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Das Dmsbmsrr Urteil zur Feftstellunssklagv
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Der StajeigeniweW beträgt fit den 10 gefreit. Zeilenmillimeter 0.08 GM., kleine S3atan|eigtn 0.06 SM., amtliche und aus» tvärtige Anzeigen 0.10 SM. Del schwierigem Seh sowie bei Platz« Vorschrift SOI, Aufschlag. — Semmelan zeigen 100 *U Änf* schlag. Reklamen der Milli«. 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt atS «arrabatt. Ziel 5 Tage. Belege werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. <t» füllungsort Marburg.
1 Doldmark — »/«,,Dollar.
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Standpunkt ein, dah
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der Schiedsspruch rechtlich «ich! wirksam gewesen sei und diese Rechiswrrk'amkcit auch nicht durch die Berbindlichkeitserklärung habe erlangen können. Wollten sie diesen Standpunkt durchsetzen, so war es nicht nötig, deswegen 213 000 Arbeiter auszusperren. Die Rechtsfrage konnte durch die Arbeitsgerichte entschieden werden, während in den Betrieben weiter gearbeitet wurde. So konnte auch die wirtschaftliche Tragbarkeit des Schiedsspruchs für die einzelnen Betriebe am besten
Die Passagiere der „Destris" «och nicht gebargea.
ff. Newpork, 13. Nov. Die Passagiere und Mannschaften des verunglückten Dampfers „Peftrfs", di« das Schiff »m 1 Uhr amerikanischer Zeit in Booten verlieben, konnte« bisher noch von keinem der zur Silfe eilenden Fahrens« anfgenomwen werde». Das Wetter in der Nähe der Unglücksftelle hat sich anscheinend verschlechtert. Mehrere Schiffe, darunter der Lloyddampfer „B «r l i n“, versuchten unter Aufgebot ihrer ganzen Maschinenkraft, di« Schiffbrüchige» zu erreiche». Di- Dampfer „Sa» Juan" und „Portovlco- teilte» durch Funksprnch mit, dah ff« die Stelle, an der „Beftris- in Seenot geraten ist, abgesucht haben, ohne eine Spar von de» Rettungsbooten zu entdecken.
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D«isb« rg, 12. Nov. Z« der heutige» Verhandlung über die Feststellung- vage des Arbeitgeberverbandes der nordwestlichen Gruppe der Eisen- und Stahl- industrie gab das Arbeitsgericht Duisburg dem Klagebegehren in materieller wie in formaler Beziehung statt und verkündigte folgenden Spruch: Es wird fest- gestellt, dah ein Tarifvertrag auf Grund des gefällte« Schiedsspruches vom 26. Oktober nicht besteht. Die Kosten, des Verfahrens, die 500 Mark betragen, nachdem als Wertobjekt 1 Million eingesetzt worden war, haben die Beklagten zu tragen.
Der Vorsitzende des Arbeitsgerichts erklärte, daß die ausführliche Begrüuduug des Urteils in der Feststellungsklage des Arbeitgeberverbandes Nordwest den Parteien «och z«gestellt würde. Nach der rei« formelle« Seite hin bestünden über die Zulässigkeit der Feststellungsklage keine Bedenken. Die Beklagten hätten mangelnde Passivlegitimation eingewandt. Das Gericht hat jedoch die Einrede der mangeluden Passivlegitimation nicht für begründet erachtet. Es war der Meinung, daß die Beklagten, wenn sie auch organisatorisch eine gewisie Selbständigkeit besähen, doch ei« Teil der großen Zentral- verbände seien. Dadurch wird die Pasfiv- legitimation nicht berührt. Das Gericht hat daher zu einem Urteil kommen können, nachdem die Parteien sich mit der Verhandlung einverstanden erklärten. Materiell ist das Gericht der Ansicht, daß die Feststellungsklage begründet sei. Es war auch der Ansicht, daß für eia Schlichtungsverfahren kein Raum war, well es i« eine« laufenden Tarifvertrag eingreift. Ls stellt ferner fest, daß auch in formeller Hinsicht ei« Mangel des Schiedsspruches vorliegt.
