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Anzeiger für (das frühere knrhesfifche) Oberhesfen
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Berlin. 20. Okt. M»e das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, wurde in der heutigen Sitzung der deutschnationalen Parteivertreter Geheimrat Hugenberg mit groher Mehrheit zum Preteivorsitzenden gewählt.
Das Stimmverhältnis bei der Wahl wurde nicht bekanntgegeben. Die Neuwahl des stellvertretenden Parteivorsitzenden soll in einer noch vor Weihnachten stattfindenden Parteivertretersitzung vorgenommen werden. Die bisherigen stell- verttetenden Vorsitzenden Schlange-Schöningen werden bis dahin ihre Geschäfte weiterfiihren.
Aeber die Sitzung der Deutschnationalen Dolkspartei wurde folgendes C o m m u n i- q u c ausgegeben:
Die Partei Vertretung der Deutschnatto- nalen Volkspartei hiell am Samstag im Reichstag die zur Neuwahl des Parteivorsitzenden anberaumte Sitzung ab. Der Wahl ging eine programmatische Aussprache vorauf, die von Graf W e st a r p eröffnet wurde. Nach deren Beendigung wurde die Wahl des Vorsitzenden vorgenommen. Herr Geheimrat Hugenberg. der als ein» zigerzur Wahl stand, wurde gewählt und nahm die Wahl an. Seine Wahl wurde durch lebhaften Beifall der gesamten Versammlung begrüßt. Herr Geheimrat Hu- genberg übernahm den Vorsitz mit einer kurzen Erklärung. Er sagte zu, daß er das ihm übertragene Amt im Sinne der Förderung der Größe, Kraft und Einigkeit der Partei ausüben werde. Daran knüpfte er herzliche Worte des Dankes an den bisherigen Vorsitzenden Grafen Westarp, den die Versammlung durch Erheben von den Sitzen ehrte. Hierauf wurde die Versammlung auf Sonntag 11,30 Ahr vertagt.
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Die Wahl des Abg. Hugenberg zum Vorsitzenden der Deutschnationalen Volks- Partei findet in einer großen Anzahl von Blättern eingehende Würdigung.
Der »ß d f a I a n 5 e i g e r“ bezeichnet sie als das Ergebnis einer stetigen Entwick- lung innerhalb der Partei und als logische Folgerung aus der Rolle, die Hugenbergs Persönlichkeit bisher in der Partei gespielt habe. Die Bewegung, die in Hugenberg ihren sichtbarsten Träger habe, ersttebe grundsätzlich nichts neues, vielmehr eine bewußte Besinnung auf die Grundsätze der großen Rechtspartei, die auf dem parlamentarischen Boden in Vergessenheit zu geraten drohten.
Aehnlich äußert sich »Der Tag". Die Partei kehre jetzt auf den alten Weg zurück, ihre Weltanschauung und ihre Grundsätze werden das oberste Gesetz ihrer Polittk bleiben.
Auch die »Deutsche Zeitung" begrüßt die Wahl Hugenbergs. Sein Name bedeute ein Programm, das kein anderes sei, als das Programm der Partei, dem sie ihren Aufstieg verdantte, bis man zu fürchten begann, daß es aufgegeben sei.
Die »Deutsche Tageszeitung", die dem Verzicht auf den Gedanken eines Direktoriums für die Leitung der Partei besonders zustimmt, behält sich nähere Ausführungen über die Bedeutung des Führerwechsels vor und spricht dem bisherigen Vorsitzenden, Grafen Westarp, für seine Hingebung und Sachlichkeit bei der Bettung der Parteigeschäfte die höchste Anerkennung aus.
Ebenso nennt es die »Deutsche ‘Allgemeine Zeitung" klärend, daß man auf die Kompromißlösung des Direktoriums verzichtet habe. Hugenberg, der bisher hauptsächlich als Wlrtschastsorganisator hervorgetreteL,!«i. weroe zu zeigen haben.
ob er auf dem Felde der Politik die gleichen Erfolge ernten könne. Seine Wahl habe eine Bedeutung, die weit über den Rahmen einer internen Parteiangelegenheit hinausgreife.
