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Anzeiger für (das frühere knrhefsische) Oberhefsen

Anzeigen der amtNchen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Wie das Flottenabkommen zustande kam gntcrtffonlc enlMHungcn fiter ten brilisch-sranzisiArn RclcnwcMI

Eine französische Korrespondenz des .Daily Telegraph" meldet aus Paris. Briana habe zugegeben, daß der französische Botschafter in London am Montag bei der britischen Regierung auf Beröffentlichung des Marine-Ab- kommenS gedrungen hat und im Anschluß an den französischen Ministerrat vom Dienstag beauftragt wurde, den Schritt zu wiederholen. Die französische Re­gierung wünsche lediglich die Veröffent­lichung des Pariser Wortlautes des Ma- rinekompromisseS, während die britische Regierung meine, die drei Roten, aus denen das Abkommen besteht, sollten in ihrer Gesamtheit veröffentlicht werden. Der Korresponvent meldet, daß die französisch­britischen Vereinbarungen aus folgenden drei Roten bestehen:

l.Eine Rote des britischen Botschafters in Paris vom 20. Juni.

2. Die Antwort des französischen Außen­ministeriums vom 20. Juli und

3. die abschließende Rot« der britischen Botschaft vom 28. Juli.

3n der ersten Rote erwähnt der bri­tische Botschafter eine vom französischen Marinedelegierten bei der Abrüstungskom­mission dem britischen Delegierten Ad- miral Kelly gegenüber gemachte Anre- gung, daß außer den bereits in der Wa­shingtoner Konvention von 1921 einge- schrüntten KriegSschisfsgattungen noch die­jenigen mit einem Deschützkaliber von über 6 Zoll eingeschränkt werden sollten. ES sollten also eingeschränkt werden: Schlacht­schiffe, Flugzeugmutterschiffe, Kreuzer von 10 000 Tonnen und 8-Zoll-Beschützen und U-Boote. Der britische Botschafter fragte an, ob die Anregung des französischen Vertreters autorativ erfolgte und fügte hinzu, wenn dies der Fall sei, würde seine eigene Regierung bereit sein, die Anregung anzunehmen. Sollte Frankreich zustimmen, dann würde die britische Regierung ihren Widerspruch gegen die französische These betreffend der ausgebildeten Re- s er ven der französischen Armee zurück- zichen.

Zn der zweiten Rote wurde im Ru­men DriandS erklärt, Frankreich würde es vorgezogen haben, daß England die im März 1927 an die vorbereitende Ab­rüstungskommission gemachten französischen Vorschläge angenommen hätte. Aus Grün­den der Versöhnlichkeit aber sei Frankreich bereit. dem britischen Vorschlag zuzustim- men, dessen wesentlicher Teil (darunter die auf die französische Heeres-Reserven be­zügliche Fassung) im Wortlaut wiederholt wird. Außerdem wird Die britische Re­gierung versuchen, den drei Anregungen zuzustimmen, die inzwischen von dem Chef des ftanzösischen Marinestabs, Admiral Violette, dem Admiral Kelly gegen­über gemacht wurden. Die ersten beiden Punkte beziehen sich auf Festsetzung eines Höchstmaßes der Tonnage von 10 000- Donnen-Kreuzern und A-Bootcn.

Der dritte Punkt besagt: A-Bovte sollen in solche über und unter 600 Tonnen eingeteilt werden und nur die erste Kate­gorie sollte der Einschränkung unterwor­fen [ein. Zn der dritten Rote erklärte der

britische Botschafter, feine Regierung hätte die Annahme des ursprünglichen britischen Vorschlages borgezogen. Sie finde den Anterschied, Der zwischen Offen­siv- und Defensiv-U-Booten gemacht werde, nicht überzeugend. Dessen un­geachtet nehme sie im Znteresse aller Ver­söhnung die französische Zusahforderung an und werde ihre Vertreter in der vor­bereitenden Abrüstungskommission ent­sprechend instruieren.

Zn dem letzten Paragraphen der französischen Rote werden alle Punkte für ein volles Programm der Einschränkung der Seerüstungen auf Grundlage der beiderseits vereinbarten Prinzipien zu» sammengefaßt. Dieser letzte Para­graph der britischen Rote vom 28. Zuli ist es, der Anfang August nach Wa­shington, Rom und Tokio als ge­

meinsamer Vorschlag gesandt wurde. Zn der letzten Septemberwoche wurden dann die soeben angeführten Dokumente in ihrer Desamtheit den drei Hauptstädten mitgeteilt.

Vor seiner Rückkehr nach den Vereinig­ten Staaten erklärte der amerikanische Admiral Simpson, der längere Zett in Europa weilte, der «Chicago Tri­büne" zufolge, das englisch-französische Flvttenabkommen habe eine außerordent­lich gute Wirkung gehabt insofern, als es Volk und Regierung der (Bereinigten Staaten von der Rotwendigkeit überzeugt habe, das Flottenbau- prvgramm zur Durchführung zu bringen. Der Admiral sprach weiter seine Zufriedenheit über die amerikanische Antwort aus, die das Beste fei, was die Regierung je getan habe.

