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Anzeiger für (das frühere kurhefsifche) Oberhessen

St. 155 63. Sehre. Marburg a. Laba

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg. *ssrzD

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Das MMmgramm der neuen RMsreMung

SotWge MaMuag brr RsfermzpuM — Alle MMmr wrrte» nur oeitrellt — MißlraurnSanlrae ter ftommiuiHten

Ein 33 Seiten langes Manuskript, eine 33 Seiten lange Detaillierung und schließ- .lich auch ein 33 Seiten langes Kompro­miß, das in sich alles vereinigt, was ge­sagt werden konnte, ohne irgendwo, wo­rauf es gerade ankommt, besonderen An­stoß zu erregen. Das ist die Regierungser­klärung. Etwas weniger wäre hier ent­schieden mehr gewesen. Aber letzten En­des gibt es ja zwei Methoden, eine Re­gierungserklärung „keimfrei" auszuge­stalten: Entweder man hält sie ganz knapp oder man dehnt sie ins Uferlose aus bei geschickter Vermeidung all der heiklen Fragen, die strittig sind. Her­mann Müller hat den letzteren Weg be­schritten. Ueber Probleme, die im Augen­blick noch* nicht akut sind, und die auch in den letzten Tagen noch nicht die For­derungen der einzelnen „Koalitionspar­teien" bedingten, sprach er recht ausführ­lich. Ueber Fragen, deren glückliche Lö­sung überhaupt erst die Vorbedingung für eine breite Regierungsgrundlage, also für eine fruchtbare Tätigkeit des Kabinetts selbst wäre, äußerte er sich, wenn er dies überhaupt tat, nur recht vorsichtig und andeutungsweise. So waren-nur wenige Worte der Regierungserklärung dem Reichsschulgesetz gewidmet, und zwar nur Worte, die keinerlei Stellungnahme zu diesem kritischsten Problem erkennen lie­ßen. So wurde die umfehdetste Ange­legenheit des Panzerkreuzers (trotz stür­mischer Zwischenrufe der Kommunisten) mit keiner Silbe erwähnt. So erklärt die neue Reichsregierung lediglich, daß die Frage der Beseitigung der Todes- stmfe bei der Aussprache über die Straf- rechtsresorm zu entscheiden sei, wobei sie es unterließ, mitzuteilen, in welcher Rich­tung sie die Entscheidung gefällt sehen wist. So begnügt sie sich mit der Fest­stellung, daß sie die vom Reichsrat be- ' lossene Initiativvorlage über den Ver­fassungstag unverzüglich beim Reichstag einbringen will. Wenn man solche Lücken in einer 33 Seiten langen Regierungs­erklärung zur Kenntnis zu nehmen hat, so wird man gerade angesichts der Tat­sache, daß über andere Fragen sehr weit­schweifig sich ausgesprochen wurde, zu der Gewißheit gedrängt, daß „Lücken" auch etwas Positives besagen können, nämlich die Tatsache, daß bis zu diesem Positiven das 33 Seiten lange Kompro­miß noch nicht ganz ausgereicht hat.

Im übrigen lehrt der Wortlaut der Regierungserklärung, daß es für eine Partei zweierlei Sache ist, ein Programm in Oppositionsftestung aufzustesten und dieses gleiche Programm in verantwort­licher Stellung auch dann weiter zu ver­treten. Die Sozialdemokraten haben in diesem von ihnen beeinflußten Wortlaut der Regierungserklärung recht viel Was­ser in ihren früher noch so schäumenden Wein gegossen. Dies nimmt umso mehr Wunder, wenn man bedenkt, welch großes Uebergewicht die sozialdemokratische Par­tei im augenblicklichen Reichskabinett hat. Sind diese sanften Töne mit Rück­sicht auf die Parteien angestimmt, die vielleicht einmal eine wirkliche Regie­rungskoalition schaffen können, so würde dies in einem seltsamen Kontrast zu dem Optimismus stehen, mit dem das Pro­gramm Müller schon jetzt und mit beton­ter Selbstverständlichkeit ein langjähriges Regime des derzeitigen Kabinetts pro­phezeit.

