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„Daily Telegraph" berichtet aus Newyork: Nach der letzten hier veröffentlichten Meldung zur Frage des englifch französischen Flottenabkommens ist Präsident C o o l i d g e jetzt damit beschäftigt, eine Note zu entwerfen, die vom Staats-' departement versandt werden soll und in der die angeblichen
britischen Vorschläge, das englisch-französisch« Abkommen als Grundlage für weitere Abrüstungsoerhandknngen zu
benutzen, abgelehnt werden.
Es wird erklärt, daß diese Ablehnung damit begründet wird, datz das Abkommen zwischen Frankreich und Großbritannien, wie es in Amerika verstanden wird, offensichtlich gegen amerikanischen Flottsn- intereffen gerichtet ist, weil es
die Beschränkung der io 000 Tinnen-
Kreuzer und der 600 Tonnen-Untersee- boote. die Amerika wünscht, fordert und eine unbegrenzte Zahl von «einen Kreuzern und Unterseebooten, die England und Frankreich benötigt, billigt.
Wie „Äewhork Herold* meldet, gab ein höherer Warinebeamter der Ansicht Ausdruck, daß der Vorschlag, den Lau von Kreuzern zwischen 7500 und 10000 Tonnen, sowie von Tauchbooten über 700 Tonnen zu beschränken, ohne kleinere., Kreuzern und Tauchboolen eine Beschränkung aufzuerlegen, auf eine Aicht- tigkeitserklärung der Grundlage des Washingtoner Flottenabkommens hinauslaufe. Andere offizielle Persönlichkeiten seien der Ansicht, eine glatte Ablehnung des englisch-französischen Seeabkommens würde die Bereinigten Staaten in den Verdacht bringen, sie wollten die Flottenabrüsiung verhindern, besonders wenn Japan und Italien, sowie andere Mächte später dem Abkommen beiträten. Deshalb glaube man, daß Präsident C-oolidge England und Frankreich um weitere Aufklärung über das Abkommen ersuchen werde, daß aber die Bote derart gehalten sein werde, daß England und Frankreich das Unrecht gegenüber den Vereinigten Staaten zugeben und selbst die amerikanische Opposition gegen dieses Abkommen rechtfertigen müßten.
fremder Truppen auf deutschem Boden stattfindrn. Diese Tatsache werde als u n - vereinbar angesehen mit der Politik von Locarno, mit den Besprechungen vo» Thoirh, mit dem Kelloggpakt und mit der engen Zusammenarbeit in Genf. Selbst in gemäßigten und verantwortlichen deutschen Kreisen in Genf werde geltend gemacht, daß die Befriedungspolitik gefährdet sei. Die französisch- britische Flottenvereinbarung werde als weiterer 'Beireis für die deutsche Auffassung angeführt, daß die Politik der vormaligen Alliierten sich eher auf die Kriegsgemeinschaft gründe, als auf die Grundsätze von Locarno. Diese Befürchtung und dieser Argwohn seien natürlich ilöertrieben,
jedoch kein sehr günstiger Hintergrund für eine ernste Erörterung
Der Möglichkeit der Erzielung finer Bei- ei'nbarung über die Räumung Der zweiten und dritten Zone vor Ablauf der im Bersäiiler Vertrag vorgesehenen >-:riobe.
Besprechungen in Genf.
fk. Gen f, 7. Sept. Reichskanzler Müller erwiderte gestern nachmittag den Be
such des Bundeskanzlers Seipel. Ferner empfing Staatssekretär v. Schubert den ungarischen Außenminister. Der Zeitpunkt für den Besuch Briands bei dem Reichskanzler ist noch nicht festgelegt.
Der Völkerbund will Genf verlassen.
fk. P a r i s, 7. Sept. Sauerwein drahtet heut« dem „Matin“ aus Genf, ein höherer Beamter des Völkerbundes habe ihm versichert, daß sich der Bund wahrscheinlich genötigt sehen werde, Genf zu verlassen und sich nach einer gastlich Stätte umzusehen.' Es sei bisher nicht möglich gewesen, für den geplanten Völker- bundspalast von der Stadt Genf einen Bauplatz zu cchalten. Der bereits angekaufte Platz sei zu klein und die Stadt weigere sich, die Anlieger zu 'Gunsten des Völkerbundes zu enteignen. Es sei jedoch nicht daran gedacht, so versichert Sauervein ausdrücklich, bei einem Umzug des Völkerbundes den Schweizer Boden zu verlassen.
