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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Marburger rugesaWiger

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

KommumWche Agitation mit -em Panzerkreuzer

Ein NMserrtscheib Sache -eö AeichSpmUenten — Vor dem ss.B.V.Stticht

tu. Berlin, 17. Atlg. Nunmehr hat auch der Bezirksvorstand der SPD. D st s a ch s e n s zu der durch den Panzer» kreuzer-Deschluß des Reichskabinetts ge­schaffenen Lage einen Beschluß gefaßt, in dem es unter anderem heißt:

„§>ie Versammlung erwartet von der Tcichstagsfraktion eine klare Stellung- vahme, die eine Mitverantwortung der Partei für die Bewilligung der ersten Rate zum Panzerkreuzer 21 ausschließt, gleich­zeitig aber die Bewilligung der weiteren »aten für den Kreuzer 21 und die Kreuzer D, C und D verhindert. Die Reichstags- staktion hat die sofortige Einberu­fung des Reichstages zu.veranlas- Rn, damit eine Entscheidung des Reichs­tages über den Dau des Panzerkreuzers yerbeigeführt werden kann. Hält die Dehrheit des Reichstages an dem Dau des Panzerkreuzers fest, so haben die So- ^aldemokraten ihre Vertreter aus der Legierung zurückzuziehen.- Der Beschluß fordert, daß eventuell ein außer­ordentlicher Parteitag zur schnelleren Älä« rung des Falles einberufen wird.

Den Kommunisten ist der Kamm mäch­tig geschwollen. Sie glauben, nunmehr sei die Gelegenheit zur Bildung der von ihnen geplanten „proletarischen Einheitsfront"" gegeben. Das Zentralkomitee der kommunistischen Par­tei hat es deshalb für notwendig erach­tet, den Beschluß zu fassen, alle Schritte zur schnellen Durchführung eines Volks- e n t f ch e i d s wegen dem Panzerkreuzer einzuleiten.

Den Kommunisten ist natürlich bekannt, daß sie aus Grund der bestehenden Ge­setze g a r keine Möglichkeit haben, durch einen Volksentscheid eine bewilligte Ewtsposition ausheben zu lassen. Nur der Reichspräsident hat das Recht, das Haushaltsgesetz zum Volksentscheid zu bringen. Die Kommunisten werden kaum der Auffassung sein, daß ihnen Reichspräsident von Hindenburg den Befallen erweist, einen Volksentscheid wegen des Panzerkreuzers zu veranlassen. Diesen Zweck hat ja auch das ganze Ge- schrei nicht, denn den Kommunisten kommt es nicht daraus an, auf dem Wege des Rechts ihr Ziel zu erreichen, sondern sie wollen nur einen gewaltigen Lärm Stadien, um die Augen der sozialistischen Wähler aus sich zu lenken. Bei der Auf­regung, die sich in der sozialistischen Wäh­lerschaft zeigt, werden die Kommunisten sicherlich manchen Gewinn verbuchen kön­nen. Vor allem wird die Linksopposition m der Sozialdemokratie lautere Töne an­schlagen müsfen, um der kommunistischen Konkurrenz das Gleichgewicht zu halten. Reichskanzler Müller und seine drei Ministerkollegen vom Reichskabinett wer-. den sich daher wacker ihrer Haut wehren müssen. Wahrscheinlich wird es aber auch den Kommunisten gelingen, manchen schwankenden sozialdemokratischen Wäh­ler anzulocken. Das ist umso mehr zu bedauern, als die „proletarische Einheits- front" nichts weiter sein soll als eine Tchutztruppe für Rußland. Wer die „Rote Fahne" lieft, merkt genau, wo­hin die Reise gehen soll. Tagtäglich ver­kündet das kommunistische Organ, gegen die Sowjetunion würden Kriegs- vorbereitungen getroffen. Auch der Panzerkreuzer bedrohe den bolsche­wistischen Staat. Selbstverständlich lacht über solche Unwahrheiten jeder, der einen Einblick in den wahren Stand der Dinge hat. Es kann keine Rede davon fein, daß das abgerüstete Deutschland sich mit krie­gerischen Plänen trage, und was Ruß­land anbelangt, so lebt Deutschland mit 'hm in gutem Einvernehmen.

