Montag, ten 2.8lllt 1928

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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KolmarüS letzter Sieg

Es lassen sich zwischen den Verhält­nissen der französischen Kammer und der augenblicklichen Situation im deutschen Reichsparlament gewisse, sehr in die Augen fallende Parallelen ziehen. Lite die sozialdemokratische Regierung Her­mann Müller in Deutschland nicht auf Grund einer Bindung an eine Koalition auf eine unbedingte Mehrheit unter allen Umständen im Reichstag rechnen kann, so ist auch das Kabinett Poincarö gezwun­gen, in schwerwiegenden Fragen sich die verfassungsmäßig notwendige Mehrheit erst zu suchen. Die letzte Abstimmung in der französischen Kammer wird diese Tatsache nur bestätigen. Die Radikal­sozialisten, gewissermaßen der Drehpunkt des Machtverhältnisses, haben zwar in der Schlußabstimmung über die Vertrauens- Kundgebung für Poincarß votiert. Aber sie haben durch ihren Wortführer Dala- dier ausdrücklich erklären lassen, daß ihre Stimmenabgabe für die Regierung nur sich aus dem Wunsche ergebe, es im Augenblick nicht auf eine Kabinettskrise ankommen zu lassen. Ihr Verhalten könne daher keineswegs so gedeutet wer­den, als ob die Partei mit allen Punkten der Regierungserklärung einverstanden sei, oder daß sie entschlossen wäre, ein festes Abkommen mit den Kreisen des Parlaments zu schließen, die sich von vornherein unbedingt hinter die Negie­rung Poincarös stellen. Der immerhin be­achtenswerte Erfolg den sich PoincarS mit dem Ergebnis der Absümmung holte, ergibt sich aus der großen Geschicklichkeit und der routinierten Taktik, mit denen er h. seiner Rede unmittelbar vor dem Gang zur Urne die bestehenden Schwie­rigkeiten zwar nicht beseitigte, aber doch so kaschierte oder vertagte, daß sie nicht unbedingt zur Grundlage eines Miß­trauensvotums durch feine Gegner ge­nommen zu werden brauchten. Die Er­klärungen Poinearss zur elsaß-lothringi­schen Krise kommen, wenigstens gefühls­mäßig, den Wünschen der Bevölkerung in den „eroberten Provinzen" entgegen. Der französische Ministerpräsident vermeidet es zwar äußerst offenkundig, die feste Absicht einer Begnadigung der beiden be­urteilten elsässischen Abgeordneten, Rick- lin und RossS, offiziell zu notifizieren. Hier versteckt es sich etwas hinter Forma­litäten, die rein rechtlicy und verfassungs­mäßig nicht abaestritten werden können: „Solange das Apellationsgericht nicht ge­sprochen hat", so erklärte Poincarö, „ist die Regierung gebunden. Aber wenn die Justiz ihr letztes Wort gesprochen hat, wird der Bevölkerung des Elsaß gezeigt werden, welche Schätze der Dankbarkeit und Güte Frankreich besitzt." Sinnge- wäß lassen sich diese blumenreichen Worte nicht anders ausdeuten, als daß das Kabinett entschlossen ist, nach dem Spruch des Kassationshofes die beiden elsässischen Abgeordneten zu begnadigen. Angesichts der erraten Stimmung in Elsaß-Lothringen uno des peinlichen Ein­drucks, den diese ganze Affäre im Aus­land ausgelöst hat, ist es auch anzuneh- men, daß die französische Regierung die­ses allerdings ganz unverbindli-be Ver­sprechen erfu.en wird. Ob sie aber mit der Begnadigung der beiden Abgeordne­ten die tiefe Mißstimmung im Elsaß mit einem Schlag zugunsten der Regierungs­politik beseitigen wird, ist wohl kaum an- zunehrnen. Mit dem Abstimmungsergeb­nis dürfte Poincarö zwar für die nächste Zeit sein Kabinett gerettet haben. Aber da aus den Erklärungen der Radikalen bervorgeht, daß sie im SSerbft ihre alten Wünsche wieder zur Sprache bringen werd'n, so kann dieser letzte Kammer­sieg PoinearSs auch n-r als eine Ver­tagung der ganzen Schwierigkeiten auf eine engbefrestete Zeit angesehen werden.

