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Das Dmsbmsrr Urteil zur Feftstellunssklagv

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4.

Der StajeigeniweW beträgt fit den 10 gefreit. Zeilenmillimeter 0.08 GM., kleine S3atan|eigtn 0.06 SM., amtliche und aus» tvärtige Anzeigen 0.10 SM. Del schwierigem Seh sowie bei Platz« Vorschrift SOI, Aufschlag. — Semmelan zeigen 100 *U Änf* schlag. Reklamen der Milli«. 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt atS «arrabatt. Ziel 5 Tage. Belege werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. <t» füllungsort Marburg.

1 Doldmark — »/«,,Dollar.

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DU ^Vberdesfische Sethmg* «- scheint sechsmal wöchentlich Dw ^ugsdreis monatlich 2 DM. aus- schließl. Zustellungsgebühr, durch b««P»stL2S «M^ür etwa infolge Streiks. Waschiuendesefte »der elementarer Lreignisse ausfallende

laufenen an.

Standpunkt ein, dah

leistet. Verlag d. Dr. Kitzervth. Druck der Unid.-Buchdruckerei d» Zeh. Aug. Koch. Markt 217*23, Fernsprecher: Rr. 54. u. Rr. SS. Postscheckkonto: Amt Frankfurt <. M. Skr. 5016. — Sprechzeit der Ardattiou von 10—11 und

der Schiedsspruch rechtlich «ich! wirksam gewesen sei und diese Rechiswrrk'amkcit auch nicht durch die Berbindlichkeitserklärung habe erlangen können. Wollten sie diesen Standpunkt durchsetzen, so war es nicht nötig, deswegen 213 000 Arbeiter auszusperren. Die Rechtsfrage konnte durch die Arbeitsgerichte entschieden werden, während in den Betrieben weiter gearbeitet wurde. So konnte auch die wirtschaftliche Tragbarkeit des Schieds­spruchs für die einzelnen Betriebe am besten

Die Passagiere der „Destris" «och nicht gebargea.

ff. Newpork, 13. Nov. Die Passagiere und Mannschaften des verunglückten Damp­fers „Peftrfs", di« das Schiff »m 1 Uhr amerikanischer Zeit in Booten verlieben, konn­te« bisher noch von keinem der zur Silfe eilenden Fahrens« anfgenomwen werde». Das Wetter in der Nähe der Unglücksftelle hat sich anscheinend verschlechtert. Mehrere Schiffe, darunter der Lloyddampfer „B «r l i n“, ver­suchten unter Aufgebot ihrer ganzen Maschi­nenkraft, di« Schiffbrüchige» zu erreiche». Di- Dampfer „Sa» Juan" und „Portovlco- teilte» durch Funksprnch mit, dah ff« die Stelle, an der „Beftris- in Seenot geraten ist, abgesucht haben, ohne eine Spar von de» Rettungsboo­ten zu entdecken.

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D«isb« rg, 12. Nov. Z« der heut­ige» Verhandlung über die Feststellung- vage des Arbeitgeberverbandes der nord­westlichen Gruppe der Eisen- und Stahl- industrie gab das Arbeitsgericht Duis­burg dem Klagebegehren in materieller wie in formaler Beziehung statt und ver­kündigte folgenden Spruch: Es wird fest- gestellt, dah ein Tarifvertrag auf Grund des gefällte« Schiedsspruches vom 26. Ok­tober nicht besteht. Die Kosten, des Ver­fahrens, die 500 Mark betragen, nachdem als Wertobjekt 1 Million eingesetzt wor­den war, haben die Beklagten zu tragen.