»Hugenbergs Wahl ist mehr als ein Personenwechsel", so schreibt die Germania". Sein Name bedeute einen neuen Kurs. Er verkörpere die radikalste Richtung seiner Partei und gehöre zu den unversöhnlichsten Gegnern des neuen Staates. Das Blatt nennt seine Wahl eine Gewaltlösung. Der Gegendruck werde kaum ausbleiben.
Der »Börsencourier", der daraus hinweist, daß es vielleicht der erste Fall sei, daß der Leiter eines einflußreichen Zeitungskonzerns an die Spitze einer Partei trete, schreibt, es bleibe abzuwarten, wie sich die deutschnationalen Angestelllen und Arbeiter zu dem Wechsel in der Parteiführung stellen werden.
Das »Berliner Tageblatt" nennt die Wahl einen Sieg der Extremisten über die anderen Parteigruppen. Die Deutsch- nationalen verlieren damit für die nächste
Unter dieser Ueberschrift bringt der „Montag" Auszüge aus den Reden , des neuen Parteiführers und des bisherigen Führers vor der Parteivertretung der Deutschnatinoalen Volksvartei. Geheimrat Hugenberg ging davon aus, daß er den Grundsatz mancher Partei: „Nach uns die Sintflut" niemals mttmachen werde. Deutschland stehe vor dem Ergebnis eines falschen politischen Rechenexempels. Die deutsche Politik habe es nicht erreichen können, daß sich die Hoffnungen der im wesentlichen von Helfferich durchgeführten Stabilisierung der deutschen Währung erfüllten. Tie Politik Dr. Stresemanns habe nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt.
Im Gegensatz zum Ziel dieser Politik hätten sich England und Frankreich wieder gefunden, und zwar ohne Deutschland.
Die entscheidende Frage der deutschen Außenpolitik sei heute nur, ob Deutschland Gefahr laufe, das Schlachtfeld der Welt zu werden. Dies mit allen Mitteln zu verhindern, sei die Aufgabe der deutschen Außenpolitik. Das ernsteste Problem der inneren Lage sei die ungeheure Der - s ch u düng. Wenn diese Form der Wirtschaft noch zehn Jahre fortgesetzt werde, sei Deutschland ausverkauft, und das Ende der deutschen Wirtschaft sei erreicht. Es gebe dagegen nur ein Ziel: die Vorbereitung der Decke der deutschen Wirtschaft. Der häßlichste Vorwurf gegen einen Politiker laute, daß er kein Herz für die breiten Massen des eigenen Volkes habe.
Politik könne nur in dem Ziel bestehen, die Lebensmögiichkeiten für die große Masi, des Volkes zu verbesicrn.
Geheimrat Hugenberg behandelte dann die Verfasiungsfragen. ging zu Problemen der Sozialgesetzgebung über und betonte dabei, daß niemand an dem Geiste rütteln könne, der die soziale Fürsorge durchziehe. Jeder müsse sich dafür einsetzen, daß für die breiten Schichten des Volkes jedoch nur mögliche Früsorge organisiert werde. Aber er sei überzeugt, daß im Intereste der Arbei- terschaft selbst an unserer sozialen Eebtz- gebung mana>es geändert werden müße. Es müsse verhütet werden, daß die sozialen Einrichtungen ein Machtinstrument einer einzelnen Partei oder einer einzelnen Richtung würden.
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Zeit die Dündnisfähigkeit mit anderen Parteien und scheiden aus Koalstions- kombinationen vorläufig aus.
