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Scnnabtnb, kn 14.8uli 1928

»ft ^Vbrrbtssische ZeMmg" «* schrmt sechsmal wöchentlich. De» plgspret« monatlich 2 AM. aut» schließ! Zustellungsgebübr. durch dt«Post2LS GM.Für etwa infolge Streik«, Waschtnendefekt« »der ^anentar« Eretgniffe ausfallend« Kummern wird kein Ersatz ge» leistet. Verlag d. Dr. §. -iheroth. Druck der Univ.-Duchdruckerei v» Zoh. Aug. Koch, Mark« 21/23. Fernsprecher: Rr. 64. u. Nr. 55. Postscheckkonto: Start Frankfurt t, M. Rr. 6016. — Sprechzeit '<$ Redaktion von 10—11 und

1,1—1 Uhr.

SbechMsche

MkÄiliMrt Zeitung MMM

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

«t.164 63.3(1619. Marburg a.Mn

Der Srqetgenprrr« oerrag, für de» Ist gespalt. Zellenmillimete, 0.08 E2L. kleine Baranzeige» 6.06 EM, «nlllch» und «“*■ wLrkia» Anzeigen 6.10 GM. SM schwierig«» Satz sowie bei Platz» »orschrtft 60*1« SufschlaK — Sanna-Ian ^ige, 100 % Staff schlag. Reklame» bet Willi«. 6,40 SM. 5«>«r Rabatt güt al» Darrabatt. Ziel 6 Lage. Beleg, werden b««chaet, ebenso Auskunft, durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. 9t füllungsor» Warburg.

t Voidarark ■ '/«^Dollar.

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Reichsiagsferien bis Mitte November

Str Ammllievorlage nnotncmmen — zuilimmung 6rS RMSIagS mit trt MWralt

Berlin. 13. Juli. Dor Eintritt in die Tagesordnung tcllt Präsident Loebe mit, daß sich ein Ausschuß für Leibesübun­gen gebildet und. den Abg. Schreck (Soz.) zum Vorsitzenden gewählt hat. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung der Vorlage, durch die in dem Gesetz über Ein­stellung des Personalabbaus die Frist zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Warte st andsbeamten bis zum 31. Januar 1929 verlängert werden soll. Ministerialdirektor Dr. L v t h o l z erklärt, daS vorbereitete Gesetz über die Anrechnung der Wartestandszeit auf das Pensnnrsdienst- alter werde rückwirkende Kraft bis April 1926 haben. Dir Vorlage wird in dritter Lesung angenommen.

Es folgt die erste Beratung der

Novelle zur Unfallversicherung.

Dadurch sollen in die Unfallversicherung ein» geschlvsfen werden der Feuerwehrdienst, das Personal der Krankenhäuser und Pflegean­stalten, naturwifsenfchastltche und technische Laboratorien, der Betrieb der Schauspiel­unternehmungen, der Schaustellungen und Lichtspielbetriebe. Ein Regierungsvertreter erklärt, das Arbcitsministerium werde noch in der Sommerpause eine Denkschrift über den Ausbau der Unfallversicherung heraus» geben. Die Vorlage über die Ausdehnung der Unfallversiibert'ng wird dem Sozial- pvlitifchZn Ausschuß überwiesen. DaS internationale Abkommen über die Gle'ch» behanvfung einheimischer und ai's'ändischer Arbeitnehmer bei der Unfallentschädiqung Wird in allen drei Lesungen angenommen.

Zur Beratung kommen hierauf die

Anträge der Deutschen Bolkspartei, des Zentrums und der Bayrischen Bolkspartei über die Durchführung des landwirtschaftlichen Rotprogramms.

Ein Antrag S t e ge r w a 1 d (Ztr.) -Leicht (Daher. Dpt.) verlangt eine Nachprüfung der Richtlinien für die Verwendung von Reichsmrtteln zur Förderung der landwirt­schaftlichen Genossenschaften. Dis zum Ab­schluß dieser Prüfung sollen Reichsmittel nicht hergegeben werden. Ein Reichstags­ausschuh soll mit der Ausarbeitung neuer Richtlinien beauftragt werden.

Abg. Aedenriep (Christl.-nat. Bauern- Partei) verlangt beschleunigte Durchführung des Notprogramms.

Abg. Stubbendorf (Dntl.) verlangt wirksame Fortführung des No'programms. Don einer Devorzugang der Großen zum Schaden der Kleinbauern könne keine Rede sein. Mit der Aufhebung des zollfreien Ge- frierfleischkontingents würde den Dauern ein schlechter Dienst erwiesen.

