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ÄbechMfche Zeitung
Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen
St. <8 S3.Mkg. Mardurg ttMabn
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
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SaS Rdtvkdoramm eerabfibletet — Sie «mneltle abgi'thnl — AüRlioio Siniabmb mitlaa
Berlin, 30. März. 3m Reichstage wurde arte zunächst der neue deutsch»grie» ische Hand Svertrag in erster und »iter Lesung angenommen. Eine dritte rfung konnte nicht stattfinden, da die eutschnationalen Widerspruch erhoben. Das tf«6 gegen den Waffenhandel nach h i n a wird ohne weitere Aussprache in kn drei Lesungen verabschiedet.
Samt wird das Rentenbankgefetz ■ ■3. Beratung unverändert verabschiedet. Bgu wird auch ein Kornpromihanirag an» inommen, der dieses Gesetz am 1. April 1928 Kraft treten läßt. Gleichzeitig treten ich die gleichzeitig beschlossenen Erhöhungen 1 Invalidenversicherung, die Zolländeruncen Vie die Herabsetzung des Gefrierfleischiitingents in Kraft. Durch die Annahme ises Antrages ist das ursprünglich beabsich- te Mantelgeftztz zum Programm über» ssig gemacht.
Hierauf wird die
dritte Beratung de» Etat» für 1928 ^gesetzt. Beim Haushalt des Re:chswirt» aftsministeriums wird ein Antrag ange» mmen, der neben den für die Leipziger teffe bewilligten Mitteln von 800 000 Ml je ÖOOO Mk. für die bestehenden Messen Kö» »tetfl n Pr., Breslau, Köln und Frank- Ü W. anfordert. Beim Reichswehr» |t wird eine Entschließung angenommen. > verlangt, daß die sogenannten kleinen trnifonen nur ba aufgehoben werden, ! militärdienstliche Interessen dies unab» iSbar machen. Beim Etat' des Aus» irtigen Amtes wird durch Annaime eines itschnotvonalen Antrages bei der Reichs» ksandtschaft in München der in eiter Beratung beschloßene Zusatz .künftig ckallend" gestrichen. Beim Haushalt des mern werden die Hilfsmittel für die von « w e t t e r k a t a st r o p h e n betroffenen Kiele und für die bedrohten Grenzgebiete
5Vs Millionen erhöht. 3m übrigen kden diese Etats und der des Reichs» 8kitsministeriumS ohne Aussprache nach den chlüssen der zweiten Lesung bewilligt.
Beim 3ustizetat wird die gestern be- nnene
Amnestiedebatte
Igesetzt. Cs kommt dabei zu einer scharfen Üernif des Abg. Frhr. v. Frehtag-Lormg»
3 den (Dntl.) gegen den Abg. Dr. Kahl I Dpt.) im Anschluß an dessen gestrige Berklingen. Dann fragt Abg. Heuß (Dem.), der Reichsjustizminister dieses Amnestie» äangen unterstütze.
Teichsjuflizminister Hergt verweist dar» , daß er schon im Ausschuß betont habe, t handle es sich um einen Initiativantrag, dem die Regierung Zurückhaltung wahren - kn. 3m übrigen habe er die alten De» len «r Regierung gegen wieder- llt e Amnestie ausgesprochen.
Abg. Koch-Weser (Dem.): Der Justiz» tifter hat hier mit leichter Handbewegung Verantwortung für e nett deutschnaiio- len Amnestieantrag abgelehnt, der die natsauwrität untergräbt.
