... VtknS'as, IW 20. Mürz 1928
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Ereignisse ausfallende j^>r—■ wird kein Srfa» ge* IW,'Verlag b. Dr. 5. Ltdervttz, tyi der Unid.-Buchdruckerei b. gW, fleg- Roch, Markt 21/23. sprech er: Nr. 54. tu Nr. 55. «ml Frankfurt . M. Nr. 5015. — Spte»,rit M Nrdakiion Von 10—11 «d «1,1—1 Uhr.
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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen
«r.S8 63. Mrs. Maröurg a. Saba
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Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg
:immt und der
wird, daß das ge-
Der ErgönzungWushalt für 1928
Rr Stiorctbung btt ägratitnitB mii SitnKag Mtithoben
Abg. Schuldt - Stcgnitz (Dem.) fordert namens seiner Fraktion die Durchführung der gefaßten Entschließungen; ehe diese nicht sämtlich erfüllt seien, werde seine Fraktion die Ministerzulagen und vermutlich auch die Dienstaufwandsent- schädigungen ablehnen. Dann müße eben noch ein Nachtragsetat 1928 kommen.
Abg. Schmidt- Stettin (Dntl.) fordert. daß unbedingt ein neuer Stellenplan sofort dem neuen Reichstag im ^uni vorlicgen und sofort erledigt werden mülle. Auf Seite 11 der Begründung des Ergänzunasetat 1928 sei aesagt: „Zulagen und Dienstaulwandsaelder werden aus Grund dieser Bestimmung in der für 1927 bewilligten innfie weiter oez"blt. l» weit nicht unt°r D des Gesetzentwurfes etwas anderes bestimmt." Es handelt sich also bier nicht um Erhöhungen, sondern Deitergewährung der bisherige.« Zulagen.
Ministerialdirektor Dr. Lolbhokz bemerkt. der Efänzunasetat st-be auf dem Sta"drun*t. daß grundsätzlich keine neuenStellen und keine neuen Ste', l-numwandlungen ausgebracht werden sollen. .
Ans Vorschs"a des Dorßtzenden wird be- lchlollen. die Erkläruna des inzwischen erschienenen Finanzminifters in der an- i-dlielienden vertraulichen Sitzung d--- Iln- teranks*u"es entq^genzunehmen. Weiter- beratuna morsen.
Lord Balfour ernstlich erkrankt.
fk. London. 20. März. Der Senior der englischen Staatsmänner. Lord Balfour, ist an einem Herzleiden ernstlich erkrankt. Bei dem Alter Balfours, der vor der Vollendung seines 80. Lebensjahres steht, ist sein Zustand nicht ungefährlich.
Zu der Verhaftung der Deutschen in Rußland.
sh. Berlin, 20. März. Wie das „Berliner Tageblatt" meldet, heißt der sechste im Donezgebiet verhaftete Deutsche K o st e r, der einige Tage später als die fünf — inzwischen wieder aus freien Fuß gesetzten — Deutschen festge- nommen wurde. Angeblich ist Koster bei den in Betracht kommenden deutschen Firmen unbekannt. Gegenwärtig wer- den Ermittelungen angestellt, ob Koster tatsächlich ein Angestellter der A. E.G war oder ist.
Saturn der Konferenz möglichst bald bestimmt werde. Sie b« ll'che Se'egat’on bemalte sich vor, zu die'em Punkte im toe'ternt De lauf der Verhandlungen unter e'ngehmder Dar» leg'. ng ihrer Stellungnahme einen Antrag einzubringen.
Sic ÜM>M Rtgicmngß- tMriws
In der gestrigen Sitzung der Kammer gab Wiüisterpräsident Rahas Pascha die Regierungserklärung ab, in der eS u. a. heißt: Die Regierung erkennt keine Tatsache und keinen Pakt an. der der völligen Anabhängigkeit Aegyptens widerspricht oder die Rechte deS Sudan nicht achtet. Bezüglich der kürzlsth geführten englisch-ägyptischen Besprechungen sprach Ärhas Pascha sein Bedauern aus, daß inan keine Grundlage für seine Einigung gefunden habe, doch sei die ägyptische Regierung sicher, daß sich bei gutem Willen eine Einigung finden lassen werde, welche die Anabhängigkeit Aegyptens und die Interessen Großbritannien« wahre. Schließlich versicherte Rahas Pascha, daß die Rechte der Ausländer in vollem Umfang geachtet werden würden.
