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Zentrum und SeuWe Votkspartet wollen adwarten — Die Annahme einer Villigungssormek ist gesichert

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9en haben .eindeutig gezeigt, daß unser Re» Äerungssystem wieder einmal vollständig ver­sagt hat. Die Tätigkeit des Dersasfungs- winisters Severing wird abzuwarten fein. Der Redner betont die Rotwendigkeit der ^erfassungs- und Derwaltungs-

Stunde als unser Recht die Räumung en Gebietes. (Beifall). Wsr

unzweideutige Bekenntnis der Regierung zur Republik und zur Wei- ----Verfassung. Wir wollen keinem die monarchistische Ueberzeugung nehmen, aber wir wollen und werden verhindern,

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DU ^vberhesfisch. ZeUung" «* scheint sechsmal wöchentlich. Ve» jttgfl»teU monatlich 2 698. aus« schließt Zustellungsgebühr, durch dieP°st2LL EM.Füi etwa infolge Streiks, Maschinendefekte oder

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1,1—1 Uhr.

net wird. Der Erklärungen der Regierung über ihr Steuerprvgrarnrn. so Heß! es wci-er, lassen zu unserer Genugtuung er­kennen. daß

die demokratischen und sozialistischen Mitglieder des Kabinetts die Auffas­sung verlassen haben, aufgrund deren

sie den letzten Etat ablehnten.

Sn der Schulfr a ge werde die Zentra ms- fraktion keiner Lösung zustimmen, die nickt der in ber Verfassung gewährleisteten Gewissens­freiheit und dem Elternrecht entspricht. Die Erklärung wendet !i 5 schließlich vor allem gegen jede Erleichterung der Ehe­scheidung. Sn^em die Zentrumswaktion die Erklärung der Reichsregierung zur Kennt- n i s nimmt, erwartet sie von ihr. daß sie für die Bearbeitung ihres Programms ein­tritt.

Abg. Ewert-Thüringen (Komm.) erklärt, nach dem Wahlsieg der Arbeiter­parteien fei die neue Regierung und ihr Pro­gramm ein Betrug an den arbeiten- den Massen. Ti fe Regierung fei eine Fortsetzung der Dürgerblockregierung mit so­zialdemokratischer Beteiligung. Mit dieser Koalition werde der vergebliche Versuch ge­macht, den sozialistischen Vormarsch aufzu- halten. Der Redner begründet den M i tz - tra uenSantrag der Kommunisten gegen di: Regierung.

Abg. Dr. Scholz. (D. Bpt.)

ghrl aus, seine Freunde hätten sich die egierungsbildung anders vvrgestellt. Man hätte nur wenige große Probleme an die Sitze des neuen Regierungspro- aramms stellen sollen. An erster Stelle

„Daily News and Westminster Gazette" meldet aus Calais, de, belgische W« nanzmann Alfred Löwenstein sei . gestern auf dem Wege von Croydon nach Dünkirchen aus seinem Privatfluqzeug, als es sich über dem Aermelkanal befand, ins Wasser gestürzt und habe da­bei den Tod gefunden.

Zum Verschwinden des Finanzmannes Alfred Löwenstein meldet „Daily News and Westminster Eazette", in ihrer Spät­ausgabe aus Calais noch folgende Einzel­heiten: Sofort nachdem das Verschwin­den von Löwenstein bekannt geworden war, steuerte der britische Pilot der Küste zu, wo er auf dem Strande niederging, die französischen Behörden benachrichtigte und

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zu dem Flugplatz Zngalont bei Dünkirchen weiterslog. Niemand hat gesehen, wie Löwenstein aus dem Flugzeug fiel. Er hatte sich nach dem Hinteren Ende der Ma­schine begeben, wo sich die Toilettenräume befanden. Als er nicht zurückkam. suchten die anderen Fluggäste und fanden die Eingangstür des Flugzeuges in das Freie offen stehen. Das Flugzeug war gegen 6 Uhr von Croydon abgeflogen.

fk. Berlin, 5. Juli. An der heutigen Frühbörse bildete der Flugzeugunfall oes Bankiers Alfred Löwen st ein das Hauptgesprächsthema. Man befürchtet, daß die sogenannten Löwensteinwerte darunter leiden würden. Die Spekulation ist aus diesem Grunde sehr zurückhaltend und Kurse wurden bisher nicht genannt.

