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Anzeiger für (das frühere kurhefsifche) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.
Das mi Kabarett Psimare
Ohne Mo «oMto’en — Nimmt BoinmrL an »en SMotoüerWIungrn teil?
fl. Paris, 12. Nov. Gestern hat Innenminister Tardie« die endgültige Besetzung des neuen Kabinetts PoinarS mitgeteilt. Es gehöre» ihm «. a. an:
Ministerpräsident ohne Portefeuille.
Poi«car6
Finanz«.: Chero»
Justiz: «arthon
Autzenm.: Briand
Inneres: Tardie» Krieg: Painlevs Marine: Leygnes Handel: Bonnefour Arbeit L o u ch e « r
3» Unterstaatssekretären sind ferner ersannt Abgeordneter Germain Marti» für Postwesen, Abgeordneter Pat6 für körperliche Ertüchtigung, Abgeordneter O b e r k i r s ch für Arbeitsfragen und Abgeordneter Francais Poncet für Unterrichts- und Kunstfragen.
Der Präsident der Republik hat gestern abend die Ernenungsdekrete für die Mitglieder des neuen Kabinetts unterzeichnet. Ein erster kurzer Ministerrat hat bereits gestern abend im Elysee stattgefunden. Am Donnerstag wird das neue Kabinett mit der Regierungserklärung vor das Parlament treten.
.8er nationale W
Die Pariser Morgenpresse geht ausführlich auf die Bildung des neuen Kabinetts Poincarö ein, wobei sie namentlich den Beschluß Poincarss unterstreicht, das Finanzministerium abzugeben, um selbst
freie Hand bei de» Reparatiovs- und
Schuldenoerhandlunge«
zu haben. Auch der Beschluß Poincarss, die neue Regierung selbst auf die Gefahr hin zu bilden, seine Aussichten auf Unterstützung der Kammer abzuschwächen, wird lebhaft besprochen. Was die Mehrheit PoincarSs anbelangt, so rechnet die Mor- genpresie im allgemeinen mit einer Mehrheit von 350 Stimmen gegenüber 250 Stimmen der Opposition. Ueber die Aussicht des Bestandes der neuen Regierung ist das Urteil geteilt.
Der rechtsstehende „A v e n i r“ hält die Regierung für lebensfähig, infolge ihrer Zusammensetzung und ihrer Orientierung. Im Senat und in der Kammer sei ihr eine Mehrheit sicher.
Die „Victoi re" begrüßt besonders, daß Briand im Außenministerium bleibt. Seit Locarno sei Briand unersätz- lich und sicherlich der geschickteste Diplomat, der Poincarü aufs beste unterstützen kann. Das Blatt gibt auch seiner Genugtuung über die Ernennung T a r d i e u s zum Innenminister Ausdruck, mit der gleichzeitigen Hoffnung, daß der r u f s i s ch e B o t- schafter in Paris bald seine Koffer packen müsie, falls Tardieu Sowjet-Gelder bei den französischen Kommunisten festftellen sollte.
Unzufrieden zeigt sich der „Eaulois", der seiner Beunruhigung über die Ausschiffung Marins Ausdruck gibt, der die Dankbarkeit der Patrioten verdient habe. Poincar6 habe dadurch seine eigene Staatsautorität gemindert.
Der „Ami du Peuple", der dem Verlag Coty angehört, sieht einen schwachen Punkt des Kabinetts in der starken Vertretung der kleinen republikanisch-sozialistischen Gruppen.
Die „Action F r a n c a i s e" erkennt an, daß das neue Ministerium Poincar6 uach rechts gerichtet sei.
Die radikal-sozialistische „Volants" erklärt, das neue Kabinett sei nicht mehr das der republikanischen Einheit, da es die besten Republikaner gegen sich haben werde. Die radikal-sozialistische Partei gehe geschlossener und moralisch größer hervor.
Der der Radikalen Partei nahestehende „Homme Libre" macht Poincar6 zum Vorwurf, daß er nicht mit den früheren radikal-sozialistischen Ministern oder Ersatzmännern das Kabinett zu bilden versucht habe.
Die „E r e N o u v e l l e" spricht von einem Kampf-Ministerium, das gegen die Linke gebildet sei, und daher die Radikal- Sozialisten in die Opposition dränge.
Der „Populaire" faßt seine Meinung dahin zusampien, daß Poincar6 von
der Nationalen Union zum Nationalen Block übergegangen sei.
Im sozialistischen Hauptorgan sagt L e o n B l u m, die Haltung der Radikalen Partei fordere, mit den Sozialisten gegen die Regierung zu stimmen.
Ml $olntar6 na» Serifn?
