Mitas, den 29. Susi ISA

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Overhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg«

Heute erste Sitzung -es Reichskabinetts

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ff. Berlin. 29. Juni. Wie verlautet, wird das neue Reichskabinett, nachdem die Ernennungsformalitäten vollzogen find, am heutigen Bormittag. 11 Uhr, zu seiner ersten konstituierenden Sitzung in der Reichskanzlei zusam­mentreten.

Der Reichspräsident hat den mit der Neubildung der Reichsregierung beauf­tragten Abg. Hermann Müller zum Reichskanzler sowie aus seinen Vor­schlag folgende Persönlichkeiten zu Reichs­ministern ernannt:

Besetzte Gebiete und Verkehr: v.

Gutzrard (Ztr.)

Aeutzeres: Dr. Stresemann (Dvpt.) Inneres: Severiag (6o$.)

Arbeit: Wissell (Soz.)

Wirtschaft: Dr. Lurtius (Dvpt.) Finanzen: Dr. Hilserding (Soz.) Justiz: Koch-Weser (Dem.) Reichswehr: G r ö n e r (—)

Ernährung: Dietrich -Baden (Dem.) Post: Schätze! (Bayr. Bottsp.).

Die demokratische Reichstagsfraktion ftimmte einmütig der. Annahme des Reichsjustizministeriums durch den Abg. Koch-Weser zu. Der Abg. Koch bleibt zu­nächst Fraktionsvorsitzender, er wird bis zur endgültigen Regelung durch den Abg. Haas im Fraktionsvorsitz vertreten.

Die Sozialdemokratisch« Reichstagsfrak- tion gab in ihrer heutigen Sitzung mit allen gegen 9 Stimmen ihre Zustimmung zum Eintritt der sozialdemokratischen Mi­nister in das neue Kabinett.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hielt am Donnerstag nachmit­tag eine etwa dreistündig« Sitzung ab. Die Fraktion nahm Kenntnis von der Fertigstellung des neuen Kabinetts und trat dann in eine Aussprache ein, in der man sich besonders mit einigen Steueran­trägen beschäftigte, die demnächst einge­bracht werden sollen. Irgendwelche Be­schlüsse ipurden nicht gefaßt.

♦

Die Berliner Presse begleitet das Zu­standekommen der neuen Regierung mit wenig freundlichen Kommentaren.

Der „Vorwärts" schreibt: „Rach der Derhandlungsqual der letzten 16 Lage ist es schwer, über den endlich erfolgten Ab­schluß Freude oder Genugtuung zu emp- finden." Den zustimmenden Beschluß zum Eintritt ihrer Mitglieder in die Regierung habe die sozialdemokratische Reichstags- stakrion, so schreibt das Blatt weiter, ganz gewiß nicht in Hurrastimmung gefaßt, son­dern in kühler realpolitischer Erwägung der gegebenen Möglichkeiten. Die Frak­tion sei sich darüber klar, daß sich nichts ändere als die praktischen Umstände, daß aber die alten Kämpfe um alte Ziele fort- gesetzt werden müßten, und daß sie jetzt enter veränderten Amständey nicht leich­ter seien als bisher.

Das Zentrumsblatt, die „Germania", hebt hervor, daß der Charakter des Ka­binetts es als selbstverständlich erscheinen lasse, daß sich die Zentrumsftaktion an das Kabinett nicht gebunden fühle, und daß sie ihre Stellungnahme zum Ver­trauensvotum natürlich abhängig machen küsse von der Regierungs-Erklärung die Hermann Müller im Reichstage abgeben werd«.

Auch die „Tägliche Rundschau" betont, daß die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei sich gemäß ihrer Dittwochkundgebung nicht an das Kabinett w gebunden halte. Zn diesem Sinne

werde die Fraktion die weitere .Entwick­lung abwarten.

„Die Lösung, die schließlich gefunden wurde", sagt das demokratische „Ber­liner Tageblatt", „ist nur eine Zwischenlösung, und niemand wird über diesen Ausgang eine rechte ‘Befriedigung empfinden. Das parlamentarische Regie- rungsshstem hat durch die Schuld des Zentrums eine Minderung seines Ansehens erfahren. Es wird schwerer, selbstverleug­nender Arbeit des neuen Kabinetts bedür­fen, um diese Scharte wieder auszuwetzen." Die „Voss. Zeitung" ist optimistischer ge­stimmt.