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberheffe«

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Mardurg.

Mit Schlagworten des Unitarismus und der demokratischen Patentlösung des dezentralisierten Einheitsstaates ist die Frage nicht zu lösen.

Die Regierung wird einen entschlossenen Geg­ner in uns finden, wenn sie die Aufgabe anders zu lösen sucht, als dadurch, daß die Grenzen zwischen Reich und Ländern klar und wirksam abgesteckt werden, und daß _ den Ländern Selbständigkeit und Leistungsfähig­keit erhalten bzw. wiedergegeben werden. Der Redner schlägt vor. die Regierungserklärung amtlich zu verbreiten, um zu zeigen, wie ein sozialdemokratischer Kanzler programma­tisch über Landwirtschaft und Mittelstand reden. Über Snterna-ionaTe, Klassenkampf und Verwandlung der kapitalistischen in eine so­zialistische Republik schweigen kann.

Das Mißtrauen gegen die Regierung sei durch die Regierungserklärung nur verstärkt worden.

Der Redner fragt, warum in der Regierungs­erklärung die Krise der Locarnopolitik nicht mit gleichem Rachdruck in den Vordergrund gestellt worden fei. tote von der früheren Regierung. Es könne niemand ernstlich be­haupten, daß sich außenpolitisch irgend etwas von den Hoffnungen verwirklicht habe, die man in gewissen Kreisen auf deutsche Links­wahlen gesetzt habe. Der Redner kündigt

entschlossene Gegnerschaft

an, wenn li ch die Regierung etwas auf neue Kompensationsverhandlangen

für d ie Räumung einlassen sollte. Sn der Frage der Kriegsschuldlüge genüge die toi'fenfchastliche Widerlegung nicht. Dem K: iegsäcktungspakt stimmt der Redner zu. Befremdlich sei, daß in der Regierungserklä­rung jedes Wort über den Osten fehle. Der Redner fordert scharfe Zurückwei­sung des vom polnischen Außen­minister erhobenen Anspruchs, daß Polen in die Räumung des Rheinlandes hineinzureden habe. " Man müsse weiter

daß dieser Monarchismus einen Ausdruck findet, der der Republik nachteilig wird. Das müssen wir vor allem von den Be° amten der Republik verlangen.

Regierungserklärungen sind ein Stück Papier, es kommt an aus den Willen, der dahinter steht.

Der Regierung rufen wir zu: Jetzt an die Arbeit für das deutsche Volk und für bis arbeitenden Schichten. (Beifall böi dün Sozialdemokraten).

Abg. Gras Westarp (Dtn.)

erklärt, daß zum 16. Male seit dem Erlaß der Weimarer Verfassung der Reichstag die Ehre und das Vergnügen habe, die Vorstellung einer neuen Reichsregierung entgegenzu­nehmen. Roch keine Regierung ist allerdings mit der Feststellung vor den Reichstag getreten, daß die Parteien sich über ein Regrerun ------------

nicht einigen l......—----------

solchen Einigung wird die erwarteten vier­jährigen Krisenferien nicht gerade ruhevoll gestalten. Die letzten Koalitionsverhandlun-

llvl 3169■ Goebbels (Nat.-Soz.):

| Wozu habt ihr denn die Revolution gemacht? '

(Schallendes, minutenlang anhaltendes Ge­lächter im ganzen Hause.) Präsident Loebe: Nachdem so das Haus geantwortet hat, bin ich der Antwort enthoben. Der national­sozialistische Antrag auf eine Stunde Rede­zeit wird gegen die Antragsteller und die Kommunisten abgelehnt.