Im Anschluß hieran schlugen die Ratio» nalisten eine Vertagung der Aussprach« über die Regierungspolitik um acht Tage vor, doch bestand Rahas Pascha auf so- fertiger Beratung. Darauf zogen die Rationalisten ihren Vertagungsantrag zurück. Die Kammer sprach schließlich der Re» gierung das Vertrauen aus.
SelMlftn für MMmtimtn
Berlin, 19. März. SaS p eußifche 6 aat3» Ministerium Hal einen Gesetzentwurf über die "BereititeUung von Stag sm.Ueln zur Gewährung von De h l e;i f-r Meli: ati>nen und zur Ausführung staatse genec Wasser» bauten dem Staatsrat über andt m.t der Ditte mit Dückfichk aus d e Drnglrch.ell bet Dorlage die gutachtliche Aeuherung des Staatsrat» möglichst bald herbchühren ^u wollen. 3n dem Entwurf smd 9 792 000 Otant zur Gewährung von befände en De.» Hilfen zur Durchführung von Melioralioaen unb 730 000 RWk für flaa Seg ne Wasser» bauten und sonst ge sta tliche 2. toe dun en, zusammen 10 522 940 AMi. Borgcfe.ven, bi« tnt Wege des Kredits befcha fl to.r.eii sollen. 2770 000 Mk. f.nd zur Förderung der Landwirtschaft durch Ausführung von Wettora» ttonen und Umlegung der Wasserleitungen in aUen Drovenzen bestimmt, und zwar für Aeffen-Olaffau 428 250 RWk.. davon 300 000 DWk. De h l en zur S n.e chung un» für andere Hochwa s!e rschutzmaßnahmen in den durch Hochwasser schwer geschädigten Gemeinden des Rheins und ferner Rebenftuss« (2. Teilbetrag).
Außerdem ze'ge der russische Vorschlag mit aller Klarheit
das bereits mit der ersten Gtavve ,u erreichende Ziel, nämlich die Verringerung
der Möglichkeit bewaffneter Konflikte.
Sas ist", so erklärte Graf Demstorff, „in Wirklichkeit von entscheidender De» d e u t u n g. Die deutsche Delegation hat wiederholt erklärt, daß sie die erste Etappe nur dann als einen to rHamen Schr.tf zur Verwirklichung der Abrüstung b-trachter kann, wenn diese Etappe eine tatsächl.che H rav» setzung der Rüstungen barst elit und aus« dem die Ve-pslichtung zu weiteren rasch aufeui» anderfolgenden Etappen brmgt 3ch bm mit dem russischen Dorschlag voll! o m me n einverstanden, der drauf ab ell, schon mit der ersten Etappe die mll ta.ifchen Fal» toten auszuschalten, die zu einem Angriff dienen können, und ich begrüße mit ganz besonderer Genugtuung den Am stand, daß badet auch die Kampfmittel, die gegen die Zivil» bevöllerung angewandt werden können, em-
Deutsch mWche Front m Genf ertlätunscn Sras Benislorfst tin ocrbtreitenten 5lbrifhng3mi5W
bezogen worden s nd". Weller e llür e Graf Dernstorsf,
datz eine Einzelberatung der russischen Bor- schtäge nach Ab'chlust der Generaldebatte im Interesse der Aussk' arbeiten liege.
