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sei und vom Ausschuß nicht als Grundlage seiner Arbeiten angenommen werden tonn?, diese vielmehr auf dem bisher vorgezeichneten Wege fortgesetzt werden soll.
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Genf, 23. März. In der Aussprache des Vorbereitungsausschusses für die Abrüstungskonferenz
über das russische Projekt
erklärte der Delegierte der Vereinigten Staaten, Glbsvn, daß die Frage Oer Festsetzung des Zeitpunktes für die zweite Lesung noch nicht spruchreif sein. Er beantragte, dem Vorsitzenden Loudon volle Freiheit für die Einberufung der zweiten Lesung zu geben. Der türkische Außen- Minister, Tewfik Ruschdi Bei, erklärte, er gehöre nicht zu den Ableh- nern des russischen Projekts und beantragte, daß der Ausschuß das russische Projekt als den vorliegenden französischen und englischen Entwürfen gleichberechtigt bei der 2. Lesung behandelt wird. Aach einer Aufforderung des Vorsitzenden, die Frage der zweiten Lesung erst beim letzten Punkt der Tagesordnung zu behandeln, da jetzt nur der russische Vorschlag zur Verhandlung stehe, setzten sich der hollän- Äsche Delegierte Rutgers, der italienische General de Marini und oer Berichterstatter, der griechische Delegierte P o l i t iS , mit den gestrigen Ausführungen Litwinows auseinander. Der italienische Delegierte gab dabei seiner Ablehnung des russischen Projekts eine wesentlich schärfere Form als früher. Der Berichterstatter Poli- tis bezeichnete die Ausführungen Litwinows als ausweichend und sophistisch.
Auf diese Repliken antwortete La- nartscharski für die russische Delegation mit einer Duplik, in der er die geistige Abrüstung als das Primäre gegenüber der materiellen Abrüstung bezeichnete und der Meinung Ausdruck gab, daß keine Regierung der Well stark genug wäre, um nach vollständiger Abrüstung im Hinblick auf einen Krieg neue Rüstungen vornehmen zu lassen.
Der Vorsitzende erklärte dann die Aussprache für abgeschlossen und legte einen EntschließungSentwurf vor, in dem fest- gestellt wird, daß
unter den gegenwärtigen Verhältnissen das russische Projekt über eine sofortige vollständige und allgemeine Abrüstung nicht durchführbar
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dem russischen Projekt über die sofortige vollständige Abrüstung entsprechen, außerdem die Ratifizierung der Abrüstungskon- vention.
Vorgesehene Zusatzabkommen sollen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Abrüstungskonvention ebenfalls ratifiziert werde.
Das Büro des Vorbereitungsausschusses für die Abrüstungskonferenz wird morgen vor der öffentlichen Sitzung eine eingehende Aussprache mit der russischen Delegation über die Behandlung des neuen russischen Projektes haben.
M letzte Worbe des RMs'agrs
Berlin. 23- März. In der heutigen Sitzung des Aeltestenrates des Reichstages einigten sich sämtliche Parteien darüber, daß am 31. März die letzte Sitzung des gegenwärtigen Reichstages abgehalten werden soll. Ter Arbeitsplan für die nächste Woche ist folgendermaßen festgesetzt worden: Montag Fortsetzung der Beratung des Haushalts des Innenministeriums und Nachtragsetat für 1927. Dienstag: Marine- etat, PhSbusangelegenhelt. Ergänzungsetat für 1928. Mittwoch: Haushalt der Reichsfinanzverwallung und Etatgesetze. Donnerstag: zwelle und dritte Lesung des Gesetzes über die Rentenbankkreditanstalt, kleine Vorlagen, Schlußabstimmung über das Ueberlei- tungsgesetz. Freitag und Sonnabend: dritte Lesung des Etats. Außerdem werden noch einige kleine Vorlagen an den einzelnen Tagen eingeschoben werden.