Zn der Funktionärversammlung, der die­ser Beschluß vorlag, stellte ReichStagsab- geordneter A u f h ä u s e r (Berlin) unter anderem fest, daß die sozialdemokratischen Minister kampflos wichtige Forderungen der Arbeiterschaft preisgegeben hätten.. Nach einem Hinweis darauf, daß man bei dieser Regierung die Ernennung von So­zialisten zu Beamten vermisse, so wie es umgekehrt die Deutschnattonalen gemacht hätten, erklärte der Abgeordnete weiter: „Unsere Minister haben vergessen, bas Wahlergebnis vom 20. Mai in unserem Sinne auszuwerten. Dafür muß die Par­tei von ihnen 2rechenschaft fordern."

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Die „Germania" beschäftigt sich in ihrer gestrigen Abendausgabe mit der Panzerkreuzerfrage. Das Blatt schreibt: Die Haltung der sozialdemokra­tischen Reichsminister in der Frage des Panzerschiffes hat in der sozialdemokrati­schen Partei eine Erregung ausgelöst, die einen Ansicherheitsfaktor darstellt, der leicht zu folgenschweren Aeberraschungen

Die Parlier Reife

ft. Paris, 18. Aug. Das französische Ministerium für Auswärtige Angelegen­heit erhielt gestern die offizielle Mit­teilung daß Reichsminister des Aeuheren Dr. Gtrefemann zur Unterzeichnung des Kriegsächtungswakt nach Paris kommen wird.

Oberhof (Thüringen), 17. Aug. Wie hie Kurverwaltung Oberhof mitteilt, wird Reichsaußenminster Dr. Strefernenn am Sonntag nachmittag Oberhof Verlagen, um sich zur Uebernahme seiner Amtsge- schäste nach Berlin zu begeben.

Unter Ueberschrist „Stresemann reift nach Paris" schreibt die „Nationalliberale Korrespondenz" u. a. folgendes: Wir haben die Einladung aus guten Gründen angenommen, und der deutsche Reichs­außenminister kann jetzt der feierlichen Unterzeichnung nicht fernbleiben, weil die zufällig in Paris, der Hauptstadt Frank-

führen kann. ES wird Sache der Sozial­demokratie selbst sein, zwischen dem nun einmal Geschehenen und den Ausgaben der Zukunft den notwendigen Ausgleich zu finden. Darauf allein kommt es an. Die jetzige Reichsregierung und ihre politische Arbeit sollte die Basis vorbereiten, auf der mit stärkerer Bindung und mit festerem Zusammenhalt die große Koalition zu ge­gebener Zeit herbeizuführen war. Diese ist und bleibt die Koalition, die Sinn und Aufgabe des neuen Reichstages am ehe­sten erschöpft. Diesem Reichstage ist zu- dem in anbetracht der großen innen- und außenpolitischen 2lufgaben, die vor uns liegen, die Verpflichtung auferlegt, sich durch Stabilität der Regierung und Festig- teil der RegierungHnehrheit eine der we- sentlichen Chancen erfolgreicher Arbeit zu verschaffen. Es sollte daher auch der Sozialdemokratie möglich sein, die Ausein­andersetzung um den Panzerkreuzer ruf jene Bedeutung zurückzuführen, die' ihr in diesen größeren Zusammenhängen in Wirklichkeit zukommt.

Dr. Arefemanns

rcichs, erfolgt. Der genesene Stresemann könnte es umso weniger, als Staatssekre­tär Kellogg die unvergleichlich größere und beschwerlichere Reise über den Ozean nicht scheut. Stresemanns Reise nach Paris bedeutet mit Nichten eine Verbeu­gung vor Paris und Frankreich, noch weniger eine Preisgabe deutscher Würde, sondern nur einen Akt selbständiger und politisch kluger Höflichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Eine Politik fester Führung, die sich ihre Ziele gesteckt hat, kann sich nicht nach jedem Nadelstich än­dern ober preisgeben. Mögen diese Nadel­stiche noch so boshaft geführt fein und noch so empfindliche Teile treffen. Heber Nadelstiche. Entleibungen, Zwischenfalle, oder wie man immer die mit der Be­satzung des Rheinlandes in Zusammen­hang stehenden höchst unliebsamen Vor- kommnisie der letzten Zeit nennen will, brauchen wir uns ja nicht zu beklagen.

