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den N. 3imi 1928

Ott „Obetbefflto« Stihtttg" «■ Hfcttat sechsmal wöchentlich. De- prgsprei« monatlich 2 EM. aus­schließ l. ZustellungSgebühr, durch >j«Post2LS SM.Für etwa infolge Streik«, Maschinen defekt» »der elementarer Lrrigniffe ausfallend« Nummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag v. Dr. §. Httzeroth, Druck der Univ.-Buchdruckerei b. Ioh. stdrg. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher r Nr. 54. e. Rr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt «. W. Rr. 6015. — Sprechzeit per Redaktion von 10—11 und '<,1-1 Uhr.

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Anzeiger für (das frühere knrheffifche) Oberheffen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Sie Große Äoalillen gescheilett — Sie Mlmarer Konlitlon umvahrMeinW — ein Kabinett der Mrer

Berlin. 22. Znni. Abg. Müller- Franken berichtete heute abend 7 Mr dem Reichspräsidenten eingehend über die von ihm in den letzten Tagen wegen der Regierungsbildung geführten Verhand­lungen, die heute zu dem Ergebnis ge­langt seien, daß die Regierungsbildung auf der Grohen Koalition als gescheitert ange­sehen «erden mühte. Abg. Müller schloh daran einen Bericht über seine heute be­gonnenen Bemühungen um Bildung einer Regierung auf der Grundlage einer klei- I ncrcn Koalition. Der Reichspräsident dankte Herrn Müller für seine bisherigen Bemühungen und ermächtigte ihn, seine Verhandlungen zur Regierungsbildung l auf der Grundlage einer kleineren Koa­lition fortzusetzen.

Am Freitagbormittag trat die Reichs- [ tagsfraktion der Deutschen Dolkspartei zusammen, um über das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen zur Reubildung der RegiLWrg einen endgül­tigen Beschluß zu fassen. Lieber die Sit­zung, die um 1 Llhr zu Ende war, wurde folgender Bericht herausgegeben:

„Die Reichstagsfraktion der Deutschen Dolkspartei beschäftigte sich in ihrer heu­rigen Sitzung auf besonderen Wunsch des Derhandlungsführers Reichskanzler a. D. Hermann Müller mit den nach dessen Auf­fassung für die Regierungsbildung beson­ders vordringlichen vier Fragen.

1. In der preußischen Frage war die Fraktion zum Entgegenkommen in­sofern bereit, als sie unter Festhaltung der ' Forderung der Bildung gleichartiger Re- gierun^n im Reich und in Preußen le - i diglich ausreichende Siche­rn n g e n durch De schlußfassung der preußischen RegierungS- i Parteien über Zeit und Be ding- "ngen des Eintritts der Deutschen Dolkspartei in die preußische Regierung forderte.

2. Zur Frage der Festlegung des 11. August als gesetzlichen Feiertag bar es der Fraktion unmöglich, ihren ablehnenden Standpunkt auszugeben. Ein Vorschlag, den bisherigen Zustand bezüg­lich der Art der Feier des Derfassungs- tages im Wege der Gesetzgebung fest- ■ JUlegen, hätten dem Wunsche weitester r Dolkskreise auch in anderen Parteien ent­sprochen.

3. Der Forderung der Sozialdemokratie ■ auf Erhöhung des steuerfreien i, Existenzminimums in Ausführung der lex Brüning war die Fraktion bereit, insofern Rechnung zu tragen, als sie sich Uiit einer Prüfung Der Frage im Zu- E>nmenhang mit den von ihr gestellten Forderungen auf Senkung auch der veranlagten Einkommen st euer *n den unteren und mittleren Stufen und allgemein der Realsteu- $tn einverstanden zu erklären bereit war.

4. In der Frage des Baues des Pan­zerschiffes A hielt die Fraktion an der planmäßigen Ausführung des von der Mehrheit des Reichstages bewilligten Vaues fest.

Da, wie eingangs mitgeteilt, der Herr DerhandlungSführer eine Antwott zunächst uur auf die genannten vier Fragen erwar­bt hatte, trat die Fraktion in eine erneute Angehende Erörterung der übrigen auf “tn verschiedensten Gebieten noch bestehen­den Differenzpunkte nicht ein."