Der Mißbrauch des Nstvrrorbnmlgßrechts

SM« MrußraS 3'o?gtntricg

SB er Tt n , 4. Okt. Nach Erledigung kleinerer Vorlagen beschäftigte sich der Landtag in seiner heutige:: Sitzung mit der Beratung des deutschnationa- len Urantrages über

die Maggenfrage

worin dagegen protestiert wird, daß trotz des bekannten StaatSgerichtsbofentscheides noch verschiedene Erlasse, z. B. einer deS Innenministers, beste en, der den Amts­und Gemcindevorstesern das Flaggen in Reichsfarben vorschreibt. Schließlich wird gewünscht, datz alle Flaggenverord- nungen aufgehoben und daß Mi­nisterialdirektor Badt, des'en Verhalten in dem hervorgerufenen Rechtsstreit in der 1 Flaggenfrage das Ansehen der Preußischen Staa es geschädigt hat, aus seiner jetzigen Dienststelle abberufen werde.

Abg. Steuer (Dnll.)

begründet eingehend den deutschnationalen Antrag: In der Flaggenfrage werde

das Notverordnungsrecht bewußt mißbraucht,

um polnische Vorteile herauSzuholen, die im Wege der ordentlichen Gesetzgebung un­erreichbar seien. (Sehr wahr! rechts.) Be: der Flaggennotverordnung habe der Staatsgerichtshof das Vorgehen der S t a a t S r e g i e r u n g als unzu­lässig erklärt. Bezeichnend sei, datz Mi­nisterialdirektor Badt versucht habe, die Entscheidung des StaatSgerichtsholeS zu versch'evpen. Er habe dann versucht, sich um diesen Entscbeid herumzusch eich n, und müsse daher, weil er' so das Ansehen txr Rechtspflege geschädigt habe, auf einem an­deren Posten verwendet werden. Unerhört sei, daß die Staa.Sregierung trotz deS SlaatSgerichtShof - Entscheide» eine Verordnung bestehen lieft, wonach die Amtsvorsteher bann, wenn sie kein Dienstgebäude haben,

sogar ihr Privathaus gezwungener- mttffen flaggen

sollen, was den sogenannten demokratischen Prinzipien und der Gesimnungsfreiheit scharf zuwiderlaufe. Unglaublich lächerlich wirkten auch die „F I a a g e n - E r la ss e". In Konsequenz einer solchen Auffassung könnte kein Lehrer mehr von seinem Rohr- stock Gebrauch machen, wenn der Schüler an der entsprechenden Stelle ein schwarz- rot-goldene? Tuch etnre'j.e. (Trotze Heiter­keit.) Ter Redner wendet sich u. a. noch gegen die Androhung wirtschaftlicher Nach- ieile durch beamie.e Stellen, um Zwang zum Flaggen auSzuüben. Man müsse sich mir aller Schärfe gegen diesen

schamlosen Mißbrauch staatlicher Macht­mittel

wenden. (Lebhafte Zustimmung bei den Teutschnationalen.) Sogar Mißbrauch mit der Person des Reichspräsidenten werde getrieben durch die namentlich in Schlesien verbreitete Behauptung, er wünsche, daß Schwarz-Rot-Gold geflaggt werde. Tie Behauptung sei falsch und vom Büro des Reichspräsidenten demen­tiert worden. (Stürmische Unterbrechungen links.) Hindenburg habe im Gegenteil ge­sagt, daß man die Vergangenheit achten müsse. Das ehrloseste Ereignis der Ge­schichte, die Novemberrevolution, habe mit dem Staatsgedanken nichts zu tun, und der Weg von Theodor Körner und Ernst Moritz Arndt, die auch einmal für die Farben Schwarz-Rot-Gold eintraten, bis zu Ernst Heilmann sei unendlich weit. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationa­len, Zischen links.)

Abg. Rhode (Wirisch. Dergg.) lehnt den deutschnationalen Antrag ab, well die Wirtschaftspariei endlich Ruhe in der Flag­genfrage wolle.

Gleichzeitig lebnen den Antrag ab Abg. Hamburger (Soz.) und Abg. Rieder (Dem.).

86g. von Epnern (D. Vpt.)

erklärt, seine Fraktion sei für den Flaggen­frieden, nicht für den Flaggenstreit. Des­halb habe sie die Notverordnung bekämpft, weil sie sich nach dem Flaggenfrieden fehne. Eine erzwungene Zurschaustellung von Sym­bolen sei nicht geeignet, die Liebe zu dlo- sen Symbolen und zu der durch sie ver­körperten Sache zu fördern. Die Achtung vor dem geltenden Recht verwehre durchaus nicht eine anderweitige Fortentwicklung des Recht». Der deutschnailona'e Antrag er­scheint Wer nicht sachlich und Über­legt genug. Er sei auch nur geeignet, dem Flaggensireit zu dienen. Seine Frak­tion schlage vor, den Antrag dem Ver­fass ungSauSschuß zu überweisen.

