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Bezug nehme. Das Verbrechen führte aber zur Präsidentschaft des Reiche» (1).
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Berlin, 10. Juli. Der Sozialpoli»
Am 9. November begann der Niedergang, der am 11. August noch nicht einmal abgeschlosien war.
öbLvhMche Zeitung
des Versailler Diktats leiden, wäre eS angebracht,
statt eine» Feiertags einen nationalen Trauertag
enthalten habe.
_______,___,_______ . .;rauf, daß das all- meine, gleiche, geheime und direkte Wahl- cht nicht nur für das Reich, sondern auch Mr Länder und Gemeinden vorgeschrie-
(Widerspruch und Unruhe links.)
'öottlceuna Rebe Geilt 2.)
Er wendet sich auch gegen Pen 18. Januar, desien große geschichtliche Bedeutung der Reichsgründung er nicht verkenne.
' Aus Anlaß des LSwener Zwischenfalles wegen der Inschrift in der neuen Bibliothek kündigt sich in der Pariser presse ein neuer Hehefeldzug gegen Deutschland an. Don unerhörter Schärfe ist ein Aufsatz des „Echo de Paris" mit der Ueberschrift: Das vergessenl Ls verdient festgestellt ;u werden, daß der Verfasser dieses Aufsatzes, Louis Madelin, Mitglied der fran- zösischen Akademie ist. Die Ueberschrift soll beweisen, daß der von Deutschland in der ganzen Welt seit Versailles geführte Feldzug (Erfolg gezeitigt habe.
Die französischen Pazifisten erinnerten sich heutigen Tages Keines einzigen Namens der berühmten Henker von 1914 (!) mehr.
Feldmarschall von Hindenburg sei uuter den Leute«, auf die der Ar-* titel 228 des Versailler Vertrages
Der diplomatische Mitarbeiter des „F i g a r o" sieht in dem Streitfall ebenfalls eine Bekundung der von Deutschland unternommenen Bemühungen, sich rein zu waschen. Man könne den Tag vorhersehen, an dem vor der Besiegelung der Versöhnung der beiden Völker und der Sicherung ihrer nutzbringenden Zusammenarbeit für den Frieden und Fort- chritt der deutsche Botschafter den Außenminister Briand ersuchen werde, das Innenministerium zu veranlassen, daß Kriegsverstümmelten-Plakate nur die Ueberschrift zu tragen hätten: „Sie sind nur das Opfer von Eisenbvhnunfällen". In Deutschland seien die Schulen und Sportverbände Förderer des Hasses und der Vergeltung (!). w
Marburger ragesanzeiser
Gegen -en Nationalfeiertag am 11 August
Sie StaMt BolKfloriti Irbit ob - Sachliche unb oraltiitbt Sehnten dtS ztaltams titbtrwrliung an btn gtWaaMOß
Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg
Em Volk, das feine Verfassung ehre, ehre damit sich selbst. (Beifall bei, den Sozialdemokraten.)
Abg. Sollmann (Soz.) erklärt, der 18. Januar als^Tag der Reichsgründung ser unmöglich, ebenso der kommunistische Antrag, den 1. Mal zum Feiertag zu machen. Gewisse Bedenken der ländlichen Bevölkerung wegen der Erntearbeiten ftrfb berechtigt, und wir begrüßen es, daß die Reichsregierung tn der Richtung eines Entgegenkommens auf die Länder einwirken
tische Ausschuß des Reichstages beschäf- 'tigte sich heute vormittag unter dem Vorsitz des Zentrumsabg. Esser mit den Kommunistischen Anträgen zur Krisen-
Sie (zu den Sozialdemokraten) hätten eigentlich mehr Grund, den 9. November zu feiern. Dann würde noch deutlicher erkennbar werden, daß es sich nicht um einen Nationalfeiertag handelt, sondern um einen
parteipolitischen Zwangsfeiertag
zur Unterdrückung der anderen. (Unruhe links.) Die BiSmarcksche Verfassung war ein organisches Kunst- und Meisterwerk, bte Weimarer Verfassung ist ebne künstliche Konstruktion.