_ Reichsernährungsmrnister Dietrich b ttet, sämtliche Anträge einem AuS'chuß zu über» wei'en.

Abg. Frehbe (Wirschaftspartei) erkennt die Notlage der Landwirtschaft an. Die Hilfsaktion dürfe aber nicht auf Kosten deS Fleischergewerbes und anderer M'.ttelstandS- eristenzen durchgeführt werden.

Damit schließt die Abs prache. Angenom­men wird der Antrag der Deutschen Volks- Partei auf Einsetzung eines Ausschusses zur weiteren Durchftihrung des Notproqramms, ebenso der Antrag Stegerwald-Lcicht. D'e übrigen Anträge werden dem neuen AuS» überwiesen.

Abg. Dr. Bell (Ztr.) begründet kurz den Antrag auf Einsetzung eines Aus­schusses zur Beendigung der Arbeiten W früheren Untersuchungsausschusses über die Ursache des Zusammenbruchs. Aba Grat zu Reventlow (Nat.-Soz.) bezeichnet die Einsetzung des Änter«uchungsaussch' sse^ e^s den Versuch einer Rechtfertigung der Revo­lution. Bei seinen weiteren Aus ührungen wird der Redner zweimal zur Ordnung ge­rufen. Rach- persönlichen Bemerkungen der Abg. Dr. Pbilipp (Dntl ). Vrüningbaus (D. Dpt.) und Ditlmann (Soz.) wird der An- lrag Dr. Dell angenommen.

Der Gesetzentwurf über die Erstattung von Rechtsan wa l t sgebühren in Armensachen wird in zweiter und drit­ter Beratung angenommen, ebenso die Aenke- rung der Gebührenordnung für Gerich Sooft» »öeher. Der Entwurf zur V er lä n g e r u na deS Steuermilderungsgesetzes tu

zum 20. September 1929 wird nach kurzer Beratung angenommen. Der dritten Be­ratung wird von den Kommunisten wider­sprochen. Ministerialdircktor Dr. Zar den erklärt, das Rcich'finanzministerium werde nach dem Ablauf des Gesetzes am 30. Septem­ber 1928 Stundungen für den Mehrbetrag der Fusionssteuer gewähren.

Es folgt die

2. Beratung der Amneftievorlage, in der Kompromißfassung, die si-e rm Rechts­ausschuh gefunden hat.

Reichsjustlzminister Koch drückt seine Freude aus über die große Mehrheit, mit der der vorliegende Entwurf im Ausschuß angenommen worden ist. Dre Notdelrkte konnten aus praktischen Gründen Nicht un­ter bie Reichsamnestie fallen, aber wir wollen gern den Ländern Begnadigungen für solche Fälle empfehkn. Um alle Be­denken aus dem Wege zu räumen, wollen wir den verfassungsändernden Charakter des Gesetzes betonen. Ich brn an sich kein Freutzd von Amnestien. ES darf nicht dre Merwung aufkommen, als wäre in regelmäßigen Zeitabschnitten da­mit zu rechnen, datz die Gerichtsurteile durch Amnestien weggewischt werden. Wir wollen jetzt mit der Amnestie vorgehen, weil wir einen Schlußstrich ziehen wotzen unter die Zeit der Erregung und Erkn'kre- <««8^. ______— .. . . ..

Abg. Dr. Everling (Dntl.) bedauert», daß die Amnestie nicht weiter gegangen sei, vor allem in der Amnestierung dec sog Fememörder, die tatsächlich aus idea­len Motiven gehandelt hätten und dann im Stich gelassen worden seien. Der Red­ner begründet ein« Entschließung, die die Länder auffordert, für diese Fälle vollen Straferlaß oder wenigstens Umwandlung in Festungshaft zu gewähren. @tn wei­terer deutschnationarer Antrag will die Einstellung auch für solche Straftaten.er­reichen, die bis zum ersten Apri>l 1928 be­gangen worden sind.

Abg. Geschk« (Komm.) richtet

heftige Angriffe gegen die Sozial­demokraten.

und bezeichnet dl« Vorlage als unzu­reichend.

Abg. Dittmann .(Soz.): War haben nach schweren Bedenken den vorliegenden Entwurf unterschrieben. Mr rechneten da­mit, daß wrr trotz unserer llnterischrift von den Kommunisten beschimpft werden wür­den; datz die Beschimpfung «inen derarti­gen Grad erreichen würden, haben wlri nicht erwartet. (Lebhaft« Zustimmung ber den Sozialdemokraten.) Dw sozial­demokratisch« Fraktion bittet deshalb, die Sitzung um ein« halbe Stunde zu unter­brechen, damit unsere Fraktion beraten kann, ob sie unter diesen Umständen ihre Unterschrift aufrecht erhalten kann.

