SlenSlag, trn 17.3uli 1928
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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
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«eschränkte Achtung ihm Vertragstreue
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fk. Rom, 17. Juli. Giolitti ist heute früh 1.35 Uhr gestorben.
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Zu der Unterzeichnung des mehrseitigen Kriegsverzichtspaktes teilt der Quai d'Orsay am Sonntag mit: „Die Antwort der französischen Regierung auf die letzte Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten über den mehrseitigen Kriegsverzichtspakt wurde am
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und guter Glaube natürlich zur unabweis- lichen Pflicht machen . Angesichts dieser Sachlage und unter diesen Umständen freut sich die Regierung der Republik, der Regierung der Vereinigten Staaten erklären zu können, daß sie nunmehr durchaus bereit ist, den Vertrag in der durch das Schreiben Eurer Exzellenz vom 23. Juni 1928 vorgeschlagenen Form zu unterzeichnen."
Frankreichs Fuftimmuny znm KeKosspatt
Nichts in Sm neuen »ertrag beschränk! das Recht der Skibttvlrteidigung
Giovanni Giolitti wurde am 27: Oktober (8^2 in Mondovi als Sohn eines Kanzlers beim Landgericht geboren. Republikanische und liberale Traditionen waren in den elterlichen Familien stark vorhanden. Der Einfluß der Alpen mag das Seine getan haben. Ohne direkt persönliche Beziehungen zu ihm zu haben, wuchs Giolitti schon früh in der Umgebung Tavours auf, und die Teilnahme am politischen Werden seines Volkes begann ebenso zeitig. Schon mit 20 Jahren trat er ins Justizministerium ein, machte sich bald um die Reform der Steuererhebung verdient, wurde Generalsekretär beim Oberrechnungshof, dann 1.882 Staatsrat und bald darauf Kammermitglied.
Trispi berief ihn 1889 zum Schatzmeister; er trat allerdings ein Jahr darauf, da er seine notwendigen Sparmaßnahmen nicht durchführen konnte, wieder zurück. Ostern 1892 wurde Giolitti zum ersten Mal mit der Bildung des Ministeriums beauftragt. Sein Programm war nach seinen eigenen Worten: Liberale und soziale Politik, Aufrechterhaltung des Dreibundes und freundliche Beziehungen zu Frankreich." An ewigen sozial- und finanzpolitischen Schwierigkeiten und Skandalen scheiterte das Kabinett schon nach zwei Jahren. Es folgten einige Jahre reaktionärer Versuche, die aber um die Jahrhundertwende wieder zum Liberalismus zurückführten. Unter Zanar- bci’i übernahm Giolitti das Ministerium des Innern. Aber hier harrten feiner fortgesetzte Kämpfe mit den Sozialisten, Streiks und Lohnkämpfe, sodaß er froh war, im Sommer 1905 wieder zurücktreten zu können.
So wurde Giolitti noch im selben Jahre wieder mit der Kabinettsbildung betraut. Ls kam. die Zeit der sozialen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Reformen, der Linladung an die Sozialisten und deren Ablehnung, der Erneuerung der Handelsverträge^ aber auch wahrer Streikepidemien, . des Streiks und der Militarisierung der Eisenbahnen, endlich der Wahlen und des konservativen Ergebnisses. Lharakteristisch für Giolitti war es, daß er, der Bewunderer Deutschlands und seines Kaisers, der er übrigens auch nach dem Kriege blieb, auch jene französische Freundschaft anbahnte, die in dem Rombesuch Loubets sstOH ihren finn
