Freilos, ten 6. Juli ISA

tM ^VLttbrssisch« Setteng*«* scheint sechmnal wöchentlich. Be- plgSprei« monatlich 2 GM. ans» schließ!. Zustellungogebühr, durch dt«PostL25 GW.Für etwa infolge Streiks, Maschine-defekte oder elementarer Ereignisse ausfallend« Kummer» wird kein Ersah ge­leistet. Verlag v. Dr. §. Hihervth, Druck der Unid.-Buchdruckerei d. Job. Ang. Koch, Markt 21/28, Fernsprecher i Rr. 54. tu Nr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt «. W. Nr. 6015. — Sprechzeit btt Ardaktio» von 10—11 und

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Anzeiger für (das frühere knrheMche) Oberheffen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

ff. Moskau, 6. Juli. Zm Schachty- prozetz wurde heute früh das Urteil verkündet. Die deutschen Ange­klagten Me y e r und O t t o wurden frei, gesprochen. Der deutsche Angeklagte Badstieber wurde unter Zubilligung von Bewährungsfrist zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Das Urteil im Cchachtyprozeß wurde vom Obersten Gerichtshof heute früh nach insgesamt 52 stündiger Beratung verkün­det. Von den 53 Angeklagten wurden 11 zum Tode verurteilt, nämlich: Eorletzki, Bajarinow, Krschischanowski, Iussewitsch, Budny, Matow, Bratanohski, Beresowski, Bajarschinow, Kasorinow, Schadlust. Das Gericht beschloß jedoch in Bezug auf die 6 letztgenannten, angesichts ihrer Reue und ihrer hohen technischen Fähigkeiten beim Zentral-Exekutivkomi- tee der Sowjet-Union um Milderung der Strafe nac^usuchen. 34 Ange­klagte erhieltenEefängnisstrafen von 1 bis zu 10 Jahren, darunter Rabinowitsch 6 und Kusma 3 Jabre. Vier Angeklagte wurden unter Zubilligung von Bewäh­rungsfrist frei gesprochen.

Die italienischen Tranzozeanslieger in Brasilien gelandet.

Newqork, 5. Juli. Das italienische Flugzeug „S. 64" ist um 7.50 Uhr abends aus dem nde bei Natal (Brasilien) glücklich g

Die von der Regierung geplante Rach« erhebung der Vermögenssteuer mürbe mehr kosten, als sie einbringt. (Abg. Keil (Soz.ft Das ist doch die Vorlage der Rechtsregie» itintg.) Sn der Steuerfrage werden wir solange nicht vorwärts kommen, tote die­jenigen, die Steuern beschließen, die sie selbst nicht zahlen. Die in der Regierung ange­kündigte Mittelstandspolitik wider­spricht dem sozialdemokratischen Parteipro- crramnt /Lachen und Zurufe bei den So;.). Wenn dem Mittelstand geholfen werden soll, muß vor allem die Konkurrenz der reichseigenen Betriebe verschwinden. Wir wollen ein von den Parteien unab­hängiges, entpolitisiertes Berufrbramtentum. Sn der Sozialpolitik lassen sich große Erspar­nisse ohne Kürzung der Leistung erzielen. Bei der Arbeitslosenversicherung müssen für die Landwirtschaft diejenigen Bestimmungen be­seitigt werden, die die Arbeitsunlust fördern.

Die gegen die Kartelle geplanten Maß­nahmen müssen auch gegen die sozial­demokratischen Konsumvereine ange­wandt werden.