Reichsjustizminister Hergt: Ich habe im sschuß darauf hingewieien, daß es die isgabe der Regierung sei, auf Bolksbe- pmgen zu achten. Bei den Degnadigungs- ivnen im vorigen Jahre kam aus den schiedensten Lagern der Ruf, man solle «ich nen Strich machen unter alles, was der Vergangenheit aus den Irrungen und Irrungen der damaligen Zeit entstanden fei. «len Sie sich denn die parlamentarischen «ister so vor, daß sie eine Puppe ihrer tteien sein sollen? (Stürmischer Deisall
Händeklatschen b. d. Deutschnationalen.) • Kabinett vertret e ich mein dkt auf Grund meiner eigenen tinung. Ich habe nicht etwa für alles
Verantwortung zu übernehmen, was ine Partei an Anträgen stellt. (Lebhafter fall b. d. Dntl.) iachdem in zweiter Beratung Teile der tneftieBorlage, darunter der Ausschluß der i Fememörder von der Amnestie, ytge- Bnen worden war, wird in der Abstim» 0g über Einleitung und lleberschrist gegen Dozialdemokraten und Kommunisten das -tz zweiter Lesung abgelehnt. In darauf folgenden dritten Beratung er» *n nochmals die Abgeordneten Hvllein rm.), von Graefe (Völk.) und Dr. Ever-
(Dntl.), daß die Sozialdemokraten durch
die Ablehnung der Amnestie für die sogenannten Fememörder die Zustimmung der Rechten und damit die Annahme der Amnestievorlage verhindert hätten.
3n der Schlußabstimmung twrd die ganze Vorlage mit 226 gegen 140 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei neun Enthüllungen abgelehnt. Der 3u» stizetat wird bewilligt.
Beim Ernährungsetat werden Entschließungen angenommen, die eine Förderung des Flachsanbaues verlangen. Beim DerkehrLetat wenden sich alle Parteien scharf
gegen die Erhöhung der Bahntarife.
Reichsverkehrsminister Dr. Koch: Ich kann erklären, daß ich den Beschluß des Verwaltungsrats der Reichsbahn bedauere. Er Hal schriftlich die Stellungnahme der Reichsregierung miigeteill bekommen. Di« Finanzlage der Reichsbahn ist in diesem Jahre nicht schlechter, sondern besser geworden.
Ich denk« nicht daran, einer Tarikerhöhnng zuzustimmen.
Tie Beamtenbesoldung hat mit der Tariferhöhung garnichts zu tun. Sie hat bei der Reichsbahn 50 Millionen mehr gekoster als veranschlagt war, aber der Fi- nanzbedarf von 350 Millionen war schon vorhanden. Der Minister wendet sich dann gegen die Meldung eines Mittagsblattes, daß ähnliche Geheimfonds, wie bei der Lohmann-Affäre auch beim Derkehrs- ministerium bestehen sollen. Dazu erklärt Minister Dr. Koch: Das Reichsverkehrsministerium hat nur offene Fonds zur Verfügung, die der ordnungsmäßigen Prüfung des Rechnungshofes und des Reichstages unterliegen. Der Rechnungshof hat die Rechnungen von 1927 schon geprüft.
Abg. M o kl a t h (Wirtsch. Vergg.) begrünt er folgende
Entschließung:
Der Reichstag erkennt ein« Notwendigkeit für die Erhöhung der EifenbaHnrarise z. Zt. nicht an und ersucht die Reichsregierung, der geplanten Erhöhung der Eisenbahntarife die Zustimmung zu versagen.
Kein Wledmintr-tt BrMiens?
Str Siiterbunb eine Angelegenbell Europas
.Sinei* berichtet ans Ri- d« Za, neiro: »Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß Brafilie» die Einladung zum Wiedereintritt in den Völkerbund annehmen wird, es sei denn, daß ihm andere Bedingungen angebotra werden, al, die, die seinen Austritt aus dem Völkerbund veranlaßte». Die Anstcht Brafiliens sei, daß der Völkerbund hauptsächlich a« der europäischen Politik interessiert ist. und daß als« eine Beteiligung an völkerbundsangelegenheiteu Brasilien in Fragen verwickeln könnte, die von keinerlei Interesse f8t Süd» amerika sind.