Zm Hinblick auf die Tatsache, daß Poin- care an dem neuen Kabinett außer dem Vorsitz kein Portefeuill übernimmt, wnrde der Ministerpräsident beim Verlasien des Finanzministeriums von Presievertretera gefragt, ob er beabsichtige, Paris zn verlasien und eine Reise anzntrete«. Poin- carck antwortete, wie die Agence Haoas berichtet, hierauf: „Die Möglichkeit einer
SnterfWlmg für die Ausgefserrten . Sie 6ltote tragen vorläufig dte Rollen
-n-». 10. Nov. Die Stadtoersammlung stand im Zeichen des Arbeitskampfes in der Gruppe Nordwest. Presie- und Zu- fchauertribüne waren überfüllt. Zentrum, Sozialdemokraten und Kommunisten hatten Anträge auf Unterstützung der Ausgesperrten eingereicht. Nach längerer Debatte, in der Oberbürgermeister Bracht erklärte, daß die Städte bei diesem Konflikt wieder die Leidtragenden seien, ergab die Abstimmung die Annahme des Zentrumsantrages. Oberbürgermeister Bracht unterbrach die Sitzung aus eine halbe Stunde und erklärte nach Wiedereröffnung, daß er gezwungen fei, den Beschluß der Stadtverordneten zu beanstanden, da dieser gegen Gesetzesbe- stimmungen verstoße. Unbeschadet dieser Beanstandung werde die Berwal- tung in den ersten Tagen der nächsten Woche mit den Auszahlungen der U n t e rst ü tz u n g e n an die Ausgefperr- ten beginnen. Es würden zur Erledigung des Auszahlungsgeschästes etwa LSSchulengeräumt werden muffen.
*
Dor dem Rathaus in Essen, in dem das Stadtparlament über die Unterstützung der Ausgesperrten beriet, kam es in den späten Nachmittagsstunden des Sonn
abends zu einer Demonstration, in deren Verlauf ein Polizeimajor und sechs Beamte durch Steinwürfe verletzt wurden. Vier Personen wurden verhaftet, jedoch handelt es sich hierbei nicht um Ausgesperrte. Zwei der Verhafteten trugen Rot-Frontkämpferbund-Kleidung. Die Polizei hatte nur von dem Gummiknüppel Gebrauch gemacht.
Die Auswirkungen des Eifenkonfliktes.
Die Auswirkungen des Eisenkonfliktes werden jetzt auch im Duisburg-Ruhrorter Hafen fühlbar. Während die Kohlenverschiffung ihren gewohnten Gang nimmt, ist an den Erz- und Eisenkais eine Verstopfung dadurch eingetreten, daß eingelau- sene Schiffe mit Stabeisen und Schienen usw. ihre Ladung nicht mehr loswerden. Die Erzschiffahrt ist zum Erliegen gekommen, da die Erzkähne in Rotterdam liegen bleiben. Es werden auch Kündigungen in der Schiffahrt befürchtet.
Berrnittlungsversuch des Düsseldorfer Regierungspräsidenten.
Düsseldorf, 11. Nov. Regierungspräsident Bergemann hat die am Tarifverträge für die nordwestliche Eisenindustrie beteiligten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände zunächst getrennt für Dienstag zu einer Besprechung über die durch tue Aussperrung geschaffene Lage eingeladen. Wir wir erfahren, will Re- gerungspräsident Bergemann prüfen ob i)ie Möglichkeit einer Bermitt- lungsaktion besteht.
Reise braucht nicht ausgeschaltet zu werden." Al» die Presievertreter, um Poi»- carö zu einer genaueren Auskunft zu ver- anlasie«, gefragt hätte« „vielleicht werde« Sie nach Berlin fahren?" habe Poin- carö eine ausweichende Geste gemacht.
Sir Wagt ter «Moten
Der Beschluß der radikalen Kammerfraktion, ihren Mitgliedern Sarraut, La- mourex, Queuille und Hesie, die Poincarä in sein Kabinett der republikanischen Eintracht aufnehmen wollte, die Erlaubnis zur Annahme der ihnen angebotenen Portefeuilles zu verweigern, hatte für Poin- carü eine neue Lage geschaffen, der in seinen Beratungen mit den Ministern seines ehemaligen Kabinetts, soweit sie
ihm ihre Unterstützung zugesagt hatten, Rechnung trug.
Der Beschluß der Radikalen ist auf die Stellungnahme des Vorsitzenden der Partei, Daladier, zurückzuführen, der erklärte, weder hinsichtlich der Zusammensetzung noch hinsichtlich des Programms des geplanten Kabinetts Poincarös sei den Forderungen der radikalen Partei Genüge getan. Eine Aufnahme der Artikel über die Ordensgesellschaften in die Zusatzkredite für den Monat Dezember, wie sie Poincarö in Aussicht gestellt hatte, sei unmöglich. Weiter habe Poincarö einem Mitglied der Gruppe Marin ein Portefeuill angeboten. Das sei für die Radikalen ebenso unannehmbar wie die Zusammenarbeit mit Maginot als Minister, Daladier schloß: Wir müßen Poincarö jede Unterstützung verweigern, die Entschließung des Parteitages von Angers macht uns das zur Pflicht. 1
Str Ramoi Im «uhrgtbiti
Die letzten Tage haben das Bild des ahrkampfes in keiner Weife verändert.