Der „Lokal-Anzeiger" nennt das Kabinett eine Spvttgeburt, ein Ding, das nicht lange leben könne, aber sehr bald sterben könne. Dies seien die ersten Früchte des sozialdemokratischen Wahl­sieges. Das neue Kabinett Müller unter­scheide sich von einer Regierung, die regie­ren könne, etwa ebenso stark, wie sich das Versailler Diktat von einem Frieden

M an n h «i m, 28. Juni. Der Haupt rus- schutz des Deutschen Industrie- und Handelstages hat auf seiner anläßlich des 200 jährigen Jubiläums der Handels­kammer Mannheim hier abgehaltenen Tagung u. a. eine Entschließung angenommen, di« sich mit den Tariferhöhungs­wünschen der Reichsbahn befaßt und eine Erhöhung der Personen- und Güter­tarife als nicht geboten b^eichnet. Die Entschließung gibt zu, daß die Ausgaben der Reichsbahn erheblich gewachsen find, verweist aber darauf, daß auch die Einnahmen in den ersten Monaten dieses Jahres gestiegen sind. Der Anlagezuwachs jeglicher Art müsse, sv- -weit er eine Wertvermehrung darstellt, auf dem Anleiheweg finanziert und dürfe nicht der Detriebsvechnung der Reichsbahn zur Last gelegt werden. Gin« Tariferhöhung, die bei 10 Prozent für den Güterverkehr, von der Ausgabeseite der Wirtschaft gesehen, einen Index von etwa 170 gegenüber 1913 ergeben würde, sei für die Allgemeinwirtschaft eme Maßnahme von solcher Bedeutung, daß sie erst ergriffen werden dürfe, wenn keine andere Möglichkeit mehr zur Aufbringung der Mittel

gesetzes zum Anlaß genommen habe, sich die Auslösungsvollmacht za erbitten. Jetzt habe, man ein Kabinett, in dem zwei An­hänger des Schulgesetzes acht schroffen Gegnern und einem indifferenten Mini­ster gegenüberständen. Zn krasserer Weise könne kaum dargetan werden, daß den Parteien nichts wichtig oder heilig genug sei, als daß sie nicht bereit wären, damit Schindluder zu tteiben.

Di« neuen Reichsminister.

Von den Ministern des neuen Reichs­kabinetts hatten folgende ihre Portefeuille schon im vorigen Kabinett inne: Dr. Stre­semann (Deutsche Dolkspartei) Aeußcres Dr. Curttus (Deutsche Volkspartei) Wirt­schaft, (5 tönet (Parteilos) Reichswehr und Schätze! (Bayr. Volkspattei) Post.

Die Sozialdemokraten erhalten 4 S tze: Hermann Müllet (Reichskanzler), Seve- ring (Innenminister), Dr. Hilserding ("inanzen) und Wissell (Arbeit).

Hermann Müller

wurde 1876 in Mannheim geboren. Ur­sprünglich kaufmänniicher Angestellter.

unterscheid«. MüllerS „Kabinett der Per­sönlichkeiten" bestehe aus den Resten des Kabinetts, das er eigentlich habe schaffen wollen.

Die „Kreuzzeitung«" spricht von einem „Kabinett der Verlegenheit", und die „Deutsche Tageszeitung" ist der Ansicht, daß es um Herrn MüllerS Kabinett verzweifelt windig cmSsehe. ES sei ein ausgesprochen sozialistisches Ka­binett, verstärkt durch „Fachminister und Horchpoften". Aber für die Sozialdemo­kraten sei es ein Phhrrhus-Sieg. Statt der erträumten Zusarnrnenschweihung der Mitte mit der Linken sei tatsächlich eine tiefe Kluft entstanden. Erfreulich sei Bei der ganzen Entwickelung nur eins, daß bis zu einem gewissen Grade die Forde­rung erfüllt sei, daß man es der SPD. überlassen solle zu zeigen, was sie könne und wie sie es könne.

Die „Deutsche Zeitung" erinnert daran, daß der Zentturns-Reichskanzler Marx das Richtzustandekommen des Schul-

fich biete. Für den Fall, daß die Einnahme­steigerung zur ßufbringung der erforderlichen Anlagemittel nicht ausreicht, wirb vorge­schlagen:

1. Die Reaktivierung eines Teiles des im Iahte 1927 auf Detriebsrechnung übernom­menen Anlagezuwachses von insgesamt 348 Millionen RMk. und die ttebernahme des reaktivierten Betrages auf Anleihekonto.

2, Die Entlastung der Reichsbahn von den sogenannten politischen Lasten, soweit diese sich aus der Erhöhung der Pen­sionslast ergeben, also im Betrag von 212 Will. RMk. seitens des Reiches, schließlich

3. eine Vereinbarung mit der Reichs­regierung. durch welche die Verpflichtung der Reichsbahngesellschast, di« Reichsbahn mit allem Zuwachs Ende 1964 lastenfrei an das Reich zurückzugeben, abgemildert wird, so daß die entsprechenden Rückstellungen für De- triebsrechtabschreibung ermäßigt bzw. vorüber­gehend ganz beseitigt werden. Zum Schluß erklärt die Entschließung, daß, falls trotz allem eine Tariferhööhung nicht umgehbar ist, keinesfalls der Güterverkehr allein damit be­lastet werden dürfe. i

wurde er 1899 Redakteur bet „Gorlitzer Dolk-ztg". 1906 zum Mitglied des Vorstan­des der S.P.D in Berlin ernannt, wurde er 1919 besten Vorsitzender. Als Außen- minister im Kabinett Bauer unterzeich­nete er am 28. Juni 1919 das Friedens- diktat von Versailles. Dom März bis Juni 1920 war Müller Reichskanzler.