Der Damvfer „Lestrts- befinbei sich 1» ®te» not. Die Radiokorporation hat um 10 Uhr amerikanischer Zeit eine» Hilferuf aufgefangen, aus dem sich ergibt, dab der Dampfer gegenwärtig auf 37 Grad 35 Minuten nördlicher Breit« und 71 Grad 8 Minute» westlicher Länge liegt und sofortige. Hilfe benötigt. Die Position des Dampfers, der am Sonnabend von Neuyork ausgefahren war, ist etwa 800 Meile» vo« Hampto» Roads.
Der Damvfer hat noch einen neuen dringende» Hilferuf an alle in der Nähe befindlichen Schiffe gerichtet. Da di« Schiffslritung drr von ihr ang«gebenen Position nicht ganz sicher ist, wnrden ihr« Komvahprilungen d«r P«il- funkstation Fire-Island, Sandyhook, Montolo- king übermittelt, um ihr di« Berechnung der genauen Position zu ermöglichen. Um 12.10 Uhr amerikanischer Zeit «ar die Funkanlage des „Beftris- noch gebrauchsfähig »nd in Tätigkeit. Ein Dampfer „Corwin-, anscheinend ein Fahrzeug der amerikanischen Marine, meldete nm 11 Uhr amerikanischer Zeit, dah er etwa 130 Meilen von der angegebenen Position «utfernt ist.
Der Dampfer war von Newyork nach Bar- bardos und den südamerikanischen Häfen unterwegs. Das schiff ist Sonnabend nacht in der Nähe der Küste
in einen Sturm geraten, wobei sich di« Ladung verschob, so dah das Schiff Schlag- sett erhielt.
Ein Telegramm, das der Dampfer „San Juan" von der „Vestris" erhielt, besagt, dah das Deck auf Steuerbord bereits unter Master ist und dah es dem Schiff unmöglich ist, weiterzufahren. Es herrsche ziemlich starker Seegang. Der Dampfer „San Juan" hofft, um 4 Uhr 30 nachmittags örtlicher Zeit die „Vestris" zu er-
Segln« tot Vermittlung
In einer Unterredung mit einem Mitarbeiter des „Börsenkuriers" teilte Regierungspräsident Bergemann-Düsfeldorf mit, daß die Parteien bereits zugesagt haben, an der von ihm angeregten Aussprache teilzunehmen. Auf die Frage, in welchen Bahnen sich diese von ihm unternommene Vermittlungsaktion bewegen werde, teilte der Regierungspräsident mit, daß er aus Zweckmäßigkeitsgründen es nicht für ratsam halte, schon jetzt Mitteilungen über seine Verständigungsvorschläge zu machen, bevor seine Sondierungen bei den Parteien Möglichkeiten für eine Verhandlungsbasis ergeben hätten.
beitslosenverficherung vom Reiche erstattet werden. Die Arbeitgeber fallen zum Ersatz der Mittel verpflichtet fein.
Dor Eintritt in die Tagesordnung nimmt Aba. Dr.. Frick (Nat.-Soz.) zur Geschäftsordnung das Wort. Er beantragt, an den deutsch-öfterreichifchen Nationalrat ein Telegramm zu richten, in dem der deutfche Reichstag seine Sympathie für den deutsch-öfterreichifchen Zusammenschluß bekundet. Er beantragt we:ter, dieReichs- regierung möge auf der nächsten Tagung des Völkerbundes erwirken, daß die Bestimmungen in Wirksamkeit gesetzt werden, wonach das deutsche Volk selbst über den Anschluß entscheiden könne. Die sofortige Beratung der Anträge wird gegen die Antragsteller und Deutschnationalen ab- gelehnt. (Lärm bei den Nationalsozia- lifien).
Ae Auswertung tot tom «6168106
Berlin, 13. Nov. Am RegierungS- tifche Reichskanzler Müller, Wisse! und Dr. CnrtiuS.
