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DiraSiag teil 26. Suat 1928

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Sie neue KellsggMvie

ft Paris, 26. Juni. Wie Havas er­fährt. ist man hier von der neuem Kellog- note befriedigt nnd glaubt, daß die Regierung in der nächsten Sitzung des Ministerrates erfolgen wird. Das Mini­sterium des Auswärtigen, ist damit be­schäftigt, den Stellen der Begleitnote Kellsggs. die auf die französischen Vorbe­halte eingehen, den Wert der vertrag, lichen Bestimmunng zu geben.

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fft ^obrrbespsch« Zeitung" er» l^efflt sechsmal wöchentlich. Be- pgffuia monatlich 2 GM. aus» Mießl. ZustellungSgebübr. durch ht»Pos!2LL GM.Aür etwa infolge Streiks. Waschinendefekte oder ^ementarer Ereignisse ausfallend« Ammnern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag». Dr. §. Litzeroth. Drei der Untd.-Buchdrullere> v. -wd. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher; Nr. 54. u. Nr. 65. «ostscheiklont»: Amt Frankfurt e, W. Nr. 6016. — Sprechzeit btt Redaktion von 10—11 und ‘kl—1 Uhr.

mutz diese Frage verneinen. Sinntal ist dies angesichts meiner Stellung in der Partei unmöglich, und weiterhin erscheint mir die Weimarer Koalition als eine zu schwache Basis, um die großen außenpoli­tischen Fragen, namentlich die Frage der end­gültigen Repavationsauslösung, mit der für die Regierung notwendigen Autorität zu ver­treten Ich gki Le nach wie vor, daß ein Zusammenwirken von Sozialde­mokraten bis Volkspartei notwen­dig und möglich ist. Dieses Zusammenwirken wird am besten zum Erfolge führen, wenn Persönlichkeiten aus den Frak­tionen der Großen Koalition sich über das Programm klar werden, mit dem sie vor den Reichstag treten und ihrerseits mit diesem Programm stehen und fallen Eine solche Kabinettsbildung entspricht auch dem

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Geiste der deutschen Reichsverfassung, die nur die persönliche Verantwortlichkeit der Reichs­minister, nicht aber die Verantwortlichkeit von Fraktionen kennt. Da schon, von wenigen abgesehen, über einen großen Komplex von Fragen überhaupt völlige Llebereinstimmung besteht, würde ich Vorschlägen, einen solchen Versuch zu machen. Wenn in einigen Fragen nicht alle Fraktionen einstimmig sind, so ist das für das Bestehen der Regierung eben­sowenig entscheidend wie in Preußen, wo z. D. Sozialdemokraten und Zentrum völlig entgegengesetzter Ausfassung filer die wichtige Frage der preußischen Stimmabgabe im Reichsrat vertreten. Herr Dr. Curtius, auf dessen Verbleiben im Reichswirtschafts- minißerium ich entscheidenden Wert lege, teilt, wie ich aus verschiedenen Gesprächen mit ihm weiß, meine Auffassung."

Nach der zustimmenden Erklärung Dr. Stresemanns hält man in parlamentari­schen Kreisen das Zustandekommen eines „Kabinetts der Persönlichkeiten" ohne Bindung der Fraktionen nun­mehr für gesichert. Jr den WandelgänFen des Reichstages wird daher jetzt

die Persoaenfrage

lebhaft erörtert. Man zweifelt nicht daran, daß der Abgeordnete Müller- Franken, der vom Reichspräsidenten mit Verhandlungen über die Regierungsbil­dung betraut ist, selbst das Reichskanzler­amt übernehmen wird. Am übrigen glaubt man. wie dem Nachrichtenbüro Les VDZ. aus parlamentarischen Kreisen mitgeteilt wird, das; das neue Kabinett etwa folgen­dermaßen aussehen wird:

Reichsauhenminifter Dr. Strefemann

(D. Vpt.)

Reichswirtfchaftsmiuister Dr. Curtius (D. Vpt.)

Reichsjuftizminister Dr. Koch (Demokrat)

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding (Soz.)