* Karl Severing,

geboten 1875 in Herford, erlernte bas Schlosterhanbwerk und wurde 1901 Ge­schäftsführer bet Verwaltungsstelle Biele­feld des Deutschen Metallarbeitetvetban- des. 1912 übernahm er die Redaktion der „Bielefelder Volksmacht". 1919 zum Reichskommistat für Westfalen ernannt, wat et vom März 1920 mit kurzen Un­terbrechungen bis Oktober 1926 preußischer Minister des Innern.

Dr. Rudolf Hilferding, geboten 1877 in Wien, promovierte 1901 zum Doktor der Medizin und war von 1906—1922 als Schriftsteller und Journa­list tätig. 1923 wurde er im ersten Kabi­nett Stresemann Reichsfinanzminister.

Gegen eine Tmifechöhnnv

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Herr Hermann Müller hat es wirklich geschafft. Er hat eine Liste zusammen­gestellt aus lauter Namen, deren Träger hd) wahrhaft und wirklich bereit erklärt haben, in die Lists eingeschrieben zu wer­den. Man höhnte also sagen, daß Herr Hermann Müller ein Kabinett der Na­men zufammengesiellt hat. Ob aber diese Regierung eine homogene Einheit dar- stellt, ob sie im Parlament mit einer Mehrheit in ernsten Fällen rechnen kann», ob die Fraktionen, die trotz des angeblich überparteilichen Charakters des Kabi­netts bei seiner Gründung das ausschlaK-, gebendste SBort gesprochen haben, ihre Schöpfung jetzt mit einem besonderen Wohlgefallen betrachten — bas sind alles Fragen, die sich aus einer objektiven Be­trachtung der letzten Wirrnisse hinter den Kulissen von selbst beantworten. Die Deutsche Volkspartei behält sich vor, erft nach Bekanntwerden der Regierungser­klärung ihre Entscheidung über die Stel­lungnahme zur Regierung zu fasten. Das Zenttum ist nicht nur verschnupft, son­dern aufs höchste erbittert über das Fehl­schlägen vieler Hoffnungen und an und für sich berechtigter Wünsche. Zwar hat es seinen Fraktionsvorsitzenden v. Gus- rard in das Kabinett entsandt, aber dieser Kompromißausweg ist und bleibt nur eine Zentrumsgeste, die Nachweisen will, daß auf dieser Seite die Verantwortung für ein erneutes Scheitern der Regie- rungsbildung nicht getragen werden kann.

Es gibt am heutigen Tage im Reichs­tag keine Fraktion, die das neue unter so großen Wehen geborene Kabinett Müller nicht als eine Zwischenlösung ansieht, das in Kürze erst noch stabilisiert werden müsse. Angesichts einer solchen Stim­mung im deutschen Reichsparlament ver­steht es sich von selbst, wie man bas „der­zeitige" Kabinett in Bezug auf seine Fähigkeit, wertvolle praktische und för­dernde Arbeit zu leisten, bewerten muß« Die Regierung Hermann Müllers in ihrer augenblicklichen Zusammenstellung ist eine Zwischenlösung. Dies besagt alles, letzten Endes die Tatsache, daß die ledige Regierungskrise der letzten Wochen nicht beendigt, sondern nur vertagt ist auf ein« Zeit, wo sich die Verhältnisse insbesondere innerhalb des Zentrums geklärt haben«

Das kennzeichnendste und charakterii. stische Merkmal der Krise der letzten vier­undzwanzig Stunden trägt den Namen Dr. Wirth. Bei der Bewertung dieses Falles sei zunächst festgestellt, daß der Wunsch, einen Wirth wieder im Kabinett zu sehen, weniger aus den Reihen des Zentrums hervorging als mehr aus Krei­sen, die außerhalb dieser Partei dem ehe­maligen Reichskanzler aus der Epochß Rathenaus nahe stehen. Das zeigte sich recht bald, als die von Wirth auf die Spitze getriebene Prestigeforderung in­nerhalb der verschlossenen Zimmer der Zentrumsfraktion zur Sprache kam. Das zeigte sich in dem Verhalten Dr. Brauns, das zeigte sich in der Formulierung der beiden letzten Forderungen an Hermann Müller und schließlich auch in dem end- een Verzicht des Zentrums auf die nierung Wirths und Brauns bei einem gleichzeitigen Belassen des Frak­tionsvorsitzenden v. Guerard im Kabinett. Hermann Müller hat sich beijeinet Ab­lehnung des Anspruchs Dr. Wirths auf den Vizekanzlerposten auf eine Abmach­ung berufen, die noch vor seiner zweiten Mission von allen in Frage kommenden Fraktionen getroffen wurde und die sich dafür einsetzte, einen Vizekanzlerposten im neuen Kabinett nickt zu besetzen. Diese Berufung auf eine rein formale Ange­legenheit dürste wohl kaum der Hauvt- grunb der Ablehnung gewesen fein. Poli­tisch steht Dr. Wirth den Sozialdemokrm- ten recht nahe. Aber der neue Reichs­kanzler Müller weiß ganz genau die Triebkraft des Wirthschen Ehrgeizes ein- zufchätzen. Ihm wird daher wohl vor bet