Präsident L ö b e eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und teilt mit, daß er anläßlich der Slücklichen Ankunft des Zeppelm - Lust- hiffes in Amerika namens des RerchS- tages ein Glückwunsch-Telegramm an Dr. Eckener gesandt habe.
Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen und Anträge zur Aussperrung in Westdeutschland. Die Kommu- n i st en Beantragen die Gewährui^ von Arbeitslosenunterstützung an die AuSge-
Die Beratung der Anträge zur Aussperrung wird eingeleitet durch eine Red« des RetchsarbeitSminlsterS.
Ich konnte aber andererseits nicht übersehen, daß in anderen Bezirken der Metallindustrie die Löhne und Verdienste der Arbeitnehmer günstiger sind als in der Gruppe Nordwest und zwar sogar noch nach Durchführung des umstrittenen Schiedsspruches (Hört hört). Diese höheren Löhne sind sogar z. T. frei vereinbart worden. Wirtschaftliche Drage werden aber natürlich verschieden gesehen. -Bet Erörterung der Rechtslage will intö kann ich nicht der Entscheidung der Arbeitsgerichte borgreifen. (Lachen bei den Kommunisten). Aber so viel kann ich sagen: Selbst wenn die Kündigung überhaupt rechtsgültig war, war sie tod) erfolgt zum Zwecke des Arberts- kampses. Entlassungen konnten nur erfolgen, wenn am 1. November ein tarifloser Zustand vorlag. Ein tarifloser Zustand ist auch nach meiner Ansicht nicht eingetreten, denn am 1. November schloß sich der neue verbindlich ag dem am 31. Oktober abge- Die Arbeitnehmer nehmen den
zur Hilfeleistung, unterwegs, darunter s Küsten- wachischiffe, von denen eins über eine Geschwindigkeit von 32 Knoten verfugt, außerdem der Dampfer „Treole" der Morganlmie, ein javanischer Dampfer, der etwa 100 Meilen von dem Schauplatz des Unglücks entfernt ist, und der Dampfer „Santa Barbara, der um 11 Uhr 10 örtlicher Zeit etwa 140 Meilen entfernt war,
i« ganzen 10 Schill«.
Das Marineamt in Washington bat den Thef der amerikanischen Flotte, Admiral Wi- ley angewiesen, dem Dampfer „Vestris sofort Hilfe zu leisten.
Die Eigentümeri» des Dampfers „vestris", die Lamvort-Holt-Lfnv. teilt mit, dab sich der japanische Koniul Jnuoy« i» Buenos Aires an Bord des verunglückten Schiffes befand. Unter den Pasiagieren befinden sich viele
sprucheS für rechtSunwtr! klärt, sich also dem Standpunkt beitgeber angeschlossen hat. ES fei mit Sicherheit zu erwarten, daß daS Reichsarbeitsgericht o»gerufen werde, die Rechtslage fei also nach wie vor ungeklärt.
Reichsarbeitsminifter Wisiell teilt zunächst unter lebhaften Hört-Hört» Rufen der Linken mit, daß das Duisburger Arbeitsgericht die Verbindlich- keitSerkläru »g des SchredS-
Kten und Aufhebung des gesetzlichen chtungSwesens. Tas Zentrum hat neben einer Interpellation drei Gesetzenr- würse eingebracht; einmal soll das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung dahin geändert werden, daß bei Aussperrungen trotz Berbindlichkeitserklärung eines Schiedsspruches Arbeitslosenunterstützung an die AuSgesperrte» zu zahlen ist. Ferner werden Aenderungen der Verordnungen über Tarifverträge und über das Schlichtungswesen beantragt. Weiter wird di« RerchS- regierung ersucht, schon jetzt Maßnahmen zu treffen, um einer W'^Verholung ähnlicher Auseinandersetzungen wie jetzt in Westdeutschland vorzubeugen. Die Sozialdemokratische Fraktion legt gleichfalls einen Gesetzentwurf über die Unterstützung der AuSgefperrt-en vor. Die Mittel sollen der ReichSanstalt für Ar-
Ei« A«fr«f der drei Gewerkschaften.