Reichsinnenminister Teuering (Soz.) Reichsarbeitsminifter Dr. Brauns

(Zentrum)

Reichsverkehrsminifter Dr. Wirth (3t.) Reich-Minister für di« besetzten Ged

von Eu^rard (Zentrum) Reichswehrminister Eroener (o. Part.) Reichspoftminister Dr. Schätze! (Bayer.

Volrsp.)

Das Amt eines Vizekanzlers dürfte in dem neuen Kabinett unbesetzt bleiben, da die zweitgrößte unter den Fraktionen, das Zentrum, in diesem Kabi­nett bereits durch den Reichsverkehrs- minister Dr. Brauns vertreten ist, der ohnehin bei Verhinderung des Reichs­kanzlers zu dessen Stellvertreter berufen sein würde.

Die Zentrumsfraktion hat sich am Montag abend mit der Regierungsbil­dung beschäftigt. Sie hat beschlossen, grundsätzlich den für die Kabinettsbil­dung vorgesehenen Mitgliedern der Frak­tion die Genehmigung zum Eintritt in das Kabinett z u g e b e n. Die Entschei­dung über die Perjonenfrage wurde aus Dienstag vormittag zurückgestellt. Für das Zentrum kommt in der neuen Reichs- rcgierung außer dem Arbeitsministerium, auch das Ministerium für die besetzten Gebiete und das Verkehrsniinlsterium in Frage. Umstritten ist die Besetzung des Reichsernährungsministerium, das der Abgeordnete Müller-Franken bisher verschiedenen Persönlichster-

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tcn angeboten hat. Es ist möglich, daß auch dieses Ministerium für das Zen­trum in Betracht kommt. In diesem Falle aber würde das Arbeitsministerium für das Zentrum in Wegfall kommen. Der Plan, einem der Vertreter des Zen­trums außerdem den Vizekanzlerposten zu übertragen, ist fallen gelassen worden. Das Zentrum wünscht diesen Posten nicht zu übernehmen. Ferner erfährt das Nachrichtenbüro des V. D. Z., daß der Abgeordnete Müller-Franken sich ent­schlossen hat, auf die Wiederbestellung eines Vizekanzlers endgültig zu verzichten. Wie das Nachrichten­büro weiter erfährt, hat der Abgeordnete Müller-Frank en sich den endgül­tigen Bescheid der Fraktionen bis Dienstag vormittag 11 Uhr er­beten. Der Reichspräsident soll dann vom Abgeordneten Müller-Franken Dienstag abend 7 Uhr unterrichtet werden.

Die „Germania" schreibt u.a.: Die­ses Kabinett, das de facto von den Par­teien der Großen Koalition ge- St ist, wird sein Programm auf die tlinien stützen müssen, die Gegenstand der vorher geführten Verhandlungen ge­wesen sind. Die strittig gebliebenen Fra­gen, in erster Linie der National­feiertag und die Amnestie, werden ihre parlamentarische Erledigung sinddn, ohne daß die Haltung der in der Regie­rung vertretenen Fraktionskoalition ge­bunden ist.

Der „Vorwärts" erklärt: Im Reichstag rechnete man gestern damit, daß das Kabinett noch am heutigen Tage fertig tr-rben könnte, sodaß die Ernen­nung des Reichskanzlers und der Mini­ster etwa für Mittwoch erwartet würde. Voraussichtlich wird sich die neue Regie­rung am Montag, dem 2. Juli, dem Reickstag vorstellen, der dann einer nicht kurzen Hochsommertagung in die Ferien geht.

ft Berlin, 26. Juni. Die gestern fast scheinbar feststehende Resiortverteilung im neuen Reichskabinett hat sich, wie das Nachrichtenbüro des DBZ. hört, über Nacht schon wieder geändert. Abg. Dr. Wirth kommt für einen Ministerposten nicht mehr in Frage. D«s Er­nährungsministerium dürfte nach dem augenblicklichen Stand der Dinge nicht vom Zentrum, sondern von den D e m o k r a. t e n übernommen werden. Der demokra­tische Abgeordnete Dietrich -Vaden und der Zentrumsabgcordncte Esser waren beim Abg. Müller-Fram'en.