Die Arbeitszeitbestimmungen beemträchtgen die deutsche Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. Ein Kohleneinfuhrverbot ist not­wendig zum Schutze des oberschlesischen Berg­baues. Der Dawespakt hat nicht zur Ab­tragung, sondern zur Anhäufung der deutschen Schulden geführt. Die Revisionsmöglichketten des Datoesplanes müßten ausgenutzt werden. Tie Regierungserklärung ist das Anerkennt­nis des außenpolitischen Bankrottes, der hinter uns liegt. Wir dürfen nicht auf Htlfe von draußen hoffen, sondern müssen unS selbst helfiMf^Eine gesunde Landwirt­schaft ist die erste Voraussetzung zur Wieder­erlangung der Freiheit der Ration. Dauernd kamt der Landwirtschaft nur geholfen werden durch eine vollständige Herumreißung der Zoll- und Handelsvertragspo'itik.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding:

auf eine Spur der Gruppe Mariano zu stoßen. In den letzten Tagen haben auch schwedische und norwegische Flugzeuge die Outeger Reps-Insel und die unmittel­bar südlich gelegenen Inseln abgesucht und festgestellt, daß auf keiner der Inseln Menschen sich befinden. Aus Kap Ruen fand man einen Brief Kapitäns Soras, in dem er eine Expedition nach der Boyen-Infel ankündigt. Der Flieger Lützow-Halm habe ihm jedoch angesichts des schlechten Eiszustandes davon abge­raten. Es ist wahrscheinlich, daß sich Kapitän Soras bereits auf dem Rückweg nach dem Be'verly-Sund-Fluß befindet. Um von ihm weitere Nachrichten zu er­halten, wird man die Ankunft der „B r a- ganza" in Beverly abwarten müssen.

In der Begründung des Urteils wird ausgeführt: „Der Oberste Gerichtshof hat es als erwiesen angesehen, daß eine weitverbreitete gegenrevolutionäre Schä- digungsorganisatton im Donezbecken be­stand, die ihre Zentrale in Charkow und Moskau hatte und mit ehemaligen Gru­benbesitzern im Auslande, sowie mit eini­gen ausländischen offiziellen Instituten in Beziehung stand. Der Freispruch Meyers und Ottos erfolgte, da das Ge­richt die gegen sie erhobenen Beschuldi­gungen nicht erwiesen erachtete. Baostieber wurde von der Anklage

Zugehörigkeit zur gegenrevolutionä- Organisation freigesprochen, dagegen der Bestechung schuldig befun­den. Freigesprochen wurde außer Otto und Meyer Patemkin und Stelbring. Alle Freigesprochenen und unter Zubilligung von Bewährungsfrist Verurteilten wur­den sofort aus fr eien Fuß g e -

slch zum größten Teil gegen die dortige Regierung, der die Dcutschnativnalen an- gehörten. Diese Regierung ist für das verantwortlich, was der Vorredner hm- sichtlich der Steuerpolitik und de? DaweS- planes kritisiert hat. Der 'Milnister geht dann auf die Behauptung ein, daß die

SttgtbW Suche«

Keine Spur von der „Latham".

fk. Oslo, 6. Juli. Das italienische Wasserflugzeug „Mariana I“ unternahm gestern einen Erkundungsflug an der .stufte von Tromsoe nach Vordö. Auf dem Rückflug nach Tromsoe nahm das Flugzeug den Weg über das offene Meer, ohne jedoch eine Spur von der „Latham" zu entdecken.

Vergebliche Nachforschungen auf Spitz­bergen.

fk. Rom, 6. Juli. Nach einem von zuständiger Stelle mitgeteilten Funk- fpruch der „Gitta di Milano" befand sich die Gruppe Viglieri gestern ungefähr auf 80,15 Grad nördlicher Breite und 28.20 Grad östlicher Länge, also 7 Kilometer von Kap Smyth entfernt. Die schwedi­schen Großflugzeuge haben gestern wie­derum die Gruppe Viglieri mit Lebens­mitteln, Medikamenten und Akkumula­toren versehen. Ein anderes schwedisches Flugzeug unternimmt an der Ost- und LÜdostkuste des Nordostlandes Erkun­dungsflüge, um Spuren der „Latham" oder Trümmer der „I t a l i a" zu ent­decken. Der Kommandant der „Gitta di Milano" erhielt einen Bericht der Ange­hörigen des Alpenklubs, die unermüd­lich Forschungsfahrten von der Nordost­küste des Nordostlandes bis 10 Kilometer tief ins Innere unternehmen, ohne jedoch

erflärung enthalten. Es tst dort deutlich jeder von dritter Seite unternommene Versuch einer unbwechtigten Einmischung in die Frage derAheinlandräurnung zmückgewiesen worden.