. Paris, 16. Juli. In der jetzt veröffentlichten französischen Antwortnote auf den Vertragsvorschlag Kelloggs heißt es: .Zunächst ergibt sich aus der neuen Präambel, daß der vorgeschlagene Vertrag in der Tat den Zweck hat, die friedlichen änd freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern dauernd aufrecht zu erhalten. Die Regierung der Republik erklärt sich flern mit diesen neuen Bestimmungen ein- : verstanden. Die Regierung der Republik i Ammt andererseits auch gern Akt von der - Auslegung, die die Regierung der Ver- einigten Staaten dem neuen Vertrage ; E, UM den verschiedenen französischcr- i letts vorgebrachten Bemerkungen Rech- Mng zu tragen. Diese Auslegung läßt sich folgendermaßen zusammenfasien:
Nichts in dem neuen Vertrage beschränkt oder beeinträchtigt irgendwie
Aachdem Ende der vorigen Woche die Leichsregierung die Anfrage des amerikanischen Staatsdepartements bezüglich des Aellogpaktes zustimmend beantwortet hat, liegt letzt auch die Antwort der französischen Legierung im Wortlaut vor. Auch Frankreich erklärt sich mit dieser Rote zur Unterschrift unter einen allgemeinen Kriegs- ächiungspaft. entsprechend d«m amerikanischen Vorschlag bereit. Es war zu erwarten, daß Die französische Regierung in ihrer Antwort die Präambel in dem Kellogschen Vertragsentwurf stark in den Vordergrund stellen würde. Ist doch diese Präambel seiner Zeit schon um den französischen Wünschen ent« «genzukommen. von Kellogg in das neue Dertragsmodell ausgenommen worden. So hebt denn Driand in feiner Antwort besonders die Bestimmung der Präambel hervor, daß es sich für die Signatarmächte int wesentlichen darum handele, auf den Krieg als Werkzeug nationaler Politik zu verzichten md dah demnach eite Signatarmacht, die ' künftighin selbst zum Krieg schreiten wollte, um ihre eigenen nationalen Interessen zu fordern, der Vorteile des Vertrages verlustig I gehen würde. 3n Berliner politischen Kreisen ist man der Auffassung, dah die Rote den Verzicht Frankreichs auf seine früheren Vorbehalte bedeute. Es könne festgestellt werden, dah Frankreich nicht nur den amerikanischen Dertrai'slexl angenommen, sondern auch der amerikanischen Interpretation des Paktes vorbehaltlos zugestimmt habe. Man glaubt jedenfalls, dah der Gedanke des Antiknegs- paktes und damit des allgemetnen Völker» friedens durch die Rote Frankreichs wieder erheblich gefördert worden ist. Gleichzeitig mit der französischen Antwortnote wird bekannt, dah auch Italien sich zur Unterschrift bereit erklärt hat, ohne Vorbehalte zu machen. Die gleichfalls vorbehaltlose Zustimmung Eng- lands dürfte nunmehr eine Frage von wenigen Tagen fein.
fälligen Ausdruck fand, und dis den Grundstein zu jenem unglückseligen Bündnis legte, das Italien schließlich in den Krieg zog.
. Es ist interessant, daß Giolitti damals (am 27. September lstOh) dem Fürsten Bülow gegenüber die Sache so darstellte, daß nun erreicht sei „in Zukunft auszuschließen, daß Frankreich die Stütze des Papstes in politischer Hinsicht sein oder scheinen könne, wodurch den letzten Velleitäten der Verfechter der weltlichen Wacht des Papstes der Garaus gemacht sei". „Wir", so sagt Giolitti," sprachen auch über den damaligen Papst und waren einig in dem Urteil, es sei gut, daß der Einfluß des Papsttums nicht mehr Frankreich dienstbar fei gegen Oesterreich". Einerlei — diese Sache war nicht rein. Das kann man heute abschließend sagen. Hier wurde trotz aller Bemäntelungen die Möglichkeit zu einer französischen (Orientierung geschaffen, eine Situation, der sich die Entente hernach ja auch genügend bedient hat. Es ist wieder die Tragik im Leben dieses Wannes, daß er selbst gestehen muß, wie seine eigenen Getreuen im Anfang des Krieges den Schritt voraustaten, gegen den Willen Giolittis, ja heimlich, ohne dessen Wissen.