Ar MMinigteckiörim

Berlin, 3. Juli. Haus und Tribünen des Reichstages sind stark besetzt. Am Ae° gierungstische Reichskanzler Müller und die übrigen in Berlin anwesenden Minister des Kabinetts. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 15 Llhr und teilt das Schreiben des Reichskanzlers über die Ernennung der neuen Reichsrcgierung mit Auf der Tages­ordnung steht die Entgegennahme einer Er­klärung der Reichsregierung.

Reichskanzler Müller

nimmt, von den Kommunisten mit höhnischen Zurufen begrüßt, sofort das Wort. Er führte u. a. aus:

Der Wahlkampf hat der Welt bewiesen, daß das deutsche Reich nach den schweren Rachkriegsjahren in eine Periode ruhiger und steter Entwicklung getreten ist. Die Funda­mente des neuen Staates, der deutschen Re­publik stehen sicher und unerschütterlich. Ent­schiedenes Weiterarbeiten aus denn Wege des sozialen und politischen Fortschritts entspricht dem Willen, den das deutsche Volk bei der Reichstagswahl bekundet hat. Beruht die Reichsregierung auch noch nicht aus koa­litionsmäßiger Grundlage, so hat doch ihre Zusammensetzung die Zustimmung der in Be­tracht kommenden Parteien gefunden. Sn der . - -.ys _>•' 7? i

Außenpolitik \

werden wir an der bisherigen Grundlage, dem Willen zur friedlichen Verständigung, unter Verzicht auf den Gedanken der Re­vanche, festhalten. Dabei werden wir das Ziel weiter verfolgen, Deutschland eine gleich­berechtigte Stellung unter den Rationen zu sichern und in ausrichtiger Zusammenarbeit mit den anderen Regierungen auf die po­litische und wirtschaftliche Konsolidierung Eu­ropas hinwirken. Die Reichsregierung ist von unserem wohlbegründeten Anspruch auf sofortige

Befreiung der noch besetzten Gebiete überzeugt. Wir müssen jedoch feststellen, daß die Besatzungsmächte aus der politischen Ent­wicklung der letzten Sahre die gegebenen Schlußfolgerungen noch immer nicht gezogen haben: nur noch IV2 Sahre trennen uns von dem für die Räumung der zweiten Zone vorgesehenen letzten Dertragstermin. Bliebe die Räumungsfrage einfach dem Zeitablauf überlassen, so wäre damit eine bedeutsame Gelegenheit versäumt, die Politik der Ver­ständigung in die Tat umzufetzen, obwohl alle Voraussetzungen dafür gegeben wären.

Es muß endlich diese aus der Kriegs- zeit dastehende Schranke niedergelegt werden,

die der Begründung eines wirllichen Ver­trauensverhältnisses zwischen den Völkern im Wege steht. Wir erwarten auf das Be­stimmteste, daß dieser Gesichtspunkt nunmehr auch von den an der Besetzung beteiligten fremden Regierungen gewürdigt wird. Wir erwarten auch, daß bei ihnen jeder von anderer Seite unternommene Versuch, den Sachverhalt durch das unberechtigte Hineinziehen anderer Probleme zu verwirren, vergeblich bleiben wird. Das Räumungspwblem ist einfach und llar. Es bedarf nur des guten Willens, um es zu lösen. Der treuen Bevölkerung an Rhein und Saar entbieten wir unseren herzlichsten Gruß. Wir werden ihrer Wirrschaftsnot unsere be­sondere Aufmerksamkeit widmen. Sm Völ­kerbund, an dessen Aufgaben wir loyal Mitarbeiten wollen, sehen wir einen der wichtigsten Faktoren des internationalen Lebens und damit auch der Förderung der nationalen Sntereffen. Wir sind entschlossen, an allen Aufgaben, die in Genf zu lösen find, loyal mitzuarbeiten. Sm Vordcr- unseres Interesses steht dabei die

der

allgemeine Abrüstung.