In der Frage des Ostlocarno steht die Regierung ganz auf dem Stand­punkt, den Reichsaußenminister Dr. Stresemann in Uebereinstimmung mit fast allen Parteien bisher einge­nommen hat.

Heber dir Frage der Fortsetzung der deutsch- bosnischen Handelsvertragsverhandlungen wird in der nächsten Woche eine Besprechung statt­finden. Ob der Panzerkreuzer gebaut werden kann, wird von den Besprechungen des Reichswehrministers mit . dem Reichs­finanzminister abhängen. Die immer w eder- holten Angriffe gegen die Weimarer Verfassung sind unberechtigt. Bei der letzten Wahl hat das Volk sich nicht für die deutschnationalen Aenderungswünsche ent­schieden. Wir verdanken es der Weimarer Verfassung, wenn wir die Zeit der Putsche und die fu»chtbare Inflationszeit so gut über­winden konnten. Die Regierung geht an die Arbeit mit dem Bewußtsein, daß totr unsere ganze Kraft einsetzen müssen für das Wohl des deutschen Volkes und Vaterlandes. (Leb­hafter Deilall bei der Mehrheit.) Der Retchs- kanzler betonte dann noch einmal den Willen zur Erfüllung der Aeichsreformarbetten. Wan mässe sich aber darüber klar fein, daß für jeden Schritt auf dem Wege der Verwal- tungsreform eine breite Grundlage im Parla­ment vorhanden fein muß. und das schließe in sich, daß alle berechtigten Interessen bet diesen Reformarbe.ten wahrgenommen werden mästen. Daß ti? Erbringung eines Reichs­schulgesetzes nicht so einfach ist, hat

bet Auseinanberfall der letzten Re­gierung infolge bes Schulgesetzes

bewiesen. Sch habe keinen Zweifel, daß eigentlich jede Regierung gewillt sein muh, ein der Verfassung entsprechendes Reichsschui- gesetz vorzulegen. Es handelt sich dabei nicht nur um die formale Erfüllung eines Ver­sprechens, sondern es wird auch von den Ländern auf ti? Einbringung hingedrängt. Heber Einzelheiten kann selbstverständlich erst nach Erledigung der notwendigen Vorarbeiten geredet werden.

Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.)

meint, aus 6en Erklärungen der bürgerlichen Parteien habe wenig Vertrauen zu der neuen Regierung geklungen. D e A. s ührung n des Abg. Dr. Scholz über das Verhält,.i- der Deutschnationalen! zur Sozialdemokratie müßten scharf zurückgetr lesen werden.

Die Mittelparteien sollen nicht glau­ben, baß wir ihnen gegen die Sozial- bemokraten beistehen werben, wenn sie beswegen Schwierigkeiten haben.

fk. Rotteidam, 6. Juli. Die Bre­menflieger Köhl, v. Hüneseld und Fitzmaurizie werden heute vormittag auf dem Rotterdamer Flugplatz landen, von wo sie sich im Auto nach Doorn begeben wollen, um dem ehemaligen deutschen Kaiser den angekündigten Be­such abzustatten.

Stabilisierung der Währung das Morls Helfstrichs gewesen sei. Unter großer Un­ruhe der Kommunisten führte er aus, die von Helfferich geplante Verknüpfung des Währung mit dem Roggenpreis würde ein Unglück gewesen fein

In seiner Finanzministerzeit 1923 habe er, Hilferding, diese Gefahr beseitigt^?) und mit Unterstüt­zung des ausgezeichneten Staats­sekretärs v. S ch l i e b e n die Wäh­rung stabilisiert (!!!).

Hident Loebe ruft verschiedene kom- sche Abgeordnete wegen sortgesetztev Unterbrechung zur Ordnung und etflärt,. die sonst zulässigen Zwischenrufe dürften sich nicht so häufen, daß sie den Redner cm Reden, hindern.