SleMHlvordtrVmiirevMlon
Auflösung von Parteiorganisationen im Donezgebiet.
fk. Moskau, 31. März. Das nordkaukasische Bezirkskomitee der kommunistischen Partei hat im Zusammenhang mit der gegenrevolutionären Verschwörung in der Kohlenindustrie des Donezbeckens eine Untersuchung bei den Parteiorganisationen des Schachtyreviers vorgenommen und daraufhin beschloßen, das Büro des
Schachtykomitees aufzulösen, da es sich der Leitung in den wichtigsten Fragen , des Wirtschaftsaufbaues unfähig erwiesen habe. Das Bezirkskomitee hat ferner beschlosien. eine Reihe von Parteifunktionären abzusetzen.
Das Präsidium des nordkaukasischen Bezirksrates der Gewerkschaften hat den Be- schluß gefaßt, das Präsidium des Bergarbeiterverbandes des Schachtybezirkes aufzulösen und ein neues Präsidium zu wählen, sowie eine Reihe von Gewerkschaftsfunktionären abzusetzen. Die Zahl der entlaßenen höheren Beamten beträgt 10. Sie werden durch gewissenhafte Parteimitglieder ergänzt. Die entlaßenen Beamten werden vor das höchste Gericht gestellt.
Ermordung eine« englische» Staatsangehörigen in Argentinien.
Buenos Aires, 30. Mäi^. ,2a Ra» cam“ berichtet aus Mendoza über die Ermordung eines englischen Staatsangehörigen namens Wrlltman, der dort in einer Dank tätig war. durch Anhänger des berüchtig en Bandit en führens Lencmas. Die Banditen hallen den Engländer zwingen wol en. »es lebe Lencinas" zu rufen. Wrlltman hatte der Aufforderung nicht gehorcht, die er, well er der spanischen prache niDcht mächtig war, wahrscheinlich gar nicht verstand. Er wurde daraufhin ermordet.
Diese Entschließung wird e i n ft t m m t g angenommen, ebenso eine in gleichem Sinne gehalten« Entschließung Dr. Mitbel- mann (Dt. Bpt.).
Angenommen wird eine Entschließung Giesberts (Ztr.), die Reichsregierung möge gemeinsam mit der preußischen Staatsregierung den Nürburg-Ring in der Weise fördern, daß daraus ein ordnungsgemäß geleitetes Unternehmen wird. Der Verkehrsetat und auch die übrigen Etats werden in dritter Beratung angenommen. Nach Annahme des HauShalts- gesetzes wird über den Haushaltsplan die
Schlußabstimmnng
auf deutschnationalen Antrag namentlich vorgenommen.
Gegen den Etat stimmen Sozialdemokraten, Demokraten, Wirt'chaitspar.ei, Kommunisten und Nationalsozialisten. Die Mitg.ieoer der Vollsrechtspartei enthalten sich der Stimme. Bayerischer Bauernbund, Deutsch Hannoveraner und Völkische stimmen mit den bisherigen Regierungsparteien für
den Etat. Der Etat, mit dem durch den Ergänzungsetat auch das N o t p r o - gramm verbunden ist, wird mit 200 gegen 170 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen Ohne Aussprache wird auch der Nachtragsetat für 19 2 7 in dritter Lesung angenommen.
Tie Novelle zum Tabaksteuer- Gesetz wird gleichfalls debattelos in dritter Beratung angenommen. Damit war die Tagesordnung um 14.30 Uhr erledigt.
Die letzte Reichstagssitzung.