einen solchen Wirtsi
daß die un- rtschafr'.ichen Arbeitgeber
tSkampf, wie er zur- Btni Ruhrgebiet tobt, lediglich durch ein stisches Verfahren zu lösen. Hier steht auptung gegen Behauptung. Auf der einen Seite verfechten die Unternehm«»:
wenigen Tagen das Arbeitsgericht rn Duisvurg über die Schadenersatzklage der Gewerkschaften ein Urteil fällen können.
verändert läßt, so wird doch die den Stundenlöhnern gewährte Zulage nach Ansicht der Unternehmer besonder» in die tariflich festgelegten Zutagen für qualifizierte Arbeiter eingreifen und damit auch die Löhne wesentlich erhöhen. Ueber die Gesamtbelastung durch den Schiedsspruch gehen
ihr Recht, alle Belastungen energisch zurückzuweisen, die eine Unrentabilität der Betriebe und damit den Zusammenbruch einer ganzen Jndustriegruppe bedingen müßten. Auf der anderen Seite kämpfen die Arbeiter um ihr moralisches Recht einer menschenwürdigen Existenz, em Recht, das ihnen wohl keiner absprechen wird. Di« Frage bleibt zu prüfen, ob diese beiden Rechte auf einen gemeinsamen Generalnenner zu bringen stnd. Die Unternehmer sagen, eine Weiterbelastung der Betriebe sei unmöglich, die Arbeiter behaupten, die ihnen zugebillrgten Lohnerhöhungen seien kein« Belastung, die die Betriebe nicht ertragen könnten. Man hat zu beachten, daß der Schiedsspruch im Eisenkainpf in einen besonders gefährlichen Moment hineinfällt, und zwar in einen Moment, in dem überall in Deutschland bei sinkender Konjunktur Arbeitskümpi« rm Gange sind, die das ganze deutsche Wirtschaftsgefüge bedrohen. Tas Hauptargument in der Ablehnung des Schiedsspruchs durch die Arbeitgeber bildet dre Behauptung, daß er ein Teilbestand des geradezu unmöglichen Versuchs darstelle, gleichzeitig die Löhne heraufzusehen und die Preis« zu halten oder zu erhöhen. Die Unter»
Ruhrkampfes in keiner Weife verändert. Man erkennt weder Aussichten auf eine Milderung der Gegensätze noch darf man hoffen, daß der Konflikt, der so gefahrdrohend die ganz« deutsche Wirtschaft belastet, in Kürze beendet wird. Srgcnt» welche Vermittlnngsversuche des Reiches können schon deshalb nicht eingesetzt werden, weil der ganze Ruhrkampf auS dem Bereich der offenen Streitigkerten in daS Sahrwaffer juristischer Erkenntnisse und rüfungen gelangt ist. Zwar wird dr
nehmer behaupten weiterhin, daf günstige Gestaltung der wrrts Lage der Eisenindustrie die hätte berechtigen können, eine Herabsetzung der geltenden Lohnsätze zu beantragen. Trotzdem hätten sie, die Arbeitgeber, den Gewerkschaften vorgeschlagen, das alte Lohnabkommen um ein Jahr zu verlängern. Gleichzeitig hätlen sie sich bereit Sanden, den Lohn der am geringsten ent» nten Hilfsarbeiter zu erhöhen. Der iedsspruch hat zwar die Forderungen der Gewerkschaften auf eine Lohnerhöhung von 12 bezw. 15 Pfg. nicht in vollem Umfange anerkannt, aber er hat doch sest- gelegt, daß zum Verdienste der Stunden- löhne eine Stundenzulag« von 6 Pfg. ein» treten soll. Trotzdem der Schiedsspruch das Lohnabkommen in den Ecklüh nen un=
lichkeit besteht, gegen einen solchen Spruch des Arbeitsgerichtes bei den höheren Instanzen Revision einzulegen, so ist anzunehmen, daß auch die Verhandlung tn Duisburg recht wenig an der augenblicklichen bitteren Situation ändern wird. Neben der Schadenersatzklage der Gewerkschaften läuft die sogenannte Feststellung»- klage der Unternehmer. Sie ist zwar hinreichend begründet, um Gegenstand einer ernsthaften Prüfung der Gerichte zu werden. Aber auch hier haben die Gewerkschaften Gegenargumente erhoben, di« juristisch fundiert sind, wodurch auch diese Angelegenheit zu einem Rechtsstreit wird, dessen Ausgang heute noch völlig unersichtlich ist. Auch nn ReichSkabinett sind die Ereignisse tm Ruhrgebiet bereits zur Sprache gekommen. Da von verschiedenen Parteien Anträge im Reichstag eingebauten sind, die gewisse Aenderunaen der gegenwärtigen arbeitsrechtlichen Bestimmung gon im Hinblick auf den Ruhrkampf heischen, so wird auch das Parlament bei seinem Wiederzusammentritt am Montag den Ruhrkampf und die Möglichkeiten der Lösung der Kris« zu behandeln haben.
Man wird vielleicht mit einem gewissen Bedenken den Versuch bewerten müssen.