Dieser Parlamentarismus läßt zur Freude unserer Feinde die einheitliche Willensbildung nicht aufkommen, die eine Ration zu ihrer Selbstbehauptung braucht. ,
zu begehen unter dem Motto: „Was wir verloren haben, soft nicht verloren sein!" *" Franzosen feiern als Nationalfeiertag ____ Tag, an dem ein neues Frankreich entstand und an dem sie für dieses neue Frankreich zu den Waffen gerufen wurden. In Deutschland soll nach dem Willen der Linken der Tag gefeiert werden, an dem die deutschen Arbeiter unter den Klängen einer nicht verstandenen Marseillaise von den Waffen fortgerufen wurden. Der 18. Januar als Tag der Reichsgründung könnte trotz der Aenderung der Staatsform als Nationalfeiertag gelten.
Huch der 9. November eigne s r ch Uich t als Nationalfeiertag. Dieser Tag fei fein Bastillensturm gewesen, sondern tr habe den Zusammenbruch des alten ?l,slr,»s Der 11. August aber
- ki der Tag des deutschen Zukunstsglaw- «ens und des nationalen Selbstvertrauens.
einzelnen Bezirk gerechtfertigt sind. Sollte sich dabei ergeben, daß die Lage einer Berufsgruppe im ganzen Reich oder in einem großen Teil des Reiches es t>er«' langt, so nehme ich in Aussicht, diese Be- russgruppe als Ganzes in die Krisen- Unterstützung aufzunehmen.
Die Fabrikarbeiter will ich unter den Voraussetzungen des Erlasses vom 23. März schon jetzt allgemein in die Kri- sennnterstützung aufnehmen.
Ich bin bereit, die Verordnung über Krisenunterstützung dahin zu ändern, daß älteren Arbeitnehmern in Härtefällen die Krisenunterstützung bis zur Höchstdauer von 52 Wochen gewährt werden kann. Der Herr Reichsfinanzminister hat dieser Aenderung bereits im Grundsatz zugestimmt. Ich bin weiter bereit, die Vor- ichriften über die Bedürftigkeit einer Nachprüfung zu unterwerfen. Ich werde endlich alle Maßnahmen mit jedem Nachdruck fördern, die geeignet sind, die Krisenunterstützten und die ausgesteuerten Arbeitslosen, die von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden, zur Arbeit zurückführen. Ob diese Maßnahmen ausreichen oder nicht, wird von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abbängen, die niemand von uns mit Sicherheit voraus- sehen kann. Ich werde diese Entwicklung mit voller Aufmerksamkeit verfolgen und bin entschlossen alle nötigen Folgerungen aus ihr zu ziehen."
Den Ausführungen des Reichsarbeitsministers wurde zugestimmt und schließlich wurden
zwei Entschließungen
Abg. Schlange-Schöningen (Dntl.) bestreitet, daß in weiten Krebsen des deutschen Volkes der Wunsch nach einem neuen Feiertag bestände. \ ?
feit meinen, daß diese Zeit der deutschen Lebenskrise nicht geeignet ist, einen Nationalfeiertag einzuführen. Wenn wenigstens das Rheinland geräumt wäre! Solange uns aber das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten ist, solange wir unter den Fesseln
Berlin, 10. Juli. Präsident' L ö b e eröffnet die Sitzung des Reichstages um 3 lüjr. Abg. Stöcker (Komm.) protestiert gegen die Nichteinberusung des Haushalts- «lsschusses zur Beratung des kommunisti- Mn Antrages, den Panzerkreuzer nicht zu bauen. Abg. Heimann (Soz.), der Vor-. sitzende des Haushaltsausschusses, verwahrt sich dagegen, daß man bte Vorsitzenden her Ausschüsse als kommunistische Beauftragte ansehe, die jeden Antrag der kommu- ulftischen. Fraktion prompt zu erledigen hätten. Die Vorsitzenden seien Vollstrecker der Beschlüsse der Mehrheit des Ausschusses und eine Mehrheit habe sich gegen die Einberufung ausgesprochen. Abg. v. Lmd- emer-W Ud aU (Dntl.) stellt fest, daß her Abg. Heimann bei 'seiner 'Feststellung des Mehrheitsbeschlusses des Ausschusses keine Veranlassung genommen habe, mit den Deutschnationalen im Haushaltsausschuß Fühlung zu nehmen.