Der Vorsitzende des Arbeitsgerichts er­klärte, daß die ausführliche Begrüuduug des Urteils in der Feststellungsklage des Arbeitgeberverbandes Nordwest den Par­teien «och z«gestellt würde. Nach der rei« formelle« Seite hin bestünden über die Zulässigkeit der Feststellungsklage keine Bedenken. Die Beklagten hätten mangelnde Passivlegitimation eingewandt. Das Gericht hat jedoch die Einrede der mangeluden Passivlegitimation nicht für begründet erachtet. Es war der Meinung, daß die Beklagten, wenn sie auch organi­satorisch eine gewisie Selbständigkeit be­sähen, doch ei« Teil der großen Zentral- verbände seien. Dadurch wird die Pasfiv- legitimation nicht berührt. Das Gericht hat daher zu einem Urteil kommen kön­nen, nachdem die Parteien sich mit der Verhandlung einverstanden erklärten. Materiell ist das Gericht der Ansicht, daß die Feststellungsklage begründet sei. Es war auch der Ansicht, daß für eia Schlich­tungsverfahren kein Raum war, well es i« eine« laufenden Tarifvertrag eingreift. Ls stellt ferner fest, daß auch in formeller Hinsicht ei« Mangel des Schiedsspruches vorliegt.

Der Damvfer „Lestrts- befinbei sich 1» ®te» not. Die Radiokorporation hat um 10 Uhr amerikanischer Zeit eine» Hilferuf aufgefan­gen, aus dem sich ergibt, dab der Dampfer ge­genwärtig auf 37 Grad 35 Minuten nördlicher Breit« und 71 Grad 8 Minute» westlicher Länge liegt und sofortige. Hilfe benötigt. Die Position des Dampfers, der am Sonnabend von Neuyork ausgefahren war, ist etwa 800 Meile» vo« Hampto» Roads.

Der Damvfer hat noch einen neuen dringen­de» Hilferuf an alle in der Nähe befindlichen Schiffe gerichtet. Da di« Schiffslritung drr von ihr ang«gebenen Position nicht ganz sicher ist, wnrden ihr« Komvahprilungen d«r P«il- funkstation Fire-Island, Sandyhook, Montolo- king übermittelt, um ihr di« Berechnung der ge­nauen Position zu ermöglichen. Um 12.10 Uhr amerikanischer Zeit «ar die Funkanlage des „Beftris- noch gebrauchsfähig »nd in Tätig­keit. Ein Dampfer „Corwin-, anscheinend ein Fahrzeug der amerikanischen Marine, meldete nm 11 Uhr amerikanischer Zeit, dah er etwa 130 Meilen von der angegebenen Position «utfernt ist.

Der Dampfer war von Newyork nach Bar- bardos und den südamerikanischen Häfen un­terwegs. Das schiff ist Sonnabend nacht in der Nähe der Küste

in einen Sturm geraten, wobei sich di« Ladung verschob, so dah das Schiff Schlag- sett erhielt.

Ein Telegramm, das der Dampfer „San Juan" von der „Vestris" erhielt, besagt, dah das Deck auf Steuerbord bereits unter Master ist und dah es dem Schiff unmöglich ist, weiterzu­fahren. Es herrsche ziemlich starker Seegang. Der Dampfer „San Juan" hofft, um 4 Uhr 30 nachmittags örtlicher Zeit die „Vestris" zu er-

Segln« tot Vermittlung

In einer Unterredung mit einem Mit­arbeiter des „Börsenkuriers" teilte Regie­rungspräsident Bergemann-Düsfeldorf mit, daß die Parteien bereits zugesagt haben, an der von ihm angeregten Aussprache teilzunehmen. Auf die Frage, in welchen Bahnen sich diese von ihm unternommene Vermittlungsaktion bewegen werde, teilte der Regierungspräsident mit, daß er aus Zweckmäßigkeitsgründen es nicht für rat­sam halte, schon jetzt Mitteilungen über seine Verständigungsvorschläge zu machen, bevor seine Sondierungen bei den Par­teien Möglichkeiten für eine Verhand­lungsbasis ergeben hätten.

beitslosenverficherung vom Reiche erstattet werden. Die Arbeitgeber fallen zum Er­satz der Mittel verpflichtet fein.

Dor Eintritt in die Tagesordnung nimmt Aba. Dr.. Frick (Nat.-Soz.) zur Geschäftsordnung das Wort. Er bean­tragt, an den deutsch-öfterreichifchen Natio­nalrat ein Telegramm zu richten, in dem der deutfche Reichstag seine Sympathie für den deutsch-öfterreichifchen Zusammenschluß bekundet. Er beantragt we:ter, dieReichs- regierung möge auf der nächsten Tagung des Völkerbundes erwirken, daß die Be­stimmungen in Wirksamkeit gesetzt werden, wonach das deutsche Volk selbst über den Anschluß entscheiden könne. Die sofortige Beratung der Anträge wird gegen die Antragsteller und Deutschnationalen ab- gelehnt. (Lärm bei den Nationalsozia- lifien).