ReichSfinauzminister Dr. Hilferding fährt fort: Ich weiß nicht, warum bte Kommunisten hier die Teutschnationalei, so kräftig unterstützen. Ich will eine bös­artige Legende zerstören, die die französische 'Chauvinistenpresse von der deutschen Rechts­presse übernommen hat. TaS einzige Argument der französischen Chauvinisten gegen die jetzige deutsche ^Regierung sei das, daß die Sozialdemokraten keine Ge­wahr für die Sicherheit der Währung böten. Dieses Stichwort haben die Feinde Deutschlands von den Teutschnationälen er­halten. Um solchen außenpolitischen Scha­den abzuwehren, will ich das Gleichgewicht des Budgets aufrecht erhalten und unsere Währung gegen Verleumdungen schützen. Zn diesem Sinne will ich mein Amt führen. (Lebhafter Beifalls.

Wg. Stöcker (Komm.) wirst den Sozialdemokraten vor, daß sie sich ganz, unter "oen Einfluß der bürgerlichen Parteen begeben hätten. Minister Dr. Hilferding sei der willige Preisfechter für den Kapitalismus.

Abg. Strasser (Natsoz.) bezeichnet bte Regierungserklärung als eiwi Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die wirk­liche Regierungserklärung sei durch de» Zwischenbericht des ReparationSagenle» Parker Gilbert gegeben »• 'den.

Berlin. S. Juli. Zn bet heutigen Reichstagssitzung wurde nach Abschluß der Debatte über die Regierungserklärung der von den Sozialdemokraten, dem Zent­rum, der Deutschen Bolkspartei, den De­mokraten und der Bayerischen Bolkspartei gemeinsam eingebrachte Antrag, wonach der Reichstag die Erklärung der Reichs­regierung billigt und über alle andere« Anträge zur Tagesordnung übergeht, mit 261 gegen 134 Stimmen der Deutschnatio­nalen, Kommunisten, Nationalsozialisten, Christlich-nationalen Bauern und Deutsch- Hannoveraner bei 28 Enthaltungen der Wirtschaft»- und der Deutschen Bauern­partei angenommen. Der Antrag, an erster Stelle nicht über den Billigungs­antrag der in der Regierung vertretenen Parteien, sondern über de« gestern einge­brachten „Bertrauensantrag" der Natio­nalsozialisten abzustimmen, war vorher in namentlicher Abstimmung mit 266 gegen 131 Stimmen bei 24 Enthaltungen abge­lehnt worden. Die Deutschnationalen, die Nationalsozialisten und die Kommunisten waren gemeiusam dafür eingetrete«, zu­nächst über den nationalsozialistischen An­trag abzustimmen.

Berlin, 5. Juli. Im Reichstage wurde um 12 Uhr Ei» Besprechung der Re­gierungserklärung fortgesetzt.

Reichskanzler Müller wendet sich in seiner Antwort auf die Aus­führungen verschi dener Debattcnredner zu­nächst gegen den Abg. Graf Westarp. Eine Aushebung des Reichsjustizmimsteriums wäre kaum zweckmäßig, zumal manche Länder ihre Justizhvheit dem Reiche übertragen wollen. Wir sollten froh darüber sein, daß, sotveit die Führung der auswärtigen Politik in Frage tommt, wesentliche Differenzen zwischen den großen Parteien nicht vorhanden sind. Es ist nicht richtig, daß bte bei der Regierungs­bildung vorgekommenen Schwierigke.ten eine Folge des repub ikanisch-parlamentarischen Systems feint. Diese Verfassungsbestimmun­gen sind vielmehr schon im Kaiserreich 1918 eingeführt und von der Republik nur über« nv in men worden. Wenn Graf Westarp sozialdemokratische Parteiforderungen in der Regierungserklärung vermißt, so erinnere ich ihn nur an seine Rede in Ostpreußen, in der er von feiner Partei sagte, sie habe erst den Mund recht voll genommen und hätte bann Abstriche machen müssen, sie hätte viele Ver­sprechungen nicht durchführen können. (Heiter­keit.) Etwas anderes, was Gras Westarp vermißte, tst tatsächlich in der Regierungs-