Aus der Tagesordnung steht dann der Gesetzentwurf über den Nationalfeiertag, wonach der 11. August als Verfassungstag zum Nationalfeiertag «klärt werden soll. Mit der Beratung »erbunben werden Anträge der Kommu- .yisten über den 1. Mai und der Deutsch- nationalen über den 18. Januar und über 'hie Regelung der christlichen Feiertage.
Reichsinnenminister Severing bittet als Mittler zwischen Revchs- rat und Reichstag' nrn die Züstim- otung des Reichstages zu. der Vorlage- Er ■ acht bann einen historhschen lieber blick über die Forberung bes Verfassungstages. Der Sebner erinnert baran, baß vov genau sechs Jahren bie RelchStagsfraktion der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Demokraten einen Initiativantrag zur Arage des Verfassungstages einbrachten. In den verflossenen sechs Jahren habe Der Gedanke des Nationalfeiertages im Volke Wurzeln geschlagen. Auch private Organisationen hätten jetzt die Verfassungsfeier in einem solchen Umfange begangen, daß der Reichstag nur noch diesen Feiern die gebührende Form zu geben habe.
Gewiß sei es möglich, daß der 11. Aug. in den meisten deutschen Ländern in - die Zeit der Schulferien falle und daß dieser Tag in landwirtschaftlichen Gegenden, da er in die Erntezeit falle, störend wirken könne.
hoffen, daß eines Tages bas toie&ergefunbete Doll aus freiem Willen aus dem Zerrbild dieser Demokratie vorwärts schreiten wird zu einem neuen Kaisertum. (Lachen links. Händeklatschen bei den Deutschnationalen.) Tie BiSmarcksche Derfafsung hat sich so bewährt, daß unter ihrer Herrschaft nicht ein Zehntel ver Konflikte ausbrach, die nach Weimar unser Doll erschüttert haben.
Wenn das deutsche Volk diese schweren Erschütterungen überwunden hat, so nicht wegen, sondern tro^i der Weimarer Verfassung.
Drei Menschen klaffen haben nach dem Umsturz Deutschlands gerettet. Einmal die alten Frontsoldeten, die Ihre (za den Sozirldemrkraten) Minister vor ihren eigenen Freunden geschützt haben, und denen die Republik so schlecht gedankt.hat. Weiter war es die deutsche Reichswehr. Wir hoffen, daß es dem Minister Groener gelingen wird, selbst in dieser Regierung die Reichswehr unverletzt zu erhalten. Drittens wurde Deutschland gerettet durch d a s alte Derufsbeamtentuin, das drei Jahrhunderte lang durch das Königtum der Ho» henzollern erzogen wurde. Wir Deutschnationalen sind stolz darauf, daß die einzig wirklich große Rettungstat feit der Revolution von unserem Helfferich getan wurde.
ien »erbe und baß baburch das alle Bür- Oet zusammenschließenbe Band gegossen Heber viele Schwierigkeiten habe unS die Verfassung schon hinweggeholfen.
6W ^Vderdesflsche Bettung* » ßttst sechsmal wöchentlich. Ve- Mgsrreis monatlich 2 SM. auS- «chlleßl- ZustellungSgebübr. durch titVoflZUS GM.Aür etwa infolge Streiks, Maschinendefekre »der deeentatet Ereignisse ausfallende Kummern wird kein Ersa, go- letfleL Verlag b. Dr. §. Kitzeroth. Hrnck der Unid.-Buchdruckerei v. 2»b. Ang. Koch, Markt 21/23. gern sprechet: Str. 54. u. Nr. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt
M. Nr. 5015. — Sprechzeit tn Redaktion von 10—11 und
1,1-1 Uhr.