Gec!«n die Stimmen der Kommunisten, Deutschnationalen und Nattonals^kalisten wird die

Unterbrechung der Sitzung beschlossen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung beantragt Abg. Dr. Frick (Nat.- Soz.) vollen Straferlaß für die sog. Feme­mörder und Aufhebung auch der Diszipli­narstrafen.

Nach Ablehnung aller AenderungS- anträge wird hierauf die Vorlage gegen die Bayerische Bolkspartei und die Deutsch- Hannoveraner in zweiter Lesung angenom­men. In der dritten Beratung erklärt Abg. S t o e ck « r (Komm.), auf die heutige Szene sei die kommunistische Fraktion vor­bereitet gewesen, denn schon vor eintäen Tagen habe der sozialdemokratisch« Äbg. Peus den Kommunisten gesagt, dl« Am­nestie würde scheitern, wenn die Kom­munisten den Nationalfeiertag ablehnen oder bei der Amnestlebebatt« die Sozial­demokraten angreifen. iHörtl Hört!) Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erklärt, di« so­zialdemokratische Fraktion habe niemand zu Verhandlungen mit Den Kommunisten beauftragt. — Abg. Peus (Soz.) erklärt, er habe lediglich als Privatmann den Kommunisten einen Artikel seiner Zeituntz gezeigt, der die vom Abg. Stoecker er­wähnte Tendenz hatte.

Zn der Schlutzabftimmung der dritten Beratung wird die Vorlage gegen Bayerk,

Die Vorlage wird ohne besondere Ab­stimmung angenommen.

Den Gesetzentwürfen betreffend den Han­delsvertrag mit Siam, betreffend Erstat­tung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen und betreffend 2lenderung der Gebührenordnung für Gerichtsvoll­zieher erteilte der Reichsrat seine end­gültige' Zustimmung.'

sche Bolkspartei und Deutsch-Hannove­raner angenommen.

Präsident Löb« stellt fest, daß die für verfassungrändernd« Gesetze ersordenlich«! Zweidrittelmehrheit erreicht sei. Angenommen wird mit großer Mehr­heit bi« Ausschußentschlietzung, die d«n Ländern die Begnadigung bei Notstands­delikten empfiehlt. Die Entschließung der Deutschnationalen, bie ben Ländern wei­tergehende Strafmilderungen für dl« so­genannten Fememörder «mpfrählt, wird äbgelehnt.

Damit rst die Tagesordnung erledigt. In seinem Schlußwort beglückwünscht Prä­sident Löb« den Zentrumsabgeordneten Herold zu seinem bevorstehenden 80. Geburtstag. Der Präsident erhält dann dre Ermächtigung, den Zeitpunkt der nächsten Sitzung selbst zu bestimmen. Der Reichstag wird voraussichtlich am 10. November wieder zusammen­treten.

Ser SeäHral

Der Reichsrat beschäftigte sich heute mit der Amnestievorlage.

Der Berichterstatter. Ministerialdirigent S ch S f e r. hob hervor, daß es sich um eln verfassungsändernd«« Gesetz handele. Trotzdem schlügen die Ausschüsse vor, von der Erhebung eines Einspruchs abzu­sehen, obwohl es ein Eingriff in die Zu- stizhoheit der Länder sei, mit Rücksicht dar­auf, daß der Entwurf im Reichstag mit solcher Mehrheit beschlossen worden wäre, daß auch im Falle eines Einspruches durch den ReichSrat der Reichstag mit der not­wendigen Mehrheit an dem Entwurf fest­halten würde.

Bayerischer Gesandter von Preger gab namens seiner Regierung folgende ErllSrung ab: Bayern legt dagegen Ver­wahrung ein, daß auch in diesem Falle eine Aenderung der Reichsverfassung, für die kein zwingender Grund vorliegt, vor­genommen wird und dadurch ein

wesentliches »erfassungsmShiges Lan­desrecht« wertlos gemacht

wird. Am aber die Amnestie, mtt ber Bayern sachlich einverstanden ist, nicht zu gefährden, wird Bayern gleichwohl für die Vorlage stimmen.

Aamens der sächsischen Regierung schloß sich der sächsische Bevollmächtigte Dr. Dradnauer der bayerischen ErllSrung an.

Der Vertreter von Thüringen er­klärte: Thüringen ist einmal überhaupt grundsätzlich gegen die Amnestie und außerdem liegt ein Eingriff in die Justiz- Hoheit der Länder vor. Thüringen sieht aber von einem Antrag aus Erhebung des Einspruchs ab, mit Rücksicht darauf, daß der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit die Vorlage angenommen hat.