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Warschau, 30. Juni. Marschall Pilsudski erteilte heute einem Teil der polnischen Presse das angekündigte Interview, in dem er sich über die Gründe äußerte, die ihn bewogen, die Ministerpräsidentschaft an Dr. Bartel ab- zuaeben: Der Marschall sparte hierbei nicht mit überaus scharfen Angriffen ge­gen das polnische Parlament, deren Dra- tik alles bisher von ihm Gehörte über­bot. Er hätte Urlaub nehmen können, ohne zurückzutreten, so versicherte der Marschall am Eingang seiner Unterred­ung, und sein Gesundheitszustand wäre es nicht gewesen, der ihn veranlaßt hätte, die Ministerpräsidentschaft abzugeben. Hingegen habe er deshalb demissioniert, weil er den Posten eines Regierungs- lefs, wie er in Polen verfassungsmäßig umgrenzt sei, nicht mehr länger habe er­tragen könne.

Pilsudiski beschwerte sich dann darüber, daß die polnische Verfassung

dem Staatspräsidenten zu wenig Macht lasse. Er dürfe sich nicht einmal Diener und Dienstmädchen selbst wählen. Man könne sagen, daß die pomiMie Verfassung den Staatspräsidenten niederträchtig be­handele, wie niemand in der Wei: mit, "ttter Geliebten umgehe?

Nachdem er den Befreiungskrieg für Bolen geführt habe, müsse er Polen sich "lbst überlassen. Damals habe er sich ge- -fragt, ob er das Parlament nicht wie eine Schar von Dirnen auseinandertreiben und mit seinem Fuß zertreten solle, oder ob er den anderen Weg wähle und Polen sich selbst überlassen sollte. Hätte er den ersten Weg eingeschlagen, so wäre Polen nicht genötigt gewesen, die Vorgänge des Mai 1926 zu erleben.

Der Regierungschef sehe nach der pol­nischer Verfassung allmächtig aus. Doch diese Allmacht habe auch ihre Schatten­seiten. Wenn er alle Pflichten des Kabi­nettschefs erfüllt und nicht einen Teil der Arbeit Dr. Bartel überlassen hätte, so hätte er in Polen überhaupt nichts er­reicht. Pilsudiski erklärte sodann, daß das Amt eines Ministerpräsidenten des­halb so schwierig sei, weil die Hauptauf­gabe dieses Herrn darin bestehe, die Find­linge zu wiegen, die ihm alle anderen zu- chöben.

Die Hauptarbeit der Minister bestünde in der Erledigung von formalen

Kleinigketten.

Die Allmacht des Ministerpräsidenten oebe unter in einer Flut von Papieren. Besonders schwierig sei es hier in Polen wegen der hier herrschenden Leidenschaft zur Protektionswirtschaft, die aus dem

Ministerpräsidenten einen Winkeladvo­katen machen wolle. Deshalb sei ihm auch sein Amt so verhaßt geworden.

Wenn er sich nicht so beherrscht hätte, so würde er nichts Anderes getan haben, als die Herren Abgeordneten in einem fort zu schlagen und auf ihnen herumzu­treten wegen ihrer Arbeitsmethoden. Da die Herren Abgeordneten bei ihren Ar­beiten vollständig unbillige Methoden an­wendeten, so könne er dies weder an- >hen noch anhören. Er selbst so ver­sicherte der Marschall, sei auch ein Red­ner.

Aber wenn er wochenlang reden sollte, so würde er sich als gemeinen Fetzen betrachten. Die Abgeordneten aber redeten Monate lang. Dabei benähmen sie sich, als ob der Sit­zungssaal ein Wirtshaus wäre.

■ Spreche einer, so gingen 50 im Saale herum, 40 redeten miteinander 100 er­zählten sich Anekdoten;

nur die Herren Minister müßten sich anständig benehmen, während die Herren Abgeordneten brüllten, kurz, sich M U__Lch roeitu _ benehmen

dürften.

