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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Overhessen

st. 70 61 Mtg. Marburg a. Lahn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Gegen -en euWchen AbrüftungspSan

An» (m MWungrauSMß rebel man mehr von Sicherheit a!S von Abrüilung

Genf, 21. März. In der heutigen Zormittagssitzung der vorbereitenden Ab- rüstungskommisfion gaben die Delegierten Ht Bereinigten Staaten. Po- lensund Schwedens Erklärungen ab. j> denen sie nachdrücklich die forojet« russischen Abrüstungsvor» schlage als völlig ungeeignet und unter len gegenwärtigen Umständen undurch- fihrbar ablehnten. Den gleichen Standpunkt hatte vorher auch der hol­ländische Delegierte eingenommen.

Der amerikanische Delegierte T i b s o n kennzeichnete in einer kürzeren Erklärung den Standpunkt der amerikanischen Re­gierung, die größten Wert dem Gedanken eines allgemeinen Paktes beilege, der den Krieg als ein Instrument der nationalen Politik verwerfe. Die amerikanische Re- gierung habe völliges Vertrauen zu dem Gedanken eines allgemeinen Nichtangriffs­paktes und mißtraue den anderen Vor­schlägen, namentlich dem sowjetrussischen Vorschläge. Es genüge jetzt, festzustellen, daß die russischen Vorschläge nicht mit dem von der Kommission bisher erörterten Borentwurs übereinstimmten. Die russische Delegation verlange

eine völlige Vernichtung der bisherigen Arbeiten der Kommission,

wozu kein Grund vorhanden sei. Sollten nun aber einige Punkte der sowjetrusft- schen Vorschläge sich praktisch als durch­führbar erweisen, so bliebe es den Mn- sliedsrn ieder Delegation frei, während der 2. Lesung Zusatzanträge einzubringen. Die amerikanische Regierung halte es aber nicht für richtig, jetzt unnutze ZeitdurcheineeingehendePru- sung der russischen Vorschläge zu verschwenden. Dann nahm der schwedische Delegierte Hennings das Wort. Lr führte u. a. aus, der russische Konven­tionsentwurf sei auf dem Gedanken aus- gchaut, daß die Beseitigung der militän- lchen Streitkräfte auch die Ursache der Kriege beseitigen würde. Dies entspreche in keiner Weise der Wahrheit. Durch vol- lige Abrüstung allem könnten nie­mals die tiefer liegenden Ur- fachen der Konflikte beseitigt werden. Es frage sich, ob die Menschheit jetzt schon eine« derartigen Grad der Ent­wicklung erreicht habe, daß die Regelung aller Konflikte aus den guten Willen der Regierungen aufgebaut werden könnten, wie dies die sowjetrussischen Vorschläge vorsehen. G

Dann erklärte der Delegierte Polens, Schal, daß die russischen Vorschläge nicht geeignet und undurchführbar seien. Die Abrüstungskommission könne' nicht ihre bisherigen sachlichen Arbeiten mit einem Male aufheben und als vernichtet erklären. Zur Aufrechterhaltung des Stie­bens gehöre als Vorbedingung vor allem

die nationale Sicherheit, nicht nur die Abrüstung.

Auch der holländische Delegierte R ü t t- Oers erklärte, daß die russischen Dor- rchiäge einer völligen Abrüstung als eine Prämiierung des schlechten Willens aufzufasfen seien und Revolu­tionen und Abenteuer Hervorrufen wurde, was umso gefährlicher sei. als Revolutio- nen heue außerhalb der Länder vorberei- !et werden könnten, gegen die sie gerichtet leien. Er wies auf die Entwaffnung Deutschlands hin und betonte, daß die Deutschland übriggelasiene Armee von 100 000 Mann für die innere Suyerheit 'tmb den Schutz der Grenzen bestimmt sei.

Es frage sich, ob diese Wehrmacht für diese Zwecke genüge. Die holländische Delega­

tion lehne die Annahme des Grundsatzes der allgemeinen Abrüstung ab.