Rach Beendigung der Fraktionssitzung ^gab sich der Fraktionsführer Dr. Scholz sofort zu der

Besprechung der Fraktionsführer bei Müller-Franken. Diese Besprechung dauerte nur eine halbe Stunde. Da der Ab­geordnete Dr. Scholz in dieser 'Be­sprechung an fast allen Forde - ru ngen der Deutschen Volkspar­tei festhielt, insbesondere an dem sofortigen Baubeginn Les Panzerkreuzers, an der Ablehnung des 11. August als Ra­tionalfeiertag und an der Forderung, daß die anderen Parteien der Deutschen Volks­partei die Zusicherung machen sollen, daß Verhandlungen zur Umbildung der preu­ßischen Regierung sofort angenommen und noch im Juli zum Abschluß gebracht wer­den, erklärte Abg. Müller-Franken, unter diesen Umständen verspreche er sich von weiteren Verhandlungen über die Große Koa lition kei­nen Erfolg mehr. Er werde mit den Patteiführern nunmehr über eine Regie­rungsbildung auf anderer

Grundlage in Verhandlungen eintre­ten. Nachdem daraufhin der Abg. Dr. Scholz die Besprechung verlassen hatte, bat Abg. Mülltzr-Franken die anderen Patteiführer, nämlich die Abg. Wels (Soz.), v. Guerard (Ztr.), Koch (Dem.) Leicht (Bahr. Vpt.), bei ihrer Frak­tionen eine Entscheidung darüber herbei­zuführen, ob sie zu Verhandlungen auf der Grundlage der Weimarer Koa­lition bereit seien.

Die Parteiführer begaben sich hieraus zur Beratung über dies« neue Lage zu ihren Fraktionen. Die sofort zusammen­getretene

Sitzung der Zentrumsfraktion.

war nur von kurzer Dauer. Die Fraktion nahm lediglich einen Bericht Sy res Füh­rers v. Guerard üben die Patteiführer­verhandlungen entgegen. Im Anschluß daran trat sofort der Borsstand der Zen­trumsfraktion zusammen. An der Sitzung nahmen als Vertreter der Bayerischen

Rullellul vor dem MMlellen-Kongreß

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fk. Rom, 23. Juni. Mussolini hielt bei der Eröffnung des nationalen Kongresses der faschistischen Industriellen eine Rede, in der er u. a. sagte: Tausende von Industriellen haben ihre volle Zu­stimmung zum herrschenden Regime ge­geben, indem sie an diesem Kongreß teil- nehmen. Die Berufsstellung der italieni­schen Industriellen ist durch die Arbeiter- chatte festgelegt, die ihnen unzweideutig die Verwaltung und Verantwortlichkeit für ihre Unternehmungen zuetteilt.

Der kapitalistische Wirtschaftstyp ist in großer Umbildung zum korpo­rativen Wirtschaftstyp begriffen.

Im faschistischen System sind die Arbeiter nicht mehr Ausbeuteobjekte, sondern Mit­arbeiter des Produzenten. Ihr Lebens­niveau muh materiell und moralisch ge­hoben werden. In Italien ist die Poli­tik Fords der hohen Arbeitslöhne nicht möglich, aber es ist ebensowenig ratsam, eine Politik zu niedriger Löhne zu betreiben, die der Industrie nur Schaden zufügen würde.

Mussolini sprach darauf die Ansicht aus, daß die Lösung der durch den Krieg

hervorgerufenen Weltkrise bereits in Sicht sei. Er erwähnte in diesem Zu­sammenhang, daß der Friede zwischen den großen Weltmächten voraussichtlich nicht mehr gestört werden würde. Als ein weiteres wichtigeres Element für die Re­gelung der Krise bezeichnete Mussolini di«

Rückkehr der europäischen Währung zur Goldparität.

Der Ministerpräsident bezeichnete das Ge­rücht als lächerlich, daß die italienische Re­gierung daran denke, die italienische Sta­bilisierungs-Vorbereitungen in Frank- bilisierunQgS-Vvrbereitungen in Frank­reich zu verschlechtern. Unter den Elemen­ten, die eine Lösung der Krise herbei- führen könnten, befindet sich auch das Ka­pitel der Schulden, Reparationen und Transferierungen, das viel­leicht bald abgeschlossen werden könnte, ferner die eventuelle Wiedergewinnung der russischen, indischen und chinesischen Märkte, und ,was Italien selbst anbetrifft, eine Ernte, die in diesem Jahre besonders günstig auszufallen verspricht.