Ein anderes Blatt verweist auf die Stellungnahme der Schwäbischen Tag­wacht, dem Landesvrgan der württember- gischen Sozialdemokratie, in der sich der Landtagsabg. Dr. Schumacher mit der Haftung der sozialdemokratischen Reichs­minister befaßt und sich dagegen wendet, nun etwa Halsüberkopf aus der Regierung herauSzustürzen. Es sei politisch nicht möglich, schonbeimZusammenstoh eine sogroßangelegteStellung zu räumen. (!) Das würde der So­zialdemokratie als Mangel an Ernst in ihrer Regierungspolitik bis tief in die pro­letarischen Massen hinein angekreidet wer­den. Zn der gleichen Nummer schreibt der Reichstagsabg. K e i 1, es handele sich um einen Beschluß des alten Reichstages, den rückgängig zu machen viel schwieriger sei als einen noch nicht gefaßten zu vechin- dein. Das könnte nur mit Hilfe der Kommunisten geschehen, die aber für die Regierungsbildung nicht in Betracht kä­men. Die Sozialdemokratie dürfe sich durch einen Austritt aus der Regierung nicht der Möglichkeit berauben, in Zukunft ähnliche Beschlüsse zu verhindern.

ftln NanzkrkttUtt-MttiMkid

Berlin, 17. Lug. Die kommunistisch« Ankündigung eines Begehrens auf Volks­entscheid über den Bau des Panzerkreuzes

trägt ledigKch agitatorischen Charakter, den der Artikel 73 der Reichsversassung bestmmt, daß über die Haushaltsfragen, über Abgabegefetze und Besoldungsfragen nur der Reichspräsident einen Volksent­scheid veranlassen kann. Der kommun ftische Wunsch wird also njicht in Erfüllung gehen.

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Berlin, 18. Aug. (Funkmeldung). Die kommunistische Partei hat sich daran überzeugen lasten, daß ihre Operation ge­gen den Panzerkrenzer A in nichts ver­läuft. Infolgedessen ist sie dazu überge­gangen, von ihrem Volksentscheid gegen den Panzerkreuzer A abzusehen und ihre Aktion generell gegen den Bau von Pan­zerkreuzer zu richten. Der Bau des Pan- zerkreuzes A wird dadurch nicht im ge­ringsten behindert. Da der Bau von Panzerkreuzer in den nächsten Jahren kaum in Frage kommt, so ist bic ganze Aktion der kommunistischen Partei hinten- runter gefallen.

Der § des kommunistischen Gesetzent­wurfes über dem Volksentscheid soll nach der „Roten Fahne" folgendermaßen lau- „Der Sau von Panzerschiffen und Kreu­zern jeder Art ist verboten."

WiM» MAmübrrM

Deutschland konnte in der vergangenen Woche auf einen für die Gestaltung der po­litischen Verhältnisse in den letzten Jahren außerordentlich bedeutsamen Gedenktag zu- rückblicken: Dor 5 Jahren hat Außenminister Stresemann die Führung der deutschen Po­litik übernommen. Die deutsche Außenpolitik hat in dieser Seit ein ganz bestimmtes Gesicht gewonnen, das die Züge Dr. DtresemannS trägt. Zwei Tatssachen sind es vor allem, die in den Pressebetrachtungen hervorgehoben werden. Dr. Stresemann hat durch den einen starken moralischen Mut erfordernden 2lbbruch des Ruhrkampfes die Dorbedingungen zu der wirtschaftlichen und finanziellen Festigung Deutschlands geschaffen, das politisch und wirtschaftlich mit reißender Geschwindigkeit dem Chaos entgegentrieb. Minister Strese­mann hat ferner der deutschen Außenpolitik, mag man zu ihr stehen wie man will, die feste Linie gegeben, die ihr auch bei den anderen Ländern ein besonders stark auf der Perfön- keit Dr. Stresemann beruhendes Dertrauen verschafft hat. Auf diesem Wege ist eS Deutschland wieder möglich geworden, mit Taft und Dorsicht seine Stellung im inter« nationalen Leben der Doller wieder geltend zu machen.