In der Nachmittagssitzung gab der bel­gische Vertreter Rolin-Iacque- m y n s seiner vollkommenen Zustimmung zu den gestrigen Ausführungen des engli­schen Vertreters Ausdruck, wobei er in sehr scharfer Formulierung ebenfalls von der Sabotage Sowjetrußlands gegen die Arbeit des Völker­bundes sprach und diese Einstellung Sowjetrußlands auf den Haß gegen die itn Ausschuß vertretenen Staaten und ihre Einrichtungen zurückfühtie.

Der bulgarische Delegierte M o r o f f erinnerte an die Verletzung der bulgarischen Grenze durch griechische Trup­pen im Jahre 1925, die niemals hätte ge­schehen können, wenn auf der anderen Seite der Grenze ebenfalls keine Waffen vorhanden gewesen wären. Unter Hin­weis auf

das Gefühl der Demütigung, das bei den abgerüsteten Völkern gegenüber den anderen Völkern bestehe, verlangte er die Beseitigung der R ü st u n g e n, um dadurch das gute Ein- vernehmen unter den Völkern zu fördern.

Der südslawische Vertreter Dl a r k o w i t s ch erklärte, daß er in dem russischen Projekt kein einziges, wirklich praktisches Moment gefunden habe, durch das irgendwie die Abrüstungsfrage und

Berlin, 21. März. Der HauShaltS- ausfchutz des Reichstage» fetzte ine

Beratung des ErgSnzungshaushalts für 1928

fort. DaS Sozialprogramm fordert 75 Mill für Invalidenrenten, 25 Will Deichs mark für Kleinrentner und 3 Mill für WerkSpenfio- na«. Einbegriffen in der Besprechung wird ein demokratischer Antrag über die Kleinrentner - Fürsorge. Aerichterstat er Abg. Hoch (Soz.) empfiehlt, di«angeforderten Summen zu bewilligen.

Abg. Keil (Soz.) berichtet über die lang­wierigen Verhandlungen des Unterausschusses über di« Frag« der Werkspensionäre. Wv ihnen Pensionen von den Werken gewahrt würden, gescheh« eS ohne rechtliche Ver­pflichtungen.

Ministerialdirektor Dr. Geifer (Reichs- arbeitSministermm) erklärt, der Haushalt des AeichSarbeitSminrsteriumS enthalt den Ansatz von drei Millionen Mark mit der Zweck­bestimmung der Unterstützung an Empfänger von sogenannten Werkspensionen nach näherer Bestimmung deS AeichSarbeitsministers. Diese Aeichsbeihili« bildet eine« Bestand deS fv- genamrten AotprogrammS.

Di« drei Millionen werden ge­nehmigt.

Deim Titel „Kleinrentnerfürforge — 50 Millionen" fordert Frau Abg. T e u s ch (Ztr.) entsprechend dem Wunsche des sozial­politisches Ausschusses 25 Millionen Deichs- mark davon in einer einmaligen Zah­lung den Kleinrentnern znzuführen.

Sin Vertreter des DeichsarbeitS- ministerS erklärt, daß der Minister zwar noch keine Entscheidung über die Verteilung getroffen habe, daß aber in Aussicht ge­nommen sei. nach dem Vorschlag« der Frau Abg. Teusch die Ausschüttung der Summe vorzunehmen.

Sleichsfinaurmmister Dr. Köhler:

2ch stelle voran das voraussichtliche Er­gebnis deS Rechnungsjahres 1927. Ich hatte un Januar bereits ausgeführt, daß dem Deiche bei vorsichtiger Schätzung ein Detto- mehraufkömmen aus Zöllen und Steuern von jedenfalls nicht unter 500 Millionen er­

bte Sache des Friedens gefördert werden könne. Im übrigen trat er dafür ein, daß der Vorbereitungsausschuß aus seiner bis­herigen Arbeitsbasis und mit den seither angewandten Metho­den seine Arbeiten fortsetze, so bescheiden auch ihr Ergebnis bis heute ausgefallen fei.