Berlin. 21. Okt. (WTB.) Aeber die Sonntagssitzung der deutschnationalen Parteivertretung wird von der deutsch- nationalen Pressestelle eine Mitteilung ausgegeben, in der es heißt:
„Die deutschnationale Parteivertretung fetzte am Sonntag, dem Tage der Zerstückelung Oberfchlesiens durch das Genfer Abkommen ihre Aussprache fort. Sie wurde durch eine kurze, von Exzellenz Wallraf geleitete Gedächtnisfeier für Karl Helfferich eingeleitet. Dabei wurde der Karl- Helfferich-Preis an den diesjährigen Preisträger, den Studenten der Rechte Hans Georg v. Ribbeck. übergeben. Die daran anschließende Aussprache wurde durch eine Rede des Parteivorsitzenden, Geheimrats Hugenberg, eröffnete, an die sich ein Referat des Frattionsführers Graf Westarp schloß. Unter dem tiefen Eindruck beider Reden beschloß die Versammlung einstimmig, die Tagung ohne Aussprache zu schließen.
Für v:e deutsHe Landwirtschaft bestehe die Gefahr, daß sie in die Hörigkeit des internationalen Kapitals oder* einzelser parteipolitischer Richtungen gerate.
Alles materielle Geschehen sei aber nicht ohne die richtige geistige Einstellung zu lenken. Es bleibe die Aufgabe der Deutschnationalen Dolkspartei. sich für, die Aufrechterhaltung des deutschen Geistes einzu- seven. Dazu gehöre auch, daß man mit den Fehlern des parlamentarischen Systems, mit den zahllosen und nutzlosen Kcmmissionsberatungen ein Ende mache und die auch im Parlament vorhandenen guten Kräfte wieder für gesunde Arbeit einsetze. Die Fraktion sei die Vorhut, die den politischen Gegner in täglichem Kampfe bis an die Wurzeln seiner Kraft fasten müsse, die Partei sei die Streitmacht für die große Bewegung. Es bleibe Aufgabe der Deutschnationalen Volkspartei' die überzähligen Kräfte der Wirtschaft und der Wehrverbände anzuregon.. Die Verantwortung bestehe, nicht darin, daß man Kompromisse mache, sondern daß man die Probleme wirklich meistere. Wenn diese Verantwortung an die Deutschnationale Volkspartei herantreten werde, dürfe sie sich ihr nicht entziehen. Vorher müste man aber das notwendige Fundament dafür bereitet haben. Der deutsche Staat müste ausgebaut und umgebaut werden, nickt im westli^en Sinne, sondern auf der Basis der E 'schichte und der Eigenart des deutschen Volkes. Der Leitstern der deutschnaftonalen Politik bleibe die Freiheit nach innen und nach außen.
Graf W e sta r p
erklärte: Das Ende der Locarno-Poliftk sei selbstverständlich. In den Reparationsverhandlungen sehe er die große Gefahr einer Kommerzialisierung der Daweslasten. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Kommerzialisierung der Reparationsverpflichtungen. Dazu komme, daß Poin- carck wahrscheinlich nicht die Endlösung der Reparation, sondern nur die Deckung der nächsten Verpflichtungen Frankreichs beabsichtige. Im Rahmen der innerpolitischen Fragen besprach Graf Westarp vor allem das Verfastungsresormprobelm. Er glaube nicht, daß es zu Reformvorschlägen kommen werde: wenn derartige Verhandlun- (Sortierung siehe Seite 2.)