Volksparte: die Abgg. Leicht und Rauch teil. Nach Beendigung dieser Sitzung fand sofort nochmals eine Fraktionssltzung des Zentrums statt. Als Ergebnis der Ver­handlungen der Zenrrumsfraktion ist fest- zustellen, daß nach Auffassung des Zen­trums eine vollkommen neue Lage entstanden ist, die es erforderlich macht, daß die ®e amtfraktion des Zentrums zu ihr Stellung nimmt. Das wird in einer Sitzung der Zentrumsfraktion am Montag abend 6 Uhr ge'chehen. Außerdem wird am Montag eine Sitzung des Parteivor­standes tes Zentrums unter Hinzuziehung von Mitg.tedern der Reichstagsf aition und der preußischen Landtagsfraktion des Zen­trums stattfinden. Ter Abg. d. Guerard hat nach dem Ergebnis der Zentrumsver­handlungen dem Abg. Müller-Franken Kenntnis gegeben. Wie aus Berlin be­richtet wird, ist dieser Bertagungsbeschluß der Zentrumsfratiion darauf' zuiückzufüh- ren, daß

im Zentrum keine Neigung besteht, die Weimarer Koalition ohne Betei­ligung der Bayrischen Bolkspartei mit- , zumachen.

Von der Bayerischen Bolkspartei sind je­doch heute zu einer Beschlußfassung Mit­glieder nicht in genügender Zahl in Berlim anwe end, da morgen ein Landesparteitag der Bayerischen Volkspartei srartfinoet. In­folgedessen muß der Beschluß der Bayeri­schen Volksparte: und damit auch der end­gültige Beschluß des Zentrums auf Mon­tag verschoben werden. Die Erweiterung der Weimarer Koalition durch die Bayeri­sche Volkspartei wurde aber heute in de­mokratischen Kreisen mit großer Skep- s i s befrachtet, da

auch die Bayrische Bolkspartei den 11. August als Nationalfeiertag ablehnt.

Im Anschluß an seinen Besuch beim Reich. Präsidenten erstattete Hermann Müller der sozialdemokratischen Fraktion Bericht. In parlamentarischen Kreisen wird nun damit gerechnet, daß in den weiteren Verhandlungen über die Regie­rungsbildung eine Pause eintreten wird, da Hermann Müller zunächst

die Entschließung der Zentrumsfraktion abwarten (Forts. S. 2)

Km LerWlrrisse?

ITacf; einem wochenlangen Bitt und Her bei Verhandlungen, nach einer krisenhaften Zeit der Regierungsbildung, die an Schärfe und Uner­träglichkeit nicht hinter Krisen ähnlicher Art der lehren Jahre zurücksteht, ist Hermann Müllers UTiffion um die Herbeiführung der Großen Koali­tion im Reich gescheitert. Diesmal, wie man ver­sichert, endgültig. Diele Kreise in Deutschland werden diese Nachricht sicherlich mit einem großen Erstaunen aufnehmen. Ivurde doch kurz nach der Beauftragung des Sozialdemokraten Müller von allen linksorientierten Zeitungen Deutschlands mit beachtlicher Festigkeit und Bestimmtheit prophezeit, daß die Lösung der Regierungsfrage jetzt nur noch eine Sache von wenigen Lagen sei, da die parlamentarischen Derhältniffe auf Grund des letzten Wahlergebnisses so weit geklärt seien, daß eine Regierungsbildung sich aus ihr von selbst ergäbe. Inzwischen sind gut zwei Wochen seit dem Beginn der Bemühungen Hermann Müllers ver­strichen. Zuweilen hörte man, daß die Derhand- lungen gut ständen, zuweilen hörte man, daß eine neue Derschärfung und neue Komplikation ent­standen sei, aber immer und immer wieder wurde betont, daß die Große Koalition doch kommen würde, weil sie eben kommen muffe und weil sie eben die logischste und selbstverständlichste Sache von der Welt war.