Duisburg, 12. Nov. Die drei Metallarbeiterbände haben an ihre Mitglieder einen Aufruf gerichtet, in dem es heißt: Das Arbeitsgericht Duisburg hat dem Anträge des Arbeitgeberverbandes, daß der Echiedspruch vom 2 8. O k - tober rechtsungültig fei, stattgegeben. Die drei Metallarbeiterverbände betrachten dieses Urteil als ein Fehlurteil und werden den Rechtsweg bis zum Reichsarbeitsgericht durchfechten. Das Urteil ändert an der gegenwärtigen Lage nichts. Die Gewerkschaften werden der Arbeiterschaft zu gegebener Zeit entsprechende Anweisungen geben und erwarten, daß nur diesen Folge gegeben wird.
Demonstratio« der Ausgesperrte«.
Gelsenkirchen, 12. Nov. Kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Fest- stungsklage, das durch Extrablatt verbrei» tet wurde, sammelten sich mehrere tausend Ausgesperrte aus Gelsenkirchen und der näheren Umgebung auf dem Alten Markt und der Wiese. Sie beabsichtigten, vor der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu demonstrieren, um den Forderungen der Ausgesperrten auf Gewährung kommunaler Unterstützung Nachdruck zu verleihen. Die Polizei, die in allgemeiner Bereitschaft ist, hält den Verkehr notdürftig aufrecht. Zu Zwischenfällen ist es bisher nicht gekommen.
Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse»
Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg
ÄbertMfche cs. äßftuno “
Der Minister schildert bann
die historische Entwicklung des Lob»str«its und der ersten Schlichtungsverhandlungen. „Am 13. Oktober haben die einzelnen Arbeitgebergruppen, so fährt der Minister fort, auf Veranlassung der Organisation schon vor Beginn der letzten SchlichtungK- verhandlungen ihren Arbeitern gekündigt. Diese Maßnahme hat die Schlichtungsverhandlungen außerordentlich belastet. Der Schlichter hat sich wiederholt bemüht, die Rechtswirksamkeit der Kündigung hinauszuschieben, um den in der Kündigung liegenden Druck vom Schllch- tungsverfahren zu nehmen. Diese Be- nnihnngen, die für die Arbeitgebersette keinerlei Prestigeverlust bedeutet hätten, sind nicht von Erfolg gewesen. (Hört, hört.) Die Arbeitgeber wiesen auch die Bemühungen des Schlichters ab, im Interesse der Vermeidung weiterer Reibungen btt Arbeitszeitfrage mit zu regeln. Am 11. Oktober waren die letzten Parteiverhandlungen, am 15. Oktober die Bestellung des Schlichters, vom 22. Oktober bis 26. Oktober die Schlicht»ngsverh andlungen. Am 29. Oktober lief die Erklärungsfrist zum Schiedsspruch ab. Am 30. Oktober habe ich über die Verbindlichkeitserklärung Verhandlungen geführt, die sich bis zum Morgen des 31. Oktober ausdehnten.
Am 31. Oktober vormittags erfolgt« di« Brrbindllchkritserkläruttg
Sie war spätestens um 3 Ahr nachmittags in den Händen der Parteien, also erhebliche Zeit vor dem Zeitpunkt, wo die Belegschaften entlassen wurden.
Angesichts dieser Tatsachen kann weder gegen den Schlichter noch gegen den Arbeitsminister der Borwurf erhoben werden, dah sie zu spät eingegriffen hätten. Ich mußte mich überzeugen, bah bei der Gegensätzlichkeit der Auffassungen eine Verständigung nicht in Frage kommen konnte. Deshalb muhte ich den Schiedsspruch fällen.
Mir war wohl bekannt, dah durch d«« Schiedsspruch eine neuerliche Belastung der Werte entstehe» würde.