Abg. Graf von Posadowski '(Dt. Fraktion) erklärt: Die Ha.tung der Regie­rung in der Flaggenfrage widerspricht der verfassungsgemäß den Bürgern gewährten Meinungsfreiheit. Weil wir polinsche Freiheit beanspruchen, treten wir für den deutschnationalen Antrag et n und werden gegen jedes Gesetz stimmen, dos auf dem Gebiei der Flaggenfrage die Frei­heit der Dieinung verletzt.

Ter deutschnationale Antrag wird dem DerfassungSauSschutz überwiesen.

Senf tot tem Auöwmlieen AuMiiß

Berlin, 4. Oft 3n der AuSsprachl im Auswärtigen Ausschuß des RetchstageS für die Genfer Verhandlungen beteiligten sich, wie das Rach-rich enbüro deS DdZ. weiter hört außer dem Abg. Dernburg (Dem.) auch Ate Abg. Stöcker (Komm.), Dr. Kaas (Ztr.), Dr. Dredt (Wirtschaftliche Vereinigung), Emminger (Daher. Dolls­partei) und C r i s p i e n (Soz.).

Abg. Lindeiner.Wild au (Tntl.) be- nutzte die Sitzung des Auswärtigen Aus­schusses, um die Haltung der deutschen Dele­gation in Warschau bei den Handelsvertrags­verhandlungen mit Polen zu kritisieren und Staatssekretär von Schubert ergriff da» Wort zu einer Erwiderung, in der er vev- schiedene Ausführungen des Vorredners richtig stellte.

Es wurde dann über verschiedene Anträge und Entschließungen abgestimmt.

Unter Ablehnung einem kommunistischen An- träges, der der Regierung wegen ihrer Hal­tung in Genf das Mißtrauen auftprecoen sollte, wurde eine Entschließung der Deutschen Dollspartei, des Zentrums, der Daher. Volks- Partei, der Sozialdemokra.en, der Demokraten und der Wir.sHaf.spartet angenommen, wo­rin der Auswärtige Ausschuß der deutschen Delegation für die in Genf geleistete Arbeit seinen Dank ausspricht

Der Ausschuß bedauert jedoch, baß die beiden großen, das deutsche Doll in allen seinen Schichten bewegenden Fragen der Räu­mung des Rheinlandes und der allgemeinen Abrüstung nicht so gefordert worden sind, tote es Deutschlano aus rechtlichen und politischen Gründen erwarten konnte. Der Ausschuß ersucht die Reichsregierung entsprechend ihrer bisherigen Haltung auch fernerhin auf be­schleunigte und befriedigende Lösung die­ser Frage hinzuwirken.

Außerdem wurde eine Entschließung der­selben Parteien mit folgendem Wortlaut an­genommen:

„Der Auswärtige Ausschuß des Reichs­tages gibt seiner Besorgnis über die Ent­wicklung der Lage der Minderheiten Ausdruck. Er fordert die deutsche Regie­rung auf, im Völkerbund dafür einzu- treten, daß die für die Befriedung der Völker so bedeutungsvolle Frage deS Schutzes der Minderh.i en verstärkte Auf­merksamkeit und Sorge finde."

Damft waren die Beratungen des Aus­schusses beendet.

Som «omimmMMgM

'Berlin,4 . Oft. Der Gemeinde­ausschuß des preußischen Landtages setzte seine Beratungen über ditz Vorlage hinsichtlich der Wahlen für die kommu­nalen Körperschaften fort. Wie gemel­det, war am Mittwoch bereits bescylossen worden, daß die Wahlen im Herbst 1929 bis zum 1. Oktober siattfinden sol­len. Zn Zukunft soll grundsätzlich für sämtliche Wahlen ein einheitlicher Dermin maßgebend fein. Der Aus­schuß präzisierte genauer die Bestimmungen über Listenverbindungen. Ferner soll in bestimmten Fällen, wenn die Wahl­zeit für die Provinziallandtage ein Zahr vor dem regelmäßigen Ablauf beendet wird, die Reuwahl für die abschließende Periode gelten, so daß sie in diesem Falle fünf Zahre betragen würde. Für die Gutsbezirke wird der Minister de« Znnern als zuständiges Organ noch Be­stimmungen treffen. Die Vorlage wird am F r e i t a g in zweiter Lesung imPle - num behandelt werden. Wenn keine anderweitige Entscheidung getrofffen wird, soll auch Die Dritte Lesung arigefchlossen werden. >

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Ber 1 in, 4. Okt. Zn preußischen par­lamentarischen Kreisen werden im Augen­blick hauptiächlich zwei politische Frage» lebhast erörtert, nämlich die eventuell vor­zunehmende Erweiterung der Regierung-« basis und das Kontor- at. Was diese letzte Frage anlangt, so soll, wie das Nachrich-,