In der nun folgenden Aussprache zur Regierungserklärung nimmt als erftet- Redner

mun > Abg. BreHscheid (Soz.)

M das Wort. Er führt u. a. aus: In der Sache sei natürlich auch tue jetzige Regie­rung an die Fraktionen gebunden. Die einzelnen Regierungsmitglieder müssen sich auf das Vertrauen ihrer Fraktionen stützen können. Für uns Sozialdemokraten be­ruht das Vertrauen zur Regierung auf dem Vertrauen, das wir zu den soziat'demokratischen Ministern haben. Wir wissen wohl, daß der Sozialis­mus nicht mit einem Koalitü>nsAabinct!t r bt verwirklicht werden kann.

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Die große Aussprache Wer die RegierungserkGrung

Berlin, 4. Juli. Auf der Tages­ordnung der heutigen ReichsLagSsitzung steht die Besprechung der Erklärung beu Reichs­regierung. Damit verbunden sind eine ganze Reihe kommunistischer Anträge zur Sozial- und Steuerpolitik.

J Der Präsident teilt mit, daß nach den Beschlüssen des Aeltestenrates diejenigen Gruppen, die keine Fraktion Hilden, tzn der zweiten Rednerreihe mkt einer Redezeit von zusammen zwei Stunden wrechen sollen. Ms die Nationalsozialisten und die Kommunisten hiergegen protestieren und Präsident Loeva erklärt, diese UeBung sei vom Reichstag der Vorkriegszeit übernommen worden, ruft

Das sozialistische Ziel bleibt für uns dasselbe, ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind, nur die Methoden wechseln. Wir wollen durch unsere Regierungsbeteiligung die Hebung der. Lage der arbeitenden Klassen erreichen. Die Regierungserklärung atmet den Geist der Koalition. Wir hätten bestimmtere Formulierungen in manchen Fragen der Sozialpolitik und Steuerpolitik gewünscht. In der Schulfrage hätten wir die Bezugnahme auch auf andere Der- fassungsbestimmungen gewünscht. , Wir be­grüßen das Festhalten der Verständigungs­politik. Wir verlangen aber auch in bis fei

inte Taillierten Schuldenrege­lung im Zusammenhang mit den Dribut- leistungen Deutschlands. Hier hätte sich eine

Einheitsfront national-wirtschaftlicher

Verteidigung von der äußersten Rech­ten bis zur äußersten Linken bilden können. (Anruhe bei den Komm.) Die Deutschnationalen hätten mindestens ebenfoleicht wie die Deutsche Dollspartei für solche wirtschaftlichen Aufgaben eine Koalition mit den Sozialdemokraten bilden können. In solchen Dingen stehe die deutschnationale Fraktion ihrer Zu­sammensetzung nach den Sozialdemo­kraten näher als die Deutsche Volkspartei. In der Frage der Verwaltungsre-. form hätte die Dolkspartei bestimm­tere Zusagen in der Regierungserklä­rung gewünscht. Die Doraussetzung für wirksame Reformen sei die Homogenität der Regierungen des Reiches uno Preu­ßens. Mit der Verwaltungsvereinfachung sollte in der Reichsregierung angefangen werden durch Zusammenlegung von Ministerien.

Das zweite große Problem ist der M- nanzausgleich.

Wir sind Anhänger des dezentrali­sierten Einheitsstaates.

Mr wollen keinen Finanzausgleich, der nur dazu dient, lebensunfähige Staaten künstlich aufrecht zu erhallen. Die Lö­sung wäre vielleicht so zu finden, daß sich das Reich auf. die voll en Ein­nahmen aus Zöllen und indirek­ten Steuern beschränkt und den Glie­dern des Reiches wieoer die volle Selbst- verantwortung gegeben wird. Wir wollen auch selbstverantwortliche Staatsbürger, denen man nicht die Hälfte ihres Ein­kommens wegsteuert. Wir begrüßen an der Regierungserklärung die Zusage, daß der bisherige Kurs der Außenpvlittk fort­gesetzt werden soll. Wir wollen die

Fortsetzung der Verständigungspolitik unter der Voraussetzung der allge­meinen Abrüstung und der schleuni­gen Befreiung des Rheinlandes.