„Brian- muß jetzt lavieren"
6t kann dir Jettnannte LowknovMk" nicht kttietmi — Anch die ltanzMchm Sozialisten fotfretii flnansitUt Smnlkilmg und LilktbundKonlrsllt im Mrm'nnd
Der Genfer Berichterstatter des „Echo de Paris" stellt mit Befriedigung fest, daß bte Besprechungen über die Rheinlandfrag« voraussichtlich er st in der nach st en Woche fortgesetzt würden. Dadurch werde Briand und seinen Ministerkollegen tn Paris Zeit zur lleberlegung gegeben. Briand müsie man vorwerfen, daß er sich weder mit Lord Cushendem noch mit Hymans und Scialofa über die ganze Angelegenheit besprochen habe. Er habe Hyman nur wissen lassen, daß er ihn zu einer Borbesprechung mit dem britischen und ttalienischen Vertreter hinzuziehen werde und daß die Verhandlungen bald beginnen sollten. Die Frage, ob Briand sich in seiner ersten Unterredung mit dem Reichskanzler strikte an den Ministerratsbeschluß vom 23, August gehalten und Müller zu verstehen gegeben habe, daß
der Rhein unter allen Umständen erst geräumt werden könnte, wenn die allgemeine Regelung der Reparationen
und Schuldenfragen im Gange sei, könne man nicht bejahen. Briand sei sich anscheinend klar darüber, daß die Lösung der Rheinlandfrage auf unbestimmte Zeit
l vertagt würde, wenn man an dem Mi- msterbeschluß festhalte.
Der französische Außenminister sei ; aber zu tief in die sogenannte Lo- earnopoitik verstrickt, um sich ihren Folgen entziehen zu wollen. Aus die- l je» Grunde sei er jetzt im Begriff, zu lavieren.
Briand habe am Donnerstag nicht von einer allgemeinen, durch die diplomatische Zusammenarbeit erzielten Regelung, sondern von einer Eesamtregelung durch die 5 Mächte, Deutschland, England, Frankreich, Italien und Belgien gesprochen. Das würde bedeuten, daß diese 5 Mächte gemeinsam dem Dawesplan seine endgültige «Festsetzung der Annuitäten geben würden. Die Festsetzung der deutschen Ecsamtschuld würde man wohl angesichts der Unmöglich- kett einer Regelung der Schulbenfrage auf günstigere Zeit verschieben.
Auffallend ist gerade, daß die fxanzösi- sche Linkspresse, wie „Quotidien" und »Peuple", als Ausgleich für die Rheinlandräumung neben finanziellen Vorteilen für Frankreich ein« Sicherheitsgarantie und eine Völkerbundskontrolle über die geräumten Gebiete
L verlangen.
Die radikale sozialistische „Volants" steht allein mit der Auffassung, daß die Rhein- mndverhandlungen bereits in ein entsckei- i i Andes Stadium eingetreten seien. Zur Begründung weist das Blatt darauf hin, Mi der diplomatische Dolmetscher Hes- n.a r d. der bei den Thoiryoerhandlungen Une wichtige Rolle gespielt habe, auch bei °er Besprechung zwischen Müller und «nand zugegen gewesen sei. Das Blatt Et'lärt weiter, die französische Regierung Ue sich Rechenschaft darüber ab, daß die ^heinlandbesatzung nur noch Wert hätte, $enn sie in den kommenden Monaten um- ^münzt werden könnte. Frankreich sei be-
eine neue endgültige Reparations- llller festzusetzen.
Es zeug« entweder von schlechtem Willen oder von Dummheit, i wenn man behaupte, die ganze Angelegenheit sei vom Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen ab- ts. hängig.
D'-e Amerikaner würden zweifellos gerne wt Kapital für die Operationen zur' Li- Mdierung der Reparationsfrage zur Ver
fügung stellen, sobald Frankreich versprechen werde, seine Schulden zu bezahlen.
„Times" berichten über die Stimmung in'Genf: Zweifellos lasse im gegenwärtigen Augenblick die Herzlichkeit der deutsch- franzLs suchen Beziehungen in Gens ma.- *.5 zu wünschen übr> Die enge persönliche Bekanntschaft i * das Zusammenwirken in 'der Völkerbundsar- bsst zwischen Stresemann und Briand seien vielleicht ein etwas irreführender Anhalt für di« Beurteilung der wirklichen Beziehungen zwischen der deutschen Te'e- gativn aus Der einen Seite und der französischen und britischen auf der anderen, wie sie seit langer Zeit nicht bemerkbar gewesen sei. Eine Angelegenheit, die un
verhältnismäßig an den Deutschen zu nagen scheine, seien
die militärischen Manöver, die jetzt im Rheinland ftattfinden.
Die Tatsache, daß da ein britisches Kavallerieregiment mit dem französischen Heer zusammenwirke, werden ausgebauscht zu einem Gerede von „kombinierten englisch-französischen Manövern", und es werde in deutschen Kreisen für besonders ke- bäuerlich angesehen, daß diese Manöter gerade in dem Augenblick abgehalten werden. wo sich die Deutschen und di« vormals alliierten Minister in Genf treffen. Der wirkliche Grund der Versttmmung sei natürlich, daß überhaupt noch jetzt, zehn Jahre nach Ende des Krieges, Manöver
Stellas, »in 7. @161. ISA
Cit „Obrrhessisch« Zeitung" er.
