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Anzeiger für (das frühere kurhesftsche) VLerheffen
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Die SoziaSKemskraSen für die Große KoaWsn
Sie fottetn fünf MMkM — Keine sebunbene MnrWeonle — Keine SekSnteeun« In Menßen
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Der sozialdemokratische Partei-usschutz, der gestern in Köln tagte, faßte nach einem Referat des ssraktionsvorfitzenden Müller-Franken und mehrstündiger' Beratung folgenden Be- ichluß:
„3it dem Ereignis der Reichstagzwah- len hat das deutsche Volk den Willen rekundet, daß die Sozialdemokratie die Führung der Regierungsbildung übernimmt. Der Parteiausschutz erklärt sich damit einverstanden, datz die Fraktion die «twendigen Verhandlungen hierfür einleitet."
Die vom Parteivorfitzenden Otto Mels geleiteten Verhandlungen, zu denen etwa 100 Vertreter aus allen Teilen Deutschlands. darunter zahlreiche Reichstags- und i sLandtagsabgeordnete, erschienen waren, waren vertraulich. Zedoch verlautet daraus, datz fich
Hermann Müller für die Bildung der Groben Koalition ausgesprochen habe: auch vertrete die überwiegende Mehrheit des Parteiausschuffes dm gleichen Standpunkt. Hermann Müller als Reichskanzler, Severing als Reichs- innenminister, Hilferling^ als Finanz- Minister vorzuschlagen. Darüber hinaus beanspruche die Sozialdemokratische Partei noch zwei weitere Ministersitze, sodatz
We Sozialdemokratie von den 12 Sitzen im Reichstag im ganzen 5
28 «erlangt. Auf Grund der Aussprache und Ermächtigung durch den Parteiausschutz essen wird nunmehr die Reichstagsfraktion der €. P. D. den endgültigen Beschluß dar- wcr fasten, in welcher Form und von wel- * Persönlichkeiten die Koalitionspolitik
1 vfiihrt werden soll für den Fall, datz der ’ 1 Reichspräsident die Sozialdemokratie mit
" «er Regierungsbildung beauftragen sollte.
Ueber die gestrigen Kölner Beschlüsse «es sozialdemokratischen Parteiausschusses «ist der „Sozialdemokratische Presse- otenst" u. a. mit:
tot,
.."Der Parteiausschuß verzichtet darauf, mnen erwählten Führern irgendwelche Bedingungen mit auf den Weg zu geben. Tr verzichtet ebenso einmütig auf die Einberufung eines außerordentlichen Partei- ^ges, und wenn Hermann Müller am Sonnabend vormittag dem Rufe des Reichspräsidenten zur Erörterung der Mtischen Lage folgt, so geschieht dies «One gebundene Marschroute.
Verzicht auf eine gebundene Marsch- wute bedeutet für die Sozialdemokratie Natürlich längst nicht, daß sie ohne Voraussetzungen zu einer Koalitionsgemein- Ne’t bereit ist.
Es werden Erörterungen notwendig fein über die Frage der Arbeitszeit, der Reichswehr, der Wahlreform, der
3814 w Juni, n Ven > c mit ifetts iteil. Aus- Zasch-
Da« iirigt H. itore, rant 'ofen hma- )aif» egen* thekt ötzere in»
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Amnestie und viele andere Dinge.
Dr Ergebnis wird Zeigen, ob letzten ^udes ein gemeinsames Regierungspro- ?o?mm möglich ist und ob die Aussicht ?'i°ht, auf lange Sicht zu regieren. Aus Programm muß unseres Erachtens und deutlich hervorgehen, daß ein e r Kurs eingeschlagen wirs und iU in Vergleich zu dem, was gestern war, «t>äcblich etwas geändert hat und für die Jurist noch vieles ändern soll.
An einer Regierung, die von vornher» auch nur zum geringsten Teil einen Mdigen Verfall in sich tragen würde, hat Sozialdemokratie kein Interesse. Wie die Verhandlungen der Parteiführer einzelnen gestalten und entwickeln ^rden, ist noch völlig unbestimmt. We- *7 über die parlamentarische Basis der
sonelle Zusammensetzung steht im Augenblick etwas fest. Immerhin ist
für die Sozialdemokratie die Große Koalition keineswegs die einzig gegebene Lösung.
Auch der sozialdemokratische Parteiausschuß hat keinen Augenblick daran gedacht, sich für die Große Koalition festzu- legen. Wir werden im gegebenen Augenblick alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung sachlich prüfen und unsere Entscheidung davon abhängig machen, dem am 20. Mai zum Ausdruck gekommenen Willen der Wählerschaft in ausreichendem Maße zu entsprechen oder nicht."