Wir stimmen der Regierung zu, wenn sie die wohlerworbenen Rechte der Beamten schützen will. Die weiteren Sätze der Re­gierungserklärung schienen fteilich nicht ganz damit übereinzusttmmen. Mll großer Genugtuung haben wir die Sätze der Re­gierungserklärung über die Rot der Lano- wirtschast gehört. So eindringlich waren solche Erklärungen noch in keiner ftüheren Regierungserklärung. Wenn wir der Land­wirtschaft helfen wollen, dann darf

Deutschland aber nicht mit Zollsen­kungen vorangehen,

. sondern muß den Vorschritt Den wirtschaft­lich schwächeren Ländern überlassen. Wir verlangen die Rentnerversorgung durch Gesetz unter Herausnahme aus ber Fürsorge. In der Steuerpolitik wün­schen wir eine Senkung des Ginkommen­steuertarifs in den unteren und mittleren Stufen, die Berechnung nach dem Drei­jährigen Durchschnitt und ein Steuerver- einheitlichungsgesetz mit dem Ziel einer fühlbaren Senkung der Realsteuern. Das Programm einer Koalittonsregierung wird immer Kompromisse enthalten. Die Kreise des Gewerbes und oes Mittelstandes soll­ten überlegen, ob sie ihrer Sache nicht besser dienen, wenn sie ihren Einfluß durch Beteiligung an solchen Koalitionen ver­stärken.

Die Regierungserklärung berührt viele Probleme, ohne den Weg zu

fragen, ob dir Einheitsfront ber Ablehnung jebeß irgendwie gestalteten Cftfrcarno a fr cht erhalten werde. Zur Zoll- un' Hande s. o i t betonte ber QJebner. bah llh auch in ber Gegenwart bas P- inttp der Einfuhrzölle durchaus mit dem ber Ausfuhrförderung ver­trage. Ein weiterer Zvllabbau wäre unter den heutigen Ve-hältnisfen für Deutsch­land völlig verkehrt. Handelsverträge, die unserer Gesarntwirtschaft schädlich find, müssen gekündigt werden. Sn der Agrar­politik übernimmt der Kanzler die Politik des Ministers Schiele. Wir fordern, daß das Rotprogramm auch wirklich im gleichen Sinne fvrtgesührt wird. „Die Regierungser'lä u-g“, so fährt der Redner fort, „macht nicht den Eindruck, als wenn das Kabinett auf eine lange Dauer rechnet. Sie trägt zu deutlich den Charakter eines Wahlaufrufes. Unter den Künftigen 16 republikanischen Regierun­gen haben sich nur zwei ausdrücklich und klar zum Christentum als Grundlage der deutschen Kultur bekannt. Daß jetzt jedes Bekemitris dieser Art fehlt, ist sicher kein Zufall und ruft uns zu entschlossenem Karnpf auf den Plan.

Sowohl das Wort „christlich" als auch das Wort „national" werden in der

Regierungserklärung vermieden.

Am so klarer und entschiedener sind wir gewillt, dem Versuch der jetzigen Koalition, Sozialdemokratie und Liberalismus unter­einander und mit dem Zentrum zu vereinigen, den christlichen, sozialen und nationalen Sdeengehalt unseres Parteiprogramms ent» gegenzustellen."

Abg. Dr. Perlttius (Ztr.)

gibt für seine Fraktion eine Erklärung ab, in ber die jetzt vorliegende politische Gestaltung als eine zeitliche Rotlös una bereich-

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ihrer Lösung zu zeigen.

Im Gegensatz zu Dr. Dreitscheid sagt Reickskanzler Müller, es handele sich nicht