(«fremd wöchentlich. Be- -gfljtets in endlich 2 EM. aue- LMßl. ZusiellungegebLhr, durch
SM.Für etwa Infolge "gttttte, Maschinen defekt« oder «emeniarer Ereignisse ausfallend« Kummern wird kein Ersetz gemistet. Verlag v. Dr. 5. Kttzeroth, Druck der Unid.-Buchdruckeret v. geh. Slug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 54. a. Nr. 55. Postscheckkonto: dmt Frankfurt gL Nr. 6016. — Sprechzeit Itt Redaktion von 10—11 und tj.1—1 Uhr.
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Anzeiger für (das frühere knrheffische) Oberheffen
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Die Nstiase der klemm un- mittleren slüdte
Heidelberg, 6. Sept. Hier begann Donnerstag die Mitglicdervolloersammlung des Reichs st ädtebundes.
Bundespräsident, Oberbürgermeister Dr. B e l i a n , begrüßte die Versammlung und entbot einen besonderen Gruß der letzten Ruhestädte des ersten Reichspräsidenten Ebert. Er betonte dann, datz in Rheinland-Westfalen ein Kamps begonnen habe, der zunächst in diesem Landcsteil um Sein oder Nichtsein der kleineren und mittleren Städte gehe. In den Fragen der ausländischen Siedlungsvolitik habe man einen Aufkauf leistungsfähiger Bauernwirtschaften durch große Nachbarn als unzweckmäßig anerkannt. In gleicher Weise sollte man leistungsfähige Selbstverwaltungen davor schützen, daß sie ohne zwingende Gründe von großen Verbänden aufge- sogen würden. Die Heidelberger Versammlung müsie zum Notschrei an alle Volksgenossen werden, daß die kleinen und mittleren Städte weiterleben und arbeiten wollen in ihren Selbstverwaltunaen für ihre Bürgerschaften und für die grobe deutsche Volksgemeinschaft. Würde der Kampf in Rheinland-Westfalen zu ungunsten der kleinen und mittleren Städte entscheiden, so würden dem rheinisch-westfälischen Vorgang bald ähnliche andere deutsche Landes- teile folgen.
Steuervereinheitlichung und Finanzausgleich.
Das Hauptverhanblungsthema auf der Tagung des Reichsstädtebundes lautete: Steuerveüeinbeitlichung und endgültiger Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern, Eemeindeverbänden und Gemeinden". Der erste Vortragende zu diesem Thema, Ministerialdirektor Dr Hog vom Preußischen Finanzministerium führte u. a. aus: Es sei nicht zu verkennen, daß der zurzeit dem Reichsrat vorliegende Gesetzentwurf einen entscheidenden
Eingriff in die Finanzhoheit der Länder bedeute und in dieser Form verfassangS- ändernd sei. Trotzdem dies die Zustimmung mancher, namentlich süddeutscher Länder erschwere, sei doch auf das baldige Zustandekommen des Gesetzes zu hoffen. Voraussetzung müsse aber fein, daß die Steuervereinheitlichung den Ländern und Gemeinden, die mit Rücksicht auf ihre sehr verschiedene wirtschaftliche Struktur nötige Bewegungsfreiheit zur selbstverantwort- lichen Durchführung der ihnen obliegenden wichtiaen Aufgaben 'belasse. Das gelte vor allem für das Verhältnis der Anspannung der beiden Realsteuerarten (Erund- und Eebätidesteuer und Gewerbesteuer) und ihre einzelnen Bemessungsgrundlagen. Das in dem Entwurf vorgesehene Anhörungs- recht »der Wirtschaftsvertretun» gen zu den Umlaa-ebeschlüssen der Gemeinden babe sich in Preußen im allgemeinen bewährt und sei geeignet, zu einem verständnisvollen Zusammenwirken zwischen Gemeinden und Wirtschaftskreisen zu führen: es dürfe aber
nicht zu einem Einspruchsrecht der Wirtschaftsvertretungen ansgebaut werden.
Ein zahlenmäßig endaültiger Finanzausgleich werde erst nach abschließender Regelung unserer nuß.e apolitischen Verpflichtungen und Stabilisierung unserer Wirtschaft möglich fein.
AS letzter Referent nahm dann der ge° fchäftssührende Präsident des Äeichsstädte- bundes. Dr. Haeckel, das Wort. Er besprach die Frage des Finanzausgleichs Als
Grundsätze für einen endgültjgen Finanzausgleich
bzw. eine zum 1. Avril 1929 notwendige Aenderung des bestehenden Finanzausgleichs- aesetzes sind zu beachten: Der Finanzausgleich hat n i ch t nur den Ausgleich des Reichsetats, sondern auch zugleich den Ausgleich der Haushaltspläne der Länder und Gemeinden sicherzustallen, denn auch diese stellen in ihrer Gesamtheit das Ganze dar. Bei der Ver- reilung der Steuereinnahmen müssen neben öen äußeren Kriegslasten des Reiches auch die überwiegend den Gemeinden zur Last fallenden inneren Kriegslasten in ihrem ganzen Umfange gewürdigt werden. Die ix>t= wendige Milderung der gemeindlichen Ftnanz- not erfordert Einführung eines Anteil- be stimmungsrechtes der Gemeinden an der Einkommen- und Körverschaftssteuer als Hilfsmittel, wobei jedoch bemerkt wird,