Zum Schluß faßte der Berichterstatter P o l i t i s die kritischen Bemerkungen zu­sammen. Er sprach sich ebenfalls dagegen aus, die bisherige Ärbeitsbasis des Vorbe­reitenden Abrüstungsausschusses auszu­geben, betonte aber die Möglichkeit, auf Grund des russischen Abrüstungsentwurss bet der zweiten Lesung des kombinierten, französisch-englischen Entwurfes Zusatz- anträge einzubringen. Ferner gab Politis dem Wunsche nach weiterer Mit­arbeit der russischen Delegation lebhaften Ausdruck. Diese Mitarbeit könne am besten durch den

Beitritt Sowjetrutzlands zum Völkerbund verwirklicht werden. Insbesondere sei es zu empfehlen, daß Rußland mit sei­nen sämtlichen Nachbarstaaten Nichtangriffspakte abschließe, da es auf diese Weise praktische Garan­tien zur Erhöhung der Sicherheit geben würde.

Die nächste Sitzung, die eine ausführ­liche Entgegnung Litwinows bringen wird, ist auf Donnerstag nachmit­tag angesetzt worden.

wachsen werd«. Diese Schätzung hat sich al» richtig erwiesen. Es fehlen noch rund 500 Millionen zur Erreichung des neuen Etatsolls, wie es im Dachtrags- etat festgesetzt ist. Da in den Monaten deS dritten Vierteljahres regelmäßig über 500 Millionen aufgekommen sind, so kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der März noch fe erhebliche Einnahmen bringen wird, um mindestens das neue Etatssoll zu erreichen. Ich habe geglaubt, alles unternehmen zu müssen, um eine Senkung de» Anleihe- bedarfs herbeizufüh'en. Der Un'e suchungS- auSschuh hat in dankenswerter Weste in ein» gehenden Beratungen sich mit der Dotwendig- feit befaßt, der von Extraordinarien her drohenden Gefahr durch besondere Bestim­mungen des Etatsgesetzes für 1928 zu be­gegnen. Sie laufen im wesentlichen auf eine ©tärfung der Stellung de» Deichsfinanz­minister« hinäu». Dach meiner Meinung muh erstrebt werden, im Jahre 1928 Anträge oder Wünsch« für einen großen Dachtragsetat ein­fach zurüätzustellen.

Trotz der Kritik an dem Haushalt 1928 glaube ich immer noch, daß

dieser Haushalt »war sehr angespannt ist, aber dach geordnet.

Di« Höherschätzungen um 400 Millionen beruhen auf genauen Berechnungen. So­weit di« Steuern von der noch ungewissen Entwicklung JyeS Jahres 1928 beeinflußt werden, bleibt natürlich jede Schätzung von ungewissen Faktoren abhängig. Immerhin Hal eS aber doch den Anschein, als ob sich da» Tempo und das Ausmaß des Konjunk- turanftieges zwar etwas abschwächt, daß sich aber doch kein« Katastrophe trorbereitet. Jedenfalls wird die Reichsregierung alles tun, um einem solchen Rückschlag entgegen­zuarbeiten.

Was den Nachtrag 1927 anürngt, so bring: er zum weitaus größten Teil Aus­gaben, die lediglich Folgen bestehender Ge­setze oder vom Reichstag gefaßter Be­schlüsse .mithin unvermeidbar sin-d. Wer jenen Gesetzen und Beschlüssen lugeftimmt hat, wird nicht sagen dürfen, der Nachtrags- Haushalt gebe Anlaß zu Besorgnissen. Die tFortjetzuna stehe Seit« 2J