Die Entwaffnung Deutschlands ist bis zum letzten Ende durchgesührt. und kein Staat soviel für die allgemeine Sicherheit getan wie Deurfchland. Das beweisen die Verträge von Locarno, unsere zahlreichen Schiedsverträge, die Annahme der Fakaltativklausel des Welt- gerichtshols und unsere ak ive Mitarbei! im Genfer Sicherheitskomitee. Deutschland ist der erste Staat gewesen, der dem neuerdings von den Vereinigten Staaten von Amercka vor­

gelegten allgemeinen Pakt zur Archtung des Krieges ohne Vorbehalt zugestimmt hat Alles das gibt uns das Recht und b»e Pflicht, mit allem Rachdruck die Forde­rung zu erheben, daß jetzt endlich mit der Durchführung der allgemei­nen Abrüstung Ernst gemacht, und daß der sehnlichste Wunsch der Völker, die durch den furchtbaren Krieg gegangen sind, erfüllt wird. Die Welt muh sich darüber klar sein, daß es auf die Dauer ein unmöglicher Zu­stand ist, daß ein großes Lcknd wie Deutsch­land einseitig abgerüstet sich inmitten von Ländern befindet, die bis an die Zähne be­waffnet sind. e

Don entscheidender Bedeutung für die ge­samte Wirtschaft und Finanzlage Deutschlands auf lange Sahre hinaus ist

dis Reparationsfrage.

Deutschland hat nach dem Sachverständigen- plan feine Verpflichtungen regelmäßig und pünktlich erfüllt. Die Sachverständigen selbst aber haben diesen Plan nur als vorläufige Regelung bezeichnet. Seht ist die Entwick­lung weit genug fortgeschritten, um die Ueberzeugung zu festigen, daß die baldige Herbeiführung der Endlösung nicht nur wün­schenswert, sondern auch möglich ist. Der Erfolg hängt davon ab, daß auf dem Wege gegenseitiger Verständigung nach den Me- thodrn einer vernünftigen Wirtschaftspolitik und selbstverständlich unter Sicherung einet angemessenen Lebenshaltung des deutschen Volkes borgegangen wird.

In der

Innenpolitik

erfordern die Ausführung des Sachvev- ständieenplans, der Wiederaufbau der Welt­wirtschaft und eigene Interessen der deut­schen Volkswirtschaft gleichermaßen Er­leichterung und Pfleg« des Handelsver­kehrs. Die Reparationszahlungen können auf die Dauer nur aus wirklichen Ueber» schüssen der deutschen Wirtschaft geleistet werden. Die Reichsregierung wird alle Bestrebungen zur weltwirtschaftlichen Ver­flechtung der deutschen Volkswirtschaft unterstützen, um die deutschen Wirtschafts­kräfte zu stärken. Sie nimmt die vor­behaltlose Anerkennung der Er­gebnisse der Genfer Weltwirt- wirtschaftskonferenz durch die bis­herige Reichsregierung auf. Sie wird sich insbesondere für die

Senkung der Zolltarife durch inter­nationale Vereinbarungen

einsetzen. Die Re ich sreg ier u ng sieht Handelsverträge mit den östlichen und südöstlichen Staaten als eine we'entliche Aufgabe an. Sie begrüßt, daß Verhandlungen mit Oesterreich eingesetzt staben und wird auch den Weg autonomer Mas-nastmen auf dem Gebiete des Zvll>- tarifs be'chreiten. Wichtig für Ausfuhr und Sicherung eines angemessenen Real- lostnes der werktätigen Bevölkerung ist die Vreisgesta'tung auf dem Inneren Markt. Zu ihrer Beeinflussung muß die Leitung eünes Staatswesens den unbedingt nötigen liest erb lick und

Einblick in die Kartelle, Trusts und ähnlichen Organisationen

staben. Füii diejenigen Fälle, tn denen eine Gemeinschaftsarbeit nicht zu erzielen ist, bedarf die bisherige gesetzliche Grund­lage einer Ergänzung, die der Regierung die notwendige' Kontrolle sichert und Mög­lichkeiten gewästrt, sachverständige Fest­stellungen darüber treffen, ob die Tendenz dieser Gebilde dem allgemein,m wirtschafrlichen Fortschritt zu dienen, ge­eignet ist. Mit besonderer Sorgfalt ver­folgt die Reichsregierung die Verhältnisse im Steinkohlenbergbau. Durch organische Weiterentwickelung sollen die günstigen Bedingungen zur Hebung des Absatzes geschaffen werden. Besonders an- ge.egen sein lassen wird sich die Rei/chs- regierung den Schutz und die Förderung der mittelständigen Kreise. Durch als­baldige Vorlage der Handwerkernvvelle sollen wichtige Organisationsfragen qe- regelt und die genossenschaftlichen Selbst­hilfeeinrichtungen von Handwerk und Ge­werbe tatkräftig gefördert weiden. Der Be­darf an QualitätSar beiter n wird durch um- I fassende gesetzliche Regelung der Berufs- I

