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Anzeiger für (das frühere kurheMche) Oberhefsen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Berlin, 24. Okrt. Der Ausschuß für Ver­fassung-- und Verwaltungsreform hat in den letzten drei Tagen das Problem des Verhält­nisses von Reich und Ländern in einer ein­gehenden Aussprache behandelt und die Hauptfragen der Reform zu klären versucht. Er hat beschlossen, zur weiteren Behandlung der Fragen und zur Erzielung von bestimm­ten Vorschlägen für Lösung der einzelnen Probleme zwei Unterausschüsse einzusetzen, denen die nachfolgenden Richtlinien über­wiesen worden sind:

„Der Ausschuß nimmt von der Erklärung der Reichsregierung Kenntnis und setzt zwei Unterausschüsse ein.

1. Der erste Unterausschuß hat die Aufgabe, unter Aufrechterhaltung und Bildung von leistungsfähigen Ländern über die Frage der territoriealen Umgliederung des Reiches Vor­schläge zu machen. Dies gilt vornehmlich für solche Gebiete, die durch Gemengelage ein­zelner Gebietsteile eine besonders erschwerte und kostspielige Verwaltung haben.

2. Der zweite Ausschuß hat zu untersuchen, Wie eine klare Abgrenzung der Zuständig­keiten zwischen Reich und Ländern hergestellt und dauernd gesichert und in welcher Weise der Dualismus zwischen Reich und Preußen behoben werden kann. Dabei ist davon aus­zugehen, daß dieser Dualismus nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtlösung zu beseitigen ist.

Aufgaben, bei denen Lebensfragen des Reiches nicht berührt werden, sind der eigenen Verwaltung der Länder zu belassen oder zu übertragen.

Derselbe Ausschuß hat weiter festzustellen, ob und wie neben der landeseigenen Verwal­tung eine Auftragsverwaltung in dem Sinne geschaffen werden kann, daß das Reich die Landesregierungen mit der Führung von An­gelegenheiten der Reichsverwaltung beauf­lagt. “

Die Entschließung wurde in Ziffer 1 ein­stimmig vom Ausschuß gebilligt. Zu Satz 2 der Ziffer 2 hatte Bayern folgenden Aenderungs- antrag eingebracht: „Aufgaben, die zur Zeit tatsächlich Reichsaufgaben sind, bei denen aber Lebensfragen des Reiches nicht berührt wer­den, sind der Eigenverwaltung der Länder zu übertragen." Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von Bayern, Württemberg und des Reichsministers Dr. Schätz! abgelehnt, worauf Ziffer 2 gegen die Stimmen der Genannten angenommen wurde.

Die beiden Unterausschüsse unter dem Vor­sitz des Reichsministers des Innern setzen sich zusammen aus je drei Mitgliedern des Reichs­kabinetts, sechs Vertretern der Länder und zwei nichtbeamteten Sachverständigen, und zwar sind im ersten Unterausschuß vertreten Preußen, Bayern, Württemberg, Heflen, Ham­burg und Anhalt, im zweiten Unterausschuß Preußen. Bayern, Sachsen. Baden, Thüringen und Mecklenburg. Als Generalsachoerstän­diger für beide Ausschüsse ist bestellt Reichs­sparkommissar Staatsminister a. D. Saemisch, als weitere Sachverständige die bisherigen Berichterstatter Reichsminister a. D. Hamm, die Staatssekretäre Zweigert und Popitz, Staatsminister 2lpelt, Ministerialdirektor Poetzsch-Heffter und Prof. Rawiasky. Die Unterausschüsse werden in der ersten No- vemberwoche durch den Reichsminister des Innern zur Konstituierung einberufen werden.

Die Reichsregierung befriedigt.