. nmgsprogramm, das am Tage feiner Üebrrmittlung an den Reichstag auch ak- ' Kotiert werben dürfte. Daß mit der Schaffung dieser Tatsachen die unbestreit- ivr vorhandenen sachlichen Differenzen »wischen den Fraktionen, die „verscheiert" hinter der Regierung stehen, nicht besei- tigt sind, kann nicht geleugnet werden. Ob man daher den Optimismus aufbrin-

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Durch die Aeberreichung der neu«, amerikanischen Note über den Entwurf eines Antikriegspaktes an alle in Frage kommenden Regierungen dürste die Aus­sprache der Deltdiplomatie über dieses wichtigste und vitalste Problem einer den Frieden sichernden Politik in ihr ent­scheidendes Stadium getreten sein. Um sich die große Bedeutung der neuen Rote zu vergegenwärtigen, tut man gut daran, sich einmal die einzelnen Phasen der Anti­kriegspaktdebatte in die Äinnerung zurück­zurufen. Die Bereinigten Staaten von Amerika hatten bereits am 13. April den Kabinetten von Drohbritannien, Deutsch­land, Japan und Italien unmittelbar nach ihrem Aebereinkommen mit Frankreich den Entwurf eines gegenseitigen Vertrages über den Verzicht auf Krieg übermittelt. Dieser Entwurf hat insbesondere in Paris gewisse Bedenken ausgelöst, die nach längeren Beratungen in der französischen Regierung zu der Absendung von Segen­vorschlägen nach Washington führten. Frankreich hatte in dieser neuen Dcnk- K seine Bedenken und Forderungen

Hs Hauptpunkte gegliedert. Paris verlangte in ihnen zunächst baS Rechst der Selbstverteidigung für die in den Anti- kriegsvertrag einzuschließenden Staaten, ohne allerdings näher darzulegen, wann und aus welchen Gründen das von ihr verlangte Selbstverteidigungsrecht in An­spruch genommen werden könne. Frank­reichs wettere Forderungen umspannten dann noch gewisse Sicherungen für die durch den Dölkerbundsvertrag über­nommenen Verpflichtungen, für die Locarnoverträge, die Reutralttätspakte usw. Im nunmehr vorliegenden Worttaut der neuesten Kellogg-Aote, die im übrigen auch als eine Antwort aus di« ftanzösischen Forderungen auszufassen ist, läßt sich jetzt cntncßinen, daß Washington in einem Teil

-oeueu'an Frankreichs Rechnung tragen will. Als wesentlichstes Rovum in der Olote ist festzustellen, daß sie nicht nur, wie u^prunglich vorgesehen, die sechs in Lettacht kommenden Staaten, sondern auch Belgien, Polen, die Teschechoslowakei, Irland, die britischen Dominien in den Verttag einschließen will.

französischen Wunsche über die Festlegung juristischer Bestimmungen zum Rechte der Selbstverteidigung sind m der neuen Kellogg-Aote nicht berück- stchttgt worden. Washington begründet diese Stellungnahme mit der Ueberzeugung daß die durch die DölkerbundSmitglied- schast übernommenen Verpflichtungen oder auch die anderen Derttäge durch einen gültigen Antikriegspakt in ihrer Wirksam­keit keinesfalls herabgemindert werden kön­nen. ES ist nicht abzustreiten, daß die Logik dieser amerikanischen Ansicht zur Seite steht. Würde doch eine militärische Verletzung der durch den Völkerbund sanktionierten Derttäge eine Tat dar­stellen, die auch eine schroffe Verletzung des abgeschlojsenen Antikriegspalts wäre. In Deutschland wird man die neue Rote Kelloggs sicherlich überall sehr günsttg aufnehmen können. Deutschland hat seit dem Zusammenbruch und noch in einem verstärkten Maße seit seinem Eintreten in den Dölierbund n.emals e.nen Hehl daraus gemacht, daß es jede Politik unterstützen würde, di« der Sicherung des Friedens

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Rn kann, einem „Kabinett der Person- ; Mlheiten" nach Hermann Müllers Prci- Nmg «ine lange Lebensdauer zu Prophe­tien, ist eine sehr offene Frage.

