Grenzen, llnfere geographische Lage larfe den Fall zu, daß die Marine zur Aufrechterhaltung dieser ‘Heutraütät ei te wichtige Rolle spielen könnte. Vesondere Bedeutung könne sie auch haben, um eine ungehinderte Han­delsschiffahrt zu sichern. Der Minister toeist darauf hin, daß

der Außenminister den Gedanken völlig ab» lehne, als ob der Bau des Panzerkreuzers ein« Belastung unserer Außenpolitik bar- _ stelle.

Wenn die Marine aber Lebensberechtigung habe, dann müsse man ihr auch die Lebetts- möglichkeit geben,u nd sie wenigstens in dem wirklich recht befrei Serien Rahmen ’CeS Ver­sailler Vertraaes erhalten. Dazu gehöre in