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Anzeiger für (das frühere kurhesftsche) VLerheffen

SV.M rz.Sattx. MMurg nJflün

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t Öetowart ■ '/«^Dollar.

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die SoziaSKemskraSen für die Große KoaWsn

Sie fottetn fünf MMkM — Keine sebunbene MnrWeonle — Keine SekSnteeun« In Menßen

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Der sozialdemokratische Par­tei-usschutz, der gestern in Köln tagte, faßte nach einem Referat des ssraktionsvorfitzenden Müller-Franken und mehrstündiger' Beratung folgenden Be- ichluß:

„3it dem Ereignis der Reichstagzwah- len hat das deutsche Volk den Willen rekundet, daß die Sozialdemokratie die Führung der Regierungsbildung über­nimmt. Der Parteiausschutz erklärt sich damit einverstanden, datz die Fraktion die «twendigen Verhandlungen hierfür ein­leitet."

Die vom Parteivorfitzenden Otto Mels geleiteten Verhandlungen, zu denen etwa 100 Vertreter aus allen Teilen Deutsch­lands. darunter zahlreiche Reichstags- und i sLandtagsabgeordnete, erschienen waren, waren vertraulich. Zedoch verlautet daraus, datz fich

Hermann Müller für die Bildung der Groben Koalition ausgesprochen habe: auch vertrete die über­wiegende Mehrheit des Parteiausschuffes dm gleichen Standpunkt. Hermann Mül­ler als Reichskanzler, Severing als Reichs- innenminister, Hilferling^ als Finanz- Minister vorzuschlagen. Darüber hinaus beanspruche die Sozialdemokratische Par­tei noch zwei weitere Ministersitze, sodatz

We Sozialdemokratie von den 12 Sitzen im Reichstag im ganzen 5

28 «erlangt. Auf Grund der Aussprache und Ermächtigung durch den Parteiausschutz essen wird nunmehr die Reichstagsfraktion der €. P. D. den endgültigen Beschluß dar- wcr fasten, in welcher Form und von wel- * Persönlichkeiten die Koalitionspolitik

1 vfiihrt werden soll für den Fall, datz der ’ 1 Reichspräsident die Sozialdemokratie mit

" «er Regierungsbildung beauftragen sollte.

Ueber die gestrigen Kölner Beschlüsse «es sozialdemokratischen Parteiausschusses «ist der „Sozialdemokratische Presse- otenst" u. a. mit:

tot,

.."Der Parteiausschuß verzichtet darauf, mnen erwählten Führern irgendwelche Bedingungen mit auf den Weg zu geben. Tr verzichtet ebenso einmütig auf die Ein­berufung eines außerordentlichen Partei- ^ges, und wenn Hermann Müller am Sonnabend vormittag dem Rufe des Reichspräsidenten zur Erörterung der Mtischen Lage folgt, so geschieht dies «One gebundene Marschroute.

Verzicht auf eine gebundene Marsch- wute bedeutet für die Sozialdemokratie Natürlich längst nicht, daß sie ohne Vor­aussetzungen zu einer Koalitionsgemein- Ne’t bereit ist.

Es werden Erörterungen notwendig fein über die Frage der Arbeitszeit, der Reichswehr, der Wahlreform, der

3814 w Juni, n Ven > c mit ifetts iteil. Aus- Zasch-

Da« iirigt H. itore, rant 'ofen hma- )aif» egen* thekt ötzere in»

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Amnestie und viele andere Dinge.

Dr Ergebnis wird Zeigen, ob letzten ^udes ein gemeinsames Regierungspro- ?o?mm möglich ist und ob die Aussicht ?'i°ht, auf lange Sicht zu regieren. Aus Programm muß unseres Erachtens und deutlich hervorgehen, daß ein e r Kurs eingeschlagen wirs und iU in Vergleich zu dem, was gestern war, «t>äcblich etwas geändert hat und für die Jurist noch vieles ändern soll.

An einer Regierung, die von vornher» auch nur zum geringsten Teil einen Mdigen Verfall in sich tragen würde, hat Sozialdemokratie kein Interesse. Wie die Verhandlungen der Parteiführer einzelnen gestalten und entwickeln ^rden, ist noch völlig unbestimmt. We- *7 über die parlamentarische Basis der

sonelle Zusammensetzung steht im Augenblick etwas fest. Immerhin ist

für die Sozialdemokratie die Große Koalition keineswegs die einzig ge­gebene Lösung.

Auch der sozialdemokratische Parteiaus­schuß hat keinen Augenblick daran ge­dacht, sich für die Große Koalition festzu- legen. Wir werden im gegebenen Augen­blick alle Möglichkeiten einer Regierungs­bildung sachlich prüfen und unsere Ent­scheidung davon abhängig machen, dem am 20. Mai zum Ausdruck gekommenen Willen der Wählerschaft in ausreichen­dem Maße zu entsprechen oder nicht."