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341 Ehstems gebracht.
Tie Unmöglichkeit dieses Parlamentarismus hat sich .bei den Schwierigkeiten der letzten Regierungsbildung gezeigt. Die jetzige Regierung ist so wenig homogen, daß sie nicht eine von den großen Lebensfragen der Ration anfaffen, geschw:ige denn lösen kann (Ruse links: .Für welche Gruppe Ihrer Fraktion sprechen 6u denn?"). 2ch spreche für die gesamte deutschnationale Fraktion. Dir sind uns einig Über die großen Fragen ' "" mde können
10 u°> Teparatistenbewegung, auf die Abstirnrnun- tentTag* gen jn der Norbrnark unb in Westpreußen, a bie Polenaufstänbe in Qberschlesien auf ben passiven Wiberstanb. Die Frage, ob nicht ber Tag der enbgültt» 8t n Rhein la nbräurnung als Nationalfeiertag einzusetzen setz, verneint der Minister.
Kenn auch diese Einwände an sich gcwiK tzerechtigt seien, so liege boch dtze Mögliche .keck vor, durch ^pollzeiliiche Vorschriften Mr Ernternah nahmen Aus nah me- itftimmungcn zu erlassen. Der 11.
August habe ben Rechtsboben geschaffen, auf bem heute im Sinne bes Fortschritts auf politischem, sozialem unb kulturellem Gebiete weitergearbeitet werben könne. Ter Häuftet hebt hervor, baß bie Verfassung «ine ganze Reihe von Vorzügen enthalte, 'ie bisher keine VetfassuKg enthalten habe.
: verweist besonders darauf, daß bas all»
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unb Ziele, aber zu unferer gwi wir nut uns ringen über die Vesten Wege, auf denen wir zum Ziele kommen. Kein Deutschnationaler denkt daran, b e bestehende Staatsform gewaltsam zu ändern: aber wir
menfassen, was ich jetzt zu tun benbsich- ige: Ich werde Anträge auf Zulas- ung weiterer Berufsgruppen ndreKrisenunterstützung weit- >erzig prüfen und ihnen stattgeben, wenn ich zeigt, daß sie durch die Lage des Ar- »eitsmarktes im einzelnen Berufe und im
von den die Regierung stützenden Parteien angenommen, die eine Verbesserung in der Handhabung der Kri- senunterstützung und eine Er- leichterung der Notstandsar- b eit en fordern. In der Krisenunter.
fürsorge.
Reichsarbeitsminister Wissel nahm das Wort und führte u. a. aus: „Da mir nicht die neunjährig^ Erfahrung meines verehrten Vorgängers zur Verfügung steht, muß ich meine Auffassung in der weiteren Zukunft noch vertiefen und vielleicht auch in diesem oder jenem Punkte ändern. Die Dauer der versicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstützung kann verlängert werden und zwar bis zu 39 Wochen. Das setzt allerdings einen Be- chluß de^ Verwaltungsrates voraus. Die- er Beschluß ist bisher nicht gefaßt wollen, weil die finanzielle Lage der Ver- icherung noch zu ungewiß ist. Die allgemeine Voraussetzung der Krisenunter st ützung ist eine „andauernd besonders ungünstige Arbeitsmarktlage"". Soweit sie nicht gegeben ist, hält das Gesetz die versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützung für ausreichend. In der Tat zeigt die Statistik immer wieder, daß ein sehr großer Teil der Arbeitslosen in der Zeit von 26 Wochen wieder Arbeit findet und zwar selbst dann, wenn der Arbeitsmarkt, wie im Winter, sehr wenig giinstig ist.
So wie der Arveitsmarkt sich heute darstellt, wird man heute von einer „andauernd besonders ungünstige« Lage" noch nicht sprechen können. Alt- dererseits hat die günstige Entwicklung offenbar ihr Ende erreicht.
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