Wlchnung des ersten niWchrn Entwurfes @toi tonitorff beantragt Ei-ümi'ung btt tnbgüllidtn AtWimMonstttnr
Die Dachmittagssitzung brachte einen längeren Gedankenaustausch, der sich fast ausschließlich darum drehte, ob die zweite Lesung des kombinierten französisch-englischen Abrüstungsentwurfes, wie die deutsche Delegation verlangt, sofort begonnen werden soll. Italien, Frankreich, England und Schweden vertteten den Standpunll, daß die zweite Lesung auf keinen Fall jetzt stattfinden soll, da die seit der ersten Lesung bestehenden Gegensätze noch nicht überbrückt seien. Graf Bernstorfs betonte nachdrücklich, daß nach seiner Auffassung die bestehenden po- littschen Schwierigkeiten so geringfügiger Aatur seien, daß sie unter dem Druck einer sofvrttgen gründlichen Aussprache während der zweiten Lesung behoben werden könnten. Da sich jedoch im weiteren Verlaufe der Aussprache zeigte, daß die Mehrheit des Ausschusses gegen eine sofortige zweite Lesung ist. brachte Graf Bernstorfs einen Entschließungsentwurf ein. dem zufolge der Dorbereitungsausschuß den Völkerbundsrat bitten soll, in seiner nächsten Tagung für die erfte allgemeine Abrüstungskonferenz einen Dermin bald nach dernächstenVölker- bundstagung anzusehen und gleichzellig die Regierungen zur Teilnahme an dieser Konferenz einzuladen. Der Ausschuß müsse durch eine solche Entschließung mit aller Entschiedenheit von den Regierungen die Beseittgung der geringfügigen Schwierigkeiten verlangen. Litwinow, der während der Aussprache die noch heute abend erfolgende Einreichung eines neuen russischen ÄbkommenSentwurfs für teilweise Abrüstung angekündigt hatte, stimmtedemoeutschenCntschlie- ßungSantrag zu. während Lord Eash e n d u n Vorbehalte geltend machte und ihm höchstens etwa in Form einer Präambel in dem vom Vorstandsbüro vorgelegten Entschließungsanttag verwendet sehen will.
Ae Notlage btt kmbwkMaft 68t bem Staatsrat
Berlin, 23. März. Einziger Gegenstand der Tagesordnung für die heutige Sitzung des preußischen Staatsrates war die Besprechung einer Anfrage der Fraktionen der Arbeitsgemeinschaft und des Zentrums an das preußische Staatsministerium, wonach die bisherigen Maßnahmen der Regierung sich zur Wiederherstellung der Be- triebssähigkell der Landwirtschaft nicht als ausreichend erwiesen haben. Der Berichterstatter, Baron Knigge (Arbeitsgemeinschaft) betonte die Rotlage der Landwirtschaft, die unbedingt abge# stellt werden müsse und bat um Annahme folgenden Antrages des Ausschusses:
Der Staatsrat spricht die Erwartung aus, daß zur nachhaltigen Wiedrrher- stellung der Lebensfähigkeit der Landwirtschaft ein geschlossenes System innerlich auseinander abgestimmter Steuer-, Handels-, Sozial-, Verkehrs-, Kredit- und Kulturpolitik aufgestellt und planmäßig in allen beteiligten Ressorts der preußischen Staatsministerien zur Durchführung kommt. Die preußische Staatsregierung und ihre Ressorts sollen im Einvernehmen mit der Reichsregierung vorgehen.
In der Aussprache trat Pauli (Ztr.) der Behauptung entgegen, als erstrecke sich die Agrarkrise nur auf die ostelbischen Provinzen. Er berichtete über die Verschuldung und die Agrarkrise des Westens. Gerade der Westen als Grenzland habe ja den Druck der Auslandskonkurrenz zu tragen.
Caspari (Soz.) begründete einen aus fünfzehn Forderungen bestehenden Antrag seiner Fraktion, in dem u.a. folgende Maßnahmen gefordert werden: „An die Stelle der Getreidezölle tritt ein Reichsmonopol für Einfuhr und Ausfuhr von Getreide- und Mühlenprodukten. Alle Futtermittelzölle werden ausgehoben. Hebung der Kaufkraft und damit Stärkung der Verbrauchsfähigkeit der breiten Massen. Ausdehnung der bäuerlichen Siedlung, Hebung der sozialen Lage der Landarbeiter und der kleinbäuerlichen Bevölkerung. Bei der sog. Umschuldung sind alle diejenigen Betriebe auszuschalten, die nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr rentabel sind."
Graf Kayferlingk erklärt, unerhört sei die Behauptung, der Landbund ziehe die Bauerndemonstrationen, zu
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glaubte, begründete Hoffnung auf das Zustandekommen einer Vereinbarung über dl« relative Größe der FlottenrüstunZen zwischen Deutschland und Frankreich hegen zu dürfen. Man ist der Ansicht daß die Lösung der Frage, ob als Maßstab für dl« Stärke der Flotte die Gesamttonnag« oder die Zahl der Schiffe in jeder Klass« maßgebend sein soll, nunmehr so weit vorbo- reiiet set. daß sich die Regierungen der führenden Seemächte mit ihr befassen könnten. Die „Times" legt in einton Leitartikel die Erklärung Ciaudels dahin aus, daß zwischen der englischen, französischen, amerikanischen und vie.letcht auch der italienischen und japanischen Regierung gegenwärtig der Boden für ein« neue oder besser für die Wiederaufnahme der alten Seeabrüstungskonferenz vorbereitet werde. Die Frage, ob Großbritannien und die Bereinigten Staaten in der Lage seien, sich für die Seeabrüstungs- konserenz einzusetzen, läßt das Blatt jedoch offen. Auf dem Gebiete der Lanoab- rüstung hat die Haltung des englischen Delegierten sehr befriedigt, da er nicht nur die propagandisti'che Auswertung der Pläne Litwinows verhinderte, sondern gleichzetStg eine große Anzahl von Nationen für die britische These der Landabrüstung gewann.