Berlin, 30. März. Der A eI test en rat des Reichstages, der sofort nach Beendigung der Plenarsitzung zusammentrat, beschloß mit Rücksicht darauf, daß Reichsregierung und Reichstag den Wunsch haben, sich, falls es nötig ist, noch einmal mit den vom Reichsrat verabschiedeten Gesetzen zu beschäftigen, die für heute nachmittag um 18 Uhr an-
(Sortjegung hebe Seite 2J
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Am Freitag haben in Königsberg die Verhandlungen zwischen Polen und Litauen" begonnen, die in Ausführung eines Völkerbundsratsbeschlusses das Ziel haben, „zur Herstellung von Beziehungen zu gelangen, die geeignet sind, zwischen den beiden Nachbarstaaten das gute Einvernehmen, von dem der Friede abhängt, sicherzustellen. Auch von dieser Konferenz wie von so mancher anderen, auf der man um das Kernproblem wie die Katze um den heißen Brei herumge- ganaen ist, kann man lagen: über Thema Darf nicht gesprochen werden. Dieses Thema heißt: „Die Wilna-Frage". Es ist aber bekannt, daß der polnische Außenminister Zaleski sich erst bereit erk'ärt hat, zu den Verhandlungen zu erscheinen, nachdem er Garantien dafür erhalten hatte, daß die Wilna-Frage nicht Gegenstand der Verhandlungen fein wird. Stach polnischer Auffassung gibt es überhaupt keine Wilna-Frage. Irgend eine andere Regelung des Tatbestandes, wie er durch die Einverleibung des Wilna-Gebietes, geschaffen worden ist, ist für die Polen undenkbar. Litauen aber denkt nicht daran, die Ansprüche auf Wilna fallen zu lassen und man ist auf litauischer Seite ängstlich bemüht alles zu vermeiden, woraus irgendwie der Schluß gezogen werden konnte, daß Litauen sich mit der Einverleibung des Wilnagebietes einverstanden erklärt. Das geht so weit, daß Litauen im Wirtschaftsverkehr mit Polen irgendwelche Erzeugnisse aus dem Wilnagebiet für den litauischen Markt nicht zulaßt. Das -bedeutet eine wirtschaftliche Abschnürung des Wilnagebietes, die wiederum Polen'unter allen Umständen beendigen mochte.
Es ist so gut wie sicher, daß die Verhandlungen sich zunächst nur um lokale wirtschaftliche und Derkehrsprobleme drehen werden. Es wird die Ausnahme der Eisenbahn-, Post- und Telegraphenverbindungen, die Frage des Grenzverkehrs und der Schiffahrt auf der Memel zur Erörterung kommen. An dieser letzten Frage sind auch wir insofern nicht ganz uninteressiert, al es für den ostpreußischen Holzhandel von Bedeutung ist, ob die Holzflößung auf dem Memelstrom wieder in Gang kommt oder nicht. Für die Stadt Memel ist diese Frage sogar von entscheidender Bedeutung. Denn Memel lebte früher vom Holzhandel; seit der Sperrung des Memelflusses ist es aber eine wirtschaftlich tote Stadt geworden.
In Berliner politischen Kreisen be. grüßt man selbstverständlich das Zu» stanoekommen dieser Konferenz, für die Deutschland sich als Gastgeber zur Verfügung gestellt hat. Man ist sich allerdings klar darüber, daß die polnischlitauischen Streitigkeiten nicht von heute auf morgen aus Der Welt geschafft werden können, und es wird zweifellos noch weiterer Konferenzen bedürfen, um zu dem ebengenannten Ziel zu gelangen. Daß es sich bei den jetzigen Verhandlungen nur um eine Vorkonferenz handelt, geht am besten daraus hervor, daß man ne unmittelbar vor den Osterfeiertager einberufen hat.
Die ägyptische Antwort an England.
..Times" berichtet aus Kairo: Die ägyptische Regierung erhebt in ihrer, dem britischen Oberiomisiar überreichten Antwort auf die Note der britischen Regierung zur Frage der öffentlichen Sicherheit vom 4. März, Einspruch gegen biete Einmischung in die inneren Angelegenheiten Aegyptens und erklärt, die britischen Beziehungen mit Aegypten müßten auf derselben Grundlage beruhen, wie die anderer Länder. Weiter versichert die ägyptische Regierung, daß es ihre und des ägyptischen Parlaments Absicht sei, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten und die Interessen der Fremden zu schützen.