Durchaus in der Linie die von Dr. Strese­mann geführten deutschen Außenpolitik liegt die Unterzeichnung des Kriegsächtungs­paktes. Mißtönende Begleitmusik zu dieser großen Friedensdemonstration bietet aber die Abhaftung kriegerischer Manöver, ausgerechnet auf deutschem Boden, im Rhein­lande. Daß sich auch englische Truppen an diesen MaNövern beteiligen, gibt diesen kriege­rischen Demonstrationen eine peinliche Spitze gegen die verbündete Locarnomacht Deutsch­land. Wenig taktvoll ist es auch gewesen, daß die englische Presse den großen Luftmanövern über London, die sich unter dem Kennzeichen „Ostland gegen Westland" abspieften, aus­drücklich die Bedeutung der Abwehr eines deutschen Revanchekrieges unterlegte. Man weiß, daß England erheblich mehr durch die französischen Luftrüstungen als durch Deutsch­land beunruhigt ist, daß überhaupt über keine Luftrüstung verfügt.

Eine Geste für die Entspannung des Gegen­sätze ist die Kundgebung des Brüsseler inter­nationalen Sozialisten-Kvugreses für sofor­tige und bedingungslose Räumung gewesen. Frankreich hat hier eine Möglich­keit in der Hand, der Sache des Friedens wirklich zu dienen, ohne daß es tatsächliche Opfer dafür zu bringen hat. Denn Deutsch­land wird niemals die vertraglich und termin- mäßig fcftgeitfrte Räumung durch neue Zu­geständnisse ekkausen, nachdem die DorauS- zahlung im Locarnoabkommen feftliegt. Die französische Presse und Oefsentlichkeit hat sich sehr laut gegen diese Beschlüsse des Brüsseler Kongresses gewendet. Wenn die Brüsseler Entschließung auch keine unmittelbaren Folgen haben wird, so ist sie doch eine wertvolle Unterstützung für die deutschen Forderungen.

Das Nichterscheinen des „erkrankten" eng­lischen Außenministers Chamberlain macht allerdings ein Ausschneiden der Räu­mungsfrage bei der geplanten Zusammenkunft in Paris anläßlich der Unterzeichnung des Kellvgpaftes unmöglich, obwohl die konkrete Behandlung dieser Frage bei dieser Friedens­demonstration nahegelegen hätte.

Eine Sonderftage in der Behandlung des Kellvgpaftes ist die Stellung Sowjetruß­lands. Tschitscherin hat die Kellogaktion anfänglich mit stärkstem Mißtrauen verfolgt, weil er in ihr einen Tell der angeblich gegen Rußland gerichteten englischen EinkreisungS- polltik zu sehen glaubte. Dor kurzem, hat nun Sowjetrußland eine Schwenkung in seiner Hal­tung vollzogen. Cs hat den Anspruch auf Mitunterzeichnung angemeldet. Grundsätzlich würde die Einbeziehung Rußlands sicherlich eine erhebliche Steigerung der Bedeutung dieses Paktes mit sich bringen, da ohne Etn- beziehung Rußlands jedes Friedensabkvmmen die wirklich internationale und umfassende Be­deutung verliert. Schwierigkeiten macht das Doppelgeftcht dieses großen Landes, das als Staat internationaler Anerkennung bean­sprucht, als Parteiorganisation aber Welt- redolution und Ämstürz predigt. Wenn auch bei der letzten Tagung der kommunistischen Internationale in der Form wiederum eine scharfe Grenze zwischen Staat und Partei ge­zogen ist, so läßt sich doch die Tat ache nicht verbergen, daß die kommunistische Partei­organisation tatsächlich in weitgehendem Maße die Politik des Staates bestimmt.,

Sowohl im Rordosten wie im Südosten sind zwei Ereignisse friedlich vorübergegangen, von