London und die Genfer Abrüstungs- Verhandlungen-
fk. London. 24. März. Der Verlauf der gestrigen Arbeiten der vorbereitenden Abrüsiungskommission wird von den englischen Morgenblättern nicht als ein Ruhmesblatt in der Geschichte des Völkerbundes gewertet. Auch der gesamt« Verlauf der Abrüstungsverhandlungen hat in London nicht sehr befriedigt, obwohl man nach der Erklärung des französischen Delegierten am Donnerstag
Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesien
Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg
; ft (Senf, 24. März. Der neue russische ittmurf für ein internationales Adkom- n zur teilweisen Abrüstung verlangt, K die Staaten mit über 200000 ann unter den Fahnen ihre Effektiv- sLnde auf die Hälfte- herab- ktzen, während die übrigen Staaten re Effektivbestände um % oder V* verlern sollen. Im entsprechenden Ber- stnis sollen auch die ausgebildeten Re- wen herabgesetzt werden. Tanks und Inders weitreichende Geschütze öden vollständig abgeschafft, ijrend die übrige Ausrüstung in den Mwärtig im Gebrauch befindlichen Mo- ikn beibebalten wird. Alle Kampf- zttel gegen die Zivilbevöl- itung müssen nach einem besonderen ifatzabkommen vernichtet werden, ie Ausrüstung darf für die erste Staaten, nippe nicht den Stand für zehn Jahres- Ken überschreiten, wahrend für die rißen Gruppen eine größere Zahl von tzrgängen berücksichtigt werden kann. 6er den gesamten Rüstungsstand 6 bas gelagerte Material w-r- L genaue Listen vorgeschrieben.
Die Kriegsmarine
I bei den Staaten, die über mehr als 6500 Tonnen Ecsamtlonnage verfügen, mfalls, und zwar für jede einzelne biffskategorie um die Hälfte her- igejetzt erben. Kleinere Flotten eiben nur um ein Drittel ooer ein Vter- l ihres Bestandes verringert. Die Flug- Lpmutterschiffe werden sofort aus dem imst zurückgezogen und für militärische vecke unbrauchbar gemacht. Die Herab- Mg der Starte der Kriegsmarine muß iteits im ersten Jahr durchgesührt wer- tn. Die aus dem Dienst zurückgezogenen We müssen abgerüstet und für jeden lilitärischen Zweck unbrauch- «: gemacht werden. Schiffe von über MO Tonnen sollen überhaupt nicht mehr etaut werden, auch nicht als Ersatz von ujcheidenden größeren Schiffen. Das ichst zulässige GeschLtzkaliber beträgt 12 oll — 304.8 Millimeter. Jede Perwen- mfl der ausgeschiebenen Schiffe zu mili- irischen Zwecken sowie die Einrichtung r Handelsschiffe zu militärischen Zwecken t verboten.
Alle im Heeresdienst befindlichen Flugzeuge und Luftschiffe
derben a b g e r ü st e t. Staaten mit über ' 0Y Flugzeugen setzen ihre L u f t st r e i t- täfte auf die Hälfte herab, die Ötiqen ^im ein Drittel oder ein Viertel Ster Stärke. Tie ausscheidenden Flug- ivrge werben zerstört, wofür zunächst Flug- t Age mit mehr als 400 PS in Frage kommen. Iebe Vorbereitung der Hanbelslust- fotte für Kriegszwecke wird verboten, j plle Flugzeugbomben werden dNterbalb von drei Monaten zerstört.
i Üe Flugzeugherstellung wird durch eine klonbere Zusatzkonvention geregelt.
«lle Mittel für den
chemischen und bakteriologischen Krieg
Serben inerbalb dreier Monate vernich- i et und die entsprechenden Fabriken im Saufe eines Jahres aus andere Produk- *»nen umgestellt. Das Protokoll tiet das Verbot des Eiftgaskrieges muß *>n allen Staaten innerhalb dreier Mosten ratifiziert werden.
.Die Militärausgaben werden für die Nein en Staatengruppen in dem bereits j gähnten Verhältnis herabgesetzt und Kruge Vorschriften gegen alle verschleieret Militärausgaben getroffen.
ESmtliche Bestimmungen sollen im e Lause von zwei Jahren durchgesührt
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