Ae Auswertung tot tom «6168106

Berlin, 13. Nov. Am RegierungS- tifche Reichskanzler Müller, Wisse! und Dr. CnrtiuS.

Präsident L ö b e eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und teilt mit, daß er anläßlich der Slücklichen Ankunft des Zeppelm - Lust- hiffes in Amerika namens des RerchS- tages ein Glückwunsch-Telegramm an Dr. Eckener gesandt habe.

Auf der Tagesordnung stehen die In­terpellationen und Anträge zur Aussper­rung in Westdeutschland. Die Kommu- n i st en Beantragen die Gewährui^ von Arbeitslosenunterstützung an die AuSge-

Die Beratung der Anträge zur Aus­sperrung wird eingeleitet durch eine Red« des RetchsarbeitSminlsterS.

Ich konnte aber andererseits nicht übersehen, daß in anderen Bezirken der Metallindustrie die Löhne und Verdienste der Arbeitnehmer günstiger sind als in der Gruppe Nordwest und zwar sogar noch nach Durchführung des umstrittenen Schiedsspruches (Hört hört). Diese höheren Löhne sind sogar z. T. frei ver­einbart worden. Wirtschaftliche Drage wer­den aber natürlich verschieden gesehen. -Bet Erörterung der Rechtslage will intö kann ich nicht der Entscheidung der Arbeitsgerichte borgreifen. (Lachen bei den Kommunisten). Aber so viel kann ich sagen: Selbst wenn die Kündigung überhaupt rechtsgültig war, war sie tod) erfolgt zum Zwecke des Arberts- kampses. Entlassungen konnten nur erfolgen, wenn am 1. November ein tarifloser Zustand vorlag. Ein tarifloser Zustand ist auch nach meiner Ansicht nicht eingetreten, denn am 1. November schloß sich der neue verbindlich ag dem am 31. Oktober abge- Die Arbeitnehmer nehmen den

zur Hilfeleistung, unterwegs, darunter s Küsten- wachischiffe, von denen eins über eine Ge­schwindigkeit von 32 Knoten verfugt, außerdem der Dampfer „Treole" der Morganlmie, ein javanischer Dampfer, der etwa 100 Meilen von dem Schauplatz des Unglücks entfernt ist, und der Dampfer „Santa Barbara, der um 11 Uhr 10 örtlicher Zeit etwa 140 Meilen ent­fernt war,

i« ganzen 10 Schill«.

Das Marineamt in Washington bat den Thef der amerikanischen Flotte, Admiral Wi- ley angewiesen, dem Dampfer „Vestris sofort Hilfe zu leisten.

Die Eigentümeri» des Dampfers „vestris", die Lamvort-Holt-Lfnv. teilt mit, dab sich der japanische Koniul Jnuoy« i» Buenos Aires an Bord des verunglückten Schiffes befand. Un­ter den Pasiagieren befinden sich viele

sprucheS für rechtSunwtr! klärt, sich also dem Standpunkt beitgeber angeschlossen hat. ES fei mit Sicherheit zu erwarten, daß daS Reichs­arbeitsgericht o»gerufen werde, die Rechts­lage fei also nach wie vor ungeklärt.

Reichsarbeitsminifter Wisiell teilt zunächst unter lebhaften Hört-Hört» Rufen der Linken mit, daß das Duisbur­ger Arbeitsgericht die Verbindlich- keitSerkläru »g des SchredS-

Kten und Aufhebung des gesetzlichen chtungSwesens. Tas Zentrum hat neben einer Interpellation drei Gesetzenr- würse eingebracht; einmal soll das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung dahin ge­ändert werden, daß bei Aussperrungen trotz Berbindlichkeitserklärung eines Schieds­spruches Arbeitslosenunterstützung an die AuSgesperrte» zu zahlen ist. Ferner wer­den Aenderungen der Verordnungen über Tarifverträge und über das Schlichtungs­wesen beantragt. Weiter wird di« RerchS- regierung ersucht, schon jetzt Maßnahmen zu treffen, um einer W'^Verholung ähn­licher Auseinandersetzungen wie jetzt in Westdeutschland vorzubeugen. Die So­zialdemokratische Fraktion legt gleichfalls einen Gesetzentwurf über die Unterstützung der AuSgefperrt-en vor. Die Mittel sollen der ReichSanstalt für Ar-

Ei« A«fr«f der drei Gewerkschaften.