Entgegen der ursprünglichen Annahme, daß sich der Preußische Landtag, der nun­mehr endgültig aus den 8. Juni einberu­fen ist, zunächst nur mit rein formalen

Dingen beschäftigen, d. h. sich konstituie­ren und dann auf einige Zeit wieder ver­tagen würde, verlautet jetzt, daß die preu­ßische Regierung beabsichtige, die Land­tagstagung mit einer Regierungserklä­rung einzuleiten, an welche sich dann die übliche große politische Aussprache an­schließen soll. Wenn allerdings ein Ber­liner Blatt meint, daß die erwartete Re­gierungserklärung schon in der ersten Landtaassitzung abgegeben werden würde, so dürfte das nicht zutreffen. Da die Landtagssitzung am Freitag erst um 4 Uhr nachmittags beginnt, und die konstituie­renden Formalien wie die Rede des Alterspräsidenten, der doppelte Namens­aufruf ufw. geraume Zeit in Anspruch nehmen dürsten, so wird wohl an diesem Tage die Zeit für eine Regierungserklä­rung nicht mehr ausreichen. Infolgedes­sen rechnet man mit der Abgabe der Regierungserklärung durch den

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fk. Berlin, 7. Juni. Gestern abend wurden im Hause der italienischen Bot­schaft von unbekannten Personen, die im Auto vorfuhren, fünf Fensterschei- ben eingeworfen. Bon den Poli­zeibehörden wurde Polizeischutz für die Botschaft und für das Konsul at gestellt.

*

Die „Rote Fahne" überschreibt ihren Bericht über den Anschlag auf das Gebäude der italienischen Botschaft in Berlin mit den Worten: „Die Fenster der Mustolini-Botschaft zum Protest zertrüm­mert!" Das kommunistische Organ, das den Anschlag mit der Verurteilung von italienischen kommunistischen Personen zu langjährigen Zuchthausstrafen in Zusam­menhang bringt, berichtet, datz man nach der Tat am Boden Flugzettel mit einem Aufruf „Rieder mit Mustolini" und der Aufforderung fand, fich am Freitag an der

Amnestikundgebung im Sportpalast zu be­teiligen. .

Heber den Zwischenfall vor der italie­nischen Botschaft ergaben, wie der Lokal­anzeiger berichtet, die Ermittelungen bis­her folgendes: Gegen 9l4 Uhr kam ein Privatkraftwagen, in dem 6 bis 7 junge Männer von südländichem Typus faßen, vom Tiergarten her und hielt vor dem Botschaftsgebäude. Zm selben Augenblick sprangen die, Insassen des Autos heraus und warfen mitgebrachte Steine gegen die Fenster des Botschaftsgebäudes, worauf das Auto davonfuhr. Rach der Bekundung eines Pastanten soll sich auch eine Gruppe von fremdländischen Fußgängern sämtlich mit grünen Hemden bekleidet, an den Steinwürfen beteiligt haben. Auch die Fußgänger entfernten sich eiligst in der Richtung nach dem Kemper Platz, sodaß die inzwischen benachrichtigte Polizei keine Feststellungen treffen konnte.

Preußischen Ministerpräsidenten Braun erst für Sonnabend und mit dem Beginn der großen politischen Aussprache erst für Montag, da die Fraktionen zweifellos un­mittelbar nach der Regierungserklärung die Vertagung der Sitzung beantragen dürften, um fich zunächst einmal inner­halb der Fraktion über die Bedeutung der Ausführungen des Ministerpräsidenten zu besprechen.

Aus der Absicht der preußischen Regie­rung, die Landtagsverhandlungen mit einer Regierungserklärung einzuleiten, kann darauf geschloffen werden, daß die preußische Regierung — wenigstens vor­läufig — nicht geneigt ist, eine Umbildung des preußischen Kabinetts durch Herein­nahme einiger volksparteisicher Minister, also im Sinne der Großen Koalition, in Erwägung zu ziehen. Vielmehr wird die preußische Regierung, indem sie in ihrer alten Zusammensetzung vor den Landtag tritt, und von diesem ein Vertrauens­votum fordert, damit ausdrücklich bekun­den wollen, daß sie durch den Ausfall der Landtagswahlen ihre bisherige Politik gerechtfertigt und daher auch keinen An­laß sieht, von sich aus die ersten Schritte zu einer Veränderung der parteipolitt- jtijen Regierungsvorlage zu tun. Damit

ist allerdings nicht gesagt, daß die Frage der Großen Koalition nicht auch noch m Preußen aufgeworfen werden wird, doch dürste dies nicht der Fall sein, ehe nicht die Entwicklung im Reich weiter fortge­schritten ist. Wenn der Preußische Land­tag, wie anscheinend beabsichtigt ist, nach Beendigung der politischen Aussprache, d. h. also schon in den ersten Tagen der nächsten Woche gleich wieder für längere Zeit in die Ferien gehen wird, so dürften Verhandlungen über die Wiederherstel­lung der Größen Koalition in Preußen erst im Herbst mit Aussicht auf Erfolg ausgenommen werden können.