Entgegen der ursprünglichen Annahme, daß sich der Preußische Landtag, der nunmehr endgültig aus den 8. Juni einberufen ist, zunächst nur mit rein formalen
Dingen beschäftigen, d. h. sich konstituieren und dann auf einige Zeit wieder vertagen würde, verlautet jetzt, daß die preußische Regierung beabsichtige, die Landtagstagung mit einer Regierungserklärung einzuleiten, an welche sich dann die übliche große politische Aussprache anschließen soll. Wenn allerdings ein Berliner Blatt meint, daß die erwartete Regierungserklärung schon in der ersten Landtaassitzung abgegeben werden würde, so dürfte das nicht zutreffen. Da die Landtagssitzung am Freitag erst um 4 Uhr nachmittags beginnt, und die konstituierenden Formalien wie die Rede des Alterspräsidenten, der doppelte Namensaufruf ufw. geraume Zeit in Anspruch nehmen dürsten, so wird wohl an diesem Tage die Zeit für eine Regierungserklärung nicht mehr ausreichen. Infolgedessen rechnet man mit der Abgabe der Regierungserklärung durch den
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fk. Berlin, 7. Juni. Gestern abend wurden im Hause der italienischen Botschaft von unbekannten Personen, die im Auto vorfuhren, fünf Fensterschei- ben eingeworfen. Bon den Polizeibehörden wurde Polizeischutz für die Botschaft und für das Konsul at gestellt.
*
Die „Rote Fahne" überschreibt ihren Bericht über den Anschlag auf das Gebäude der italienischen Botschaft in Berlin mit den Worten: „Die Fenster der Mustolini-Botschaft zum Protest zertrümmert!" Das kommunistische Organ, das den Anschlag mit der Verurteilung von italienischen kommunistischen Personen zu langjährigen Zuchthausstrafen in Zusammenhang bringt, berichtet, datz man nach der Tat am Boden Flugzettel mit einem Aufruf „Rieder mit Mustolini" und der Aufforderung fand, fich am Freitag an der
Amnestikundgebung im Sportpalast zu beteiligen. .
Heber den Zwischenfall vor der italienischen Botschaft ergaben, wie der Lokalanzeiger berichtet, die Ermittelungen bisher folgendes: Gegen 9l4 Uhr kam ein Privatkraftwagen, in dem 6 bis 7 junge Männer von südländichem Typus faßen, vom Tiergarten her und hielt vor dem Botschaftsgebäude. Zm selben Augenblick sprangen die, Insassen des Autos heraus und warfen mitgebrachte Steine gegen die Fenster des Botschaftsgebäudes, worauf das Auto davonfuhr. Rach der Bekundung eines Pastanten soll sich auch eine Gruppe von fremdländischen Fußgängern sämtlich mit grünen Hemden bekleidet, an den Steinwürfen beteiligt haben. Auch die Fußgänger entfernten sich eiligst in der Richtung nach dem Kemper Platz, sodaß die inzwischen benachrichtigte Polizei keine Feststellungen treffen konnte.
Preußischen Ministerpräsidenten Braun erst für Sonnabend und mit dem Beginn der großen politischen Aussprache erst für Montag, da die Fraktionen zweifellos unmittelbar nach der Regierungserklärung die Vertagung der Sitzung beantragen dürften, um fich zunächst einmal innerhalb der Fraktion über die Bedeutung der Ausführungen des Ministerpräsidenten zu besprechen.
Aus der Absicht der preußischen Regierung, die Landtagsverhandlungen mit einer Regierungserklärung einzuleiten, kann darauf geschloffen werden, daß die preußische Regierung — wenigstens vorläufig — nicht geneigt ist, eine Umbildung des preußischen Kabinetts durch Hereinnahme einiger volksparteisicher Minister, also im Sinne der Großen Koalition, in Erwägung zu ziehen. Vielmehr wird die preußische Regierung, indem sie in ihrer alten Zusammensetzung vor den Landtag tritt, und von diesem ein Vertrauensvotum fordert, damit ausdrücklich bekunden wollen, daß sie durch den Ausfall der Landtagswahlen ihre bisherige Politik gerechtfertigt und daher auch keinen Anlaß sieht, von sich aus die ersten Schritte zu einer Veränderung der parteipolitt- jtijen Regierungsvorlage zu tun. Damit
ist allerdings nicht gesagt, daß die Frage der Großen Koalition nicht auch noch m Preußen aufgeworfen werden wird, doch dürste dies nicht der Fall sein, ehe nicht die Entwicklung im Reich weiter fortgeschritten ist. Wenn der Preußische Landtag, wie anscheinend beabsichtigt ist, nach Beendigung der politischen Aussprache, d. h. also schon in den ersten Tagen der nächsten Woche gleich wieder für längere Zeit in die Ferien gehen wird, so dürften Verhandlungen über die Wiederherstellung der Größen Koalition in Preußen erst im Herbst mit Aussicht auf Erfolg ausgenommen werden können.