Die Finanzlage -es Reiches

St. Mikk wittlW einen Überschuß ton 160 Mllienen

DreußenS FimmztoM

Berlin, 21. März. Der Landtag hertte heute zunächst den Posten des ersten Vizepräsidenten wieder zu besetzen, bet durch die kürzliche Amtsniederlegung de» Vizepräsidenten von Kries freigeworden war. Auf Antrag de» Abg. Herold (Z.) wurde Dr. von Kries wiederge­wählt. Dr. von Krie» nahm die Wihl mit Dank an. (Lebhafter Beifall.) DaS Haus erledigt dann Heinere Vorlagen. Dabei finden einige Ausschußanträge An­nahme, die zur Milderung der Notlage der Landwirtschaft u. a. eine Einwirkung auf die Kommunen dahin verlangen, ihre Zu­schläge zur Grundvermögenssteuer auf das Mindestmaß herabzudrücken.

Dann wird die zweite Beratung de» Haushalts der allgemeinen Fi­nanzverwaltung fortgesetzt.

Abg. Dr. Waentig (Soz.) verweist auf den ungünstigen Stand der Finanzen, Niemand könne aber sagen, daß Preußen verschwenderisch wirtschafte. Die Aus­gaben für soziale und kulturelle Zwecke seien im Gegenteil schon allzu sehr ein« geschränkt worden.

Das Haus unterbricht die Aussprache zur Vornahme der Abstimmungen zum Haushalt des Finanzmini­steriums. Hierbei wird die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mi­nister und Staatssekretäre angenommen, desgleichen sollen Kriegsbeschädigte, die wenigstens zwei Jahre im Staatsdienst be­schäftigt sind, möglichst bald ass Beamte angestellt werden.

Hierauf wird die allgemeine Finanz- aussprache fortgesetzt. -

Abg. Stolt (Komm.) kritisiert bi« Zwangsversteigerungen von gepfändeten Gegenständen wegen Steuerrückständen beim Heinen Mann. Es sei kein Wunder, wenn sich da der Dauer vom Landbund apfteizen lasse.

Abg. Schmiliau (Sem.) begrüßt tä. daß es dem preußischen Fincmzminister ge-. lungen ist, den Etat zur Dalanzierung zu bringen. Das zeige, daß die preußischen Finanzen gesund seien. Der Finanzaus­gleich könne nicht im Handumdrehen in Preußen geändert werben, das wurde die Etatsaufstellung der Gemeinden auch völ­lig verwirren. Die Krastfahrzeugsteuer müßte in der Hauptsache für den Straßen­bau verwendet werden.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschofs ging auf die Frage des Finanzausgleichs ein. Eine scharfe Trennung der Steuer- quellen zwischen Reich und Ländern werbe auch nach der Steuervereinheitlichung nicht bestehen. Die Realsteuern, wie die HauS- zinSsteuer, werben in vollem Umfange Den Ländern zufliehen, und die Länder werden bei den Realsteuern auch die Möglichkeit haben, die Höhe der Steuereinheiten zu bestimmen, aber bei der Einkommensteuer und bei der Umsatzsteuer werden Reich und. Länder auch in Zukunft auS derselben Quelle schöpfen müssen. Der Abg. Neu­mann habe den Vorwurf erhoben, so fuhr der Finanzminister fort, daß er im Zähre 1925 von seinem Vorgänger gefüllte Kas­sen übernommen habe und von diesem Selbe bis heute gezehrt habe. Dann müsse er auch einmal erwidern, baß er von seinem Vorgänger einen Voranschlag übernommen habe, der mit einem Defizit in Höhe von 417 Millionen abschloß, daß er dann das Defizit im Etat auf etwas über 200 Millionen herabgedrückt habe (hört, hört, links und in der Milte), und daß das Defizit dann im Laufe des Jahres infolge sparsamer Wirtschaft von ihm tat­sächlich weiter auf 120 Millionen herab­gelenkt worden sei. (Lebhafter Beifall bis zur rechten des Hauses.)

Dach werterer Aussprache fanden die Anträge des Ausschusses, die u. a. eine Prüfung der Erleichterung der DolkSschrL- Hassen für die Kommunen verlangen, An­nahme.