Als Hauptergebnis der Länderkonferenz, die ihre Beratungen abgeschlossen hat, wird in amtlchen Berliner Kreisen mit Befriedigung unterstrichen, daß mit der Einsetzung der Ausschüsse nun mehr an die praktische Arbeit herangegangen werden kann. Damit ist das von der Reichsregierung zunächst erstrebte Ziel erreicht und die weitere Verfolgung die­ser großen Aufgabe in die Hände autoritativer

Stelle gelegt worden, während sich bisher auch private Organisationen mit diesen Dingen sehr stark beschäftigt haben. Zweifellos hat diese Vorarbeit auch nach der Auffassung der amtlich interessierten Kreise dem Problem sehr genützt. Es mußte aber die Gefahr ver­mieden werden, daß durch weitere theoretische Befassung privater Stellung Verwirrung ent­stand. Mit Befriedigung wird auch verzeich­net, daß die in der Entschließung der Reichs­regierung enthaltenen wesentlichen Punkte in der Schlußresolution der Konferenz hinein­genommen worden sind. Die Entschließung der Reichsregierung selbst wurde mit anderen Anträgen den Ausschüssen als Material über­wiesen. In der heutigen Schlußsitzung hatte Bayern seinen Abänderungsantrag gestellt, umum zu vermeiden, daß sich aus der Auf- tragsoerwaltung Eingriffe in die Hoheitsver- nxiltung der Länder entwickeln. Es ist anzu­nehmen, daß der bayerische Ministerpräsident den Gedanken seines Antrages bei der Arbeit der Ausschüsse erneut vorbringen wird. Wer auch auf bayerischer Seite ist man von dem Verlauf der Verhandlungen durchaus be­friedigt und unterstreicht, daß eine eigene

Zwei der Hauptangeklagten (auf der i Treppe), der Geschäftsführer des Landbun- I des, Major a .D. Cordes (rechts), und |

Kyritz, 24. Oft. Zn der Mittwoch- verhandlung des Kyritzer Aufruhr- und Landfriedensbruchprozesses versuchte der Verteidiger, Rechtsanwalt Bloch-Berlin den Nachweis dafür zu führen, daß die von dem Anklagevertreter als Dum-Dum-Ee- fchosse bezeichneten Geschosse nur alte Munition seien. Von den dann weiter vernommenen Angeklagten bekundete Landwirt Bork, datz der Kreislandbund­vorsitzende v. Jena, dem von der Anklage­vertretung ein aufreizender Ton seiner Rede unterstellt wurde, lediglich laut ge­sprochen habe, um durchzudringen.

Darauf wurde Angeklagter Landwirt Weger vernommen, der seine Schilderung des Verhaltens der Schupo gab. Der An- gklagte luchauptete, dass die Schutzpolizei in rücksichtslosem Tempo durch die Menge ge­fahren sei. Der Polizeioberleutnant Pöck wäre mit höhnischer Miene vor dem Pub­likum auf und ab marschiert und hätte so besonders aufreizend wirken müssen. Als Führer der Landbundmitglieder seiner Ortschaft Glienicke hatte er sich andauernd

Entschließung der Konferenz bie Grundlage der kommenden Arbeit bilden wird.

Als bisher einziges Blatt äußert sich der „Bayerische Kurier" zum Ab­schluß der Länderkonferenz und erklärt, daß man zugeben müsse, daß im Bergleich zur Länderkonferenz vom Januar d. Zs. die Initiative derer, die unter allen Um­ständen eine weitgehende Rechtslage wün­schen, stark vorgestohen sei und an Boden gewonnen habe. Man. könne nicht ver­kennen, daß die zutage tretenden Schwie- rigkesten, vorher keine Lösung gefunden hätten, sondern nur vettagt seien. Das Damokles-Schwert der Vernichtung sei zwar noch nicht auf die deutschen Lander heräb- gesaust. Es hänge aber drohender denn je über ihnen. Auch die eingefleischesteu Uni- tauften mühten aus dieser Konferenz die Lehre ziehen, daß die Zett noch nicht ge­kommen sei, den auf purer 'Zentralisation beruhenden Einheitsstaat zu errichten. Die mühten erkennen, dah eine radikale Um­stürzung des gegenwärtigen verfassungs­rechtlichen Zustandes in Deutschland mehr Schwierigkeiten als Erleichterung bereite.

Eutsverwalter v. Jena (links), begeben sich nach einer Pause in den Verhand­lungssaal zurück.

bemüht, Ordnung zu halten. Der Ange­klagte gab weiter an, daß

der Hauptangeklagte Kleine schon des­wegen nicht auf den Polizeiwacht­meister Müller eingeschlageu haben tonne, weil er (Kleine), als Müller geschlagen wurde, getane von zwei an­deren Schupolenten verhaftet worden sei.