Das Bwgramm SWMrgs
MlldlngS Slenrrvlüm
Nach den kürzlichen Ausführungen des ReichSfinanzministers Dr. Hilserdrng über die Lage der ReichSfinanzen plant die Reichsregierung eine Steuererhöhung, die das vorhandene Defizit von etwa 600 Millionen im Reichshaushalt 1928 decken soll. Wenn auch das erste Halbjahr 1928 gegenüber dem Voranschlag eine Mähre in- nahme von etwa 80 Millionen erbracht hat, kann für das zweite Halbjahr nicht mit einer solchen Mehreinnahme gerechnet werden; denn mit dem 1. Oktober wird die Lohnsteuersenkung wirksam, durch die die Reichskasse bereits tm zweitem Halbjahr 1928 eine Mindereinnahme von etwa 50 bis 60 Millionen haben werd. Mtt einer Steigerung der Einnahmen aus sonstigen Steuern ist kaum zu rechnen. Im Saushalstjahr 1929 steigen dagegen dis ii)tungen nach dem Dawesplan von 1250 auf 1550 Millionen Mark. Ferner fallen etwa 300 Millionen einmaliger Einnahmen aus Münzgewinn und Ueberschüssen fort, für die nach Ansicht der Reichsregte- rung im neuen Haushaltsplan nur eine Deckung durch Steuererhöhung möglich erscheint. Genauere Einzelheitem über die geplante Steuererhöhung sind noch, nicht bekannt gegeben, doch dürfte sich die Steuererhohung u. a. auf einen Ausbau der Getränkesteuern, sowie auf »ine Besteuerung des Vermögenszuwachses und zwar durch eine JnflationSgewinnsteuer und eine laufende Vermögeuszuwachsstcuer erstrecken, wobei auf die Notwendigkeit Rücksicht genommen werden soll, den Sparbetrieb zu fördern und die Kapitalbildung zu beschleunigen. Die bisher der Oeffentlichkeit mitgeleilten Einzelheiten über den Ausbau der Getränkesteuer durch Erhöhung der Biersteuer eilen den Tatsachen voraus. Ein solcher »Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, vielmehr dürfte sich der Ausbau der Getränkesteuer im Rahmen einer Erhöhung der allgemeinen Derbrauchssteuern bewegen.
Nach übereinstimmenden Mitteilungen verschiedener Berliner Blätter, die dem Reichsfinanzminister Dr. Hilferding nahe- stehen, kommt für die Balanzierung des Etats vielleicht auch die Wiedereinführung der Weinsteuer in Betracht. In der „Dos- sischen Zeitung" heißt es, daß „es vernunftwidrig und politisch unmöglich ser, Bier und Branntwein weiter zu belasten, während man den Wein vollständig steuerfrei lasse". In demselben Sinne schreibt der „Vorwärts": „Wenn irgend möglich, sollte man auch die Weinsteuer wieder em- führen und die Schaumweinsteuer kräftig erhöhen."
Gegen die Wiedereinführung der Wem- steuer ist seinerzeit, weil sie dem Reichs teilten nennenswerten Ertrag brachte, de" Absatz des deutschen Weins aber beträchtlich hemmte, von der Regierung fallen een worden. Man hat sich zu dieser lahme seinerzeit auch insbesondere mit Rücksicht auf die schwierige wirtschaftliche Lage des deutschen Weinbaues entschlossen. Die Gründe, die aber damals für die Abschaffung der Weinsteuer sprachen, bestehen auch heute noch unvermindert fort.
Die Besprechungen über die Finanzierung des Luftschiffoerkebrs.
Washington. 21. Oft. Dr. Eckener und seine Begleirer sind gestern nachmittag nach Akron abgereist, wo heute eine Besprechung mit Paul W. Lichtfield, dem Präsidenten der Eoodayer Zevvelin Company stattfindet. Bor der Abreise erklärte Dr. Eckener, er habe an Henry Ford eine Einladung zur Teilnahme an dem Rundilug ergehen lasten, den er sofort nach Beendignung der Revaraturarbeiten antreten will. o. Schiller, der die Rezaraturar- beiten am „Gras Zevvelin" leitet, erklärte dem Vertreter des W.T.B. seine Befriedigung über die auherordentliche große Hilfsbereitschaft der amerikanischen Flugstation, ihrer Offiziere und Mannschaften bei den Reparaturen, die etwa cm 29. Oktober beendet sein dürften.
Tas Presftmonopol bleibt auch für tue Rückfahrt des „Graf Zeppelin" in Kraft.
Washington, 21. Okt. Ministerialdirigent Brandenburg verließ heute Wa- shingien zu einer BesichUgungsreise nach den amerikanischen Flughäfen im mittleren Westen. Seine Bemühungen, die Zulassung weiterer Zeilungsverlrerer außer den Vertretern von Hearst, Ullstein und Scher! für den Rückflug des „Graf Zeppelin" durchzusetzen, hauen bisher keinen Erfolg.