Im Zusammenhang mit dem Beginn der Landtagsberatungen ist nochmals auf eine nicht uninteressante Verschiebung hinzuweisen, die infolge der Bildung der sogenannten Fraktion „Posadowsky'"saus den Christlich-Rationalen Dauern, den Hannoveranern, der Aufwertungspartei und den Völkischen) und dadurch, daß die Dirtschaftspartei Fraktionsstärke erlangt hat, in der Verteilung der Ausschutzsitze eintmten wird. Die Folge dieses auf. tauchens von zwei neuen bisher im Land- tag nicht vertretenen Fraktionen wird fein, daß bei allen Ausschüssen von 21 tifotüeoane fUbe Seit« 2J

Me MMniS

Das Expose Mussolinis im italienischen Senat hat in Paris keine besondere Freude ausgelost. Das „Journal des Döbats fragt: Wie kann Mussolini sein Bedauern darüber ausdrücken, daß der Vertrag von Trianon zu sehr ins Fleisch des ungarischen Volkes geschnitten habe, und wie kann er sich über das Bedauern der übrigen Völker wundern, von denen gewisse Teile aufgrund der gleichen Frie­densverträge zu Italien gekommen sind?

Der „Temps" spricht von einem sehr unterschiedlichen Eindruck, den die Rede Mussolinis hervorgerufen habe. Dadurch, daß er gewissermaßen eine Reise um die Welt unternommen habe, habe er zum Ausdruck bringen wollen, datz Italien heute eine Weltmacht sei mit materiellen und moralischen Interessen auf allen Kontinenten, auf allen Meeren, und datz Italien entschlossen sei, diese Interessen zu verteidigen.

Der „Paris S o i r“ ist der Ansicht, daß das, was Mussolini über die italieni­schen Wünsche an Frankreich gesagt habe, eine Antwort seitens der französischen Re- gierung verdiene. Sonst werde man die Rede des Duce was die sranzösisch-italie- nischen Beziehungen betreffe, in der Welt kaum verstehen.

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Was kolkt dar roWe Sm?

Das kürzlich bekannt gewordene pol­nische Budgetprojekt für 1928/1929 sieht den Betrag von 712 262 833 Zloty für HeereSauSgaben vor gegenüber 581 975 285 nn Borjahre. Zugegeben, daß die V>alura­res orm jirtb das Sinken des polnischen Zloty selbstverständlich auf sämtliche Bud- getposittouen ein »toten mutzte, so steht doch diese Erhöhung der HeeresauSgaben durch­aus für sich da, was besonders zu Tage tritt, wenn man die Budgets anderer Mr- nifterien zum Vergleich heranzieht sz. B/ Kultusministerium 355 Millionen, Soziale Fürsorge 58 Millionen Zloty ufw.).

Angesichts dieser Ausgaben für Heeres- zwecke schreibt der „Robotnik": „Das Mrli- kärbudget für das laufende Jahr macht zwei Siebentel sämtlicher Staatsausgaben, aus. Der polnische Staat trägt seit der Wiederaufrichtung eine allzu große Last für HeereSzwecke, eine Last, die die polnische Wirtschaftskraft übersteigt. Polen nimmt in Bezug auf die Höhe seiner HeeresauL- gaben die erste Stellung in Europa ein. In den ersten Jahren der Wiedeaufrichtung der polnischen Selbständigkeit waren diese HeereSauSgaben erklärlich. Polen mutzte damals eine Armee gründen. Gleichzeitig führte es Krieg gegen die Sowjetunion. Es mutzten somit die MMtärausqaben an­dere Ausgaben weit übersteigen. Jetzt droht dem Polenstaate aber in den nächsten gahren kein neuer Krreg. Die Reorgani-- tion her polnischen Armee ist beende'. Der polnische FriedenSvorschlag har im Pölkerbund eine günstige Aufnahme ge­funden. Braucht man unter diesen llm- ständen so große Auslagen für das Heer- Können dieselben nicht ein Mißtrauen ge­gen die polnische Friedensliebe er inerten?

Diese vorsichtige Musterung des War­schauer Sozialistenblattes hat die Regie­rungspresse deranlatzt, gegenüber dem „%>»' botntk" den Vorwurf zu erheben, daß er mit seiner Kritik dem Rufe Polens im Auslände schad«. Demgegenüber must doch darauf htnaewtesen werden, datz Warschau nicht außerhalb aller Welt Regt und nenn nicht nur in Dolen, sondern auch tm Aus­land« recht gut BudaetvorschlSg« za lesen und zu interpretieren weiß! ES spricht doch Bände, wenn die recht ergiebigen Ein­nahmen aus dem Tabak- «. N»irituSmvns-> pol (770 Millionen Zlorh) bet einiger Verminderung kn Polen gerade ausreichen werden, um das Militärbudget sicher zu stellen! Im übrigen: Das wahre Gesicht der ,^>olncschen Jrrede ns liebe" hat sich tote», der einmal «rbr et »d>t gnetgt«.. v