Diese Einzelberat'.wg könnte nach seiner Auffassung bei der zwe ien Le' ng beT bisher-gen Ergebnisse des vorke-ellnben Abrüstungsausschusses erfolgen d'e. to e er unter De» nifung auf e:ne Erklärun" be« Vorsitzenden 7n der letoen 5ag^-na ferfR?rTte. in der gegenwärtige ' Tagungv r e omme werden müsse. Was fchlie"'! ch den Ein» derttstmg't'rm'n f-r de 21b üst n s o- se e z betreffe, so enllprelle die russische gor'e urrg i auf möglichst baldige Einberufung vvlllommen der deutschen Auffassung und e>.em im Deze-nbec v rg n entn La rel von her den s-en Delegat on ge a d e^ Do sch a,. Das Attsmah dec ersten 015 üstung'etavve iönne nur von der Ktm e enz se bst ’tftcef tzt werden. Es set daber nur logisch wenn Litwinow genau so wie er verlange, daß da»
■ Hierauf trat der Ausschuß in die Aussprache über die sowietruMschen Vorschläge
und den vor einem Monat vorgelegten Entwurf einer Abrüstungs'onvention ein. Sn einer längeren Begründung die,er Vorschläge hob
Litwinow
im wesentlichen folgendes hervor: Der russische Entwurf würde nach feinem Inkrafttreten bereits im ersten Jahre, eine derartige Herabsetzung aller Strettkrafte zu Wasser, zu Lande und in der Luft bedeu.en, datz damit von Anfang an d'.e Möglichkeit bewaffneter Konflikte fe.bst vor der Berwirklichung der vollkommenen Abrüstung beträchtlich verringert wäre. Einzig und allein die Verwirklichung der allgemeinen, gleichzeitigen und vollständigen Abrüstung, wie sie von der Eowsetrussischen Regierung vorgesch.agen wurde, könne eine befriedigende Lv'.ung des Problems bet allgemeinen Sicherheit uno der Aufrechterhaltung des Friedens pcher gewährleisten.
Die sowietruMsche Delegation erwarte eine Präliminarautwort, d. h. ste wolle wißen, ob der Lorbereitungsausschutz den Erundsatz der allgemeinen Abrilstung im Verlaufe von vier Jahre« auuehme, und ob der Ausschuh ferner de« Abrüstungsvorschlag annehme, der schon nach Verlauf des ersten Jahres den Krieg unmöglich machen würde.
Tiefe Antwort dürfe nicht theorettfch fein, sondern müsse konk.et und vollkommen klar ausfallen.
F* Als dritter und letzter Redner der heutigen Sitzung ergriff hierauf
Gras Bernstorfs
das Wort, der davon ausging, datz der Gedanke einer Abrüstung bis auf die für die innere Sicherheit benötig.en Kräfte bereits in den 14 Punkten Wilsons enthalten ist, und dag dre.es Programm WilsonS nach erner Note -.anfmgs vom 5. November 1918 von den Allt.erien als Grundlage des Friedensvertrages angenommen wurde
Die Tätigkeit des Völkerbundes in Bezug | ’ auf die Abrüstung und insbesondere die
de, vorbereitende« Abrüstungsausschuss.-s selbst sei allerdings bis heute in einem wesentlich bescheideneren und engere« Rahme« geblieben.
Es lasse sich nicht bestreiten, daß dte russischen Dorschläge in dem Geist, von dem sie getragen sind, mit den Anstrengungen des Ausschusses selbst übere'nstimmen und daß sie also geeignet seien, den Arbeiten etnen neuen Antrieb zu geben. Die zeigen in vollkommener Klarhell das Eindz el, zu dem wir gelangen müssen. 2n diesem Zusammenhang begrüßte er die russischen Vorschläge seht, die er mit größter Aufmerksamkeit geptütt habe. Er hebe da in sehr interessante Gedanken gefunden, die nach feiner Auffassung für den Fortgang der Arbeiten des Ausschusses durchaus nütz- l i ch sein könnten. Wenn die r rssische D:le» gation z. V. die schrittweise Abrüstung Vorschläge, so erscheine ihm drran beson'e:s beachtenswert. daß dieser Vorschlag die verschiedenen Etappen in der Abrüstung in eine ziemlich kurze Zeitspanne zu'ami. en'a sen will. Ohne in eine Erörterung über die vorgesehene vierjährige Dauer emzutreteu, halte er es jedoch für unerläßlich, daß diese Etappen so rasch als nur möglich auseinander folgen.