3m Dezember 1912 kam es zur Erneuerung des Dreibundvertages. I Uber auf welchen unmöglichen Nenner I 3talien schließlich doch seine Politik bringen wollte, beweist Giolitti in seinen „Denk- I Würdigkeiten", in denen er zu di^er Er- ! Neuerung sagt: „Ich hatte mich bemüht, I unsere Beziehungen zu Frankreich zu per- I bessern, solche zu Rußland anzuknüpfen und I diejenigen altüberlieferter Freundschaft zu I England sorgfältig zu pflegen. Der Um- I ßand selbst, daß die italienische Politik in I ihrer friedlichen (Orientierung Deutschland und Oesterreich nie Anlaß zu Beschwerden I gegeben hatte, bildet den unwiderlegbaren I Beweis für die Berechtigung unserer 'Inter- I pretation des Dreibundes als eines Werk- I Zeuges des Friedens und der Verteidigung." I
In aller Erinnerung ist die Auslegung, die Giolitti und mit ihm Italien dem Drei- I bundvertrag zu Beginn des Weltkrieges I gab. Gerade diese zweideutig neutrale Hal- I tung ermunterte Deutschlands Gegner, nun alle ihre diplomatischen Künste auf Italien I ZU konzentrieren. Der Erfolg ist uns leider allzu fühlbar bekannt geworden. Daß I Deutschland und auch Oesterreich schließlich I allen entscheidenden Wünfcben Italiens I nachkamen, wenn auch nach langem Drän- I
(8o:tk6una Rebe Seite 2.)
i Sfalbfngton und 6tni
Die amerikanische Friedensoffensive, die I seit Monaten den Gegenstand sehr inten« I siver Erörterungen m allen diplomatischen I Kreisen Europas bildete, scheint sich nun- I mehr ihrem erfolgreichen Abschluß zu I nähern. In Washington rechnete man ursprünglich damit, die Unterzeichnung werde bereits am 4. Juli, also am Tage der I amerikanischen Unabhängigkeitsfeier, er- I folgen können. Die europäische Diplomati,e die durchaus nicht auf die Eitzugsge- I schwindigkeit der amerikanischen eingestltt f ist, schien jedoch in diesem Falle in ganz I besonderem Maße dem Grundsatz: „Gut Ding braucht Weile" zu huldigen, ohne sich viel darum zu kümmern, daß Man in Washington offenbar nicht bloß aus politischen, sondern auch aus verwaltungs- I technischen Gründen größten Wert daraus legt, den Pakt noch vor dem Beginn der Wahlkampagne unter Dach und Fach zu bringen. Sowohl die Republikaner als I auch die Demokraten sind sich dessen bewußt, wie tiefe Wurzeln die Outlawrhbe- wegung in den meisten Schichten der Bevölkerung geschlagen hat und sie möchten es nicht darauf ankommen lassen, daß die Wühler sich gerade im entscheidenden Augenblick wegen der Nichterledigung dieser Angelegenheit verärgert zeigen. Es ist also leicht begreiflich, daß die maßgebenden amerikanischen Kreise eine gewisse Ungeduld zur Schau tragen. Auch Henng- ton Brown, der in Amerika als der geistige Urheber des Kellogg'schen Kriegscichtungsp- paktes gilt, machte keinen Hehl daraus, daß es sich in Amerika mit diesem Vorschlag um einen „letzten Versuch" handle. Wenn aujch dieser Versuch der ameriakni- schen Dip.omatie, den Friedensbestrebungen der europäischen Staaten einen neuen Ansporn zu geben, scheitern sollte, so müßte dies ein völlig Desinteressement der Veir- einigten Staaten von den Vorgängen ire Europa zur Folge haben. Tatsächlich war der Stand der diplomatischen Besprechungen und juristischen Beratungen in Europa noch vor verhältnismäßig kurzer Zeit nicht gerade trostreich. Von allem Anfang an überwog zwar in der ganzen diplomatischen Welt die Ueberzeugung, daß Europas Antwort auf den Kellogg'schen Vorschlag unter allen Umständen am letzten Ende zustimmend ausfallen werde. Aber noch vor kurzem schien man weder in London noch in Pans die ausgleichende Formel ge» funden zu haben, die in diesem Falle die Brücke zwischen Washington und Gens schlagen soll. Soeben eingetroffene