ausbildung des Nachwuchses sichergestellt werden. Die Gleichberechtigung der Arbeft- nehmer in Wirtschafts- und Sozialpolitik soll gefördert werden. Eine der wichtigsten und ernstesten Aufgaben des Mlgemeinen! Reichswirtschaftsrates wird es sein, Vor­schläge zur weiteren Ausführung VeS Artikels 165 mit dem Ziele einer

steigenden Mitbeteiligung der Arbeit­nehmer an der gesamten wirtschaft­lichen Entwicklung der produktiven Kräfte

zu beraten. Auch in den, deutschen Grenz gebieten, die infolge ihrer Lage einer Reiche weiterer Schwierigkeiten ausgesetzt und da­her erhöhter Fürsorge bedürftig sind, muß das geschehen. Di« Wiederherstellung vor Rentabilität der >

Landwirtschaft

ist im Interesse eines gesunden Aufbaues des deutschen Volkes unumgänglich not­wendig. Deshalb sollen Maßnahmen des Reiches zur Förderung der Bodenveibesse- rung und Hebung der technischen Grunw- iagen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fortgesetzt werden, ebenso alle Mittel zur Steigerung der Erträge und zur Verbesse­rung der Markt- und Absatzverhältnisse. Hier müssen die übermäßigen Schwankungen dev-Brey-, Getreide -und Kartoffelpreise ausgeschaltet werden. Di« Reichsregierung wird die Zersplitterung des landwirtschaft­lichen Genossenschaftswesens bekämpfen. Die Umwandlung der kurzfristigen in langfristige Verschuldung und die Senkung der Zins­sätze wird angestrebt. Nachdrücklich soll die Siedlung insbesondere" durch Beschaffung von Dauerkrediten gefördert werden. Inder

Sozialpolitik

beabsichtigt die Reichsregierung die Ra­tifizierung des Washingtoner Abkommens über den Acht­stundentag. Der Entwurf eines Er- beitsschutzgesetzes soll alsbald vor den Reichstag kommen und zu seiner Ergän­zung ein Dergarbeitergesetz. Unerläßlich ist eine einheitliche Ausgestaltung der Be­hörden der Arbeitsaussicht unter einer fachlichen Zentralbehörde und bei Beter- teiligung der Arbeitnehmer im Interesse eines wirksamen Arbeitsschutzes. Recht- zeiftg vor dem Winter muh die Frage der Stellung der Arbeiter in der Arbeitslosenversicherung geklärt werden. Die Dauer der Krisenunterstüt­zung für ältere Angestellte und Arbeiter soll verlängert werden. Dem Mangel an Arbeitskräften auf dem Lande soll ent­gegengewirkt werden. Die Reichsver­sicherung soll einfacher, wirt­schaftlicher und ertragsfähige gemacht werden. Das Los der Kriegs­beschädigten und Kriegerhinterbliebenen zu bessern, entspricht dem einmütigen Emp­finden des deutschen Volkes. Auch die segensreichen Einrichtungen der öffentlichen Wohlfahrtspflege sollen weiter gefördert werden. Die Reichsregierung wird die Kleinrentnerhilfe auf eine von dem Er­messen der örtlichen Fürsorgestellen un­abhängigen gesetzlichen Grundlage stellen.

Die Wohnungsnot

veranlaßt eine besondere Fürsorge für die Erhaltung des Ältwohnraums und den Bau neuer Wohnungen, wobei die Be­dürfnisse der minderbemittelten Kreise der kinderreichen Familien, sowie der unmittel­baren Kriegsopfer hervorragend zu berück­sichtigen sind. Die Reubaumieten sollen auf erttäglicher Höhe gehalten werden, u. a. durch Lßbwehr ungerechtfertigt an­steigender Wvhnpreise und rattonelle Ge­staltung des Bauwesens.

Eine furchtbare Arbeit auf dem Ge- bite der Auhenwittschaft und Sozialpoli- tif ist nur möglich auf dem Fundament eines festen Staatsgefüges, dessen Grund­lage

die Weimarer Verfassung

ist. Es ist die vornehmste Aufgabe der Reichsregieruna. auf dieser Grundlage f