Dazu hätten die Minister noch die Pflicht, dem Parlament gegenüber Ehrfurcht zu zeigen.

Pilsudski erklärte sodann, daß er per­sönlich als Diktator Polens das Parla­ment einberufen und es verfassungs­mäßig behandelt habe, obwohl er es wie einen Wurm hätte zertreten können. Als der dritte polnische Landtag neuerdings seine Arbeiten begonnen hätte und die Methoden fortgesetzt habe, habe er vor der Möglichkei gestanden, entweder in Polen ein neues Recht zu schaffen oder zu demissionieren. Er habe das letztere gewählt und dem Herrn Staatspräsiden­ten geraten, außer ihm und Dr. Bartel noch andere Leute auszuwäblen, die ab­wechselnd die schwere Arbeit aushalten könnten. Pilsudiski räumte aber ein, daß er sich in Krisenzeiten gern dem Staatspräsidenten zur Verfügung stellen wolle.

Am Schluß feiner Unterredung er­klärte der Marschall, daß die Richtlinien der internationalen Politik Polens wei­ter von ihm angegeben werden würden.

Während die Pilsudskipresse die Rede des Marschalls ohne weiteres erhielt, wurde den anderen Blättern die Rede pur gegen Geld und die Versickerung, Paß die Rede auch mit allen Kraftaus- drücken gebracht werde, ausgehändigt.

Sagung bet Liberalen MMMgNlg

Berlin, 1. Juli. Unter zahlreicher Beteiligung fand am Sonntag im Plenar­saal des Reichstags eine Tagung der Liberalen Vereinigung statt. Auf der Tagung waren zahlreiche führende Mit­glieder der liberalen Bewegung erschie­nen; auch Reichswehrminister Groener war anwesend. Der Vorsitzende, Dr. August Weber, begrüßte die Versamm­lung und sprach seine Freude über die Tagung aus, die dazu bestimmt sei, dem Liberalismus wieder einen neuen Aus­blick zu eröffnen. Geheimrat Professor Dr. Kahl teilte darauf mit, daß er ein Telegramm von Dr. Stresemann erhalten habe, der den Versammelten die herzlich­sten Grüße bestelle. Tr. Kahl fügte hin­zu, er sei gewiß, diesen Gruß in aller Namen zurückgeben zu dürfen mit den Wünschen baldiger Wiederherstellung und

völliger Genesung Dr. Stresemann, der für unfer Vaterland unersetzlich sei. Dar­auf erklärte Professor Dr. Kahl, eine voll­kommene Lösung des Problems der Li­beralen Vereinigung könne nur in der Wiederherstellung einer großen deutschen liberalen Partei mit parlamentarischer Einheitsfront gefunden werden. Die Vor­aussetzungen hierfür seien bei dem Wi­derstand beider zunächst beteiligten Par­teien noch nickst gegeben. Umsomehr gelte es, die Hemmungsgründe zu beseitigen. Der Liberalismus erstrebe die Anpassung der politischen Mittel an die durch die je- roewqen Zettverhältnisse herausgestellten Be - inisse von Volk und Staat. Nach einer Reihe anderer Ansprachen, u. a. von Geheimrat Prof. Dr. Meinecke, Frhr. von Rheinbaben, Oberregierun^srat Dr. Tiber- ttus, Prof. Dr. Bergius-Heidelberg und Geh. Kommerzienrat Dr. Echmidt-Braun- schweig gelangte nach einem Schlußwort des Vorsitzenden Dr. Weber eine Ent­schließung zur Annahme, ' ’ -