Meldungen hesagen, Frankreich habe in seiner Note die vorbehaltene Zustimmung zu den neuen Vorschlägen Kelloggs ausgesprochen. Ange'ichts Les en darf man wohl sagen, daß der Kriegsächtungspakt nicht mehr gefährdet erscheint. England hat zwar, wie es scheint, seine Besprechungen mit den Dominions noch nicht beendet, doch unterliegt es nicht dem geringsten Zweifel, daß man in London alles aufbieten wird, um den Wünschen Kelloggs nach einer ersprießlichen und möglichst beschleunigten Lösung nach Tunlichkeit entgegenzukommen. Man weiß es ja in England nur 3u gut, daß ein eventuelles Scheitern der Kellogg- schen Aktion m Amerika auf der ganzen Linie die energischste Forderung nach einer starken Erhöhung der Rüstungen zur See auslösen müßte. Die Bewegung hat nämlich jenseits des Ozeans bereits einen so, starken Grad erreicht, daß eine Enttäuschung auf die gesetzten Hoffnungen tatsächlich unberechenbare Empörung gegen Europa wecken könnte. Und die nächste Folge wäre natürlich, daß auch die eifrigsten ®cgner der Rüstungen ihren bisherigen Standpunkt verlassen würden. Schon aus diesem Grunde war eS also selbst zur Zeit, als nach der ersten Antwort Frankreichs, die Schwierig keilen unüberwindlich schienen, Den eingeweihten diplomatischen Kreisen ziemlich .klar, daß ein Abbruch der Verhandlungen unter allen Umständen vermieden werden wird. Der heutige Stand der Verhandlungen besagt, daß man schon tatsächlich über den Berg ist. Ob die Unterzeichnung des Vertrages einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Gens bedeuten wird, läßt sich im Augenblick nicht ermessen. Eine Annäherung ist jedenfalls erzielt und Amerikas bisher stark betontes Desinteressement an den Aktion «, des Völkerbundes dürfte vielletcht doch einer günstigeren Auffassung Platz machen. Bon da bis zum Anschluß Amerikas an
Sonnabend der Botschaft der Bereinigten Staaten durch den Kabinettschef Driand überreicht. Auf das Ersuchen Kelloggs brachte der amerikanische Botschafter Herrick die lebhafte Genugtuung der Regierung der Bereinigten Staaten zum Ausdruck, die günstige Antwort der fran* zosischen Regierung mit dem Feste am 14. Juli zusammenfallen zu sehen, wodurch die moralische Bedeutung des Paktes in den Augen der Welt bedeutsamer erscheint. Der Botschafter der Bereinigten Staaten war beauftragt» bei dieser Gelegenheit die Huldigung zu erneuern, die Kellogg der Initiative BriandS in der Entstehung des neuen Paktes zollte und der engen ftanzös.sch-amerikanischen Zusammenarbeit, die bis zum Schlüsse über der Ausarbeitung des Paktes gewaltet hat."
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>ppe« "idigung zum Kriege zu schreiten.
lei» Zweitens steht keine der Bestimmungen H*h r5 "euen Vertrages im Widerspruch zu iin» «en Bestimmungen der Völkerbunds- itifc Nunfl und ebensowenig zu denen der Lo- ” carnooerträge oder der Reutralitätsver- [ ssa»e. Andererseits würde jede Verletzung r uifi11161 Bestimmung des neuen Vertrages 'lrch eine der Vertragsmächte die anderen ettragsmächte von selbst von ihren Ber- lichtungen gegen den Zuwiderhandeln- in befreien. Dank der Klarstellung, elche die neue Präambel so gebracht hat, lld dank der andererseits im Vertrag ge- 'benen Auslegung steht die Regierung !l Republik zu ihrer Genugtuung, daß h der neue Vertrag mit den Verpflichten aus bestehenden Verträgen oerein- wen läßt, an denen Frankreich sonst als eilragsmacht beteiligt ist. und deren un-
WW das Recht der Selbstverteidigung.
. ^edes Volk behält in dieser Hinsicht stet; «.J Ke Befugnis, sein Land gegen einen An- . lftiff oder einem Einfall zu verteidigen; rt hat allein zu entscheiden, ob die Um- aande es nötigen, zu seiner eigenen Ver-