Sie ist nicht gekommen. Wochenlang haben sich die Wortführer der Deutschen Dolkspartei redlich darum bemüht, eine Einigung über die großen strittigen Fragen mit den Sozialdemokraten herbei» zuführen. Die Deutsche Dolkspartei hat vom ersten Augenblick ihres Eintretens in die Der- Handlungen feinen Zweifel darüber gelassen, daß sie nur dann der Frage einer Schaffung bet Großen Koalition im Reiche nähertreten könnte, wenn ihr auch die Sicherheit gegeben würde, daß in Preußen die gleiche Regierungsgrundlage ge­bildet würde wie im Reich. Man erinnert sich noch, wie entschieden der preußische Minister­präsident Braun dieses Ersuchen der Deutschen Dolkspartei ablehnte, und wie trotz dieser Zurück­weisung selbstverständlicher Forderungen die Deutsche Dolkspartei versuchte, einen Ausgleich in dieser schwerwiegenden Frage herbeizuführen. Wenn jetzt nach soundsoviel Dersuchen und sound­soviel Bemühungen um die Herbeiführung eines einigermaßen tragbaren Kompromisses die Deut­sche Dolkspartei sich zu der Erklärung veranlaßt sah, daß sie „festbleiben" müsse und nicht „Um­fallen" könne, kann man sie jetzt kaum der „In­konsequenz" schelten.' Die Meinungsverschieden­heiten zwischen der Deutschen Dolkspartei und den Sozialdemokraten sind eben sachlicher Natur. Sachliche Differenzpunkte lassen sich auch nicht durch Worte oder durch schön gedrechselte Formu­lierungen aus der Welt schaffen. Wenn eine Partei im Reich ja sagt, so kann sie nicht gut in der gleichen Frage eines Reichslandes nein sagen.

Was nun? Hermann Müller hat sofort nach dem Bruch mit der Deutschen Dolkspartei an die Demokraten, das Zentrum und die Bayrische Dolkspartei die Mitteilung gerichtet, daß er nun­mehr den Dersuch machen wolle, eine neue Re- Bauf der parlamentarischen Grundlage der rer Koalition mit Hinzuziehung der Bayrischen Dolkspartei zu bilden. Wird dieser Dersuch Hermann Müllers von einem glücklicheren Stern begleitet fern? Die Antwort auf diese Frage klingt recht pessimistisch. Weiß man doch, daß die Forderungen der Bayrischen Dolkspartei in förderalisiischer Richtung dem entschiedenen Nein der Sozialdemokratie begegnen müssen. Da­mit wäre Hermann Müller wieder auf die Kom­bination der Weimarer Koalition zurückgeworfen. Auf Grund der durch die letzten Neuwahlen ge­schaffenen parlamentarischen Derhältniffe befindet sich diese Weimarer Koalition in der Minderheit. Sie könnte sich zwar mit Hilfe der einen oder an­deren Gpxositionsgruppe für eine befristete Zeit halten. Nach Lage der Dinge wäre sie jetzt eher auf die Hilfe der Kommunisten angewiesen als auf eine Unterstützung vom rechten Flügel aus. Da das Zentrum eine solche Linksbelastung kaum ertragen könnte, ist schon jetzt dieser neuesten Kombination Hermann Müllers ihr Urteil ge­sprochen. Wie man auch die Sache drehen und wenden will, im Augenblick lägt sich beim besten Willen kein Ausweg aus den Dilemma der par­lamentarischen Derhedderung erblicken. Und dies trotz des letzten Wahlausganges, trotz des „gro­ßen Sieges" der Sozialdemokratie, trotz der klaren und unmißverständlichen Aeußerung eines Dolkswillens". Führt man sich den augenblick­lichten Wirrwarr tm Parlament vor Augen, fo wird man sich tagen müssen, daß das Ergebnis des 20. Mai die Lage eher verwirrt als geklärt, die Mehrheitsvcrhältnisse eher erschwert als erleich­tert bat. Diese Erkenntnis will wenig zu dem Optimismus paffen, der noch vor einigen Wochen so betont von der Seite geäußert wurde, die heute weder ein noch aus weiß.