Dieser Erllärung schlossen sich die Ver­treter von Hessen an.

Der Vertreter von Baden, Oldenburg und Bremen schlossen sich der bayerischen Erklärung an.

Vorsitzender Z o e I: Zch darf alS Standpunkt der Reichsregierung repli­zieren, daß diese nach wie vor auf dem Rechtsstandpunkt steht, daß das Reich die Kompetenz zum Erlaß von Reichsamnestie­gesetzen auch für in den Länder ergangene

SiutithlanM Antwort an Amerika

Die deutsche Antwort auf die amerika­nische Note vom 22. Juni betreffend den Kriegsächtungspakt liegt jetzt im Wortlaut vor. Die deutsche Regierung teilt in dieser Note in kurzer und unzweideutig klarer Form mit, daß sie den amerikanischen Vor­schlag in vollem Umfange akzeptiert. Sie konnte sich auf eine möglichst kurze Fassung beschränken, weil sie ihren grundsätzlichen Standpunkt zu dem Kriegsächtungspakt bereits in ihrer Note vom 27. April aus­führlich dargelegt hatte. Veranlaßt durch die bekannten Einwendungen, der fran­zösischen Regierung hat das amerikanische Staatsdepartement inzwischen seiner ersten Note eine eingehende Auslegung gegeben und die Folgerungen, die sich aus dieser Auslegung ergaben, in eine Formel ge­bracht, die als Präambel zu der ersten Formulierung vom (2. April in Form einer neuen Note und zwar mit dem Datum des 23. Juni den in Aussicht genommenen Signatarmächten eines Äriegsächtungs- paktes zugestellt wurde. Die deutsche Regie­rung hat die an sie gestellte präzise Frage ebenso präzis beantwortet. Wie aus dem Wortlaut der deutschen Note hervorgeht, hat die Reichsregierung diese Antwort ohne jede Einschränkung und ohne jeden Zusatz gegeben, da durch irgendwelche Ein­schränkungen die große Idee der Welt­friedens, der die amerikanische Aktion dient, nur beeinträchtigt werden könnte. Es ist zu begrüßen, daß die Reichsregierung sich ent­schlossen hat, das ganze bis jetzt vorliegende 2Tlaterial in der Kriegsächtungsfrage, an- gefangen von der Note Amerikas vom (3. April' dieses Jahres, bis zu der letzten amerikanischen Note vom 23. Juni dieses Jahres in Form eines Weißbuches zu publizieren, sodaß auch die deutsche Deffent- lichkeit in der Lage ist, sich ein eingehendes und klares Bild über den diplomatischen Gedankenaustausch, der zum Kriegs- ächtungspakt stattgefunden hat, zu machen. Dar Weißbuch enthält auch die diplomati­schen Kundgebungen der übrigen Nlächte, an die der amerikanische Vorschlag gerichtet war, und man erhält insbesondere auch Einblick in die Einwendungen und Be­denken, die von der französischen Regierung geltend gemacht worden sind und die auch in der weiteren Diskussion sicherlich noch eine sehr große Rolle spielen werden. Das bedeutsamste Dokument in dieser Nka- terialiensammlung dürfte aber die ameri­kanische Note vom 23. Juni sein, wo in Form eines Nlemorandums unter Bezug­nahme auf eine Rede des Staatssekretärs Kellogg vom 28. April eine ausführliche Interpretation des " amerikanischen Vor­schlages gegeben und insbesondere auf die Bedenken, die von französischer und eng­lischer Seite erhoben worden sind, ein­gegangen wird. Zftan darf mit Befriedi­gung feststellen, daß, wie aus dem Wort­laut der neuen deutschen Antwortnote her­vorgeht, die Reichsregierung sich auch diese Interpretation des amerifanifdieen Staats­departements zu eigen gemacht bat, was für die späteren Erörterungen noch von großer Bedeutung und — wie wir hoffen — von großem Vorteil sein wird. Die starke Be­tonung dieser vollen Uebereinftimmung zwi­schen Washington und Berlin hat bereits jetzt den Erfolg gehabt, daß man in Lon­don und paris, wenn nicht alles trügt, den ursprünglichen Gedanken dem eigentlichen Kriegsächtungsvertrag noch ein besonderes Zusatzprotokoll beizufügen, aufgegeben bat. Die französische und englische presse spricht jetzt nunmehr von „Interpretationsnoten". Nach deutscher Auffassung sind aber auch solche Vorbehalte keineswegs notwendig. Im Gegenteil sind wir der Nkeinung, daß Sinn und Ziel der amerikanischen Aktion,