Im Zusammenhang mit dem Beginn der Landtagsberatungen ist nochmals auf eine nicht uninteressante Verschiebung hinzuweisen, die infolge der Bildung der sogenannten Fraktion „Posadowsky'"saus den Christlich-Rationalen Dauern, den Hannoveranern, der Aufwertungspartei und den Völkischen) und dadurch, daß die Dirtschaftspartei Fraktionsstärke erlangt hat, in der Verteilung der Ausschutzsitze eintmten wird. Die Folge dieses auf. tauchens von zwei neuen bisher im Land- tag nicht vertretenen Fraktionen wird fein, daß bei allen Ausschüssen von 21 tifotüeoane fUbe Seit« 2J
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Das Expose Mussolinis im italienischen Senat hat in Paris keine besondere Freude ausgelost. Das „Journal des Döbats fragt: Wie kann Mussolini sein Bedauern darüber ausdrücken, daß der Vertrag von Trianon zu sehr ins Fleisch des ungarischen Volkes geschnitten habe, und wie kann er sich über das Bedauern der übrigen Völker wundern, von denen gewisse Teile aufgrund der gleichen Friedensverträge zu Italien gekommen sind?
Der „Temps" spricht von einem sehr unterschiedlichen Eindruck, den die Rede Mussolinis hervorgerufen habe. Dadurch, daß er gewissermaßen eine Reise um die Welt unternommen habe, habe er zum Ausdruck bringen wollen, datz Italien heute eine Weltmacht sei mit materiellen und moralischen Interessen auf allen Kontinenten, auf allen Meeren, und datz Italien entschlossen sei, diese Interessen zu verteidigen.
Der „Paris S o i r“ ist der Ansicht, daß das, was Mussolini über die italienischen Wünsche an Frankreich gesagt habe, eine Antwort seitens der französischen Re- gierung verdiene. Sonst werde man die Rede des Duce was die sranzösisch-italie- nischen Beziehungen betreffe, in der Welt kaum verstehen.
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Was kolkt dar roWe Sm?
Das kürzlich bekannt gewordene polnische Budgetprojekt für 1928/1929 sieht den Betrag von 712 262 833 Zloty für HeereSauSgaben vor gegenüber 581 975 285 nn Borjahre. Zugegeben, daß die V>alurares orm jirtb das Sinken des polnischen Zloty selbstverständlich auf sämtliche Bud- getposittouen ein »toten mutzte, so steht doch diese Erhöhung der HeeresauSgaben durchaus für sich da, was besonders zu Tage tritt, wenn man die Budgets anderer Mr- nifterien zum Vergleich heranzieht sz. B/ Kultusministerium 355 Millionen, Soziale Fürsorge 58 Millionen Zloty ufw.).
Angesichts dieser Ausgaben für Heeres- zwecke schreibt der „Robotnik": „Das Mrli- kärbudget für das laufende Jahr macht zwei Siebentel sämtlicher Staatsausgaben, aus. Der polnische Staat trägt seit der Wiederaufrichtung eine allzu große Last für HeereSzwecke, eine Last, die die polnische Wirtschaftskraft übersteigt. Polen nimmt in Bezug auf die Höhe seiner HeeresauL- gaben die erste Stellung in Europa ein. In den ersten Jahren der Wiedeaufrichtung der polnischen Selbständigkeit waren diese HeereSauSgaben erklärlich. Polen mutzte damals eine Armee gründen. Gleichzeitig führte es Krieg gegen die Sowjetunion. Es mutzten somit die MMtärausqaben andere Ausgaben weit übersteigen. Jetzt droht dem Polenstaate aber in den nächsten gahren kein neuer Krreg. Die Reorgani-- tion her polnischen Armee ist beende'. Der polnische FriedenSvorschlag har im Pölkerbund eine günstige Aufnahme gefunden. Braucht man unter diesen llm- ständen so große Auslagen für das Heer- Können dieselben nicht ein Mißtrauen gegen die polnische Friedensliebe er inerten?
Diese vorsichtige Musterung des Warschauer Sozialistenblattes hat die Regierungspresse deranlatzt, gegenüber dem „%>»' botntk" den Vorwurf zu erheben, daß er mit seiner Kritik dem Rufe Polens im Auslände schad«. Demgegenüber must doch darauf htnaewtesen werden, datz Warschau nicht außerhalb aller Welt Regt und nenn nicht nur in Dolen, sondern auch tm Ausland« recht gut BudaetvorschlSg« za lesen und zu interpretieren weiß! ES spricht doch Bände, wenn die recht ergiebigen Einnahmen aus dem Tabak- «. N»irituSmvns-> pol (770 Millionen Zlorh) bet einiger Verminderung kn Polen gerade ausreichen werden, um das Militärbudget sicher zu stellen! Im übrigen: Das wahre Gesicht der ,^>olncschen Jrrede ns liebe" hat sich tote», der einmal «rbr et »d>t gnetgt«.. v