Duisburg, 12. Nov. Die drei Me­tallarbeiterbände haben an ihre Mit­glieder einen Aufruf gerichtet, in dem es heißt: Das Arbeitsgericht Duisburg hat dem Anträge des Arbeitgeberverbandes, daß der Echiedspruch vom 2 8. O k - tober rechtsungültig fei, stattgegeben. Die drei Metallarbeiterverbände betrach­ten dieses Urteil als ein Fehlurteil und werden den Rechtsweg bis zum Reichsar­beitsgericht durchfechten. Das Urteil än­dert an der gegenwärtigen Lage nichts. Die Gewerkschaften werden der Arbeiter­schaft zu gegebener Zeit entsprechende An­weisungen geben und erwarten, daß nur diesen Folge gegeben wird.

Demonstratio« der Ausgesperrte«.

Gelsenkirchen, 12. Nov. Kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Fest- stungsklage, das durch Extrablatt verbrei» tet wurde, sammelten sich mehrere tausend Ausgesperrte aus Gelsenkirchen und der näheren Umgebung auf dem Alten Markt und der Wiese. Sie beabsichtigten, vor der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu demonstrieren, um den Forderungen der Ausgesperrten auf Gewährung kommuna­ler Unterstützung Nachdruck zu verleihen. Die Polizei, die in allgemeiner Bereit­schaft ist, hält den Verkehr notdürftig auf­recht. Zu Zwischenfällen ist es bisher nicht gekommen.

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse»

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

ÄbertMfche cs. äßftuno “

Der Minister schildert bann

die historische Entwicklung des Lob»str«its und der ersten Schlichtungsverhandlungen. „Am 13. Oktober haben die einzelnen Ar­beitgebergruppen, so fährt der Minister fort, auf Veranlassung der Organisation schon vor Beginn der letzten SchlichtungK- verhandlungen ihren Arbeitern ge­kündigt. Diese Maßnahme hat die Schlichtungsverhandlungen außerordentlich belastet. Der Schlichter hat sich wiederholt bemüht, die Rechtswirksamkeit der Kün­digung hinauszuschieben, um den in der Kündigung liegenden Druck vom Schllch- tungsverfahren zu nehmen. Diese Be- nnihnngen, die für die Arbeitgebersette kei­nerlei Prestigeverlust bedeutet hätten, sind nicht von Erfolg gewesen. (Hört, hört.) Die Arbeitgeber wiesen auch die Bemühun­gen des Schlichters ab, im Interesse der Vermeidung weiterer Reibungen btt Ar­beitszeitfrage mit zu regeln. Am 11. Ok­tober waren die letzten Parteiverhandlun­gen, am 15. Oktober die Bestellung des Schlichters, vom 22. Oktober bis 26. Ok­tober die Schlicht»ngsverh andlungen. Am 29. Oktober lief die Erklärungsfrist zum Schiedsspruch ab. Am 30. Oktober habe ich über die Verbindlichkeitserklärung Ver­handlungen geführt, die sich bis zum Mor­gen des 31. Oktober ausdehnten.

Am 31. Oktober vormittags erfolgt« di« Brrbindllchkritserkläruttg

Sie war spätestens um 3 Ahr nachmittags in den Händen der Parteien, also erhebliche Zeit vor dem Zeitpunkt, wo die Belegschaften entlassen wurden.

Angesichts dieser Tatsachen kann weder gegen den Schlichter noch gegen den Arbeits­minister der Borwurf erhoben werden, dah sie zu spät eingegriffen hätten. Ich mußte mich überzeugen, bah bei der Gegensätzlichkeit der Auffassungen eine Verständigung nicht in Frage kommen konnte. Deshalb muhte ich den Schiedsspruch fällen.

Mir war wohl bekannt, dah durch d«« Schiedsspruch eine neuerliche Belastung der Werte entstehe» würde.