Der Umstand, datz Graf Dernstorsf den rustischen Abrüstungsvorschlab unterstützt hat, wird von dem reaktionären „A v e - n t r" als ein Beweis dafür angesehen, datz Deutschland keineswegs aufgehört habe, sich für den Osten zu interessieren. Die gestrige Sitzung der vorbereitenden Abrüstungskommission habe im Gegenteil den Beweis erbracht, datz
ein deutsch-rusiisch-türkischer Blockt sich bereit« i« voller Tätigkeit besinde.
Die gestrige Sitzung fei eine Neuauflage der Konferenz von Genua gewesen.
ent Erklärung zur SicheryeitS- krage abgegeben, in der unter wettgehen- tzxr Anerkennung des Schiedsverfahrens zur Beilegung internationaler (Streitigkeiten Nm Vergleich s verfahren der Vvr- rtto gegeben wird. Zur Erreichung eines Gute möglichen Sicherheitsmaximums emp- MI der türkisch« Außenminister den Ab- Wutz von Nichtangriffspakten nach dem Wnsrer der bereits von der Türkei mit verschiedene» Staaten abgeschlossenen Ver- träge. Ihre Wirksamkeit könnte dadurch »ch erhöht werden, datz jede Verletzung en<8 solchen Vertrages int voraus als in» «rnationaleS Verbrechen erklärt würde. Di« türkische Delegation hofse, daß diese Verträge im SicherheitSauSfchuß ebenfalls geprüft werden und behalte sich vor, später eine ergänzende Denkschrift zu dieser Frage einzubringen.
Nachdem der türkische Außenminister noch «iltgeteilt hatte, daß die Türkei auch künf- H* an den Arbeiten ^>eS Sicherheitskomi- tee» teil nehmen werde, wurde eine Entschließung gefaßt, durch die^ dem weiteren Arbeitsprogramm des SicherheitS- NmitseS, das bekanntlich vor allem der Prüfung der deutschen Vorschläge über einstweilige Verfügungen des RateS bei Kriegsgefahr gilt, zUFestimmt und der Wunfch ausgesprochen wird, datz das gesamte Material des SicherheitslomiteeS den Regierungen so rechtzeitig zugestellt werde, um feine Behandlung bei der nächsten Völ- kerbundsVersammlung zu ermöglichen.
Genf, 19. März. Im Vorbereitenden SbrüstungSauSschutz hat heute nachmUtag per türkisch« Autzenminister,
Tewsik Ruschdq Bey,
Die Untersuchung der Szent-Gotthard» Affäre.
sk. Paris, S. März. Die von dem Völkerbund mit der Prüfung der Szent- Gotthard-Affäre beauftragte Unterfuch- ungskommission soll nach Ostern in Pari« zusammentreten.
Berlin. 19. März. Der Haushalts- ausfchuß des Reichstags besprach heute den Ergänzungshaushalt 1928. Vorsitzender Abg Reimann sCoz.j teilt mit, datz der Aeltestenrat Beendigung der Arbeiten bis Mittwoch fordert. Er schlägt vor, sofort die ganzen, die Beamtenfragen betreffenden Bestimmungen dem Unterausschuß zu überweifen und fetzt in die Beratung des Ergänzungsetats zum Ernährungsetat 1928 einzutreten. Auf Ersuchen des Abg. Müller-Franken (Soz.) und des Reichsernährungsmi'-isters Schiele beschließt der Ausschuß, die B e- sprechung der Agrarfragen bis Dienstag zu verschieben. Außerdem beschließt der Ausschuß mit großer Mehrheit. die im 7?achtragshaushalt 1927 geforderte Garantiesumme für die Rationalisierung industrieller Betriebe in besonde rs gefährdet en Grenzgebieten von zwölf aus sechzehn Millionen zu erhöhen.
Die allgemeine Erörterung über b°n Er, gänzungsetat 1928, die sich zunächst mit dem Etatgesetz dazu beschäftigt, leitet Abg. Steinkopf (Soz.) ein.
Aba. M o r a t h sD. Dpt.) fragt, ob die Dienftaufwandsentfchädigungen an Minister. Staatssekretäre und Ministerialdirektoren. die die preußische Regierung beantragt baben solle, bewilligt würden. Für die Minister seien höhere Entschädigungen auch im Reiche notwendig.