Aus den Aussagen einer Reihe weiterer Angeklagter, die am Mittwoch in der Mittagsverhandlung vernommen wurden, ergab sich, datz eine gewisse Ordnung bei der Demonstration durch das Einreihen von geschlossenen Ortschaften in den Zug gewährleistet werden sollte.

Landwirt Müller (Giesensdorf). Vor­standsmitglied des Reichslandbundes Ost- priegnitz, gab eine ausführliche Dar­stellung der Vorgänge auf dem Marktplatz und dem Finanzamt. Mit Entschiedenheit wies der Angeklagte den gegen ihn erhobe- .lLorrfetzung siehe Sette 23

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RiaiitavrWmt Mia schwer erkrankt

ft Prag, 25. Okt. Nach Meldungen der tschechischen Presse ist der Miuister- präfident Soehla so schwer erkrankt, datz jeden Augenblick mit einem Ableben ge­rechnet werden kann. Die Krankheit ver­lange sine« längeren Aufenthalt des Ministerpräsidenten im Süden. Doch lasse fein Gesundheitszustand eine llebersiede- lung nicht zu. Jede Prognose für die Zm kunft $eü unmöglich.

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Reparationen und Schulden

Die Alliierten prüfen die Höhe ihrer Reparationsforderungen.

Wie der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" berichtet, häll man es in maßgebenden Kreisen Londons für wahrscheinlich, daß die Alliierten vor Abschluß der Besprechungen Parker Gil- berts mit der deutschen Regierung wettere Schritte für die Bildung eines Finanz- komitees zur Prüfung der endgültigen Re­gelung der Reparationsfrage tun werden. Die französischen Sachverständigen der verschiedenen an der Regelung der Re­parationsfrage interessierten Länder seien inzwischen eifrig tätig gewesen, um den für ihr Land notwendigen Gesamtbe­trag für die Deckung der Schuldenver­pflichtungen zu ermitteln.

tkoMvuMpreKunM

Zu Leu Besprechungen zwischen Zentrum und Sozialdemokratie.

Sfn parlamentarischen Kreisen wird zu der Meldung des „B. T." über die Besprechungen zwischen Zentrum und Sozialdemokratie über das Thema der Großen Koalition darauf hingewiesen, daß es sich nur um eine erste Fühlungnahme gehandelt hat, die von den Beteiligten im übrigen verabredungsgemäßl vertraulich behandelt werden sollte. Entgegen der Meldung des „S. T." hat Dr. Marx an der heutigen Besprechung nicht teilgenommen. In Zentrnmskreisen ist man selbstverständ­lich dem Gedanken der Großen Koalition an sich nicht abgeneigt, wünscht aber die Klärung bestimmter Fragen (Panzerkreuzer und Steuer­fragen) zunächst herbeigeführt zu sehen, da. vor einer endgültigen Bereinigung dieser Fragen mit einer Dauer der Großen Koali­tion nicht zu rechnen ist.

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€ine Rede des Abg. St Scholz

Tilsit, 24. Oft Im großen Saal des Zivilkasinos sprach Dienstag abend in einer vom Kreisverein Tilsit der Deutschen Dolks- partei einberufenen Bersammlung Reichs­minister « , D. Scholz über die politische Lage. Es sei objektiv notwendig, auszu­sprechen. dah auch durch Reichskanzler Müller die deutsche Ration in Genf in einer Weise vertreten worben fei, die der nationalen Würde Deutschlands vollkommen entsprochen habe. Man könne ihm eben­so wie der auswärtige Ausschuß es getan habe. Dank dafür aussprechen. Die Stellung Deutschlands in Genf sei nicht leicht gewesen, und es müsse festgestellt werden, daß

die deutsche Diplomatie i« Genf einen Erfolg erzielt

habe, denn das Problem der Gesamträumung des Dheinlandes sei ausdrücklich durch die Mächte als ein zu diskutierendes Problem be­zeichnet worden. Ein anderes mindestens ebenso wichliges Problem sei die endgültige Festsetzung unserer Kriegsschulden.

Der Redner kam dann auf die Frage der Koalition im Reich und in Preußen zu sprechen und knüpfte an das Ergebnis der Reichstagswahlen an, das die große Koalition mit Einschluß der Deutschen Bolkspartei so­wohl im Reich wie in Preußen gerecht­fertigt erscheinen lasse. Er betonte den Stand­punkt ter Deutschen Bolkspartei. di-