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Zwischen zwei politischen Mühlrädern ist in Moskau die Gerechtigkeit zerrieben wor­den. Die innenpolitische Entstehungs­ursache und Zwecksetzung geriet immer wieder in Reibung mit den außenpoliti­schen Schädigungen. Daß von Gerechtig­keit im eigentlichen Wortsinne bet diesem Prozeß keine Rede sein konnte und auch nicht sein sollte, ist immer wieder zuge­geben worden. Richt die Rechtsfindung sondern das Klasseninteresse ist Grundlage und Ziel der moskowitischen Justiz. Die „Rote Fahne" in Berlin schreibt schlicht und sympathisch hierüber: „Das Sowjet­gericht hat nie einen Hehl daraus gemacht, ein Instrument der Klassenherrschaft, des Klassenkampfes der Arbeiterschaft zu fein. Eben dieser rein proletarische Klassen­charakter des Gerichts gibt der internatio­nalen Arbeiterschaft die Gewißheit, daß vom Moskauer Tribunal ihre Klassen- interessen gewahrt werden." Das genügt. Der „Vorwärts" kann demgegenüber mit Recht und dem Tone des Bedauerns fest­stellen „Die kommunistische Lehre for­dert die Zweckjustiz der Sowjetunion als Gegenspiel zur Klassenjusttz der bürger­lichen Justiz. Sie zeigt die eigene Justiz in unerhörter Grausamkeit und gibt damit der Justiz des Klassengegners das Zeugnis größerer Humanität."

Es ist angesichts der Arteilsfällung an­gebracht, sich noch einmal Hintergründe, Zweck- Verlaus und Begleiterscheinungen dieses Demonsfrationsprozesses zu ver­gegenwärtigen. Das Experiment der auf kommunistischer Wirtschaftsgrundlage be­triebenen Industrie kann den bisherigen Ergebnissen nach als gescheitert angesehen! werden. Richt nut, wenn man unter Wirt­schaftlichkeit den höchstmöglichen Rutzeffeft überhaupt versteht, sondern auch, wenn man die Rentabilität unter dem bescheide­nerem Gesichtspunkte einer Aebergangs- wirtschast befrachtet, die noch Erfahrungen amrneln und sich ihre eigenen Lebens- atmen herausbilden muß. Diese Dat- achen lassen sich auf die Dauer auch einer Arbeiterschaft nicht verheimlichen, die durch stärksten Druck gezwungen wird, alles nur durch die kommunistische Parteibrille zu sehen. So mußte denn, um den bedenk­lichen Anzufriedenheitserscheinungen in Ar­beiterschaft und Gewerkschaften entgegen­zuwirken, eine Ursache für die wirtschaft­lichen Mißerfolge gefunden werden. Run hatte sich die Kritik naturgemäß besonders stark in den Kreisen der technischen Leiter der Unternehmungen verbreitet. Diese Kreise sollten mit einem Doppelschlage ge­troffen werden, der sich gegen sie als die Hauptträger einer kritischen Betrach­tungsweise der Sowjetherrschast richtete und sie zugleich als die Arsache dieser Miß­erfolge hinstellte. Rur auf diese Weife konnte wenigstens für einige Zeit, die Unzufriedenheit der Arbeiterschaft bis in die Wurzeln hinein beseitigt werden. Der gesamte Propogandaapparat des Staates, der einzige Apparat, der schlechthin bis zur Vollendung durchgebildet ist, wurde auf die sogenannte Verschwörung des Kapita­lismus gegen die junge Sowjetwirtschaft eingestellt. Bevor der Prozeß begann, war fein Verlauf und sein Ergebnis schon vorweg genommen. Die Tätigkeit deut­scher Ingenieure sollte die Verbindungs­wege der innerrussischen Verschwörung zum Melttapttalismus aufzeigen. Der Verlauf des Prozesses hat starke Anzufriedenheits­erscheinungen ans Tageslicht gebracht. Er hat auch, soweit man der Sowjetjustiz überhaupt trauen kann, vielleicht Stö­rungsversuche nachgewiesen. Der Beweis für die große Derfchwöruung des Kapita­lismus gegen die Sowjetwirftchaft ist nicht erbracht, besonders nicht der Zusammen­arbeit mit der deuttchen Industrie. Als Kronzeuge ist der Kommunist Dadstteber ausgetreten, der sich selbst belastet hatte, durch die Angabe, Bestechungsgelder über­mittelt zu haben. Das russische Gericht hat es abgelehnt, die eidlichen Aussagen der deutschen Gegenzeugen anzuerkennen und fxtt sich dadurch offensichtlich und vor