Erklärung Dr. SlrekamnnS

Die „Rationalliberale Korrespondenz" gibt Rte folgenden Wortlaut der Antwort stresemanns an Hermann Müller auf Bit Anfrage wieder, ob er bereit sei, in ein Xslbinett der Weimarer Koalition als Fach» Knister oder in ein sogenanntes Kabinett

Persönlichkeiten einzutreten:

.Ich halte die sogenannte Große Koa» ‘ ‘*tion für di« b e st e praktische Mög- 'tchkeit, um einigermaßen stabile Regie» Hwgsverhältnisfe in Deutschland zu schaffen, «’n Versuch, sie auf der Basis eines von

Fraktionen im Voraus festgelegten Pro» ®totm8 zu bilden, habe ich von vornherein . Skepsis gegenübergestanden, weil es Mchvkogifch kaum möglich ist. ein auf Jahre ^sechnetes Programm in wirtschasls». ßan» 7ps-, sozial», steuer», innen» und außenpoll- r$er Hinsicht im Voraus von allen be- w"gten Fraktionen sich billigen zu lassen. Nachdem dieser Versuch, wie Sie mir mit» s?- von Ihnen als gescheitert ange- T*" wird, beabsichtigen Sie, die sogenann e Weimarer Koalition zu bilden und [ *&en an mich die Frage gerichtet, ob ich be» sein würde, mich dieser Koalition als

*lchminister zur Verfügung zu stellen. Ich

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In den letzten zwei Tagen hat der vom Reickspräsidenten mit der Regierungsbil­dung beauftragte Hermann Müller einen seltsamen Rundgang vollendet. Be­findet er sich doch mit seinem augenblick­lichen Plan, der Schaffung einer Regie­rung der Persönlichkeiten ohne Frak- üonsbindung, ungefähr an demselben Punkt, wo er mit feiner Mission einsetzte. Schon vor ca. 14 Teigen trug sich Herrn. Stoller mit der Absicht, in möglichst kur­zer Zeit eine Kabinettsliste zusammenzu­letzen. nur aus Persönlichkeiten, die er für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Programm für geeig­net hielt. Hätte er diesen Plan durchge­führt und nicht,' wie er es in der späte­ren Praxis tat, den Umweg über die ein­zelnen Fraktionen genommen und sich in lange Erörterungen über ein gemein­sames Programm aller in Frage kom­menden Parteien eingelassen, so wäre vielleicht die Krise der letzten 14 Tage dem deutsche» Volke erspart geblieben.

Wenn man sich die Sache genauer be­sieht, Jo ist es im Grunde genommen praktisch das Gleiche, ob die Fraktionen »der die aus ihnen entnommenen führen­den Persönlichkeiten die Verantwortung fir den künftigen Kstrs der Regierung übernehmen. Wenn ein v. Guörard, Brauns und schließlich auch ein Dr. Wirth Mitglieder einer deutschen Regierung werden, so ist wohl kaum anzunehmen, daß das Zentrum, dem sie angehören, diesem Kabinett künftig größere Schwie­rigkeiten . bereiten wird. Ebenso wie es nicht wahrscheinlich ist, daß die Deutsche Bolkspartei einer Regierung mit Strese- mann und Dr. Curtius prinzipiell Oppo­sition entgegenzusetzen hat. Gelingt es ’ also Hermann Müller, ein „Kabinett der Persönlichkeiten" auf die Beine zu stellen, so hat er formal zwar eine Regierung ohne Fraktionsbindung geschaffen, in der Praxis aber doch den Begriff, den man mit „Großer Koalition" zu umschreiben Öt. Mit seiner Taktik hätte Hermann er eins unbedingt zuwege gebracht: em Kabinett, schließlich auch ein Regie-